Rechtsprechung
   BGH, 26.02.2014 - XII ZB 373/11   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1004 BGB, § 1 GewSchG, Art 13 GG, Art 14 Abs 1 S 1 GG
    Gewaltschutzmaßnahmen: Anordnung eines Wohnungswechsels gegen den in einer Nachbarwohnung eines Mehrparteienhauses lebenden Ehegatten

  • ra-skwar.de

    Gewaltschutz - Wohnungsaufgabe

  • Jurion

    Verpflichtung eines Gewalttäters zur Aufgabe einer von ihm und dem Opfer nicht gemeinsam genutzten Wohnung

  • nwb

    BGB § 1004 ; GewSchG § 1

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Effektiver Gewaltschutz durch erzwungene Wohnungsaufgabe; Ehegatten-Stalking

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GewSchG § 1; BGB § 1004
    Verpflichtung eines Gewalttäters zur Aufgabe einer von ihm und dem Opfer nicht gemeinsam genutzten Wohnung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Gewalttäter muss Wohnsitz verlegen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gewaltschutz - und die Suche nach der Anspruchsgrundlage

  • Jurion (Kurzinformation)

    Anordnung einer unbefristeten Wohnsitzaufgabe gegen einen Gewalttäter nach dem Gewaltschutzgesetz möglich

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Kontakt zur Ehefrau verboten - Das kann auch bedeuten, dass der Gewalttäter eine eigene Wohnung aufgeben muss

  • unterhalt24.com (Kurzinformation)

    Verpflichtung eines Gewalttäters zur Aufgabe einer von ihm und dem Opfer nicht gemeinsam genutzten Wohnung im gleichen Haus

  • haerlein.de (Zusammenfassung)

    Auch Verpflichtung eines Gewalttäters zur Aufgabe einer nicht mit dem Opfer gemeinsam genutzten Wohnung kann Inhalt einer Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz (GewSchG) sein

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    § 1004 BGB als Anspruchsgrundlage für Gewaltschutz

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 1381
  • MDR 2014, 539



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Brandenburg, 14.07.2015 - 10 UF 53/15  

    Anforderungen an die Glaubhaftmachung von Tatsachenbehauptungen im

    Die materiell-rechtliche Grundlage eines nach § 1 GewSchG durchsetzbaren Anspruchs ergibt sich aus der entsprechenden Anwendung von § 1004 BGB auf die in § 1 GewSchG genannten - wie das Eigentum absolut geschützte - Rechtsgüter des Körpers, die Gesundheit und der Freiheit (BGH, NJW 2014, 1381).
  • OLG Frankfurt, 15.12.2014 - 4 WF 262/14  

    Einordnung des Rechtswegs bei doppelrelevanten Tatsachen

    § 1 GewSchG ist nur eine Verfahrensnorm und setzt einen materiell-rechtlichen Anspruch, z.B. nach den §§ 823, 1004 BGB (analog), voraus (BGH FamRZ 2014, 825-826).
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