Rechtsprechung
   BGH, 28.05.2015 - III ZR 260/14   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 26 Nr. 8 EGZPO, § 182 InsO, §§ 179, 180 InsO, § 180 Abs. 2 InsO, § 179 Abs. 1 InsO, § 179 Abs. 2 InsO, § 182 ZPO, § 110 VVG

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 179 Abs 1 InsO, § 179 Abs 2 InsO, § 180 Abs 2 InsO, § 182 InsO
    Insolvenzfeststellungsklage: Bemessung des Streitwerts

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Bestimmung eines Streitwertes nach dem bei der Verteilung der Insolvenzmasse für die Forderung zu erwartenden Betrag

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Streitwertbestimmung bei Klagen auf Feststellung einer bestrittenen Insolvenzforderung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bestimmung eines Streitwertes nach dem bei der Verteilung der Insolvenzmasse für die Forderung zu erwartenden Betrag

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Klage auf Feststellung einer bestrittenen Forderung: Wert des Streitgegenstands?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die vom Insolvenzverwalter bestrittene Forderung - und der Streitwert für die Feststellungsklage

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)

    Zum Streitwert einer Tabellenfeststellungsklage

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2015, 1889



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Köln, 08.10.2015 - 8 AR 67/15  

    Streitwert einer Klage auf Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle

    Der Streitwert einer Feststellungsklage nach § 182 InsO bemisst sich unabhängig vom Bestehen eines Absonderungsrechts nach den späteren Vollstreckungsaussichten (Anscchluss an BGH, Beschluss vom 28. Mai 2015 - III ZR 260/14 und Abgrenzung zu OLG Köln, Beschluss vom 11. Dezember 2006 - 5 W 136/06).

    a) Nach § 182 InsO bestimmt sich der Wert des Streitgegenstands einer Klage auf Feststellung einer Forderung, deren Bestand - wie vorliegend - vom Insolvenzverwalter bestritten worden ist, nach dem Betrag, der bei der Verteilung der Insolvenzmasse für die Forderung zu erwarten ist; die genannte Norm gilt für den Zuständigkeits- , den Rechtsmittel- und den Gebührenstreitwert (BGH, Urteil vom 16. Dezember 1999 - IX ZR 197/99, ZIP 2000, 237, zitiert juris Rn. 7; Beschluss vom 28. Januar 2002 - II ZB 23/01, NZI 2002, 549, zitiert juris Rn. 5; vom 28. Mai 2015 - III ZR 260/14, ZIP 2015, 1889, zitiert juris Rn. 1).

    Allein das Bestehen etwaiger Sicherheiten des Gläubigers und von Absonderungsrechten erhöht den Streitwert nicht (BGH, Urteil vom 19. Februar 1964 - Ib ZR 155/62, NJW 1964, 1229 f; Beschluss vom 12. November 1992 - VII ZB 13/92, NJW-RR 1993, 317, 318; vom 28. Mai 2015, aaO Rn. 3; Uhlenbruck/Sinz, InsO, 14. Aufl., § 182 Rn. 20 mwN).

    Für die Bemessung des Streitwerts bei der Insolvenzfeststellungsklage ist vielmehr allein vom Inhalt des Klagebegehrens auszugehen (BGH, Urteil vom 19. Februar 1964, aaO; Beschluss vom 12. November 1992, aaO; vom 28. Mai 2015, aaO).

    Es ist hiernach unerheblich, ob die geltend gemachte Forderung anderweitig verwirklicht werden kann; dies gilt auch für einen etwaigen Anspruch auf abgesonderte Befriedigung nach § 110 VVG (BGH, Beschluss vom 28. Mai 2015, aaO; aA OLG Köln, Beschluss vom 11. Dezember 2006 - 5 W 136/06, OLGR Köln 2007, 604).

  • OLG München, 27.10.2016 - 23 U 1596/16  

    Schadensersatzansprüche wegen Beteiligung an einer Gesellschaft

    Daher ist der Streitwert der Tabellenfeststellungsklage nach § 182 InsO mit der niedrigsten Gebührenstufe, d. h. 500, 00 Euro anzusetzen (BGH, Beschluss vom 28. Mai 2015, III ZR 260/14, Juris Tz. 1 m. w. N.).
  • OLG Köln, 26.10.2015 - 11 U 25/13  

    Ansprüche des Bauherrn gegen einen Projektsteuerer

    Ab dem 18.07.2014 : 27.468,46 EUR (§ 182 InsO: voraussichtlicher Betrag, der bei der Verteilung der Insolvenzmasse für die Forderung zu erwarten wäre - vgl. BGH BeckRS 2015, 10581 = NZI 2015, 757 m.w.N.; der Senat hält insoweit den Mittelwert der vom beklagten Insolvenzverwalter unter dem 19.09.2014 - GA 1123 - mit 5-10 % mitgeteilten, seinerzeit zu erwartenden Ausschüttungsquote für Insolvenzforderungen für angemessen: 7,5 % vom Zahlungsbegehren von 244.546,95 EUR + 121.699,18 EUR = 366.246,13 EUR).
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