Rechtsprechung
| BPatG, 09.07.2014 - 30 W (pat) 711/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Bundespatentgericht
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 24 S 1 GeschmMG 2004, § 24 S 3 GeschmMG 2004, § 24 S 4 GeschmMG 2004, § 28 Abs 1 GeschmMG 2004, § 130 Abs 5 S 1 PatG
Designbeschwerdeverfahren - "Verfahrenskostenhilfe für Aufrechterhaltungsgebühren sowie Vertreterbeiordnung" - Voraussetzungen liegen nicht vor - Unbegründetheit der Beschwerde - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erforderlichkeit der Beiordnung eines anwaltlichen Vertreters im Designeintragungsverfahren
- rewis.io
Designbeschwerdeverfahren - "Verfahrenskostenhilfe für Aufrechterhaltungsgebühren sowie Vertreterbeiordnung" - Voraussetzungen liegen nicht vor - Unbegründetheit der Beschwerde
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 16.01.2013 - 1 BvR 2004/10
Versagung von PKH verletzt Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG …
- BPatG, 14.11.2013 - 30 W (pat) 705/13
Geschmacksmusterbeschwerdeverfahren - zur Beiordnung eines anwaltlichen …
Auszug aus BPatG, 09.07.2014 - 30 W (pat) 711/13
Ob im Designeintragungsverfahren neben der Gewährung von Verfahrenskostenhilfe ein anwaltlicher Vertreter beizuordnen ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls (vgl. BPatG, 30 W (pat) 705/13, PMZ 2014, 111 ff.).