Rechtsprechung
BGH, 27.03.2001 - VI ZR 12/00 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
BGB §§ 133 C, 157 G, 166, 852
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Teilungsabkommen - Ausschlußfrist - Kenntnis - Frist - Fristbeginn
- Judicialis
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 133; BGB § 157; BGB § 166; BGB § 852
Für den Beginn des Laufs der Ausschlussfrist eines Teilungsabkommens kann es auf die Kenntnis der Regressabteilung ankommen - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB §§ 133, 157, 166, 852
Verjährungsbeginn bei einem Teilungsabkommen - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Zum maßgebl. Zeitpunkt der Kenntnis vom Schadensfall
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 2001, 2535
- NZV 2001, 464
- VersR 2001, 863
Wird zitiert von ... (51) Neu Zitiert selbst (30)
- BGH, 27.06.1957 - II ZR 15/56
Rechtsnatur der Verwirkung
Auszug aus BGH, 27.03.2001 - VI ZR 12/00
Eine Verwirkung von Ansprüchen kommt zwar bei illoyal verspäteter Geltendmachung von Rechten in Betracht (BGHZ 25, 47, 52; 92, 184, 187).Erforderlich ist vielmehr weiter, daß der Berechtigte durch sein gesamtes Verhalten bei dem Verpflichteten das Vertrauen geschaffen hat, er werde sein Recht nicht mehr geltend machen, und dieser sich darauf eingerichtet hat (BGHZ 25, 47, 52; 84, 280, 281;… Senatsurteile aaO).
- BGH, 02.10.1984 - VI ZR 314/82
Auslegung eines Teilungsabkommens
Auszug aus BGH, 27.03.2001 - VI ZR 12/00
Hätte dieser Schutz eingeschränkt werden sollen, hätte es nahegelegen, den Fristbeginn - wie vielfach üblich - an den Schadenstag als objektive Voraussetzung zu knüpfen (vgl. Senatsurteil vom 2. Oktober 1984 - VI ZR 314/82 - VersR 1984, 1143;… Wussow/Schloën, Unfallhaftpflichtrecht 14. Aufl., Rdn. 2542;… Geigel/Plagemann, Der Haftpflichtprozeß 23. Aufl., Kap. 30 Rdn. 112).Soweit sich das Berufungsgericht für seine Auffassung auf das Urteil vom 2. Oktober 1984 aaO beruft, in dem der Senat in bezug auf die dort zu beurteilende Ausschlußfrist ausgeführt hat, der Haftpflichtversicherer könne seiner Kalkulation nur die ihm gemeldeten Schäden aus einem Zeitraum von drei Jahren zugrunde legen, hat es nicht bedacht, daß die in jenem Fall vereinbarte Frist mit dem Schadenstag, also unabhängig von einer Kenntnis des Sozialversicherungsträgers zu laufen begann.
- BGH, 02.02.1996 - V ZR 239/94
Wissenszurechnung bei arbeitsteiliger Organisationsform
Auszug aus BGH, 27.03.2001 - VI ZR 12/00
bb) Im rechtsgeschäftlichen Verkehr wird hingegen nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entsprechend § 166 BGB einer juristischen Person aus Gründen des Verkehrsschutzes in weiterem Umfang das Wissen von Mitarbeitern hinsichtlich solcher Vorgänge zugerechnet, deren Relevanz für spätere Geschäftsvorgänge innerhalb des Organisationsbereichs dem Wissenden erkennbar ist und die deshalb dokumentiert und verfügbar gehalten oder an andere Personen innerhalb des Organisationsbereichs weitergegeben werden müssen (BGHZ 109, 327, 332; 132, 30, 35 ff.; 135, 202, 205 ff.; BGH, Urteil vom 21. Juni 2000 - IV ZR 157/99 - VersR 2000, 1133; vom 13. Oktober 2000 - V ZR 349/99 - NJW 2001, 359 zu II. 3) b)).Maßgebender Grund für eine Zurechnung des Wissens von Mitarbeitern anderer als der gerade handelnden Abteilungen entsprechend § 166 BGB ist der Schutz des Rechtsverkehrs (vgl. BGHZ 132, 30, 35 ff.; 135, 202, 205; BGH, Urteil vom 31. Januar 1996 - VIII ZR 297/94 - NJW 1996, 1205).
- BGH, 15.04.1997 - XI ZR 105/96
Sorgfaltspflichten der Bank bei Hereinnahme eines disparischen Schecks
Auszug aus BGH, 27.03.2001 - VI ZR 12/00
bb) Im rechtsgeschäftlichen Verkehr wird hingegen nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entsprechend § 166 BGB einer juristischen Person aus Gründen des Verkehrsschutzes in weiterem Umfang das Wissen von Mitarbeitern hinsichtlich solcher Vorgänge zugerechnet, deren Relevanz für spätere Geschäftsvorgänge innerhalb des Organisationsbereichs dem Wissenden erkennbar ist und die deshalb dokumentiert und verfügbar gehalten oder an andere Personen innerhalb des Organisationsbereichs weitergegeben werden müssen (BGHZ 109, 327, 332; 132, 30, 35 ff.; 135, 202, 205 ff.; BGH, Urteil vom 21. Juni 2000 - IV ZR 157/99 - VersR 2000, 1133; vom 13. Oktober 2000 - V ZR 349/99 - NJW 2001, 359 zu II. 3) b)).Maßgebender Grund für eine Zurechnung des Wissens von Mitarbeitern anderer als der gerade handelnden Abteilungen entsprechend § 166 BGB ist der Schutz des Rechtsverkehrs (vgl. BGHZ 132, 30, 35 ff.; 135, 202, 205; BGH, Urteil vom 31. Januar 1996 - VIII ZR 297/94 - NJW 1996, 1205).
- BGH, 23.03.1993 - VI ZR 164/92
Auslegung eines Teilungsabkommen bezüglich Haftungsbefreiung und gestörte …
Auszug aus BGH, 27.03.2001 - VI ZR 12/00
Zutreffend ist das Berufungsgericht allerdings davon ausgegangen, daß an die Stelle deliktischer Ansprüche gegen die Beklagten, die auf die Klägerin übergegangen sind, die vertraglichen Ansprüche aus dem Teilungsabkommen getreten sind (Senatsurteile vom 29. September 1970 - VI ZR 191/68 - VersR 1970, 1108, 1109; vom 23. März 1993 - VI ZR 164/92 - VersR 1993, 841, 842 m.w.N.).Die Auslegung der Ausschlußklausel, die das Revisionsgericht selbst gemäß §§ 133, 157 BGB vorzunehmen hat (BGHZ 20, 385, 389; 40, 108, 110; Senatsurteile vom 23. März 1993 aaO; vom 4. November 1997 - VI ZR 375/96 - VersR 1998, 124, 125), führt dazu, daß es bei der für den Beginn der Ausschlußfrist maßgeblichen Kenntnis, wie bei der Verjährung deliktischer Ansprüche nach § 852 BGB, auf den Kenntnisstand der für Regresse zuständigen Mitarbeiter der Klägerin ankommt.
- BGH, 29.09.1970 - VI ZR 191/68
Rückgriff des Kfz-Haftpflichtversicherers bei Nichthaftung des Halters und …
Auszug aus BGH, 27.03.2001 - VI ZR 12/00
Zutreffend ist das Berufungsgericht allerdings davon ausgegangen, daß an die Stelle deliktischer Ansprüche gegen die Beklagten, die auf die Klägerin übergegangen sind, die vertraglichen Ansprüche aus dem Teilungsabkommen getreten sind (Senatsurteile vom 29. September 1970 - VI ZR 191/68 - VersR 1970, 1108, 1109; vom 23. März 1993 - VI ZR 164/92 - VersR 1993, 841, 842 m.w.N.).Der Haftpflichtversicherer verpflichtet sich deshalb, in allen Schadensfällen ohne Rücksicht auf das Bestehen einer Haftpflichtschuld seines Versicherungsnehmers eine in dem Abkommen festgelegte Quote der Aufwendungen des Sozialversicherungsträgers zu zahlen (Senatsurteil vom 29. September 1970 aaO; BGH, Urteil vom 5. Mai 1969 - VII ZR 176/66 - VersR 1969, 641, 642).
- BGH, 26.05.1992 - VI ZR 230/91
Beweismittelvernichtung und Verwirkungseinwand
Auszug aus BGH, 27.03.2001 - VI ZR 12/00
Das bloße Verstreichen eines längeren Zeitraums allein vermag jedoch keinesfalls eine solche Rechtsfolge auszulösen (Senatsurteil vom 11. Februar 1992 - VI ZR 133/91 - VersR 1992, 627, 629; vom 26. Mai 1992 - VI ZR 230/91 - VersR 1992, 1108, 1109). - BGH, 16.06.1982 - IVb ZR 709/80
Verwirkung im Unterhaltsrecht
Auszug aus BGH, 27.03.2001 - VI ZR 12/00
Erforderlich ist vielmehr weiter, daß der Berechtigte durch sein gesamtes Verhalten bei dem Verpflichteten das Vertrauen geschaffen hat, er werde sein Recht nicht mehr geltend machen, und dieser sich darauf eingerichtet hat (BGHZ 25, 47, 52; 84, 280, 281;… Senatsurteile aaO). - BGH, 11.02.1992 - VI ZR 133/91
Verwirkung von deliktischen Ansprüchen vor Eintritt der Verjährung; Kenntnis vom …
Auszug aus BGH, 27.03.2001 - VI ZR 12/00
Das bloße Verstreichen eines längeren Zeitraums allein vermag jedoch keinesfalls eine solche Rechtsfolge auszulösen (Senatsurteil vom 11. Februar 1992 - VI ZR 133/91 - VersR 1992, 627, 629; vom 26. Mai 1992 - VI ZR 230/91 - VersR 1992, 1108, 1109). - BGH, 26.09.1984 - IVa ZR 162/82
Verwirkung der Maklerprovision
Auszug aus BGH, 27.03.2001 - VI ZR 12/00
Eine Verwirkung von Ansprüchen kommt zwar bei illoyal verspäteter Geltendmachung von Rechten in Betracht (BGHZ 25, 47, 52; 92, 184, 187). - BGH, 23.09.1963 - II ZR 118/60
Ausschluß der Prüfung der Haftungsfrage in einem Teilungsabkommen zwischen …
- BGH, 08.10.1969 - IV ZR 633/68
Streit zwischen Versicherungen über die Höhe des zu zahlenden Schadens aus einem …
- BGH, 03.11.1993 - VIII ZR 106/93
Kontrolle von Kunden mitgeführter Taschen an der Kasse eines Einzelhandelsmarktes
- BGH, 08.12.1989 - V ZR 246/87
Arglistiges Verschweigen eines Mangels eines verkauften Grundstücks durch eine …
- BGH, 10.12.1992 - I ZR 186/90
Fortsetzungszusammenhang - Vertragsstrafevereinbarung
- BGH, 13.10.2000 - V ZR 349/99
Zurechnung der Kenntnis von Mitarbeitern einer juristischen Person
- BGH, 10.07.1998 - V ZR 360/96
Maßgeblicher Zeitpunkt für Auslegung einer Willenserklärung; Prüfungsmaßstab im …
- BGH, 18.01.2000 - VI ZR 375/98
Beginn der Verjährung nach § 852 Abs. 1 BGB
- BGH, 31.01.1996 - VIII ZR 297/94
Zurechnung des Wissens eines Wissensvertreters einer GmbH & Co. KG
- BGH, 04.02.1997 - VI ZR 306/95
Beginn der Verjährung bei Behörden und öffentlichen Körperschaften; Anforderungen …
- BGH, 09.03.2000 - III ZR 198/99
Verjährungsbeginn bei Regreß einer Berufsgenossenschaft
- BGH, 25.06.1996 - VI ZR 117/95
Voraussetzungen des gesetzlichen Forderungsübergangs auf den Sozialhilfeträger; …
- BGH, 06.03.2001 - VI ZR 30/00
Kenntnis von der Person des Schädigers
- BGH, 12.12.2000 - VI ZR 345/99
Selbständige Prüfung der Verjährung eines Schadensersatzanspruchs gegen ein …
- BGH, 21.06.2000 - IV ZR 157/99
Beweislast für Fälschung der Unterschrift bei Mikroverfilmung
- BGH, 04.11.1997 - VI ZR 375/96
Geltendmachung von auf einen Sozialversicherungsträger übergegangenen …
- BGH, 05.05.1969 - VII ZR 176/66
Klage einer Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung auf Schadensersatz aus einem …
- BGH, 28.05.1956 - II ZR 77/55
Eigentümer eines Kfz-Anhängers als Halter eines Kfz
- BGH, 20.11.1973 - VI ZR 72/72
Schadenersatzforderungen von Versorgungsberechtigten
- BGH, 11.07.1963 - II ZR 29/61
Schadensteilungsabkommen
- BGH, 28.06.2016 - VI ZR 536/15
Sittenwidrige Schädigung bei der Beteiligung an einer Fondsgesellschaft: …
Dabei kann die vom Berufungsgericht aufgeworfene und bejahte Frage dahinstehen, ob die für den rechtsgeschäftlichen Verkehr mit juristischen Personen entwickelten Grundsätze der Wissenszurechnung und Wissenszusammenrechnung (s. hierzu BGH, Urteile vom 8. Dezember 1989 - V ZR 246/87, BGHZ 109, 327, 330 ff.; vom 2. Februar 1996 - V ZR 239/94, BGHZ 132, 30, 35 ff.; vom 13. Oktober 2000 - V ZR 349/99, NJW 2001, 359, 360;… vom 10. Dezember 2010 - V ZR 203/09, juris Rn. 16 ff.) im Rahmen der deliktsrechtlichen Haftung überhaupt Anwendung finden können (…gegen eine Übertragung jedenfalls im Anwendungsbereich des § 852 Abs. 1 BGB a.F.: Senatsurteil vom 28. Februar 2012 - VI ZR 9/11, NJW 2012, 1789 Rn. 14; vgl. auch Senatsurteil vom 27. März 2001 - VI ZR 12/00, VersR 2001, 863, 864 f.;… für eine Übertragung: Wagner in Münchener Kommentar zum BGB, 6. Auflage, § 826 Rn. 36). - BGH, 09.10.2013 - XII ZR 59/12
Klage auf Unzulässigerklärung der Zwangsvollstreckung und Titelherausgabe: …
Der Vertrauenstatbestand kann nicht durch bloßen Zeitablauf geschaffen werden (BGH Urteile BGHZ 43, 289, 292 = NJW 1965, 1532; vom 20. Dezember 1968 - V ZR 97/65 - WM 1969, 182; vom 29. Februar 1984 - VIII ZR 310/82 - NJW 1984, 1684 vom 27. März 2001 - VI ZR 12/00 - NZV 2001, 464, 466 …und vom 14. November 2002 - VII ZR 23/02 - NJW 2003, 824 juris Rn. 9). - BGH, 28.02.2012 - VI ZR 9/11
Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist: Grob fahrlässige Unkenntnis der …
Die von der Rechtsprechung zu § 166 BGB für den Bereich rechtsgeschäftlichen Handelns entwickelten Grundsätze zur Wissenszurechnung sind auf § 852 Abs. 1 BGB a.F. nicht anwendbar (…vgl. z.B. Senat, Urteile vom 25. Juni 1996 - VI ZR 117/95, aaO;… vom 28. November 2006 - VI ZR 196/05, aaO und vom 27. März 2001 - VI ZR 12/00, VersR 2001, 863, 865).Zwar wird im rechtsgeschäftlichen Verkehr einer juristischen Person aus Gründen des Verkehrsschutzes entsprechend § 166 BGB in weiterem Umfang das Wissen von Mitarbeitern hinsichtlich solcher Vorgänge zugerechnet, deren Relevanz für spätere Geschäftsvorgänge innerhalb des Organisationsbereichs dem Wissenden erkennbar ist und die deshalb dokumentiert und verfügbar gehalten oder an andere Personen innerhalb des Organisationsbereichs weitergegeben werden müssen (vgl. Senat, Urteil vom 27. März 2001 - VI ZR 12/00, VersR 2001, 863, 864; BGH, Urteile vom 8. Dezember 1989 - V ZR 246/87, BGHZ 109, 327, 332; vom 2. Februar 1996 - V ZR 239/94, BGHZ 132, 30, 35 ff.; vom 15. April 1997 - XI ZR 105/96, BGHZ 135, 202, 205 ff.; vom 21. Juni 2000 - IV ZR 157/99, VersR 2000, 1133 und vom 13. Oktober 2000 - V ZR 349/99, NJW 2001, 359 zu II. 3) b)).
Maßgebender Grund für eine Zurechnung des Wissens von Mitarbeitern anderer als der gerade handelnden Abteilungen entsprechend § 166 BGB ist der Schutz des Rechtsverkehrs (vgl. Senat, Urteil vom 27. März 2001 - VI ZR 12/00 aaO;… BGH, Urteile vom 2. Februar 1996 - V ZR 239/94 aaO S. 35 ff.;… vom 15. April 1997 - XI ZR 105/96 aaO und vom 31. Januar 1996 - VIII ZR 297/94, NJW 1996, 1205).
- BGH, 10.11.2009 - XI ZR 252/08
Rückforderungsdurchgriff bei einem verbundenen Geschäft bei Bestehen …
Das Berufungsgericht berücksichtigt insoweit nicht, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGHZ 109, 326, 330 ff.; 135, 202, 205 f.; Urteile vom 27. März 2001 - VI ZR 12/00, NJW 2001, 2535, 2536 und vom 12. Mai 2009 - XI ZR 586/07, WM 2009, 1274, Tz. 13 f.) derjenige, der es mit einer Organisation, etwa einer juristischen Person, zu tun hat, grundsätzlich nicht schlechter gestellt werden darf als derjenige, der einer natürlichen Person gegenübersteht. - BGH, 26.05.2020 - VI ZR 186/17
Lauf der regelmäßigen Verjährungsfrist mangels grob fahrlässiger Unkenntnis von …
Hier kann allerdings dahinstehen, ob die für den rechtsgeschäftlichen Verkehr mit juristischen Personen entwickelten Grundsätze der Wissenszurechnung und Wissenszusammenrechnung (siehe hierzu BGH, Urteile vom 8. Dezember 1989 - V ZR 246/87, BGHZ 109, 327, 330 ff.; vom 2. Februar 1996 - V ZR 239/94, BGHZ 132, 30, 35 ff.;… vom 13. Oktober 2000 - V ZR 349/99, NJW 2001, 359, 360, juris Rn. 14;… vom 10. Dezember 2010 - V ZR 203/09, juris Rn. 16 ff.) im Rahmen der deliktsrechtlichen Haftung oder Verjährung überhaupt Anwendung finden können (…vgl. Senatsurteil vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15, NJW 2017, 250 Rn. 23;… gegen eine Übertragung jedenfalls im Anwendungsbereich des § 852 Abs. 1 BGB a.F.: Senatsurteil vom 28. Februar 2012 - VI ZR 9/11, NJW 2012, 1789 Rn. 14; vgl. auch Senatsurteil vom 27. März 2001 - VI ZR 12/00, VersR 2001, 863, juris Rn. 14 f.). - BGH, 12.05.2009 - VI ZR 294/08
Beginn der Verjährungsfrist für zivilrechtliche Schadensersatzansprüche nach § …
Nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats zu § 852 BGB a.F. - der das Berufungsgericht folgt - beginnt bei Behörden und öffentlichen Körperschaften die Verjährungsfrist zu laufen, wenn der zuständige Bedienstete der verfügungsberechtigten Behörde Kenntnis von dem Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen erlangt; verfügungsberechtigt in diesem Sinne sind dabei solche Behörden, denen die Entscheidungskompetenz für die zivilrechtliche Verfolgung von Schadensersatzansprüchen zukommt, wobei die behördliche Zuständigkeitsverteilung zu respektieren ist (vgl. Senatsurteile BGHZ 133, 129, 139 ; 134, 343, 346 ; vom 20. November 1973 - VI ZR 72/72 -VersR 1974, 340, 342; vom 19. März 1985 - VI ZR 190/83 - VersR 1985, 735; vom 22. April 1986 - VI ZR 133/85 - VersR 1986, 917, 918; vom 11. Februar 1992 - VI ZR 133/91 - VersR 1992, 627, 628 ; vom 27. März 2001 - VI ZR 12/00 - VersR 2001, 863, 864; vom 14. Oktober 2003 - VI ZR 379/02 -VersR 2004, 123 und vom 28. November 2006 - VI ZR 196/05 - VersR 2007, 513, 514). - BGH, 12.06.2007 - VI ZR 110/06
Prüfung der Haftungsfrage bei Inanspruchnahme des Haftpflichtversicherers …
Da die Beklagte eine unfallbedingte Verletzung des S. bestreitet, kommt es darauf an, ob der Klägerin ein vertraglicher Anspruch auf der Grundlage des Teilungsabkommen aus dem Schadenfall infolge des Verzichts auf die Prüfung der Haftungsfrage in § 1 Abs. 1 TA zusteht (vgl. hierzu Senatsurteile vom 27. März 2001 - VI ZR 12/00 - VersR 2001, 863; vom 23. März 1993 - VI ZR 164/92 - VersR 1993, 841, 842 und vom 29. September 1970 - VI ZR 191/68 - VersR 1970, 1108, 1109).a) Bei dem Teilungsabkommen handelt es sich um einen Vertrag, dessen örtlicher Geltungsbereich sich über den Bereich eines Oberlandesgerichts hinaus erstreckt und der als solcher deshalb vom Revisionsgericht selbst ausgelegt werden kann (Senat, BGHZ 164, 117, 119; Urteile vom 8. Februar 1983 - VI ZR 48/81 - VersR 1983, 534, 535; vom 7. Februar 1984 - VI ZR 90/82 - VersR 1984, 526, 527;… vom 23. März 1993 - VI ZR 164/92 - aaO; vom 4. November 1997 - VI ZR 375/96 - VersR 1998, 124, 125 und vom 27. März 2001 - VI ZR 12/00 - VersR 2001, 863, 864; ferner BGHZ 20, 385, 389; 40, 108, 110; Urteile vom 5. Mai 1969 - VII ZR 176/66 - VersR 1969, 641, 642 und vom 14. Juli 1976 - IV ZR 239/74 - VersR 1976, 923, 924).
- OLG Stuttgart, 29.03.2023 - 20 Kap 2/17
Kapitalmarkthaftung einer Holdinggesellschaft wegen unterlassener …
Bei den betroffenen Ansprüchen handle es sich um solche aus unerlaubter Handlung, bei denen der Schutz des Rechtsverkehrs nicht im Vordergrund stehe (BGH…, Urteil vom 28.2.2012 - VI ZR 9/11 - juris Rn. 11, 14; vgl. auch BGH, Urteil vom 27.3.2001 - VI ZR 12/00 - juris Rn. 15 f., Rn. 21 f.;… vgl. hierzu MB eA 327 Rn. 400 f.).Anderes ergibt sich entgegen der Auffassung der Musterbeklagten (…eA 1008 Rn. 113) nicht aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs zur Wissenszurechnung im Rahmen des § 852 BGB (BGH…, Urteil vom 28.2.2012 - VI ZR 9/11 - juris Rn. 12; vgl. auch BGH, Urteil vom 27.3.2001 - VI ZR 12/00 - juris Rn. 15 f., 21 f.).
- BGH, 20.10.2011 - III ZR 252/10
Beginn der Verjährungsfrist für deliktsrechtliche Ansprüche: Grob fahrlässige …
Die von der Rechtsprechung zu § 166 BGB für den Bereich rechtsgeschäftlichen Handelns entwickelten Grundsätze zur Wissenszurechnung sind auf § 852 Abs. 1 BGB a.F. nicht anwendbar (…vgl. z.B. BGH, Urteile vom 25. Juni 1996 - VI ZR 117/95, aaO, S. 139;… vom 28. November 2006 - VI ZR 196/05, aaO und vom 27. März 2001 - VI ZR 12/00, BGHReport 2001, 567, 569). - BGH, 30.10.2009 - V ZR 42/09
Grundbuchberichtigungsanspruch wegen eines schuldrechtlichen Anspruchs auf …
Das Berufungsgericht hat den Wortlaut der Vereinbarung, der Ausgangspunkt jeder Vertragsauslegung ist (siehe BGH, Urt. v. 27. März 2001, VI ZR 12/00, NJW 2001, 2535), nicht ausreichend beachtet. - BGH, 24.11.2009 - XI ZR 260/08
Widerrufsrecht eines Darlehensnehmers nach dem Haustürwiderrufsgesetz ( HWiG ) …
- BGH, 15.12.2017 - V ZR 275/16
Wohnungseigentum: Verwirkung des Anspruchs der Wohnungseigentümer gegen einen …
- BGH, 18.10.2001 - I ZR 91/99
Rücktrittsfrist; Verwirkung von Gestaltungsrechten
- BGH, 28.11.2006 - VI ZR 196/05
Begriff der Kenntnis bei Behörden und juristischen Personen
- OLG Celle, 10.09.2020 - 8 U 45/20
Verwirkung des sog. "ewigen" Widerspruchsrechts wegen unwirksamer Belehrung über …
- BGH, 28.06.2016 - VI ZR 541/15
Schadenersatzbegehren eines Kapitalanlegers wegen vorsätzlicher sittenwidriger …
- BGH, 18.07.2003 - V ZR 187/02
Verletzung rechtlichen Gehörs im Berufungsverfahren; Beruhen des Urteils auf dem …
- OLG Saarbrücken, 20.03.2007 - 4 U 83/06
Kündigungsfrist für die ordentliche Kündigung eines anfänglich unbefristeten …
- BGH, 21.07.2006 - V ZR 158/05
Anforderungen an die Gestaltung der Vergabe und der Kriterien einer Subvention
- OLG Stuttgart, 17.05.2017 - 4 U 216/16
Teilungsabkommen zwischen Krankenversicherer und Haftpflichtversicherer: …
- BGH, 20.09.2005 - VI ZB 78/04
Haftungsmaßstab bei Streit zwischen Sozialversicherungsträger und …
- BGH, 06.07.2006 - III ZR 257/05
Umfang der Kostentragungspflicht des Trägers der Straßenbaulast
- OLG Düsseldorf, 18.08.2011 - 2 U 71/10
Prepaid-Karten III
- OLG Koblenz, 07.12.2006 - 5 U 735/06
Pflicht der Bank zu Hinweisen auf die Gefahren der Unterdeckung bei Tilgung eines …
- OLG Düsseldorf, 13.01.2022 - 2 U 26/21
Anspruch auf Übertragung oder Abtretung und Zustimmung zur Umschreibung des …
- LG Köln, 19.07.2019 - 16 O 406/18
- BGH, 09.05.2003 - V ZR 240/02
Auslegung eines Grundstücksübertragungsvertrages
- FG Baden-Württemberg, 12.11.2009 - 12 K 273/04
Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung von Kraftfahrzeugen bei …
- OLG Köln, 14.08.2008 - 12 U 87/07
Zuständigkeit der Kartellgerichte für Ansprüche auf Herausgabe von …
- BGH, 17.04.2007 - XI ZR 9/06
Auslegung eines Darlehensvertrages hinsichtlich der Person des Darlehensnehmers
- OLG Düsseldorf, 30.04.2002 - 20 U 81/01
Urheberrechtsschutz des sog. "Breuer-Hockers"; Kosten des Berufungsverfahrens
- LG Coburg, 21.02.2019 - 15 O 449/18
Schadensersatz gegen Fahrzeughersteller wegen Verwendung einer …
- OLG Bremen, 18.09.2002 - 1 U 44/02
Verjährung von kraft Gesetzes auf eine Behörde oder eine Körperschaft des …
- LAG Hamm, 03.12.2003 - 18 Sa 567/03
Klage auf Erteilung der Vollstreckungsklausel, Auslegung eines Vergleichs, …
- OLG Brandenburg, 18.04.2007 - 13 U 115/06
Ansprüche aus einem Teilungsabkommen zwischen einer Krankenversicherung und dem …
- LAG Berlin-Brandenburg, 19.04.2012 - 14 Sa 179/12
Vertragliches Rückkehrrecht zum Land Berlin - Wiedereinstellungsanspruch nach …
- OLG Dresden, 18.10.2023 - 12 U 484/23
Auslegung der Beitrittserklärung zu einer Wohnungsbaugenossenschaft hinsichtlich …
- OLG Frankfurt, 25.05.2009 - 23 U 31/08
Bereicherungsanspruch: Darlehensnehmereigenschaft des Anlegers einer Fonds-GbR; …
- OLG Schleswig, 07.04.2009 - 3 U 159/07
Zurechnung der Kenntnis Dritter vom Mangel der Kaufsache
- LAG Hamm, 03.12.2003 - 19 Sa 567/03
Klage auf Erteilung der Vollstreckungsklausel, Auslegung eines Vergleichs, …
- OLG Frankfurt, 21.10.2009 - 23 U 71/09
Treuhänderisch vermittelte Beteiligung an einem Immobilienfonds zu …
- OLG Düsseldorf, 18.11.2021 - 2 U 16/21
Feststellung der Nichtberechtigung zur Ausübung oder Gewährung von Lizenzrechten …
- OLG Frankfurt, 29.01.2008 - 5 U 146/06
Auslegung einer Haftungserklärung der Hausbank für die Durchleitung einer …
- OLG Karlsruhe, 04.09.2007 - 17 U 34/06
- LG Bamberg, 13.08.2020 - 41 O 97/20
Rückabwicklung des Fahrzeugkaufs im sog. Diesel-Abgasskandal
- OLG Düsseldorf, 31.08.2023 - 2 U 110/22
Patentkauf- und Patentlizenzvertrag
- OLG Frankfurt, 20.09.2010 - 23 U 266/09
Treuhänderisch vermittelte Beteiligung an einer Immobilienfonds-GbR zu …
- LG Coburg, 17.01.2020 - 22 O 476/19
Rückabwicklung des Fahrzeugkaufs im sog. Diesel-Abgasskandal
- LG Coburg, 03.06.2020 - 11 O 910/19
Sittenwidrige Schädigung durch Täuschung mittels Einbau einer unerlaubten …
- LG Coburg, 03.12.2018 - 15 O 304/18
- OLG Naumburg, 19.06.2009 - 9 U 11/08
Geltendmachung eines Anspruches wegen der Haftung für einen Fehlbetrag gegenüber …