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   BGH, 28.05.2014 - XII ZR 6/13   

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https://dejure.org/2014,15227
BGH, 28.05.2014 - XII ZR 6/13 (https://dejure.org/2014,15227)
BGH, Entscheidung vom 28.05.2014 - XII ZR 6/13 (https://dejure.org/2014,15227)
BGH, Entscheidung vom 28. Mai 2014 - XII ZR 6/13 (https://dejure.org/2014,15227)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 556 Abs 3 S 2 BGB, § 556 Abs 3 S 3 BGB, § 556 Abs 3 S 5 BGB, § 556 Abs 3 S 6 BGB, § 782 BGB
    Gewerbemietvertrag: Nachträgliche Korrektur der bereits bezahlten Betriebskostenabrechnung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die Annahme eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses durch den Mieter bei vorbehaltloser Begleichung einer Nachforderung zur Betriebskostenabrechnung

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Betriebskostenabrechnung des Vermieters stellt kein deklaratorisches Schuldanerkenntnis dar; §§ 556 Abs. 3 Satz 2 u. 3, 556 Abs. 3 Satz 5 u. 6, 782 BGB

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Vorbehaltloser Ausgleich eines Saldos aus Betriebskostenabrechnung kein eine Korrektur ausschließendes deklaratorisches Schuldanerkenntnis

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein deklaratorisches Schuldanerkenntnis hinsichtlich Betriebskostenabrechnung bei Zahlung der Nachforderung durch den gewerblichen Mieter

  • Betriebs-Berater

    Gewerbliches Mietverhältnis - Betriebskostenabrechnung und Zahlung des Saldos ist für sich genommen noch kein deklaratorisches Schuldanerkenntnis

  • haerlein.de (Kurzinformation und Volltext)

    Mietverhältnis über Gewerberaum - Kein deklaratorisches Schuldanerkenntnis allein durch den vorbehaltlosen Ausgleich einer Nebenkostenabrechnung

  • RA Kotz

    Korrektur einer bereits bezahlten Betriebskostenabrechnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 556 Abs. 3; BGB § 782
    Voraussetzungen für die Annahme eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses durch den Mieter bei vorbehaltloser Begleichung einer Nachforderung zur Betriebskostenabrechnung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Betriebskosten: Ausgleich einer Nachforderung kein Anerkenntnis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Daryai & Kuo - Rechtsanwälte (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Nachträgliche Korrektur der Nebenkostenabrechnung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die nachträgliche Korrektur der bereits bezahlten Betriebskostenabrechnung im Gewerbemietverhältnis

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Nachträgliche Korrektur der Betriebskostenabrechnung bei Gewerbemiete - Firmen / Gewerbe

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Betriebskostenabrechnung und vorbehaltloser Ausgleich einer Nachforderung allein rechtfertigen kein deklaratorisches Schuldanerkenntnis

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Kein deklaratorisches Schuldanerkenntnis bei vorbehaltloser Erfüllung einer Betriebskostennachforderung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Gewerbliches Mietverhältnis - Betriebskostenabrechnung und Zahlung des Saldos ist für sich genommen noch kein deklaratorisches Schuldanerkenntnis

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Korrektur der Betriebskostenabrechnung trotz Ausgleich einer Nachforderung

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Korrektur von Betriebskostenabrechnung bei der Gewerbemiete

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Korrektur von Betriebskostenabrechnung bei der Gewerbemiete

Besprechungen u.ä. (3)

  • Daryai & Kuo - Rechtsanwälte (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Nachträgliche Korrektur der Nebenkostenabrechnung

  • anwalt24.de (Entscheidungsbesprechung)

    Gewerberaum: Verbindlichkeit der Betriebs- und Nebenkostenabrechnung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Betriebskosten: Auch bei Ausgleich einer Nachforderung kein Anerkenntnis! (IMR 2014, 331)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 2780
  • MDR 2014, 1068
  • NZM 2014, 641
  • ZMR 2014, 705
  • BB 2014, 1666
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BAG, 04.08.2015 - 3 AZR 137/13

    Spätehenklausel - Gleichbehandlung

    Ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis stellte das Schreiben der Beklagten vom 4. Januar 2011 nur dann dar, wenn seine Auslegung ergäbe, dass die Parteien das Versorgungsverhältnis ganz oder teilweise dem Streit oder der Ungewissheit entziehen und es endgültig festlegen wollten (vgl. BGH 28. Mai 2014 - XII ZR 6/13 - Rn. 26; 12. März 2009 - IX ZB 157/08 - Rn. 2; 11. Januar 2007 - VII ZR 165/05 - Rn. 8 mwN; vgl. BAG 27. Februar 2014 - 6 AZR 931/12 - Rn. 40; 13. März 2002 - 5 AZR 43/01 - zu II 2 a der Gründe) .
  • BGH, 12.07.2017 - XII ZR 26/16

    Gewerberaummiete: Fehlende Identität zwischen Vermieter und Veräußerer bei

    Die vom Berufungsgericht vorgenommene Auslegung der in der Zusatzvereinbarung zu dem Mietvertrag vom 5. Juni 2008 enthaltenen Regelung, auf die sich der Beklagte in diesem Zusammenhang beruft, verstößt weder gegen gesetzliche Auslegungsregeln noch gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze noch hat das Berufungsgericht wesentliche für die Auslegung relevante Umstände unberücksichtigt gelassen (vgl. hierzu Senatsurteil vom 28. Mai 2014 - XII ZR 6/13 - NJW 2014, 2780 Rn. 33 mwN).
  • LG Hamburg, 02.05.2017 - 316 S 77/16

    Wohnraummiete: Einwurf der Betriebskostenabrechnung in den privaten Briefkasten

    Sie stellt lediglich einen Rechenvorgang i.S.d. § 259 BGB bzw. eine reine Wissenserklärung dar (BGH, Urteil vom 28.04.2013, VIII ZR 263/09, juris Rn. 8 zur Wohnraummiete; BGH, Urteil vom 28.05.2014, XII ZR 6/13, juris Rn. 27 zur Gewerbemiete; aA Palandt/ Ellenberger , 76. Auflage 2016, § 130 Rn. 3, wonach sie eine geschäftsähnliche Handlung darstellen soll; Blank/Börstinghaus, Miete, 5. Auflage 2017, § 556 Rn. 157, wonach die Abrechnung bei Wohnraummiete eine geschäftsähnliche Handlung darstellen sollen, da aus ihr, anders als bei Gewerbemiete, nach Ablauf der Fristen des § 556 Abs. 3 S. 5-6 BGB ein Anspruch und mithin rechtliche Wirkung folge).
  • OLG Celle, 17.11.2014 - 2 U 133/14

    Gewerberaummiete: Beginn der Verjährung des Anspruchs auf Nachzahlung von

    a) Bei einem Mietverhältnis über Gewerberaum rechtfertigt regelmäßig allein die Übersendung der Betriebskostenabrechnung und deren vorbehaltloser Ausgleich durch den Mieter nicht die Annahme eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses zwischen den Mietvertragsparteien, das einer nachträglichen Korrektur der Betriebskostenabrechnung entgegensteht (vgl. BGH, NJW 2014, 2780; NJW 2013, 2885).

    Diese Wertung ist auch bei Prüfung, ob der vorbehaltlose Ausgleich des Betriebskostensaldos zu einem deklaratorischen Schuldanerkenntnis führt, zu berücksichtigen (vgl. BGH, NJW 2014, 2780; NJW 2013, 2885).

  • OLG Saarbrücken, 19.06.2019 - 5 U 99/18
    Wie der Senat bereits in der einen Sturmschaden des Klägers betreffenden Parallelangelegenheit ausgeführt hat, setzt die Wertung einer rechtsgeschäftlichen Erklärung als Angebot zum Abschluss eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses regelmäßig voraus, dass die Vertragsparteien das Schuldverhältnis ganz oder teilweise dem Streit oder der Ungewissheit der Parteien entziehen und sich dahingehend einigen wollen (Senat, Urteil vom 20. Juni 2018 - 5 U 58/17, VersR 2019, 91; vgl. BGH, Urteil vom 28. Mai 2014 - XII ZR 6/13, NJW 2014, 2780).
  • OLG Saarbrücken, 20.06.2018 - 5 U 58/17
    Die Wertung einer rechtsgeschäftlichen Erklärung als Angebot zum Abschluss eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses setzt regelmäßig voraus, dass die Vertragsparteien das Schuldverhältnis ganz oder teilweise dem Streit oder der Ungewissheit der Parteien entziehen und sich dahingehend einigen wollen (BGH, Urt. v. 28.5.2014 - XII ZR 6/13 - NJW 2014, 2780).
  • OLG Hamm, 15.06.2015 - 20 U 79/15

    Bereicherungsanspruch; Abrechnung; Korrektur

    Eine Abrechnung als solche stellt vielmehr aus der maßgeblichen Sicht eines objektiven Erklärungsempfängers (§§ 133, 157 BGB) regelmäßig eine reine Wissenserklärung ohne rechtsgeschäftlichen Bindungswillen dar (vgl. etwa zur Betriebskostenabrechnung im Mietrecht BGH, Urt. v. 28.05.2014, XII ZR 6/13, juris, Rn. 27, NJW 2014, 2780; Urt. v. 10.07.2013, XII ZR 62/12, juris, Rn. 16 mit weiteren Nachweisen, NJW 2013, 2885).
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