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   BGH, 29.03.2000 - VIII ZR 81/99   

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BGH, 29.03.2000 - VIII ZR 81/99 (https://dejure.org/2000,825)
BGH, Entscheidung vom 29.03.2000 - VIII ZR 81/99 (https://dejure.org/2000,825)
BGH, Entscheidung vom 29. März 2000 - VIII ZR 81/99 (https://dejure.org/2000,825)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 166 Abs. 1
    Zurechnung des Verständnisses des vollmachtlosen Vertreters bei der Auslegung des nachträglich genehmigten Rechtsgeschäftes

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Beurkundungsbedürftiges Rechtsgeschäft - Auslegung - Zurechnung der Kenntnis

  • Judicialis

    BGB § 166 Abs. 1; ; HGB § 354

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 166 Abs. 1; HGB § 354
    Kenntnisstand bei Auslegung eines beurkundungsbedürftigen Rechtsgeschäfts

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zurechnung der Kenntnis des Vertreters nach § 166 Abs. 1 BGB

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 166 Abs. 1; HGB § 354
    Genehmigung des Verkaufs von GmbH-Geschäftsanteilen durch vollmachtslosen Vertreter: Abstellen auf Willensrichtung und Verständnis des Vertreters bei Vertragsauslegung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 2272
  • ZIP 2000, 1007
  • MDR 2000, 817
  • WM 2000, 1406
  • BB 2000, 1425
  • DB 2000, 1456
  • JR 2001, 284
 
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Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (23)

  • BGH, 25.02.1994 - V ZR 63/93

    Genehmigung eines durch einen vollmachtlosen Vertreter abgeschlossenen

    Auszug aus BGH, 29.03.2000 - VIII ZR 81/99
    Für den Fall, daß sich der Vertretene beim Vertragsabschluß eines Vertreters bedient, ist jedoch allein der Vertreter der vom Notar zu belehrende Beteiligte im Sinne von § 6 Abs. 2, § 17 BeurkG; die Warn- und Schutzfunktion der Beurkundung für die an dem Rechtsgeschäft Beteiligten - die für § 15 Abs. 3 GmbHG ohnehin ohne Bedeutung ist (Senatsurteil vom 25. September 1996 - VIII ZR 172/95, NJW 1996, 3338 unter II 1 d m.w.N.) - erreicht daher unmittelbar nur den Vertreter (BGHZ 125, 218, 225), ohne daß es dabei darauf ankommt, ob der Vertreter bevollmächtigt war oder vollmachtlos gehandelt hat.

    Im übrigen erstreckt sich die Beurkundungspflicht des Vertretergeschäfts nicht auf die Genehmigung vollmachtlosen Handelns durch den Vertretenen (§ 182 Abs. 2 BGB; klarstellend: BGHZ 125, 218, 220 ff.); die Genehmigung kann daher - anders als dies das Berufungsgericht offenbar annehmen will - dem Abschluß des beurkundungsbedürftigen Rechtsgeschäftes nicht gleichgestellt werden.

    Ist dieser redlich, so darf er - mangels gegenteiliger Anhaltspunkte - davon ausgehen, daß die Genehmigung das mit dem Vertreter tatsächlich Vereinbarte erfaßt, weil der Genehmigende den (tatsächlichen) Vertragsinhalt kennt oder zumindest kennen kann (vgl. auch BGHZ 125, 218, 225 zur Begründung, warum die Genehmigung anders als eine Vollmacht nicht genehmigungsbedürftig ist).

  • BGH, 25.03.1982 - VII ZR 60/81

    Konto des Ehemanns - § 818 Abs. 4 BGB, § 279 BGB <Fassung bis 31.12.01>; §

    Auszug aus BGH, 29.03.2000 - VIII ZR 81/99
    a) Zutreffend geht allerdings auch das Berufungsgericht davon aus, daß derjenige, der sich im rechtsgeschäftlichen Verkehr bei der Abgabe von Willenserklärungen eines Vertreters bedient oder das Handeln eines in seinem Namen auftretenden vollmachtlosen Vertreters nachträglich genehmigt, es im schutzwürdigen Interesse des Adressaten hinnehmen muß, sich nicht auf eigene Unkenntnis berufen zu können, weil ihm nach § 166 Abs. 1 BGB die Kenntnis des Vertreters als eigene zuzurechnen ist (Senat in BGHZ 55, 307, 311; auch BGHZ 83, 293, 296).

    Die Vorschriften der §§ 164 ff. BGB und insbesondere des § 166 BGB finden dabei auf die nachträgliche Genehmigung vollmachtlosen Handelns so Anwendung, als hätte der Vertreter bei Vertragsabschluß die erforderliche Vertretungsmacht gehabt (RGZ 68, 374, 376; BGHZ 83, 293, 296; Urteil vom 20. Januar 1989 - V ZR 137/87, BGHR BGB § 166 Abs. 1, Genehmigung 1 = NJW-RR 1989, 650 unter II 3; Urteil vom 8. November 1991 - V ZR 260/90, NJW 1992, 899 unter II 3).

  • BGH, 26.06.1963 - VIII ZR 61/62

    Anwendbarkeit der Grundsätze des Schweigens auf ein kaufmännisches

    Auszug aus BGH, 29.03.2000 - VIII ZR 81/99
    Denn auch insoweit erlangt der Grundsatz Geltung, wonach sich derjenige, der sich im Rechtsverkehr fremder Hilfe bedient und die Wirkung fremden Handelns für sich in Anspruch nimmt, auch die Nachteile in Kauf nehmen muß (Senat in BGHZ 40, 42, 45 m.w.N.).

    Teilt der vollmachtlose Vertreter dem Genehmigenden dagegen ein zwischen ihm und dem Geschäftsgegner bestehendes, vom beurkundeten Wortlaut abweichendes Verständnis vom Inhalt des Vertrages nicht mit, so geht diese Unredlichkeit des Vertreters regelmäßig zu Lasten des Vertretenen (vgl. Senat in BGHZ 40, 42, 45).

  • BGH, 25.09.1996 - VIII ZR 172/95

    Form der Genehmigung eines durch einen Vertreter abgeschlossenen

    Auszug aus BGH, 29.03.2000 - VIII ZR 81/99
    Vielmehr ist in dem Genehmigungsvorbehalt eine Rechtsbedingung zu sehen, für die §§ 182 f. BGB als Sondervorschriften gelten, während die Bestimmungen der §§ 158 f. BGB nicht, jedenfalls nicht unmittelbar anwendbar sind (vgl. Senatsurteil vom 25. September 1996 - VIII ZR 172/95, NJW 1996, 3338 unter II 2 c aa; Soergel/Wolf, BGB, 13. Aufl., § 158 Rdnr. 9 m.w.N.).

    Für den Fall, daß sich der Vertretene beim Vertragsabschluß eines Vertreters bedient, ist jedoch allein der Vertreter der vom Notar zu belehrende Beteiligte im Sinne von § 6 Abs. 2, § 17 BeurkG; die Warn- und Schutzfunktion der Beurkundung für die an dem Rechtsgeschäft Beteiligten - die für § 15 Abs. 3 GmbHG ohnehin ohne Bedeutung ist (Senatsurteil vom 25. September 1996 - VIII ZR 172/95, NJW 1996, 3338 unter II 1 d m.w.N.) - erreicht daher unmittelbar nur den Vertreter (BGHZ 125, 218, 225), ohne daß es dabei darauf ankommt, ob der Vertreter bevollmächtigt war oder vollmachtlos gehandelt hat.

  • BGH, 17.04.1997 - X ZR 2/96

    "Chinaherde"; Sorgfaltspflichten des aus einem Gebrauchsmuster vorgehenden

    Auszug aus BGH, 29.03.2000 - VIII ZR 81/99
    Zwar ist das dem Tatrichter nach dieser Vorschrift eingeräumte Schätzungsermessen in der Revisionsinstanz nur daraufhin überprüfbar, ob die Ermittlung des Schadens oder - wie hier - der Höhe einer sonstigen Forderung im Sinne von Abs. 2 der Vorschrift auf grundsätzlich falschen oder offenbar unsachlichen Erwägungen beruht und ob wesentliche, die Entscheidung bedingende Tatsachen außer acht gelassen worden sind (BGH, Urteil vom 28. April 1992 - VI ZR 360/91, NJW-RR 1992, 1050, 1051; Urteil vom 17. April 1997 - X ZR 2/96, BGHR ZPO § 287 Abs. 1 - Schadensschätzung 1, jew. m.w.N.).

    Über bestrittene Ausgangs- bzw. Anknüpfungstatsachen hat das Gericht aber regelmäßig nach § 287 ZPO Beweis zu erheben (vgl. BGH, Urteil vom 15. März 1988 - VI ZR 81/87, NJW 1988, 3016; Urteil vom 17. April 1997 aaO).

  • BGH, 23.04.1997 - VIII ZR 212/96

    Begriff der Abstandsvereinbarung; Wirksamkeit einer Ablösungsvereinbarung

    Auszug aus BGH, 29.03.2000 - VIII ZR 81/99
    aa) Allerdings unterliegt die tatrichterliche Auslegung einer - wie hier zu beurteilenden - Individualvereinbarung im Revisionsverfahren nur der eingeschränkten Überprüfung darauf, ob die Auslegung unter Mißachtung der gesetzlichen Auslegungsregeln (§ 133, 157 BGB) und der zu ihnen entwickelten, allgemein anerkannten Auslegungsgrundsätze vorgenommen worden ist (ständige Rechtsprechung, z.B. Senatsurteil vom 23. April 1997 - VIII ZR 212/96, NJW 1997, 1845 unter II 1 b m.w.N.).
  • BGH, 03.02.1999 - VIII ZR 14/98

    Anforderungen an substantiiertes Bestreiten

    Auszug aus BGH, 29.03.2000 - VIII ZR 81/99
    Eine darüber hinausgehende Substantiierungslast trifft die nicht beweisbelastete Partei nur ausnahmsweise dann, wenn der darlegungspflichtige Gegner außerhalb des von ihm darzulegenden Geschehensablaufs steht und die maßgebenden Tatsachen nicht näher kennt, während sie der anderen Partei bekannt und ihr ergänzende Angaben zuzumuten sind (st.Rspr., zuletzt Senatsurteil vom 3. Februar 1999 - VIII ZR 14/98, BGHR ZPO § 138 Abs. 3 - Bestreiten, Substantiiertes 4 = NJW 1999, 1404 unter II 2 b aa m.w.N.).
  • BGH, 08.11.1991 - V ZR 260/90

    Grobes Mißverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung; Zurechnung des Wissens

    Auszug aus BGH, 29.03.2000 - VIII ZR 81/99
    Die Vorschriften der §§ 164 ff. BGB und insbesondere des § 166 BGB finden dabei auf die nachträgliche Genehmigung vollmachtlosen Handelns so Anwendung, als hätte der Vertreter bei Vertragsabschluß die erforderliche Vertretungsmacht gehabt (RGZ 68, 374, 376; BGHZ 83, 293, 296; Urteil vom 20. Januar 1989 - V ZR 137/87, BGHR BGB § 166 Abs. 1, Genehmigung 1 = NJW-RR 1989, 650 unter II 3; Urteil vom 8. November 1991 - V ZR 260/90, NJW 1992, 899 unter II 3).
  • BGH, 14.02.1995 - XI ZR 65/94

    Schweigen auf ein Angebot als Annahme

    Auszug aus BGH, 29.03.2000 - VIII ZR 81/99
    Daß dort die notarielle Vereinbarung unter den "Vorbehalt der Genehmigung durch den Aufsichtsrat und zusätzlich unter den Vorbehalt der Genehmigung durch die Treuhandanstalt" gestellt war, hatte - auch hinsichtlich des Gremiumsvorbehalts (vgl. BGH, Urteil vom 14. Februar 1995 - XI ZR 65/94, WM 1995, 695 unter II) - lediglich die Bedeutung einer Wiederholung des gesetzlichen Wirksamkeitserfordernisses.
  • BGH, 15.03.1988 - VI ZR 81/87

    Pflicht des Gerichs zur Beweiserhebung über bestrittene Ausgangstatsachen bzw.

    Auszug aus BGH, 29.03.2000 - VIII ZR 81/99
    Über bestrittene Ausgangs- bzw. Anknüpfungstatsachen hat das Gericht aber regelmäßig nach § 287 ZPO Beweis zu erheben (vgl. BGH, Urteil vom 15. März 1988 - VI ZR 81/87, NJW 1988, 3016; Urteil vom 17. April 1997 aaO).
  • BGH, 19.11.1981 - VII ZR 238/80

    Vertragsscbluß mit Reiseveranstalter bei Einschaltung eines Reisebüros

  • BGH, 28.04.1992 - VI ZR 360/91

    Berücksichtigung von Steuervorteilen bei Feststellung unfallbedingten

  • BGH, 16.10.1991 - VIII ZR 140/90

    Formularmäßige Zusicherung von Eigenschaften eines Gebraucht-Kfz.

  • BGH, 09.07.1991 - XI ZR 218/90

    Auslegung einer formularmäßigen Zweckerklärung für eine Grundschuld

  • BGH, 21.10.1992 - VIII ZR 99/91

    Vertragsübernahme bei Erwerb eines Gaststättengrundstücks und Übernahme einer

  • BGH, 21.02.1986 - V ZR 126/84

    Berücksichtigung von Vorstellungen der Vertragsparteien bei der Auslegung eines

  • BGH, 10.02.1971 - VIII ZR 182/69

    Konkursanfechtung und Treuhandvertrag

  • BGH, 20.01.1989 - V ZR 137/87

    Verfahrensmangel wegen Entscheidung über einen Hilfsantrag bevor der Hauptantrag

  • BGH, 07.12.1983 - IVa ZR 52/82

    Grundsatz des Vorrangs des Vertragsinhalts gegenüber dem Inhalt der

  • BGH, 10.07.1981 - V ZR 51/80

    Einräumen eines Nießbrauchsrechts bei Grundstücksübertragung auf die Kinder -

  • BGH, 04.04.1966 - VIII ZR 102/64

    Revisibilität von Landesrecht - Voraussetzungen der Wirksamkeit eines

  • BGH, 28.09.1961 - II ZR 186/59
  • RG, 12.05.1908 - VII 313/07

    1. Anfechtung einer vom Gemeinschuldner bestellten Hypothek durch den

  • BGH, 16.12.2009 - XII ZR 146/07

    Abstellen auf den Kenntnisstand des gesamtvertretungsberechtigten Gesellschafters

    (1) Nach § 166 Abs. 1 BGB kann dem Vertretenen das Wissen seines Vertreters grundsätzlich nur dann zugerechnet werden, wenn letzterer Vertretungsmacht hatte oder der Vertretene im Nachhinein das Handeln des Vertreters genehmigt hat (BGHZ 83, 293, 296; BGH Urteil vom 8. November 1991 - V ZR 260/90 - NJW 1992, 899, 900; BGH Urteil vom 20. Januar 1989 - V ZR 137/87 - NJW-RR 1989, 650 und vom 29. März 2000 - VIII ZR 81/99 - NJW 2000, 2272).
  • BGH, 05.11.2002 - X ZR 140/01

    Begriff des angemessenen Unterhalts des Schenkers

    Das danach gefundene Ergebnis ist einer Überprüfung durch das Revisionsgericht nur insoweit zugänglich, als es auf grundsätzlich falschen oder offenbar unsachlichen Erwägungen beruht oder wesentlicher Tatsachenvortrag oder Beweisangebote übergangen worden sind (BGH, Urt. v. 29.03.2000 - VIII ZR 81/99, MDR 2000, 817, 818; Urt. v. 18.02.1993 - III ZR 23/92, NJW-RR 1993, 795, 796; Urt. v. 28.04.1992 - VI ZR 360/91, NJW-RR 1992, 1050, 1051).
  • BGH, 26.03.2024 - VIII ZR 89/23

    Bedarf es für die richterliche Schadensschätzung eines

    Erst wenn die Klägerin die für eine Schätzung erforderlichen und bestrittenen Anknüpfungstatsachen, die ihre Gewinnerwartung wahrscheinlich machen sollen, bewiesen hat, kann auf der dann gesicherten Tatsachengrundlage die Schadensschätzung vorgenommen werden (vgl. BGH, Urteile vom 29. März 2000 - VIII ZR 81/99, NJW 2000, 2272 unter II B 2; vom 21. Januar 2016 - I ZR 90/14, GRUR 2016, 860 Rn. 34; vom 8. Mai 2018 - VI ZR 295/17, VersR 2018, 1067 Rn. 37; Beschluss vom 8. Februar 2023 - IV ZR 9/22, ZfSch 2023, 330 Rn. 21; Wieczorek/Schütze/Ahrens, ZPO, 5. Aufl., § 287 Rn. 41).
  • BGH, 26.05.2000 - V ZR 399/99

    Nichtigkeit eines Scheingeschäfts

    Eine unmittelbare Anwendung des § 166 Abs. 1 BGB (vgl. hierzu Senatsurt. v. 28. Januar 2000, V ZR 402/98, NJW 2000, 1405; Urt. v. 29. März 2000, VIII ZR 81/99, zur Veröffentlichung bestimmt) scheidet aus, weil die Beklagten sich bei Vertragsschluß nicht von dem Verhandlungsbevollmächtigten haben vertreten lassen.
  • BGH, 21.01.2016 - I ZR 90/14

    Deltamethrin II - Aufhebung des Urteils im Revisionsverfahren bei fehlender

    Hierzu muss die Klägerin jedoch die für die Schätzung erforderlichen und bestrittenen Anknüpfungstatsachen beweisen, bevor auf der so gesicherten Tatsachengrundlage Schätzungen vorgenommen werden können (BGH, NJW 1988, 3016, 3017; BGH, Urteil vom 29. März 2000 - VIII ZR 81/99, NJW 2000, 2272, 2275; Urteil vom 7. Juni 2006 - XII ZR 47/04, NJW-RR 2006, 1238 Rn. 13).
  • OLG Oldenburg, 12.06.2009 - 6 U 58/09

    Haftung des Notars wegen unterbliebenen Hinweises auf die

    Bei notariell beurkundeten Verträgen ist allein die Kenntnis und das Verständnis der Vertragsparteien bzw. der für sie handelnden Vertreter entscheidend (BGH NJW 2000, 2272).
  • OLG Brandenburg, 23.04.2019 - 6 U 95/17

    Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Versicherungsmakler wegen

    Dieses Auftreten und das durch Herrn B... bei dem Gespräch erworbene Wissen ist der Schuldnerin auch zuzurechnen (§ 166 Abs. 1 BGB), ohne dass es darauf ankäme (worüber die Parteien streiten), ob und wenn ja, auf welcher rechtlichen Grundlage Herr B... für die Schuldnerin tätig geworden ist, denn die Schuldnerin hat durch Entgegennahme des Versicherungsantrags, dessen Weiterleitung an die G... AG und die Vereinnahmung der von dem Kläger gezahlten Prämie das Geschäft, sollte Herr B... vollmachtlos gehandelt haben, jedenfalls genehmigt (BGH, Urteil vom 08.11.1991 - V ZR 260/90, NJW 1992, 899; Urteil vom 29.03.2000 - VIII ZR 81/99, NJW 2000, 2272; jew. zit. nach juris).
  • OLG Jena, 28.04.2004 - 3 U 221/03

    Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall; Berechnung des Minderwertes

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  • BGH, 08.02.2023 - IV ZR 9/22

    Beanspruchung von Leistungen aus einer Kfz-Versicherung nach Fahrzeugbrand;

    Das dem Tatrichter nach § 287 Abs. 2 ZPO eingeräumte Schätzungsermessen ist in der Revisionsinstanz nur darauf überprüfbar, ob die Schätzung auf grundsätzlich falschen oder offenbar unrichtigen Erwägungen beruht und ob wesentliche, die Entscheidung bedingende Tatsachen außer Acht gelassen worden sind (BGH, Urteil vom 29. März 2000 - VIII ZR 81/99, NJW 2000, 2272, unter II B 2 [juris Rn. 43]).

    Über - wie hier - wirksam bestrittene Anknüpfungstatsachen hat das Gericht dagegen Beweis zu erheben (BGH, Urteil vom 29. März 2000 - VIII ZR 81/99, aaO).

  • OLG Frankfurt, 11.03.2004 - 26 U 28/98

    Schadenersatzansprüche der Hinterbliebenen bei tödlichem Bahnunfall einer

    (vgl. BGH, MDR 2000, 817 f).
  • OLG Saarbrücken, 10.11.2021 - 2 U 63/20

    Rechtsfolgen der Abrede einer Barzahlung ohne Rechnungsstellung bei einem

  • OLG Dresden, 15.08.2000 - 23 U 1032/00

    Mietvertrag; Anwaltskanzlei

  • OLG Düsseldorf, 20.02.2006 - 9 U 57/05

    Zur Formnichtigkeit eines notariellen Grundstückskaufvertrages bei nicht

  • OLG Hamm, 05.03.2003 - 20 U 160/02

    Geltendmachung von Ansprüchen aus einer Gebäudeversicherung wegen Brandschäden;

  • OLG Brandenburg, 31.07.2002 - 14 U 33/00

    Schadensersatzanspruch gegen den Betreiber eines Wasserversorgungsnetzes wegen

  • ArbG Berlin, 11.08.2004 - 7 Ca 6272/04

    Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung nach Abschluss eines

  • OLG Hamburg, 29.10.2021 - 11 U 159/19

    Insolvenzverwalterhaftung wegen Insiderveräußerung einer insolventen GmbH:

  • KG, 27.03.2003 - 22 U 3/02

    Stellvertretung: Auslegung einer unter Mitwirkung einer bevollmächtigten

  • LAG Hamm, 21.09.2000 - 8 Sa 932/00

    Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung; Beendigung eines

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