Volltextveröffentlichungen (10)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Vertragsarztangelegenheiten

• openjur.de
• Bundessozialgericht

  Vertragsärztliche Versorgung - überörtliche Berufsausübungsgemeinschaft - besonderer Versorgungsauftrag zur Dialysebetreuung - Mitnahmeverbot bei Ausscheiden eines Arztes - sozialgerichtliches Verfahren - defensive Konkurrentenklage - Recht zur Drittanfechtung bei ...

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 96 Abs 1 SGG, § 131 Abs 1 S 3 SGG, § 95 Abs 1 S 1 SGB 5, § 82 Abs 1 SGB 5, Anl 9.1 § 4 Abs 1 S 2 BMV-Ä
  Vertragsärztliche Versorgung - überörtliche Berufsausübungsgemeinschaft - besonderer Versorgungsauftrag zur Dialysebetreuung - Mitnahmeverbot bei Ausscheiden eines Arztes - sozialgerichtliches Verfahren - defensive Konkurrentenklage - Recht zur Drittanfechtung bei ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 96 Abs 1 SGG, § 131 Abs 1 S 3 SGG, § 95 Abs 1 S 1 SGB 5, § 82 Abs 1 SGB 5, Anl 9.1 § 4 Abs 1 S 2 BMV-Ä
  Vertragsärztliche Versorgung - überörtliche Berufsausübungsgemeinschaft - besonderer Versorgungsauftrag zur Dialysebetreuung - Mitnahmeverbot bei Ausscheiden eines Arztes - sozialgerichtliches Verfahren - defensive Konkurrentenklage - Recht zur Drittanfechtung bei ...

• rewis.io

  Vertragsärztliche Versorgung - überörtliche Berufsausübungsgemeinschaft - besonderer Versorgungsauftrag zur Dialysebetreuung - Mitnahmeverbot bei Ausscheiden eines Arztes - sozialgerichtliches Verfahren - defensive Konkurrentenklage - Recht zur Drittanfechtung bei ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Rechtmäßigkeit der Genehmigung zur Übernahme eines Versorgungsauftrags für die Betreuung von Dialysepatienten für einen aus einer Berufsausübungsgemeinschaft ausgeschiedenen Internisten in der vertragsärztlichen Versorgung

• datenbank.nwb.de

  Vertragsärztliche Versorgung - Verbleiben des Versorgungsauftrages in einer Dialysepraxis bei Ausscheiden eines Arztes - Geltung auch für überörtlich tätige Berufsausübungsgemeinschaft - defensive Konkurrentenklage - Anfechtungsberechtigung steht bei gemeinschaftlicher ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Bundessozialgericht (Terminbericht)

  1. Dr. E. Sz., 2. Dr. V. Sr. ./. KÄV Niedersachsen, 9 Beigeladene

  Vertrags(zahn)arztrecht

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (28)

• BSG, 15.03.2017 - B 6 KA 18/16 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Berufsausübungsgemeinschaft - Auftrag zur …

  Auszug aus BSG, 03.04.2019 - B 6 KA 64/17 R

  Nur wenn das zu bejahen ist, muss in einem zweiten Schritt geprüft werden, ob die Verwaltungsentscheidung in der Sache rechtmäßig ist (…vgl BSG Urteil vom 30.11.2016 - B 6 KA 3/16 R - SozR 4-1500 § 54 Nr. 42 RdNr 20; BSG Urteil vom 15.3.2017 - B 6 KA 18/16 R - SozR 4-5540 Anl 9.1 Nr. 11 RdNr 31, jeweils mwN).

  Diese Maßstäbe gelten auch für Drittanfechtungsklagen im Rahmen der Versorgung mit Dialyseleistungen (zusammenfassend zuletzt BSG Urteil vom 15.3.2017 - B 6 KA 18/16 R - SozR 4-5540 Anl 9.1 Nr. 11 RdNr 32 mwN; die hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen: BVerfG Beschluss vom 15.8.2018 - 1 BvR 1780/17 - ZMGR 2019, 26).

  aa) Der Senat hat allerdings für die seit 1.7.2002 geltenden Regelungen der Anlage 9.1 BMV-Ä zur Organisation der Versorgung chronisch niereninsuffizienter Patienten die Anfechtungsberechtigung einer bereits eine Dialysepraxis betreibenden BAG gegenüber der Genehmigung eines Versorgungsauftrags, der einer im selben räumlichen Bereich tätigen anderen Praxis erteilt wird, im Grundsatz bejaht (…BSG Urteil vom 17.10.2012 - B 6 KA 41/11 R - SozR 4-1500 § 54 Nr. 31 RdNr 30; BSG Urteil vom 15.3.2017 - B 6 KA 18/16 R - SozR 4-5540 Anl 9.1 Nr. 11 RdNr 35) .

  Dass die BAG, der die beiden Kläger angehörten, und der Beigeladene zu 2. im selben räumlichen Bereich die gleichen Leistungen der Dialyseversorgung anboten und somit in der betreffenden Region zwischen beiden Praxen ein reales Konkurrenzverhältnis bestand, bedarf angesichts der Entfernung zwischen W und B von weniger als 10 km (nach den Feststellungen des LSG beträgt die Distanz nur 8 km) keiner näheren Darlegungen (BSG Urteil vom 15.3.2017 - B 6 KA 18/16 R - SozR 4-5540 Anl 9.1 Nr. 11 RdNr 33 mwN) .

  Nach dem Ausscheiden des Beigeladenen zu 2. aus der überörtlichen BAG zum 31.12.2010 aufgrund der von ihm erklärten Kündigung (vgl dazu § 12 Abs. 2 iVm § 13 Abs. 1, 2 und 4 des Vertrags "Ortsübergreifende Gemeinschaftspraxis" vom 29.2.2008 samt Ergänzung vom 26.5.2008) und dem Verzicht von Dr. Hm auf seine Zulassung wurde die bis dahin überörtliche BAG ab 1.1.2011 nur durch die Kläger und den Beigeladenen zu 3. an deren Vertragsarztsitz in W als örtliche BAG fortgeführt (so auch Ziffer 2 des Beschlusses des Zulassungsausschusses vom 2.2.2011; vgl BSG Urteil vom 15.3.2017 - B 6 KA 18/16 R - SozR 4-5540 Anl 9.1 Nr. 11 RdNr 59) .

  Bei dieser nunmehr örtlichen BAG verblieb der gesamte für die vormals überörtliche BAG einheitlich genehmigte Versorgungsauftrag (…vgl BSG Urteil vom 15.3.2007 - B 6 KA 13/16 R - SozR 4-1500 § 55 Nr. 22 RdNr 27 ff; BSG Urteil vom 15.3.2017 - B 6 KA 18/16 R - SozR 4-5540 Anl 9.1 Nr. 11 RdNr 36 ff).

  Dem steht die Bestimmung in § 4 Abs. 1b Anlage 9.1 BMV-Ä entgegen, der zufolge der Versorgungsauftrag bei der Dialysepraxis verbleibt, wenn bei gemeinschaftlicher Berufsausübung ein Arzt aus der Dialysepraxis ausscheidet (sog Mitnahmeverbot; zu dessen Entwicklung s BSG Urteil vom 15.3.2017 - B 6 KA 18/16 R - SozR 4-5540 Anl 9.1 Nr. 11 RdNr 37, 41 ff;… zur Verfassungsmäßigkeit BSG, aaO, RdNr 63 ff sowie BVerfG Beschluss vom 15.8.2018 - 1 BvR 1780/17 ua - ZMGR 2019, 26 RdNr 20 ff, 23 ff) .

  Das beruht darauf, dass einerseits der aus der BAG ausgeschiedene Arzt bei kontinuierlicher Versorgung von mehr als 30 Patienten seinen Versorgungsauftrag unabhängig von einer Bedarfsprüfung zusammen mit einem weiteren Arzt auf bis zu 100 Patienten ausweiten kann (…vgl § 7 Abs. 1 Anlage 9.1 BMV-Ä - s BSG Urteil vom 28.10.2015 - B 6 KA 43/14 R - SozR 4-5540 § 6 Nr. 2 RdNr 21) und es andererseits auch der "abgebenden" BAG gestattet ist, den ausgeschiedenen Arzt innerhalb von sechs Monaten ohne Reduzierung der Zahl der zu betreuenden Patienten zu ersetzen (vgl § 5 Abs. 7 Buchst c S 6 der Qualitätssicherungsvereinbarung zu den Blutreinigungsverfahren - s BSG Urteil vom 15.3.2017 - B 6 KA 18/16 R - SozR 4-5540 Anl 9.1 Nr. 11 RdNr 41) .

  Die genannten Vorschriften sehen eine Bedarfsprüfung vor, die denjenigen Drittschutz vermittelt, welche bei der Ermittlung des Bedarfs zu berücksichtigen sind (…BSG Urteil vom 17.10.2012 - B 6 KA 41/11 R - SozR 4-1500 § 54 Nr. 31 RdNr 30; BSG Urteil vom 15.3.2017 - B 6 KA 18/16 R - SozR 4-5540 Anl 9.1 Nr. 11 RdNr 35 f) .

• BVerfG, 15.08.2018 - 1 BvR 1780/17

  Regelungen zur Vergabe von Versorgungsaufträgen gemäß der Dialysevereinbarung ist …

  Auszug aus BSG, 03.04.2019 - B 6 KA 64/17 R

  Diese Maßstäbe gelten auch für Drittanfechtungsklagen im Rahmen der Versorgung mit Dialyseleistungen (…zusammenfassend zuletzt BSG Urteil vom 15.3.2017 - B 6 KA 18/16 R - SozR 4-5540 Anl 9.1 Nr. 11 RdNr 32 mwN; die hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen: BVerfG Beschluss vom 15.8.2018 - 1 BvR 1780/17 - ZMGR 2019, 26).

  Dem steht die Bestimmung in § 4 Abs. 1b Anlage 9.1 BMV-Ä entgegen, der zufolge der Versorgungsauftrag bei der Dialysepraxis verbleibt, wenn bei gemeinschaftlicher Berufsausübung ein Arzt aus der Dialysepraxis ausscheidet (sog Mitnahmeverbot;… zu dessen Entwicklung s BSG Urteil vom 15.3.2017 - B 6 KA 18/16 R - SozR 4-5540 Anl 9.1 Nr. 11 RdNr 37, 41 ff; zur Verfassungsmäßigkeit BSG, aaO, RdNr 63 ff sowie BVerfG Beschluss vom 15.8.2018 - 1 BvR 1780/17 ua - ZMGR 2019, 26 RdNr 20 ff, 23 ff) .

  Nur wenn auch diese Regelungen für den Fall der Auflösung einer überörtlichen BAG modifiziert würden, wäre eine Gefährdung des gerechtfertigten Ziels des Mitnahmeverbots, die Qualität und Wirtschaftlichkeit der Dialyseversorgung zu sichern (BVerfG Beschluss vom 15.8.2018 - 1 BvR 1780/17 ua - ZMGR 2019, 26 RdNr 23) , als Folge der vom LSG befürworteten einschränkenden Auslegung auszuschließen.

  Das Grundrecht der Berufsfreiheit des einzelnen Arztes (Art. 12 Abs. 1 GG) , der sich freiwillig mit anderen Ärzten zur gemeinschaftlichen Erbringung von Dialyseleistungen zusammengeschlossen und als Einzelarzt eine Genehmigung zur Übernahme eines entsprechenden Versorgungsauftrags weder beantragt noch erhalten hat, steht dem nicht entgegen (zur Förderung der gemeinschaftlichen Berufsausübung als Rechtfertigung für Einschränkungen der Berufsfreiheit im Bereich der Dialyse s BVerfG Beschluss vom 15.8.2018 - 1 BvR 1780/17 ua - ZMGR 2019, 26 RdNr 23) .

• BSG, 15.03.2017 - B 6 KA 13/16 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Berufsausübungsgemeinschaft - Auftrag zur …

  Auszug aus BSG, 03.04.2019 - B 6 KA 64/17 R

  Bei dieser nunmehr örtlichen BAG verblieb der gesamte für die vormals überörtliche BAG einheitlich genehmigte Versorgungsauftrag (vgl BSG Urteil vom 15.3.2007 - B 6 KA 13/16 R - SozR 4-1500 § 55 Nr. 22 RdNr 27 ff;… BSG Urteil vom 15.3.2017 - B 6 KA 18/16 R - SozR 4-5540 Anl 9.1 Nr. 11 RdNr 36 ff).

  Ebenso gebieten der Sinn und Zweck der Vorschrift, die Zersplitterung der Dialyseversorgung durch Schaffung immer kleinerer Dialysepraxen mit eigener Versorgungsregion sowie die damit verbundene bedarfsunabhängige Vermehrung von Versorgungsaufträgen zu verhindern (BSG Urteil vom 15.3.2017 - B 6 KA 13/16 R - SozR 4-1500 § 55 Nr. 22 RdNr 32) , nicht zwingend eine Begrenzung des Anwendungsbereichs von § 4 Abs. 1b Anlage 9.1 BMV-Ä in der hier zu beurteilenden Konstellation.

  Aus der Entscheidung des Senats vom 15.3.2017 (B 6 KA 13/16 R - SozR 4-1500 § 55 Nr. 22 RdNr 23) ergibt sich nichts anderes.

 
• BSG, 28.10.2015 - B 6 KA 43/14 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Genehmigung eines Versorgungsauftrags für …

  Auszug aus BSG, 03.04.2019 - B 6 KA 64/17 R

  Mithin war stets Begünstigter der Dialysegenehmigung nicht der einzelne einer BAG angehörende Vertragsarzt, sondern die BAG als solche; nur sie stellt die berechtigte Dialysepraxis dar (s auch BSG Urteil vom 28.10.2015 - B 6 KA 43/14 R - SozR 4-5540 § 6 Nr. 2 RdNr 29) .

  Das beruht darauf, dass einerseits der aus der BAG ausgeschiedene Arzt bei kontinuierlicher Versorgung von mehr als 30 Patienten seinen Versorgungsauftrag unabhängig von einer Bedarfsprüfung zusammen mit einem weiteren Arzt auf bis zu 100 Patienten ausweiten kann (vgl § 7 Abs. 1 Anlage 9.1 BMV-Ä - s BSG Urteil vom 28.10.2015 - B 6 KA 43/14 R - SozR 4-5540 § 6 Nr. 2 RdNr 21) und es andererseits auch der "abgebenden" BAG gestattet ist, den ausgeschiedenen Arzt innerhalb von sechs Monaten ohne Reduzierung der Zahl der zu betreuenden Patienten zu ersetzen (…vgl § 5 Abs. 7 Buchst c S 6 der Qualitätssicherungsvereinbarung zu den Blutreinigungsverfahren - s BSG Urteil vom 15.3.2017 - B 6 KA 18/16 R - SozR 4-5540 Anl 9.1 Nr. 11 RdNr 41) .

• BSG, 29.11.2017 - B 6 KA 34/16 R

  Krankenversicherung - Gemeinsamer Bundesausschuss - Medizinproduktehersteller - …

  Auszug aus BSG, 03.04.2019 - B 6 KA 64/17 R

  Von einer Erledigung iS des § 131 Abs. 1 S 3 SGG ist auszugehen, wenn ein Verwaltungsakt nicht mehr geeignet ist, rechtliche Wirkungen zu entfalten oder wenn die ihm ursprünglich innewohnende Steuerungsfunktion nachträglich entfallen ist (BSG Urteil vom 29.11.2017 - B 6 KA 34/16 R - BSGE 124, 294 = SozR 4-2500 § 34 Nr. 20, RdNr 30 mwN) .

  Das ist insbesondere der Fall, wenn die Beseitigung der rechtsgestaltenden Wirkung einer Genehmigung mit Wirkung ex tunc nicht mehr möglich ist (…BSG Urteil vom 11.9.2012 - B 1 A 2/11 R - BSGE 111, 280 = SozR 4-2500 § 171a Nr. 1, RdNr 10: sofort vollziehbare Genehmigung einer Kassenfusion;… BSG Urteil vom 12.3.2013 - B 1 A 2/12 R - BSGE 113, 114 = SozR 4-1500 § 54 Nr. 33, RdNr 11 f: Genehmigung einer Satzungsänderung; BSG Urteil vom 29.11.2017 - B 6 KA 34/16 R - BSGE 124, 294 = SozR 4-2500 § 34 Nr. 20, RdNr 33 f sofort vollziehbarer Bescheid über die Streichung eines Medizinprodukts aus der Übersicht ausnahmsweise verordnungsfähiger Produkte;… s auch Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl 2017, § 131 RdNr 7a) .

• BSG, 17.10.2012 - B 6 KA 40/11 R

  Medizinisches Versorgungszentrum - Anstellungsgenehmigung tritt nicht an Stelle …

  Auszug aus BSG, 03.04.2019 - B 6 KA 64/17 R

  Wenn die Kläger demgegenüber auf den "innerlichen Zusammenhang" der Bescheide hinweisen, so reicht das nach der Neufassung des § 96 SGG (durch das SGGArbGGÄndG vom 26.3.2008, BGBl I 444) für eine Anwendung dieser Norm nicht mehr aus (BSG Urteil vom 17.10.2012 - B 6 KA 40/11 R - SozR 4-2500 § 95 Nr. 27 RdNr 21;… BSG Urteil vom 28.8.2018 - B 8 SO 31/16 R - SozR 4-1500 § 86 Nr. 4 RdNr 13; s auch Klein in juris-PK SGG, 2017, § 96 RdNr 23) .

  Selbst wenn die erstmals im Schriftsatz der Kläger vom 2.5.2012 gegenüber dem SG erfolgte Mitteilung des Ausscheidens des Beigeladenen zu 3. aus der BAG zugleich als gewillkürter Beteiligtenwechsel gedeutet werden könnte, wäre zu diesem Zeitpunkt der hier streitbefangene, nicht an die BAG bekanntgegebene Bescheid vom 30.12.2010 zugunsten des Beigeladenen zu 2. gegenüber der BAG bereits bestandskräftig gewesen (vgl BSG Urteil vom 17.10.2012 - B 6 KA 40/11 R - SozR 4-2500 § 95 Nr. 27 RdNr 23 ff) .

• BSG, 17.10.2012 - B 6 KA 41/11 R

  Kassenärztliche Vereinigung (KÄV) - Anfechtung der Zusicherung und Genehmigung …

  Auszug aus BSG, 03.04.2019 - B 6 KA 64/17 R

  aa) Der Senat hat allerdings für die seit 1.7.2002 geltenden Regelungen der Anlage 9.1 BMV-Ä zur Organisation der Versorgung chronisch niereninsuffizienter Patienten die Anfechtungsberechtigung einer bereits eine Dialysepraxis betreibenden BAG gegenüber der Genehmigung eines Versorgungsauftrags, der einer im selben räumlichen Bereich tätigen anderen Praxis erteilt wird, im Grundsatz bejaht (BSG Urteil vom 17.10.2012 - B 6 KA 41/11 R - SozR 4-1500 § 54 Nr. 31 RdNr 30;… BSG Urteil vom 15.3.2017 - B 6 KA 18/16 R - SozR 4-5540 Anl 9.1 Nr. 11 RdNr 35) .

  Die genannten Vorschriften sehen eine Bedarfsprüfung vor, die denjenigen Drittschutz vermittelt, welche bei der Ermittlung des Bedarfs zu berücksichtigen sind (BSG Urteil vom 17.10.2012 - B 6 KA 41/11 R - SozR 4-1500 § 54 Nr. 31 RdNr 30;… BSG Urteil vom 15.3.2017 - B 6 KA 18/16 R - SozR 4-5540 Anl 9.1 Nr. 11 RdNr 35 f) .

• BSG, 15.03.2017 - B 6 KA 30/16 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Dialyse - Betrieb einer Nebenbetriebsstätte eines …

  Auszug aus BSG, 03.04.2019 - B 6 KA 64/17 R

  Sie verweisen auf das Urteil vom 15.3.2017 (B 6 KA 30/16 R - Juris RdNr 22) , in dem der Senat entschieden habe, dass die KÄV gehalten sei, einen Versorgungsauftrag den geänderten Statusverhältnissen am jeweiligen Praxisstandort anzupassen.

  Diese neu erteilte Genehmigung für einen außerhalb der bisherigen BAG wahrzunehmenden Versorgungsauftrag ging über eine bloße Anpassung des Versorgungsauftrags der BAG an geänderte Statusverhältnisse (Überführung in ein MVZ), die Gegenstand der von den Beigeladenen zu 2. und 3. herangezogenen Senatsentscheidung war (BSG Urteil vom 15.3.2017 - B 6 KA 30/16 R - Juris RdNr 22), deutlich hinaus.

• BSG, 27.06.2018 - B 6 KA 46/17 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes in einer …

  Auszug aus BSG, 03.04.2019 - B 6 KA 64/17 R

  Der Senat hat eine solche "actio pro societate" (zu diesem Begriff vgl BGH Urteil vom 19.12.2017 - II ZR 255/16 - DB 2018, 247 RdNr 14) gebilligt, sofern das für ein solches prozessuales Vorgehen erforderliche Einvernehmen mit den weiteren BAG-Mitgliedern erkennbar gegeben ist (BSG Urteil vom 27.6.2018 - B 6 KA 46/17 R - BSGE 126, 96 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 25, RdNr 19).
• BGH, 19.06.2008 - III ZR 46/06

  Willenserklärungen einer Außen-GbR und ihre Tücken

  Auszug aus BSG, 03.04.2019 - B 6 KA 64/17 R

  Eine Verurteilung des Beigeladenen zu 3., der Einlegung des Drittwiderspruchs und der Klageerhebung durch die BAG zuzustimmen (vgl § 894 S 1 ZPO - s hierzu BGH Urteil vom 19.6.2008 - III ZR 46/06 - NJW-RR 2008, 1484 RdNr 42), die im Hinblick auf zu beachtende Fristen (§§ 84, 87 iVm § 66 SGG) auch im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes hätte verfolgt werden können (§ 940 ZPO), haben die Kläger nicht vorgelegt (…zu den Mitwirkungspflichten eines Gesellschafters bei der Geschäftsführung vgl Sprau in Palandt, BGB, 78. Aufl 2019, Vorbemerkung vor §§ 709 bis 715 RdNr 8 f) .
• BGH, 19.12.2017 - II ZR 255/16

  GmbH & Co. KG: Prozessführungsbefugnis eines Kommanditisten zur Geltendmachung …
• BSG, 08.03.2016 - B 1 KR 19/15 R

  Krankenversicherung - Leistungen zur medizinischen Rehabilitation - Anspruch auf …
• BSG, 28.08.2018 - B 8 SO 31/16 R

  Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach …
• BSG, 02.07.2013 - B 1 KR 18/12 R

  Krankenversicherung - Arzneimittel - pharmazeutische Unternehmen tragen Risiko …
• BSG, 31.05.2006 - B 6 KA 62/04 R

  Keine Kostenerstattung der Rechtsverteidigung eines (Zahn-) Arztes als Konkurrent …
• BSG, 06.09.2017 - B 13 R 33/16 R

  Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung aus der gesetzlichen Rentenversicherung …
• BSG, 21.03.2018 - B 6 KA 44/16 R

  Rechtmäßigkeit eines Schiedsspruchs zur Festsetzung eines Vertrages zur …
• BSG, 17.12.2015 - B 8 SO 14/14 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Klage - anderweitige …
• BSG, 24.10.2018 - B 6 KA 45/17 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Qualitätssicherungsvereinbarung Spezial-Labor auch …
• BSG, 11.12.2002 - B 6 KA 32/01 R

  Vertragsarzt - Anspruch auf Aufhebung einer Institutsermächtigung bei schweren …
• BSG, 12.03.2013 - B 1 A 2/12 R

  Krankenversicherung - Staatsaufsicht dient öffentlichem Interesse und keinen …
• BSG, 16.05.2018 - B 6 KA 15/17 R

  Zuerkennung eines höheren vertragsärztlichen Regelleistungsvolumens
• BSG, 22.04.2015 - B 3 KR 2/14 R

  Krankenversicherung - Hilfsmittelerbringer - Informationsrecht über Inhalt …
• BSG, 15.03.2017 - B 6 KA 22/16 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Drittanfechtung der Genehmigung der befristeten …
• BSG, 30.11.2016 - B 6 KA 3/16 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Drittanfechtung - Entscheidung - …
• BSG, 11.09.2012 - B 1 A 2/11 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - freiwillige kassenartenübergreifende Vereinigung …
• BSG, 19.10.2011 - B 6 KA 22/10 R

  Kassen
• BGH, 05.11.2004 - LwZR 3/04

  Zurückforderung der Vergütung des Liquidators durch eine LPG

• BSG, 14.07.2021 - B 6 KA 15/20 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Beschäftigung eines Vertreters oder …

  Insofern ist durch Zeitablauf Erledigung eingetreten (vgl zum umgekehrten Fall einer erteilten Genehmigung, die für die Vergangenheit nicht mehr aufgehoben werden kann: BSG Urteil vom 3.4.2019 - B 6 KA 64/17 R - SozR 4-5540 Anl 9.1 Nr. 14 RdNr 26) .

  Zu Recht hat das LSG daher eine Wiederholungsgefahr bejaht, da sich die Gefahr, dass die Beklagte auch weiterhin die Genehmigung von Assistenten wegen einer ihrer Ansicht nach gegebenen Altersbegrenzung der Kinder iS von § 32 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 Ärzte-ZV ablehnen würde, bereits realisiert hat (…vgl auch BSG Urteil vom 11.12.2002 - B 6 KA 32/01 R - BSGE 90, 207, 209 = SozR 3-1500 § 54 Nr. 47 S 103 = juris RdNr 22; BSG Urteil vom 3.4.2019 - B 6 KA 64/17 R - SozR 4-5540 Anl 9.1 Nr. 14 RdNr 27;… Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 13. Aufl 2020, § 131 RdNr 10b; Hauck in Hennig, SGG, Stand März 2020, § 131 RdNr 82) .

• BSG, 04.11.2021 - B 6 KA 13/20 R

  Erbringung von Dialyseleistungen in der vertragsärztlichen Versorgung …

  Bei zwei Dialysepraxen in einer Entfernung von weniger als 10 km kann nach der Rechtsprechung des Senats angesichts des hohen Spezialisierungsgrades ohne nähere Ermittlungen von einem real bestehenden Konkurrenzverhältnis ausgegangen werden (…BSG Urteil vom 17.10.2012 - B 6 KA 41/11 R - SozR 4-1500 § 54 Nr. 31 RdNr 29 f; BSG Urteil vom 15.3.2017 - B 6 KA 20/16 R - RdNr 25; BSG Urteil vom 3.4.2019 - B 6 KA 64/17 R - SozR 4-5540 Anl 9.1 Nr. 14 RdNr 31) .

  Dies war ein wesentlicher Grund dafür, dass der erkennende Senat die Mitnahme von Dialyseversorgungsaufträgen als mit der Konzeption der Anlage 9.1 BMV-Ä nicht vereinbar angesehen hat (vgl BSG Urteil vom 3.4.2019 - B 6 KA 64/17 R - SozR 4-5540 Anl 9.1 Nr. 14 RdNr 37;… BSG Urteil vom 15.3.2017 - B 6 KA 18/16 R - SozR 4-5540 Anl 9.1 Nr. 11 RdNr 41 mwN) .

  Unter diesen Umständen kann dahingestellt bleiben, ob S2 mit der allein von ihm unterschriebenen, aber unter Verwendung des Briefkopfes der BAG abgegebenen Erklärung überhaupt wirksam auf den Dialyseversorgungsauftrag hätte verzichten können (zur gemeinschaftlichen Vertretung der BAG bezogen auf die Anfechtung eines Dialyseversorgungsauftrags vgl BSG Urteil vom 3.4.2019 - B 6 KA 64/17 R - SozR 4-5540 Anl 9.1 Nr. 14 RdNr 41 ff) .

  Wie der Senat bereits mit Urteil vom 15.3.2017 (B 6 KA 20/16 R - juris RdNr 31 ff; vgl im Übrigen auch BSG Urteil vom 3.4.2019 - B 6 KA 64/17 R - SozR 4-5540 Anl 9.1 Nr. 14 RdNr 41 f) entschieden hat, ist das hier bezogen auf den streitbefangenen Dialyseversorgungsauftrag nicht S2 alleine gewesen, sondern die aus B und S2 bestehende BAG.

  Der Dialyseversorgungsauftrag bleibt aber nach § 4 Abs. 1a BMV-Ä bei der Dialysepraxis, auch wenn diese in Form einer BAG betrieben wird und ein Arzt aus der BAG ausscheidet (…vgl BSG Urteil vom 17.10.2012 - B 6 KA 41/11 R - SozR 4-1500 § 54 Nr. 31 RdNr 24;… BSG Urteil vom 15.3.2017 - B 6 KA 18/16 R - SozR 4-5540 Anl 9.1 Nr. 11 RdNr 39; BSG Urteil vom 3.4.2019 - B 6 KA 64/17 R - SozR 4-5540 Anl 9.1 Nr. 14 RdNr 34, jeweils mwN) .

  Dagegen besteht der Versorgungsauftrag nach § 4 Abs. 1b Anlage 9.1 BMV-Ä wegen der Gebundenheit an die Praxis auch beim Ausscheiden eines Arztes aus einer BAG fort (…BSG Urteil vom 17.10.2012 - B 6 KA 41/11 R - SozR 4-1500 § 54 Nr. 31 RdNr 24; BSG Urteil vom 3.4.2019 - B 6 KA 64/17 R - SozR 4-5540 Anl 9.1 Nr. 14 RdNr 34 mwN).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2022 - L 11 KA 31/20

  Zulassung eines Medizinischen Versorgungszentrums zur vertragsärztlichen …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG habe die Prüfung der Zulässigkeit eines Konkurrentenwiderspruchs zweispurig zu erfolgen (Verweis auf BSG, Urteil vom 17. Oktober 2012 - B 6 KA 44/11 R; BSG, Urteil vom 3. April 2019 - B 6 KA 64/17 R).

  Nur wenn das zu bejahen ist, muss in einem zweiten Schritt geprüft werden, ob die Verwaltungsentscheidung in der Sache rechtmäßig ist (BSG, Urteil vom 3. April 2019 - B 6 KA 64/17 R - SozR 4-5540 Anl 9.1 Nr. 14, Rn. 29; BSG…, Urteil vom 30. November 2016 - B 6 KA 3/16 R - SozR 4-1500 § 54 Nr. 42, Rn. 20; BSG…, Urteil vom 15. März 2017 - B 6 KA 18/16 R - SozR 4-5540 Anl 9.1 Nr. 11, Rn. 31).

 
• BSG, 04.11.2021 - B 6 KA 14/20 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Erklärung eines Vertragsarztes zur Betreuung von …

  Bei solcher Nähe und einem so begrenzten Leistungszuschnitt bedarf es weder näherer Darlegungen des Anfechtenden noch näherer Ermittlungen durch die Zulassungsgremien oder die Gerichte, sondern es ist ohne Weiteres ein real bestehendes Konkurrenzverhältnis anzunehmen (…BSG Urteil vom 17.10.2012 - B 6 KA 41/11 R - SozR 4-1500 § 54 Nr. 31 RdNr 29; BSG Urteil vom 15.3.2017 - B 6 KA 20/16 R - juris RdNr 25; BSG Urteil vom 3.4.2019 - B 6 KA 64/17 R - SozR 4-5540 Anl 9.1 Nr. 14 RdNr 31; zum Bestehen eines Konkurrenzverhältnisses auch bei einer Entfernung von etwas mehr als 10 km vgl die Senatsentscheidung vom heutigen Tage zum Az B 6 KA 13/20 R - RdNr 17).
• BSG, 22.02.2023 - B 6 KA 24/22 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …

  Letzteres ist der Fall, wenn die Einräumung des Status an den Konkurrenten vom Vorliegen eines Versorgungsbedarfs abhängt, der von den bereits zugelassenen Ärzten oder Einrichtungen nicht abgedeckt wird (vgl zuletzt BSG Urteil vom 3.4.2019 - B 6 KA 64/17 R - SozR 4-5540 Anl 9.1 Nr. 14 RdNr 29 mwN; vgl auch BVerfG Beschluss vom 23.4.2009 - 1 BvR 3405/08 - GesR 2009, 376 = NVwZ 2009, 977) .
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2019 - L 16 KR 254/18
  Auf die Verjährung möglicher Schadensersatzansprüche nach §§ 195, 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB hat auch das BSG im Rahmen der Prüfung des Feststellungsinteresses hingewiesen (BSG Urteil vom 3. April 2019, - B 6 KA 64/17 R, juris Rn 27).