Rechtsprechung
   BGH, 25.02.2014 - X ZB 5/13   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Kollagenase I

    § 2a Abs 1 Nr 2 PatG, § 3 Abs 4 PatG, § 4 PatG, Art 54 Abs 5 EuPatÜbk
    Rechtsbeschwerde gegen die Zurückweisung einer Patentanmeldung: Gegenstand des beanspruchten Patentschutzes und erfinderische Tätigkeit bei einem Verfahren zur spezifischen Anwendung des Medikaments Kollagenase zur Behandlung der Dupuytren-Krankheit - Kollagenase I

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Gegenstand eines Patentanspruchs betreffend die neue Verwendung eines Medikaments

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    PatG § 3 Abs. 4
    Gegenstand eines Patentanspruchs betreffend die neue Verwendung eines Medikaments

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Zum Patentanspruch der eine neue Verwendung eines Medikaments betrifft - Eignung eines bekannten Stoffs für einen bestimmten medizinischen Einsatzzweck

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der neue Verwendungszweck eines Patents

  • Jurion (Kurzinformation)

    Therapiebezogene Anweisungen nur bei verbesserter Wirkung des Arzneistoffs patentfähig

Papierfundstellen

  • BGHZ 200, 229
  • GRUR 2014, 461



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Wird zitiert von ... (51)  

  • BGH, 14.06.2016 - X ZR 29/15  

    Pemetrexed - Europäisches Patent: Voraussetzungen einer Patentverletzung mit

    Dies gilt unabhängig davon, ob der Patentanspruch seinem Wortlaut nach auf zweckgebundenen Stoffschutz, auf die Verwendung des Medikaments oder auf dessen Herrichtung zu einem bestimmten Verwendungszweck gerichtet ist (BGH, Beschluss vom 25. Februar 2014 - X ZB 5/13, BGHZ 200, 229 = GRUR 2014, 461 Rn. 17 - Kollagenase I).
  • BGH, 11.03.2014 - X ZR 139/10  

    Patentnichtigkeitssache betreffend ein Europäisches Patent: Mangel der

    Gehört eine maschinenbautechnische Lösung als ein generelles, für eine Vielzahl von Anwendungsfällen in Betracht zu ziehendes Mittel ihrer Art nach zum allgemeinen Fachwissen des angesprochenen Ingenieurs, kann Veranlassung zu ihrer Heranziehung vielmehr bereits dann bestehen, wenn sich die Nutzung ihrer Funktionalität in dem zu beurteilenden Zusammenhang als objektiv zweckmäßig darstellt und keine besonderen Umstände feststellbar sind, die eine Anwendung aus fachlicher Sicht als nicht möglich, mit Schwierigkeiten verbunden oder sonst untunlich erscheinen lassen (vgl. zu ärztlichen Standardmaßnahmen BGH, Beschluss vom 25. Februar 2014 - X ZB 5/13, juris Rn. 38 - Kollagenase I).
  • BGH, 05.11.2018 - X ZB 13/17  

    Patentfähigkeit des Verfahrens zur Herstellung von Polyvinylacetalen als Neuheit

    Aus der von der Beschwerde angeführten Entscheidung "Kollagenase" (BGH, Urteil 25. Februar 2014 - X ZB 5/14, GRUR 2014, 461) folgt keine andere Beurteilung.
  • OLG Düsseldorf, 05.05.2017 - 2 W 6/17  

    Voraussetzungen der Geltendmachung von Ansprüchen wegen Verletzung eines Patents

    Zudem hat der Bundesgerichtshof in der Entscheidung "Kollagenase I" (GRUR 2014, 461) klargestellt, dass dies in der Sache einem zweckgebundenen Stoffschutz entspricht, wie ihn § 3 Abs. 4 PatG und Art. 54 Abs. 5 EPÜ in der seit dem 13. Dezember 2007 geltenden Fassung ausdrücklich vorsehen (Wirkstoff X zur Behandlung der Krankheit Y).

    Dies gilt unabhängig davon, ob der Patentanspruch seinem Wortlaut nach auf zweckgebundenen Stoffschutz, auf die Verwendung des Medikaments oder auf dessen Herrichtung zu einem bestimmten Verwendungszweck gerichtet ist (BGHZ 200, 229 Rn. 17 = GRUR 2014, 461 - Kollagenase I).

  • BGH, 27.03.2018 - X ZB 18/16  

    Feldmausbekämpfung

    Der Gesetzgeber hat dem inzwischen dadurch Rechnung getragen, dass für die Verwendung eines Erzeugnisses jedenfalls dann gegenständlich beschränkter Stoffschutz beansprucht werden kann, wenn sie der chirurgischen oder therapeutischen Behandlung des menschlichen oder tierischen Körpers oder einem Diagnostizierverfahren am menschlichen oder tierischen Körper dient (§ 3 Abs. 3 und 4 PatG; dazu BGH, Beschluss vom 25. Februar 2014 - X ZB 5/13, BGHZ 200, 229 = GRUR 2014, 461 Rn. 15 ff. - Kollagenase I).
  • BGH, 25.02.2014 - X ZB 6/13  

    Kollagenase II - Rechtsbeschwerde gegen die Zurückweisung einer Patentanmeldung:

    bb) Dass das Ruhigstellen eines Körperteils nach lokaler Injektion eines Medikaments dem Fachmann als allgemeine Maßnahme geläufig war, um die lokale Begrenzung der Wirksamkeit durch gängige Zusatzmaßnahmen sicherzustellen, hat das Patentgericht - anders als in dem Verfahren X ZB 5/13 - nicht festgestellt.

    Hierbei könnte sich auch die Frage stellen, ob das Ruhigstellen eines Körperteils nach der Injektion von Kollagenase in hoher Dosierung durch die dem Verfahren X ZB 5/13 zugrunde liegende Patentanmeldung nahegelegt gewesen sein könnte.

  • BPatG, 03.11.2015 - 14 W (pat) 12/09  

    Patentbeschwerdeverfahren - "Kollagenase zur Anwendung bei der Behandlung der

    In seinem Beschluss X ZB 5/13 vom 25. Februar 2014 hat der Bundesgerichtshof u. a. ausgeführt, dass der Anwendungshinweis - Injektion mit anschließender Ruhigstellung der Hand für mehrere Stunden - ein bei der Prüfung zu berücksichtigendes technisches Merkmal sei.

    Da die Anmelderin in diesem Zusammenhang geltend gemacht habe, vor Erlass der angefochtenen Entscheidung nicht darauf hingewiesen worden zu sein, dass die Patentfähigkeit auch bei Berücksichtigung dieses Merkmals zu verneinen sein könnte, müsse ihr zur Wahrung des rechtlichen Gehöres Gelegenheit gegeben werden, dazu Stellung zu nehmen (vgl. GRUR 2014, 461 - Kollagenase I).

    Der Anmeldung liegt die objektive technische Aufgabe zugrunde, eine verbesserte Anwendung von Kollagenase zur Behandlung der Dupuytren-Krankheit bereitzustellen (vgl. BGH-Beschluss X ZB 5/13 S. 5 Tz. [7]).

  • OLG Düsseldorf, 19.02.2016 - 2 U 54/15  

    Durchsetzung von Ansprüchen wegen Verletzung eines Patents betreffend die

    Ein Patentanspruch, der eine neue Verwendung eines Medikaments betrifft, hat die Eignung eines bekannten Stoffs für einen bestimmten medizinischen Einsatzzweck und damit letztlich eine dem Stoff innewohnende Eigenschaft zum Gegenstand (BGH, GRUR 2014, 461 - Kollagenese I; BGHZ 164, 220 = BGH, GRUR 2006, 135 - Arzneimittelgebrauchsmuster).

    Dies entspricht in der Sache einem zweckgebundenen Stoffschutz, wie ihn § 3 Abs. 4 PatG und Art. 54 EPÜ nunmehr auch für weitere Indikationen ausdrücklich vorsehen, und zwar unabhängig davon, ob der Patentanspruch seinem Wortlaut nach auf die Verwendung des Medikaments, auf dessen Herrichtung zu einem bestimmten Verwendungszweck oder ausdrücklich auf zweckgebundenen Stoffschutz gerichtet ist (BGH, GRUR 2014, 461 - Kollagenese I).

  • BPatG, 15.11.2016 - 4 Ni 42/14  

    Intrakardiale Pumpvorrichtung - Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Intrakardiale

    Insoweit sieht der Senat den Einsatz einer Pigtail-Spitze auch als Ausdruck eines allgemeinen Fachwissens i.S. eines Standard-Repertoires (BGHZ 200, 229 = GRUR 2014, 461 - Kollagenase I; BGH GRUR 2014, 647 - Farbversorgungssystem), da die Pigtail-Spitze belegt ist für eine Vielzahl von Anwendungsfällen als ein in Betracht zu ziehendes Mittel, bei dem sich die Nutzung ihrer Funktionalität in dem zu beurteilenden Zusammenhang als objektiv zweckmäßig darstellt und keine besonderen Umstände feststellbar sind, die eine Anwendung aus fachlicher Sicht als nicht möglich, mit Schwierigkeiten verbunden oder sonst untunlich erscheinen lassen.
  • BGH, 20.12.2016 - X ZB 7/16  

    Rechtsbeschwerde im Patentanmeldungsverfahren: Gehörsverletzung bei Absehen von

    Die erste Beschwerdeentscheidung, mit der das Patentgericht das Rechtsmittel der Anmelderin zurückgewiesen hatte, hat der Senat auf die vom Patentgericht zugelassene Rechtsbeschwerde aufgehoben (BGH, Beschluss vom 25. Februar 2014 - X ZB 5/13, BGHZ 200, 229 = GRUR 2014, 461 - Kollagenase I).
  • LG Düsseldorf, 05.07.2018 - 4c O 46/17  

    Schutzfähigkeit des Patents mit der Bezeichnung "Verwendung von D als Wirkstoff

  • OLG Düsseldorf, 01.03.2018 - 2 U 30/17  
  • BPatG, 08.03.2016 - 4 Ni 24/14  

    Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Tongeber (europäisches Patent)" - zum

  • BPatG, 09.05.2017 - 4 Ni 19/15  

    Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Bandage, insbesondere als Tragelement einer

  • BPatG, 16.01.2018 - 3 Ni 25/16  

    Nichtigkeitsverfahren betreffend das Patent "Verabreichung von Mitteln zur

  • BGH, 27.10.2016 - X ZR 66/14  

    Patentnichtigkeitssache: Patentfähigkeit eines Futtermischwagens

  • OLG Düsseldorf, 07.08.2014 - 2 U 8/14  

    Ubichinon Qn

  • LG Düsseldorf, 05.07.2018 - 4c O 47/17  

    Schutzfähigkeit des Patents mit der Bezeichnung "Verwendung von D als Wirkstoff

  • BGH, 28.03.2017 - X ZR 17/15  

    Streitpatent betreffend eine elektrische Waage mit einer Tragplatte zur Aufnahme

  • BGH, 17.04.2018 - X ZR 56/16  

    Patentfähigkeit eines Tongebers für ein Einparkhilfesystem für Fahrzeuge; Prüfung

  • BGH, 13.06.2017 - X ZR 16/15  

    Patentfähigkeit eines Verfahrens zum Befestigen eines Gegenstandes (z.B.

  • BPatG, 06.05.2014 - 4 Ni 22/12  

    Verfahren zur Erzeugung eines digitalen Datensatzes -

  • BGH, 25.10.2016 - X ZR 68/15  

    Teilweise Fürnichtigerklärung eines europäischen Patents mit Wirkung für die

  • BPatG, 10.03.2016 - 4 Ni 12/13  

    Bohrhilfe - Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Bohrhilfe (europäisches Patent)"

  • LG Düsseldorf, 05.07.2018 - 4c O 10/18  

    Schutzfähigkeit eines Verwendungspatents eines Stoffes mit der Bezeichnung

  • BPatG, 27.06.2017 - 4 Ni 31/15  

    Interdentalreiniger - (Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Interdentalreiniger

  • BPatG, 28.05.2014 - 4 Ni 60/11  
  • LG Mannheim, 02.08.2016 - 2 O 257/15  

    Gebrauchsmusterverletzungsklage: Aussetzungsmaßstab bei anhängigem

  • BGH, 02.06.2015 - X ZR 56/13  

    Beurteilung der Patentfähigkeit einer Antriebsvorrichtung für ein Garagentor;

  • BPatG, 19.06.2015 - 4 Ni 4/14  

    Systeme zur Platzierung von Material in Knochen - Wirkungslosigkeit dieser

  • BPatG, 05.12.2018 - 9 W (pat) 6/17  
  • BPatG, 02.07.2018 - 4 Ni 8/17  
  • BPatG, 23.02.2016 - 3 Ni 27/14  

    Voraussetzungen für die Nichtigerklärung eines europäischen Patents über die

  • BPatG, 15.09.2015 - 3 Ni 20/14  

    Voraussetzungen für die Nichtigkeitserklärung eines europäischen Patents auf dem

  • LG Düsseldorf, 18.11.2014 - 4c O 56/14  

    Patentfähigkeit und Schutzfähigkeit des Verfahrens zur Herstellung von

  • LG Düsseldorf, 18.11.2014 - 4c O 53/14  

    Schutzfähigkeit und Patentfähigkeit des Verfügungspatents mit der Bezeichnung

  • BPatG, 20.03.2018 - 4 Ni 51/16  
  • BPatG, 25.07.2016 - 4 Ni 30/14  

    Umfang der Nichtigerklärung eines europäischen Patents über eine eingeschränkte

  • BPatG, 17.04.2018 - 35 W (pat) 403/16  
  • BPatG, 25.01.2018 - 4 Ni 32/17  

    Patentfähigkeit des Patents "Abluftreinigungsvorrichtung"

  • BPatG, 27.06.2017 - 7 Ni 77/77  
  • BPatG, 02.02.2016 - 4 Ni 29/14  

    Anspruch auf Nichtigerklärung eines europäischen Patent über ein Verfahren zum

  • BPatG, 04.11.2014 - 4 Ni 13/13  

    Patentfähigkeit des Streitpatents der Anlage zur zentralen Erfassung der

  • BPatG, 28.06.2018 - 8 W (pat) 14/16  
  • BPatG, 30.08.2016 - 4 Ni 6/16  

    Patentfähigkeit des Streitpatents mit der Bezeichnung "Vorrichtung zum Montieren

  • BPatG, 27.10.2015 - 4 Ni 7/14  

    Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung

  • BPatG, 03.05.2017 - 3 Ni 30/15  

    Anforderungen an die Nichtigerklärung eines europäischen Patents mit der

  • BPatG, 30.03.2016 - 4 Ni 17/14  

    Anforderungen an eine Nichtigerklärung des europäischen Patents "Vorrichtung zur

  • BPatG, 10.03.2016 - 21 W (pat) 43/13  

    Anforderungen an die Beurteilung der Patentfähigkeit

  • BPatG, 26.01.2016 - 35 W (pat) 424/13  

    Begründetheit eines Antrags auf Feststellung der Unwirksamkeit eines

  • BPatG, 28.10.2014 - 4 Ni 33/13  

    Patentfähigkeit einer Riemen-Spannvorrichtung zum Spannen eines Antriebsriemens

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