Volltextveröffentlichungen (5)

• Bundespatentgericht
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG
  Markenbeschwerdeverfahren - "Petersburger-Barren" - fehlende Unterscheidungskraft

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Möglichkeit einer Eintragung des angemeldeten Wortzeichens "Petersburger-Barren" als Marke

• rewis.io

  Markenbeschwerdeverfahren - "Petersburger-Barren" - fehlende Unterscheidungskraft

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Wortzeichen "Petersburger-Barren" ist für Metallwaren und Geldgeschäfte als Marke nicht eintragungsfähig

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (29)

• EuGH, 16.09.2004 - C-329/02

  BESTANDTEILE EINER MARKE, DIE ISOLIERT BETRACHTET KEINE UNTERSCHEIDUNGSKRAFT …

  Auszug aus BPatG, 15.11.2012 - 28 W (pat) 619/11

  Maßgeblich für die Beurteilung der Unterscheidungskraft ist die Auffassung der beteiligten inländischen Verkehrskreise, wobei auf die Wahrnehmung des Handels und/oder des normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers der fraglichen Waren oder Dienstleistungen abzustellen ist (…vgl. EuGH GRUR 2006, 411, 412, Rdnr. 24 Matratzen Concord/Hukla; GRUR 2004, 943, 944, Rdnr. 24 - SAT 2;… BGH a. a. O. FUSSBALL WM 2006).

  Denn auch wenn ein Wortzeichen bislang für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen nicht beschreibend verwendet wurde oder es sich um eine sprachliche Neuschöpfung handelt, reicht es aus, dass es in einer seiner möglichen Bedeutungen ein Merkmal dieser Waren und Dienstleistungen bezeichnen kann (…EuGH GRUR 2004 146, 147 f. Rdnr. 32 DOUBLEMINT;… a. a. O. Rdnr. 97 Postkantoor;… GRUR 2004, 680, 681 Rdnr. 38 BIOMILD;… GRUR 2003, 58, 59 Rdnr. 21 Companyline); dies gilt auch für ein zusammengesetztes Zeichen, das aus mehreren Begriffen besteht, die nach diesen Vorgaben für sich genommen schutzunfähig sind, sofern das Gesamtzeichen nicht infolge einer ungewöhnlichen Veränderung etwa syntaktischer oder semantischer Art hinreichend weit von der bloßen Zusammenfügung seiner schutzunfähigen Bestandteile abweicht (…EuGH MarkenR 2007, 204, 209 Rdnr. 77 f. CELLTECH;… GRUR 2006, 229, 239 Rdnr. 29 BioID;… a. a. O. Rdnr. 98 Postkantoor;… a. a. O. Rdnr. 39 f. BIOMILD; GRUR 2004, 943, 944 Rdnr. 28 - SAT 2).

• BGH, 01.03.2001 - I ZB 42/98

  Marktfrisch; Säumnis in der mündlichen Verhandlung in Markenangelegenheiten; …

  Auszug aus BPatG, 15.11.2012 - 28 W (pat) 619/11

  Ebenso ist zu berücksichtigen, dass der Verkehr ein als Marke verwendetes Zeichen in seiner Gesamtheit mit allen seinen Bestandteilen so aufnimmt, wie es ihm entgegentritt, ohne es einer analysierenden Betrachtungsweise zu unterziehen (…vgl. EuGH GRUR 2004, 428, 431 Rdnr. 53 Henkel; BGH GRUR 2001, 1151, 1152 marktfrisch; MarkenR 2000, 420, 421 RATIONAL SOFTWARE CORPORATION).

  Der Durchschnittsverbraucher wird auch bisher noch nicht verwendete, ihm aber gleichwohl verständliche Sachaussagen als solche und nicht als betriebliche Herkunftshinweise auffassen (BGH GRUR 2004, 778, 779 URLAUB DIREKT; 2001, 1151, 1152 marktfrisch; BPatG 26 W (pat) 90/09 brand broadcasting m. w. N.).

• BGH, 27.04.2006 - I ZB 96/05

  FUSSBALL WM 2006

  Auszug aus BPatG, 15.11.2012 - 28 W (pat) 619/11

  Da allein das Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft ein Eintragungshindernis begründet, ist ein großzügiger Maßstab anzulegen, so dass jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft genügt, um das Schutzhindernis zu überwinden (BGH GRUR 2012, 1143 Starsat;… MarkenR 2012, 19, Rdnr. 8 Link economy;… GRUR 2010, 1100, Rdnr. 10 TOOOR!;… GRUR 2010, 825, 826, Rdnr. 13 Marlene-Dietrich-Bildnis II; GRUR 2006, 850, 854, Rdnr. 18 FUSSBALL WM 2006).

 
• EuGH, 12.02.2004 - C-363/99

  Koninklijke KPN Nederland

  Auszug aus BPatG, 15.11.2012 - 28 W (pat) 619/11

  Ausgehend hiervon besitzen Wortmarken dann keine Unterscheidungskraft, wenn ihnen die maßgeblichen Verkehrskreise lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen (vgl. u. a. EuGH GRUR 2004, 674, 678 Rdnr. 86 Postkantoor;… BGH GRUR 2009, 952, 953 Rdnr. 10 DeutschlandCard;… a. a. O. Rdnr. 19 FUSSBALL WM 2006; GRUR 2005, 417, 418 BerlinCard;… a. a. O. marktfrisch; GRUR 2001, 1153 anti KALK) oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer geläufigen Fremdsprache bestehen, die etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung oder in den Medien stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (…vgl. u. a. BGH a. a. O. FUSSBALL WM 2006; GRUR 2003, 1050, 1051 Cityservice; GRUR 2001, 1043, 1044 Gute Zeiten Schlechte Zeiten).
• BGH, 31.03.2010 - I ZB 62/09

  Marlene-Dietrich-Bildnis II

  Auszug aus BPatG, 15.11.2012 - 28 W (pat) 619/11

  Da allein das Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft ein Eintragungshindernis begründet, ist ein großzügiger Maßstab anzulegen, so dass jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft genügt, um das Schutzhindernis zu überwinden (BGH GRUR 2012, 1143 Starsat;… MarkenR 2012, 19, Rdnr. 8 Link economy;… GRUR 2010, 1100, Rdnr. 10 TOOOR!; GRUR 2010, 825, 826, Rdnr. 13 Marlene-Dietrich-Bildnis II;… GRUR 2006, 850, 854, Rdnr. 18 FUSSBALL WM 2006).
• BGH, 22.01.2009 - I ZB 52/08

  DeutschlandCard

  Auszug aus BPatG, 15.11.2012 - 28 W (pat) 619/11

  Ausgehend hiervon besitzen Wortmarken dann keine Unterscheidungskraft, wenn ihnen die maßgeblichen Verkehrskreise lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen (…vgl. u. a. EuGH GRUR 2004, 674, 678 Rdnr. 86 Postkantoor; BGH GRUR 2009, 952, 953 Rdnr. 10 DeutschlandCard;… a. a. O. Rdnr. 19 FUSSBALL WM 2006; GRUR 2005, 417, 418 BerlinCard;… a. a. O. marktfrisch; GRUR 2001, 1153 anti KALK) oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer geläufigen Fremdsprache bestehen, die etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung oder in den Medien stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (…vgl. u. a. BGH a. a. O. FUSSBALL WM 2006; GRUR 2003, 1050, 1051 Cityservice; GRUR 2001, 1043, 1044 Gute Zeiten Schlechte Zeiten).
• BGH, 21.12.2011 - I ZB 56/09

  Link economy

  Auszug aus BPatG, 15.11.2012 - 28 W (pat) 619/11

  Da allein das Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft ein Eintragungshindernis begründet, ist ein großzügiger Maßstab anzulegen, so dass jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft genügt, um das Schutzhindernis zu überwinden (BGH GRUR 2012, 1143 Starsat; MarkenR 2012, 19, Rdnr. 8 Link economy;… GRUR 2010, 1100, Rdnr. 10 TOOOR!;… GRUR 2010, 825, 826, Rdnr. 13 Marlene-Dietrich-Bildnis II;… GRUR 2006, 850, 854, Rdnr. 18 FUSSBALL WM 2006).
• EuGH, 12.02.2004 - C-265/00

  Campina Melkunie

  Auszug aus BPatG, 15.11.2012 - 28 W (pat) 619/11

  Denn auch wenn ein Wortzeichen bislang für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen nicht beschreibend verwendet wurde oder es sich um eine sprachliche Neuschöpfung handelt, reicht es aus, dass es in einer seiner möglichen Bedeutungen ein Merkmal dieser Waren und Dienstleistungen bezeichnen kann (…EuGH GRUR 2004 146, 147 f. Rdnr. 32 DOUBLEMINT;… a. a. O. Rdnr. 97 Postkantoor; GRUR 2004, 680, 681 Rdnr. 38 BIOMILD;… GRUR 2003, 58, 59 Rdnr. 21 Companyline); dies gilt auch für ein zusammengesetztes Zeichen, das aus mehreren Begriffen besteht, die nach diesen Vorgaben für sich genommen schutzunfähig sind, sofern das Gesamtzeichen nicht infolge einer ungewöhnlichen Veränderung etwa syntaktischer oder semantischer Art hinreichend weit von der bloßen Zusammenfügung seiner schutzunfähigen Bestandteile abweicht (…EuGH MarkenR 2007, 204, 209 Rdnr. 77 f. CELLTECH;… GRUR 2006, 229, 239 Rdnr. 29 BioID;… a. a. O. Rdnr. 98 Postkantoor;… a. a. O. Rdnr. 39 f. BIOMILD;… GRUR 2004, 943, 944 Rdnr. 28 - SAT 2).
• EuGH, 12.02.2004 - C-218/01

  Henkel

  Auszug aus BPatG, 15.11.2012 - 28 W (pat) 619/11

  Ebenso ist zu berücksichtigen, dass der Verkehr ein als Marke verwendetes Zeichen in seiner Gesamtheit mit allen seinen Bestandteilen so aufnimmt, wie es ihm entgegentritt, ohne es einer analysierenden Betrachtungsweise zu unterziehen (vgl. EuGH GRUR 2004, 428, 431 Rdnr. 53 Henkel; BGH GRUR 2001, 1151, 1152 marktfrisch; MarkenR 2000, 420, 421 RATIONAL SOFTWARE CORPORATION).
• EuGH, 23.10.2003 - C-191/01

  EIN WORTZEICHEN KANN VON DER EINTRAGUNG ALS GEMEINSCHAFTSMARKE AUSGESCHLOSSEN …

  Auszug aus BPatG, 15.11.2012 - 28 W (pat) 619/11

  Denn auch wenn ein Wortzeichen bislang für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen nicht beschreibend verwendet wurde oder es sich um eine sprachliche Neuschöpfung handelt, reicht es aus, dass es in einer seiner möglichen Bedeutungen ein Merkmal dieser Waren und Dienstleistungen bezeichnen kann (EuGH GRUR 2004 146, 147 f. Rdnr. 32 DOUBLEMINT;… a. a. O. Rdnr. 97 Postkantoor;… GRUR 2004, 680, 681 Rdnr. 38 BIOMILD;… GRUR 2003, 58, 59 Rdnr. 21 Companyline); dies gilt auch für ein zusammengesetztes Zeichen, das aus mehreren Begriffen besteht, die nach diesen Vorgaben für sich genommen schutzunfähig sind, sofern das Gesamtzeichen nicht infolge einer ungewöhnlichen Veränderung etwa syntaktischer oder semantischer Art hinreichend weit von der bloßen Zusammenfügung seiner schutzunfähigen Bestandteile abweicht (…EuGH MarkenR 2007, 204, 209 Rdnr. 77 f. CELLTECH;… GRUR 2006, 229, 239 Rdnr. 29 BioID;… a. a. O. Rdnr. 98 Postkantoor;… a. a. O. Rdnr. 39 f. BIOMILD;… GRUR 2004, 943, 944 Rdnr. 28 - SAT 2).
• EuGH, 15.09.2005 - C-37/03

  BioID / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b …
• BGH, 24.06.2010 - I ZB 115/08

  TOOOR!
• BGH, 28.06.2001 - I ZB 58/98

  Anti KALK; Unterscheidungskraft einer farbigen Bildmarke mit Wortfolge
• EuGH, 09.03.2006 - C-421/04

  Matratzen Concord - Vorabentscheidungsersuchen - Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b …
• BGH, 04.04.2012 - I ZB 22/11

  Starsat
• BGH, 16.12.2004 - I ZB 12/02

  BerlinCard
• BGH, 22.04.2004 - I ZR 189/01

  URLAUB DIREKT
• EuGH, 12.02.2009 - C-39/08

  Bild digital - Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Richtlinie 89/104/EWG …
• BGH, 28.08.2003 - I ZB 6/03

  "Cityservice"; Unterscheidungskraft eines sprachüblich gebildeten Wortzeichens …
• BGH, 17.05.2001 - I ZB 60/98

  Gute Zeiten - Schlechte Zeiten; Unterscheidungskraft einer Wortfolge
• BGH, 17.08.2011 - I ZB 70/10

  Institut der Norddeutschen Wirtschaft e. V.
• BGH, 17.08.2010 - I ZB 59/09

  SUPERgirl
• BGH, 11.05.2000 - I ZB 22/98

  RATIONAL SOFTWARE CORPORATION; Betrachtung einer aus einer Wortfolge bestehenden …
• EuGH, 19.09.2002 - C-104/00

  DKV / HABM
• BGH, 05.07.2001 - I ZB 8/99

  AC; Freihaltungsbedürfnis für eine Buchstabenfolge
• BGH, 17.08.2010 - I ZB 61/09

  Markenrecht: Absehen des Beschwerdegerichts von einer eigenen Sachentscheidung …
• EuGH, 19.04.2007 - C-273/05

  HABM / Celltech - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und …
• BPatG, 19.05.2010 - 26 W (pat) 90/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "brand broadcasting" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 20.06.2012 - 28 W (pat) 577/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Petersburger-Taler" - keine Unterscheidungskraft