Rechtsprechung
   BGH, 31.05.2012 - I ZR 106/10   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • lexetius.com

    Ferienluxuswohnung

    UrhG § 97 Abs. 1

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Ferienluxuswohnung - Eine missbräuchliche Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung führt grundsätzlich nicht zum Erlöschen des Unterlassungsanspruchs aus § 97 Abs. 1 UrhG und zur Unzulässigkeit einer nachfolgenden Klage.

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 72 UrhG, § 97 Abs 1 UrhG, § 242 BGB, § 8 Abs 4 UWG
    Urheberrechtlicher Unterlassungsanspruch: Erlöschen durch missbräuchliche Abmahnung - Ferienluxuswohnung

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Eine Rechtsmissbräuchliche Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung führt nicht dazu, dass zukünftig keine gleichartigen Unterlassungsansprüche mehr geltend gemacht werden dürfen

  • JurPC

    Ferienluxuswohnung

  • Jurion

    Erlöschen des Unterlassungsanspruchs aus § 97 Abs. 1 UrhG nach einer missbräuchlichen Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung

  • debier datenbank

    Ferienluxuswohnung

    § 97 Abs. 1 UrhG

  • nwb

    UrhG § 97 Abs. 1

  • kanzlei.biz

    Ferienluxuswohnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UrhG § 97 Abs. 1
    Erlöschen des Unterlassungsanspruchs aus § 97 Abs. 1 UrhG nach einer missbräuchlichen Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Urheberrecht - Missbräuchliche Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (22)

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Rechtsmissbräuchliche urheberrechtliche Abmahnung führt nicht zum Verlust des Unterlassungsanspruchs

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Urheberrecht: Eine missbräuchliche Abmahnung lässt den Unterlassungsanspruch nicht entfallen

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Kein Erlöschen des urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs bei rechtsmissbräuchlicher Abmahnung

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Rechtsmissbräuchliche Abmahnung: Auswirkungen auf Unterlassungsanspruch?

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Rechtsmissbräuchliche Abmahnung: Einzelne Abmahnungen für einzelne Rechtsverstöße möglich

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Rechtsmissbräuchliche Abmahnung: Nicht nur weil weniger eingeklagt als abgemahnt wird

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Rechtsmissbräuchliche Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung führt nicht zum Erlöschen des Unterlassungsanspruchs

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Zulässige Klage wegen Urheberrechtsverletzung trotz vorheriger missbräuchlicher Abmahnung

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Missbräuchliche Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung führt nicht zum Erlöschen des Unterlassungsanspruchs

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die missbräuchliche Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Urheberrechtsverletzung: Missbräuchliche Abmahnung führt nicht zur Unzulässigkeit der Klage

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Urheberrechtsverletzung: Missbräuchliche Abmahnung führt nicht zur Unzulässigkeit der Klage

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Zulässige Klage wegen Urheberrechtsverletzung trotz vorheriger missbräuchlicher Abmahnung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Missbräuchliche Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung - Ferienluxuswohnung

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Missbräuchliche Urheberrechts-Abmahnung führt nicht zum Erlöschen des Unterlassungsanspruchs

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Keine (analoge) Anwendung des § 8 Abs. 4 UWG im Urheberrecht

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Kein Verlust von Urheberrechten durch überzogene Abmahnung

  • initiative-abmahnwahn.de (Kurzinformation)

    Eine missbräuchliche Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung führt nicht zum Erlöschen des Unterlassungsanspruchs

  • goerg.de (Kurzinformation)

    Missbräuchliche Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung führt nicht zum Erlöschen des Unterlassungsanspruchs

  • wvr-law.de (Kurzinformation)

    Urheberrecht: Kein Wegfall des Unterlassungsanspruchs bei missbräuchlicher Abmahnung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Missbräuchliche Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung führt nicht zur Unzulässigkeit der Klage

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Missbräuchliche Abmahnung von Urheberrechtsverletzung muss bei Klage nicht zur Unzulässigkeit führen

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Missbräuchliche Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung führt grundsätzlich weder zum Erlöschen des Unterlassungsanspruchs noch zur Unzulässigkeit einer nachfolgenden Klage.

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Versäumnisurteil des BGH vom 31.05.2012, Az.: I ZR 106/10 (Kein Erlöschen des Unterlassungsanspruchs durch missbräuchliche Abmahnung - Ferienluxuswohnungen)" von Wiss. Mit. Dr. Moritz Hennemann, original erschienen in: NJW 2013, 787 - 790.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 787
  • MDR 2013, 361
  • GRUR 2013, 176
  • NJ 2013, 526
  • MMR 2013, 314
  • MIR 2013, Dok. 003
  • BB 2013, 129
  • K&R 2013, 192



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BGH, 06.10.2016 - I ZR 25/15  

    Keine Vervielfältigung der WoW-Client-Software zu gewerblichen Zwecken - World of

    Ein Anhaltspunkt für eine rechtsmissbräuchliche Rechtsverfolgung kann sich daraus ergeben, dass der Anspruchsteller mehrere gleichartige oder in einem inneren Zusammenhang stehende Rechtsverstöße gegen eine Person oder mehrere Personen ohne sachlichen Grund in getrennten Verfahren verfolgt und dadurch die Kostenlast erheblich erhöht (zum Lauterkeitsrecht vgl. BGH, GRUR 2006, 243 Rn. 16 - MEGA SALE; BGH, Urteil vom 22. Oktober 2009 - I ZR 58/07, GRUR 2010, 454 Rn. 19 = WRP 2010, 640 - Klassenlotterie; Urteil vom 19. Juli 2012 - I ZR 199/10, GRUR 2013, 307 Rn. 19 = WRP 2013, 329 - Unbedenkliche Mehrfachabmahnung; zum Urheberrecht vgl. BGH, Urteil vom 31. Mai 2012 - I ZR 106/10, GRUR 2013, 176 Rn. 14 f. = WRP 2013, 336 - Ferienluxuswohnung; vgl. auch BGH, Beschluss vom 20. November 2012 - VI ZB 1/12, NJW 2013, 1369 Rn. 9 f.).

    Es ist nicht rechtsmissbräuchlich, wegen eigenständiger Rechtsverletzungen gesonderte Verfahren einzuleiten (vgl. BGH, GRUR 2013, 176 Rn. 23 - Ferienluxuswohnung).

  • LG Köln, 24.08.2017 - 14 O 111/16  

    Bei Bilderklau kann die MFM-Liste mit Abschlag zur Schadensersatzberechnung

    Ein Anhaltspunkt für eine rechtsmissbräuchliche Rechtsverfolgung kann sich daraus ergeben, dass der Anspruchsteller mehrere gleichartige oder in einem inneren Zusammenhang stehende Rechtsverstöße gegen eine Person oder mehrere Personen ohne sachlichen Grund in getrennten Verfahren verfolgt und dadurch die Kostenlast erheblich erhöht (zum Lauterkeitsrecht vgl. BGH, GRUR 2006, 243 Rn. 16 MEGA SALE; BGH, Urteil vom 22. Oktober 2009 - I ZR 58/07, GRUR 2010, 454 Rn. 19 = WRP 2010, 640 - Klassenlotterie; Urteil vom 19. Juli 2012 I ZR 199/10, GRUR 2013, 307 Rn. 19 = WRP 2013, 329 - Unbedenkliche Mehrfach-abmahnung; zum Urheberrecht vgl. BGH, Urteil vom 31. Mai 2012 - I ZR 106/10, GRUR 2013, 176 Rn. 14 f. = WRP 2013, 336 - Ferienluxuswohnung; vgl. auch BGH, Beschluss vom 20. November 2012 - VI ZB 1/12, NJW 2013, 1369 Rn. 9 f.; BGH, Urteil vom 6. Oktober 2016 - I ZR 25/15 - World of Warcraft I, Rn. 23).

    Es ist schon nicht rechtsmissbräuchlich, wegen eigenständiger Rechtsverletzungen gesonderte Verfahren einzuleiten (vgl. BGH, GRUR 2013, 176 Rn. 23 - Ferienluxuswohnung; BGH, Urteil vom 6. Oktober 2016 - I ZR 25/15 - World of Warcraft I, Rn. 27 a.E.).

  • KG, 05.09.2017 - 5 U 150/16  
    Darauf ist § 8 Abs. 4 Satz 1 UWG auch nicht entsprechend anwendbar (vgl. auch - hinsichtlich Urheberrecht - BGH GRUR 2013, 176, Rn. 14 - Ferienluxuswohnungen).

    Da die im Wettbewerbsrecht zur missbräuchlichen Geltendmachung von Ansprüchen entwickelten Rechtsgrundsätze gleichfalls auf dem Gedanken unzulässiger Rechtsausübung beruhen, können sie grundsätzlich auch hier fruchtbar gemacht werden (so - für Urheberrecht - BGH GRUR 2013, 176, Rn. 15 - Ferienluxuswohnungen).

  • OLG Düsseldorf, 08.01.2015 - 2 U 39/14  

    Wirksamkeit einer vorformulierten Bestätigung über eine vor Vertragsschluss

    Die Regelung des § 8 Abs. 4 UWG gilt nicht nur für die gerichtliche, sondern auch für die außergerichtliche Geltendmachung eines wettbewerbsrechtlichen Anspruchs und damit insbesondere für die Abmahnung (BGH, GRUR 2002, 715, 717 - Scanner-Werbung; GRUR 2002, 357, 358 - Missbräuchliche Mehrfachabmahnung; GRUR 2012, 730 - Bauheizgerät; GRUR 2013, 176 Rn. 16 - Ferienluxuswohnung; OLG Düsseldorf [20. ZS], GRUR-RR 2014, 164).
  • OLG Frankfurt, 27.05.2014 - 11 U 117/12  

    Ansatz von EUR 7.500 pro Motivbild; aufgrund einheitlichen Angriffs aber keine

    Die für das Wettbewerbsrecht geltende Vorschrift des § 8 Abs. 4 UWG, wonach die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen "unzulässig [ist], wenn sie unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich ist", findet im Urheberrecht keine Anwendung (BGH GRUR 2013, 176 - Ferienluxuswohnung).

    89 Entsprechend den zu § 8 Abs. 4 UWG entwickelten Rechtsgrundsätzen kann zwar auch eine auf Urheberrecht gestützte Rechtsverfolgung unzulässig sein, wenn sie vorwiegend dazu dient, gegen den Verletzer einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen (BGH GRUR 2013, 176 - Ferienluxuswohnung; vgl. Fromm/Nordemann, Urheberrecht, 10. Aufl., § 97 UrhG Rndr. 191).

  • OLG München, 04.07.2013 - 29 U 430/13  

    Wirksamkeit des Ausschlusses von Risiken aus dem Gebrauch von Fahrzeugen ("Kleine

    Zwar gilt auch für andere Ansprüche das allgemeine Verbot unzulässiger Rechtsausübung nach § 242 BGB ; die zur missbräuchlichen Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen gemäß § 2 Abs. 1 UKlaG entwickelten Rechtsgrundsätze beruhen gleichfalls auf dem Gedanken der unzulässigen Rechtsausübung und können daher grundsätzlich auch für vergleichbare Ansprüche fruchtbar gemacht werden (vgl. BGH NJW 2013, 787 - Ferienluxuswohnung Tz. 15; NJW 2012, 3577 - Missbräuchliche Vertragsstrafe Tz. 21; jeweils m. w. N.).
  • OLG Frankfurt, 24.05.2016 - 6 U 101/14  

    Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche

    Dies führt zur Unzulässigkeit der Klage (BGH GRUR 2013, 176 Rn. 16 [BGH 31.05.2012 - I ZR 106/10] - Ferienluxuswohnung).
  • LG München I, 22.12.2014 - 4 HKO 8107/14  

    Wettbewerbsverstoß, Rechtsmissbrauch, Mehrfachabmahnung

    Klage und Verfügungsantrag sind danach als unzulässig abzuweisen (vgl. BGH GRUR 2002, 357, 359 - Missbräuchliche Mehrfachabmahnung, BGH GRUR 2013, 176 Rdn, 16 - Ferienluxuswohnung).
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