Rechtsprechung
   BPatG, 20.09.2012 - 25 W (pat) 511/11   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG, § 70 Abs 3 Nr 1 MarkenG, § 75 Abs 1 S 1 MarkenG, § 83 MarkenG, § 295 ZPO
    Markenbeschwerdeverfahren - "Choco Lofties/CHOCO-SOFTIES (Gemeinschaftsmarke)" - konkludenter Verzicht auf die Rüge der Nichteinhaltung der Ladungsfrist - Warenidentität und -ähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft - unmittelbare Verwechslungsgefahr - Entscheidungsreife der Sache - keine Zurückverweisung an das DPMA trotz wenig differenzierter Begründung - keine Verletzung des Gewaltenteilungsprinzips - keine Zulassung der Rechtsbeschwerde

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an eine Verwechslungsgefahr zwischen der Marke "Choco Lofties" für Zuckerwaren und Schokoladewaren und der Widerspruchsmarke "CHOCO-SOFTIES" für feine Backwaren und Konditorwaren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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