Volltextveröffentlichungen (7)

• Bundespatentgericht
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG
  Markenbeschwerdeverfahren - "HAUS WITTELSBACH" - zur Schutzfähigkeit eines Namens - Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Nachweis fehlender Unterscheidungskraft sowie des Bestehens eines Freihaltebedürfnisses bei einer Patentanmeldung mit der Bezeichnung "HAUS WITTELSBACH"

 
• online-und-recht.de
• rewis.io

  Markenbeschwerdeverfahren - "HAUS WITTELSBACH" - zur Schutzfähigkeit eines Namens - Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

  Markenbeschwerdeverfahren - "HAUS WITTELSBACH" - zur Schutzfähigkeit eines Namens - Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• it-recht-kanzlei.de (Entscheidungsbesprechung)

  Adel verpflichtet....und beschreibt: Zur Eintragungsfähigkeit des Zeichens HAUS WITTELSBACH

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (26)

• EuGH, 04.05.1999 - C-108/97

  Windsurfing Chiemsee

  Auszug aus BPatG, 13.10.2016 - 27 W (pat) 523/16

  Es genügt, wenn das angemeldete Zeichen in Bezug auf die konkret beanspruchten Waren oder Dienstleistungen als beschreibende Angabe geeignet ist (vgl. EuGH GRUR 2004, 674 Nr. 56 - Postkantoor; GRUR 1999, 723 Nr. 30, 31 - Chiemsee).

  Dabei kommt es in erster Linie auf die aktuellen Verhältnisse in dem Bereich der einschlägigen Waren und Dienstleistungen an, jedoch ist auch das Allgemeininteresse an der Freihaltung der jeweiligen Angabe im Hinblick auf deren künftig beschreibende Verwendung zu berücksichtigen (vgl. EuGH GRUR 2004, 674 Nr. 56 - Postkantoor; GRUR 1999, 723 Nr. 30, 31 - Chiemsee).

  Ist die Eignung der angemeldeten Marke für die Beschreibung von Merkmalen der beanspruchten Waren und Dienstleistungen festgestellt, setzt das Eintragungsverbot des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG keinen weiteren lexikalischen oder sonstigen Nachweis voraus, dass und in welchem Umfang sie als beschreibende Angabe bereits im Verkehr bekannt ist oder verwendet wird (vgl. EUGH GRUR 2004, 146 Nr. 32 - DOUBLEMINT; GRUR 2004, 674 Nr. 98 - Postkantoor; GRUR 1999, 723 Nr. 30 - Chiemsee).

  Auszugehen ist von dem normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher (EuGH GRUR 2006, 411 (Nr. 24) - Matratzen Concord/Hukla; EuGH GRUR 1999, 723 (Nr. 29) - Chiemsee).

• EuGH, 12.02.2004 - C-363/99

  Koninklijke KPN Nederland

  Auszug aus BPatG, 13.10.2016 - 27 W (pat) 523/16

  Mit diesem Schutzhindernis wird das im Allgemeininteresse liegende Ziel verfolgt, dass alle Zeichen oder Angaben, die Merkmale der angemeldeten Waren oder Dienstleistungen beschreiben, von allen Unternehmen frei verwendet werden können und nicht aufgrund ihrer Eintragung als Marke einem Unternehmen vorbehalten werden (…EuGH, GRUR 2004, 680, Rdnr. 35, 36 - BIOMILD; GRUR 2004, 674, Rdnr. 54 u. 95 - Postkantoor;  GRUR  2004,  146,  Rdnr. 31 - DOUBLEMINT).

  Es genügt, wenn das angemeldete Zeichen in Bezug auf die konkret beanspruchten Waren oder Dienstleistungen als beschreibende Angabe geeignet ist (vgl. EuGH GRUR 2004, 674 Nr. 56 - Postkantoor; GRUR 1999, 723 Nr. 30, 31 - Chiemsee).

  Dabei kommt es in erster Linie auf die aktuellen Verhältnisse in dem Bereich der einschlägigen Waren und Dienstleistungen an, jedoch ist auch das Allgemeininteresse an der Freihaltung der jeweiligen Angabe im Hinblick auf deren künftig beschreibende Verwendung zu berücksichtigen (vgl. EuGH GRUR 2004, 674 Nr. 56 - Postkantoor; GRUR 1999, 723 Nr. 30, 31 - Chiemsee).

  Ist die Eignung der angemeldeten Marke für die Beschreibung von Merkmalen der beanspruchten Waren und Dienstleistungen festgestellt, setzt das Eintragungsverbot des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG keinen weiteren lexikalischen oder sonstigen Nachweis voraus, dass und in welchem Umfang sie als beschreibende Angabe bereits im Verkehr bekannt ist oder verwendet wird (vgl. EUGH GRUR 2004, 146 Nr. 32 - DOUBLEMINT; GRUR 2004, 674 Nr. 98 - Postkantoor; GRUR 1999, 723 Nr. 30 - Chiemsee).

• BGH, 06.11.2013 - I ZB 59/12

  smartbook - Markenlöschungsverfahren: Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für das …

  Auszug aus BPatG, 13.10.2016 - 27 W (pat) 523/16

  Für die Eignung als beschreibende Angabe ist auf das Verständnis des beteiligten inländischen Verkehrs abzustellen, wobei dieser alle Kreise umfasst, in denen die fragliche Marke aufgrund der beanspruchten Waren und/oder Dienstleistungen Verwendung finden oder Auswirkungen haben kann (…vgl. EUGH GRUR Int. 2005, 135  (Nr. 19)  - Maglite;  GRUR  2004,   428   (Nr. 65)  - Henkel; BGH GRUR 2014, 565, Rn. 13 - smartbook; GRUR 2009, 411 (Nr. 8) - STREETBALL).

  Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und diese Waren oder Dienstleistungen somit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (EuGH GRUR 2015, 1198, 1201 Rdnr. 59 f. - Nestlé/ Cadbury [Kit Kat]; BGH GRUR 2015, 173, 174 Rdnr. 15 - for you; GRUR 2014, 565, 567 (Nr. 12) - smartbook; GRUR 2013, 731, Nr. 11 - Kaleido; GRUR 2012, 1143, Nr. 7 - Starsat; BGH GRUR 2012, 270, 271, Nr. 11 - Link economy).

 
• BGH, 16.04.2015 - I ZR 225/12

  Goldrapper - Zur urheberrechtlichen Zulässigkeit der Übernahme von kurzen …

  Auszug aus BPatG, 13.10.2016 - 27 W (pat) 523/16

  Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und diese Waren oder Dienstleistungen somit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (EuGH GRUR 2015, 1198, 1201 Rdnr. 59 f. - Nestlé/ Cadbury [Kit Kat]; BGH GRUR 2015, 173, 174 Rdnr. 15 - for you; GRUR 2014, 565, 567 (Nr. 12) - smartbook; GRUR 2013, 731, Nr. 11 - Kaleido; GRUR 2012, 1143, Nr. 7 - Starsat; BGH GRUR 2012, 270, 271, Nr. 11 - Link economy).
• BGH, 27.04.2006 - I ZB 96/05

  FUSSBALL WM 2006

  Auszug aus BPatG, 13.10.2016 - 27 W (pat) 523/16

  Ausgehend davon besitzen Wortmarken dann keine Unterscheidungskraft, wenn ihnen die maßgeblichen Verkehrskreise lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen (vgl. BGH GRUR 2006, 850 Rdnr. 19 - FUSSBALL WM 2006; GRUR 2001, 1151, 1152 - marktfrisch) oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer geläufigen Fremdsprache bestehen, die - etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung oder in den Medien - stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (BGH GRUR 2014, 872, 874 Rdnr. 21 - Gute Laune Drops).
• BGH, 15.05.2014 - I ZB 29/13

  DüsseldorfCongress - Markenschutz: Rechtliche Gleichbehandlung von Waren- und …

  Auszug aus BPatG, 13.10.2016 - 27 W (pat) 523/16

  Darüber hinaus besitzen keine Unterscheidungskraft vor allem auch Zeichen, die sich auf Umstände beziehen, welche die beanspruchten Waren und Dienstleistungen zwar nicht unmittelbar betreffen, durch die aber ein enger beschreibender Bezug zu diesen hergestellt wird und die sich damit in einer beschreibenden Angabe erschöpfen (BGH GRUR 2014, 1204 Rdnr. 12 - DüsseldorfCongress).
• BGH, 10.07.2014 - I ZB 18/13

  Markenlöschung wegen fehlender Unterscheidungskraft: Einwand jahrelanger …

  Auszug aus BPatG, 13.10.2016 - 27 W (pat) 523/16

  Ausgehend davon besitzen Wortmarken dann keine Unterscheidungskraft, wenn ihnen die maßgeblichen Verkehrskreise lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen (vgl. BGH GRUR 2006, 850 Rdnr. 19 - FUSSBALL WM 2006; GRUR 2001, 1151, 1152 - marktfrisch) oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer geläufigen Fremdsprache bestehen, die - etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung oder in den Medien - stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (BGH GRUR 2014, 872, 874 Rdnr. 21 - Gute Laune Drops).
• BGH, 21.12.2011 - I ZB 56/09

  Link economy

  Auszug aus BPatG, 13.10.2016 - 27 W (pat) 523/16

  Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und diese Waren oder Dienstleistungen somit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (EuGH GRUR 2015, 1198, 1201 Rdnr. 59 f. - Nestlé/ Cadbury [Kit Kat]; BGH GRUR 2015, 173, 174 Rdnr. 15 - for you; GRUR 2014, 565, 567 (Nr. 12) - smartbook; GRUR 2013, 731, Nr. 11 - Kaleido; GRUR 2012, 1143, Nr. 7 - Starsat; BGH GRUR 2012, 270, 271, Nr. 11 - Link economy).
• BGH, 22.01.2009 - I ZB 34/08

  My World

  Auszug aus BPatG, 13.10.2016 - 27 W (pat) 523/16

  Die Dienstleistungen "Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten und Präsentation von Waren in Kommunikationsmedien für den Einzelhandel" werden üblicherweise ebenfalls nicht inhaltsbezogen nach einem theoretisch möglichen Gegenstand oder Thema benannt, sondern eher nach der Art des Mediums oder der Branchen, auf die sich die Dienstleistungen beziehen (vgl. BGH GRUR 2009, 949, 951, Rdnr. 24 - My World).
• BGH, 10.07.2014 - I ZB 81/13

  Markenrecht: Schutzhindernis der mangelnden Unterscheidungskraft - for you

  Auszug aus BPatG, 13.10.2016 - 27 W (pat) 523/16

  Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und diese Waren oder Dienstleistungen somit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (EuGH GRUR 2015, 1198, 1201 Rdnr. 59 f. - Nestlé/ Cadbury [Kit Kat]; BGH GRUR 2015, 173, 174 Rdnr. 15 - for you; GRUR 2014, 565, 567 (Nr. 12) - smartbook; GRUR 2013, 731, Nr. 11 - Kaleido; GRUR 2012, 1143, Nr. 7 - Starsat; BGH GRUR 2012, 270, 271, Nr. 11 - Link economy).
• EuGH, 07.07.2005 - C-418/02

  DER GERICHTSHOF ERWEITERT DEN MARKENSCHUTZ DURCH ZULASSUNG VON …
• BGH, 22.11.2012 - I ZB 72/11

  Kaleido
• BGH, 04.04.2012 - I ZB 22/11

  Starsat
• BGH, 01.03.2001 - I ZB 42/98

  Marktfrisch; Säumnis in der mündlichen Verhandlung in Markenangelegenheiten; …
• EuGH, 16.09.2004 - C-404/02

  Nichols - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b - …
• BPatG, 27.05.2014 - 29 W (pat) 41/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "CAMOMILLA" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 11.05.2015 - 26 W (pat) 72/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Shopping Compass" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 16.06.2010 - 28 W (pat) 123/09

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Froschkönig" - …
• EuGH, 12.02.2004 - C-265/00

  Campina Melkunie
• BGH, 15.01.2009 - I ZB 30/06

  STREETBALL
• EuGH, 23.10.2003 - C-191/01

  EIN WORTZEICHEN KANN VON DER EINTRAGUNG ALS GEMEINSCHAFTSMARKE AUSGESCHLOSSEN …
• EuGH, 09.03.2006 - C-421/04

  Matratzen Concord - Vorabentscheidungsersuchen - Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b …
• EuGH, 07.10.2004 - C-136/02

  Mag Instrument / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absatz 1 …
• BPatG, 23.05.2007 - 29 W (pat) 35/06

  Ringelnatz
• BPatG, 02.07.2013 - 33 W (pat) 550/11

  Annette von Droste zu Hülshoff Stiftung - Markenbeschwerdeverfahren - "Annette …
• BPatG, 18.05.2011 - 29 W (pat) 158/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Fürst von Metternich" - Unterscheidungskraft - kein …