Rechtsprechung
   BGH, 29.01.2008 - 4 StR 449/07   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    Art. 6 Abs. 3 lit. d EMRK; § 52 StPO; § 250 StPO; § 252 StPO; § 255a Abs. 1 StPO; § 337 StPO
    Keine unmittelbare Verwertung einer Aufzeichnung über die frühere Vernehmung bei Geltendmachung des Zeugnisverweigerungsrechts und Verzicht auf ein Verwertungsverbot durch den Zeugen (Gestattung der Verwertung einer früheren Aussage; Unmittelbarkeitsgrundsatz; BGHSt 45, 203; Konfrontationsrecht; Vorhalt; Beruhen; mittelbare Verwertung über den Sachverständigenbeweis)

  • lexetius.com

    StPO §§ 52, 250

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Unmittelbare Verwertbarkeit einer Aufzeichnung über die frühere Vernehmung bei Geltendmachung eines Zeugnisverweigerungsrechts verbunden mit der Gestattung der Verwertung der früheren Aussage; Umfang des Unmittelbarkeitsgrundsatzes des § 250 Strafprozessordnung (StPO)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 52 § 250
    Keine Verwertung einer Aufzeichnung über die frühere Vernehmung trotz Gestattung bei jetziger Zeugnisverweigerung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 29.01.2008, Az.: 4 StR 449/07 (Verwertung einer Aufzeichnung über frühere Vernehmung nach Geltendmachung des Zeugnisverweigerungsrechts)" von Bundesanwalt beim BGH a.D. Joachim Lampe, original erschienen in: AnwBl Beilage 2008, 107 - 109.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BGH v. 29.01.2008, Az.: 4 StR 449/07 (Zum Unterschied zwischen Verlesung/ Vorführung und Vorhalt)" von RA Dr. Nils Lange-Bertalot, original erschienen in: StRR 2008, 223.

Papierfundstellen

  • BGHSt 52, 148
  • NJW 2008, 1010
  • NStZ 2008, 293
  • NJ 2008, 375
  • StV 2008, 170



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 15.01.2009 - 4 StR 537/08

    Recht auf Verfahrensbeschleunigung (rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung bei

    Der Senat stellte durch Beschluss vom 29. Januar 2008 - 4 StR 449/07 (BGHSt 52, 148 = NJW 2008, 1010 = StV 2008, 170) das Verfahren in drei der abgeurteilten Fälle ein (dadurch entfielen Einzelfreiheitsstrafen von zwei Jahren sechs Monaten und zweimal zwei Jahren), bestätigte die Verurteilung wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch einer Schutzbefohlenen in zwei Fällen und wegen sexuellen Missbrauchs einer Schutzbefohlenen in einem weiteren Fall sowie die zugehörigen Einzelfreiheitsstrafen von drei Jahren, zwei Jahren sechs Monaten und zwei Jahren und wies unter Verwerfung der weiter gehenden Revision die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung über die Gesamtstrafe an das Landgericht Stralsund zurück.
  • BGH, 22.09.2009 - 4 StR 292/09

    Hinreichende Kompensation einer rechtsstaatswidrigen Verfahrenverzögerung nur bei

    Zuvor waren in diesem Verfahren die Urteile des Landgerichts vom 10. März 2006 und vom 12. April 2007 durch den Senat jeweils auf Grund von Verfahrensfehlern aufgehoben und war die Sache jeweils zur erneuten Verhandlung an das Landgericht zurückverwiesen worden (Senatsbeschlüsse vom 26. September 2006 - 4 StR 353/06, NStZ 2007, 352 und vom 29. Januar 2008 - 4 StR 449/07, BGHSt 52, 148 = NJW 2008, 1010).
  • BGH, 11.04.2012 - 3 StR 108/12

    Unzulässige Verlesung der Niederschrift einer richterlichen Vernehmung bei

    Zulässiges Beweismittel ist aber immer nur die auf die Erinnerung gegründete Aussage des richterlichen Zeugen, nicht dagegen das Protokoll (vgl. BGHSt 10, 77; BGH StV 1996, 522; NJW 2008, 1010).
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