Rechtsprechung
| BPatG, 11.01.2012 - 26 W (pat) 3/11 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Bundespatentgericht
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 239 ZPO, § 240 ZPO, § 94 Abs 1 MarkenG, § 8 S 1 VwZG
Markenbeschwerdeverfahren - "BürgerBräu Hof - Bayern" -Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Anmelderin einer Marke - keine Unterbrechung des markenrechtlichen einseitigen Anmeldeverfahrens - unwirksame Zustellung des Erinnerungsbeschlusses an die ... - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Eintragungsfähigkeit und Anmeldung der Marke 307 35 869.0 "BürgerBräu Hof-Bayern"
- online-und-recht.de
Markenbeschwerdeverfahren - "BürgerBräu Hof - Bayern" -Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Anmelderin einer Marke - keine Unterbrechung des markenrechtlichen einseitigen Anmeldeverfahrens - unwirksame Zustellung des Erinnerungsbeschlus
- rewis.io
Markenbeschwerdeverfahren - "BürgerBräu Hof - Bayern" -Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Anmelderin einer Marke - keine Unterbrechung des markenrechtlichen einseitigen Anmeldeverfahrens - unwirksame Zustellung des Erinnerungsbeschlusses an die ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 22.06.2011 - I ZB 78/10
Rheinpark-Center Neuss
Auszug aus BPatG, 11.01.2012 - 26 W (pat) 3/11
Die Begründung der Markenstelle zum Bestehen dieses Schutzhindernisses lässt keine sachlichen oder rechtlichen Fehler erkennen, die eine Aufhebung der mit der Beschwerde angegriffenen Beschlüsse rechtfertigen könnten, sondern liegt auf der Linie der durch die höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vorgegebenen Beurteilungsgrundsätze und Entscheidungen (vgl. z. B. BGH BlPMZ 2006, 178 - Casino Bremen; Mitt. 2012, 83 - Rheinpark-Center Neuss). - BPatG, 21.05.2007 - 27 W (pat) 37/06
Auszug aus BPatG, 11.01.2012 - 26 W (pat) 3/11
Dieser Zustellungsmangel ist jedoch nach § 94 Abs. 1 i. V. m. § 8 VwZG dadurch geheilt, dass dem Insolvenzverwalter dieser Beschluss nachweislich tatsächlich zugegangen ist (…Schulte/Rudloff-Schäffer, § 127 PatG, Rn. 115; BPatG GRUR 2008, 364, 366 - Zustellung an Verfahrensbevollmächtigten des Insolvenzverwalters), was sich aus der fristgemäßen Einlegung der Beschwerde durch den Insolvenzverwalter sowie aus dem Inhalt seiner Beschwerdeschrift zweifelsfrei ergibt.
- BPatG, 01.03.2021 - 26 W (pat) 56/20
Markenbeschwerdeverfahren - "Brauhaus Garmisch" - fehlende Unterscheidungskraft
Im Angebotssortiment von Brauereien finden sich auch alkoholfreie (Erfrischungs-)Getränke wie Limonaden und Fruchtsäfte (vgl. BPatG 26 W (pat) 541/16 - Schwaben Bräu; 26 W (pat) 3/11 - BürgerBräu Hof - Bayern, jew. m. w. N.). - BPatG, 29.06.2017 - 30 W (pat) 508/16
Unterscheidungskraft des in den Farben rot und weiß gestalteten Wortzeichens und …
Da es sich aber um ein einseitiges Verfahren handelt, das nicht durch einen Antrag des Gegners (§ 239 Abs. 2 - 4 ZPO) fortgeführt werden kann, würde eine Unterbrechung einen rechtlichen Stillstand zur Folge haben können, der mit dem Normzweck des § 240 ZPO unvereinbar wäre (ständige Rechtsprechung der Markensenate des Bundespatentgerichts, vgl. z. B. BPatG, Beschluss vom 11. Januar 2012, 26 W (pat) 3/11 - Bürger Bräu Hof - Bayern, juris; BPatG BlPMZ 1999, 265 - Konkurs). - BPatG, 16.03.2023 - 25 W (pat) 521/21 Im Angebotssortiment von Brauereien finden sich auch alkoholfreie (Erfrischungs-)Getränke wie Limonaden und Fruchtsäfte (vgl. BPatG 26 W (pat) 56/20 - Brauhaus Garmisch; 26 W (pat) 541/16 - Schwaben Bräu; 26 W (pat) 3/11 - BürgerBräu Hof - Bayern).