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BGH, 29.02.2024 - 1 StR 223/23 |
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Volltextveröffentlichungen (7)
Verfahrensgang
- LG Karlsruhe, 10.01.2023 - 4 KLs 730 Js 21302/17
- BGH, 29.11.2023 - 1 StR 223/23
- BGH, 29.02.2024 - 1 StR 223/23
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 28.11.2023 - 1 StR 311/23
Zurückweisung der Anhörungsrüge eines Verurteilten
Auszug aus BGH, 29.02.2024 - 1 StR 223/23
In diesem Fall hat der Beschwerdeführer gemäß Art. 103 Abs. 1 GG zwar Anspruch darauf, dass das Revisionsgericht seine nachgeschobenen Ausführungen zur Kenntnis nimmt und prüft; er kann jedoch nicht verlangen, dass ihm die Gründe, aus denen seine Beanstandungen für nicht durchgreifend erachtet werden, im Verwerfungsbeschluss mitgeteilt werden (st. Rspr.; BGH, Beschluss vom 28. November 2023 - 1 StR 311/23 Rn. 5 mwN).