Rechtsprechung
   BSG, 10.12.2019 - B 12 KR 9/18 R   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,42869
BSG, 10.12.2019 - B 12 KR 9/18 R (https://dejure.org/2019,42869)
BSG, Entscheidung vom 10.12.2019 - B 12 KR 9/18 R (https://dejure.org/2019,42869)
BSG, Entscheidung vom 10. Dezember 2019 - B 12 KR 9/18 R (https://dejure.org/2019,42869)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2019,42869) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • Bundessozialgericht

    Sozialversicherungspflicht beziehungsweise -freiheit - Fremdgeschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung - notariell beurkundete Treuhandvereinbarung außerhalb des Gesellschaftsrechts - Treugeber sämtlicher Gesellschaftsanteile - unwiderrufliche ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 7 SGB 4, § 7a SGB 4, § 8 Abs 1 Nr 1 GmbHG, § 16 Abs 1 S 1 GmbHG, § 37 Abs 1 GmbHG
    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Fremdgeschäftsführer einer GmbH - notariell beurkundete Treuhandvereinbarung außerhalb des Gesellschaftsrechts - Treugeber sämtlicher Gesellschaftsanteile - unwiderrufliche Stimmrechtsvollmacht - abhängige Beschäftigung - ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sozialversicherungspflicht eines GmbH-Fremdgeschäftsführers

  • datenbank.nwb.de

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Fremdgeschäftsführer einer GmbH - notariell beurkundete Treuhandvereinbarung außerhalb des Gesellschaftsrechts - Treugeber sämtlicher Gesellschaftsanteile - unwiderrufliche Stimmrechtsvollmacht - abhängige Beschäftigung - ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • die-aktiengesellschaft.de (Leitsatz)

    Sozialversicherungspflicht eines GmbH-Fremdgeschäftsführers als Treugeber für sämtliche Gesellschaftsanteile aufgrund notariell beurkundeter Treuhandvereinbarung

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    F.-O. P. ./. Deutsche Rentenversicherung Bund, 4 Beigeladene

    Beitragsrecht, Krankenversicherung

Besprechungen u.ä.

  • rosepartner.de (Entscheidungsbesprechung)

    Sozialversicherungspflicht des GmbH-Geschäftsführers - Keine Umgehung durch Treuhandverhältnis & Stimmbindungsvertrag mehr!

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (14)

  • BSG, 12.05.2020 - B 12 R 5/18 R

    Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers einer GmbH

    Im Interesse sowohl der Versicherten als auch der Versicherungsträger ist die Frage der (fehlenden) Versicherungspflicht wegen Selbstständigkeit oder abhängiger Beschäftigung schon zu Beginn der Tätigkeit zu klären, weil es darauf nicht nur für die Entrichtung der Beiträge, sondern auch für die Leistungspflichten der Sozialversicherungsträger und die Leistungsansprüche des Betroffenen ankommt (BSG Urteil vom 10.12.2019 - B 12 KR 9/18 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 46 RdNr 19 mwN, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen) .

    Bei treuhänderischer Anteilsberechtigung steht das Recht zur Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen dem Treuhänder und nicht dem Treugeber zu, weil sich die Befugnis zur Beseitigung von Gesellschafterbeschlüssen nicht nach wirtschaftlichen, sondern allein nach den rechtlichen Verhältnissen bestimmt (BSG Urteil vom 10.12.2019 - B 12 KR 9/18 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 46 RdNr 20 ff mwN aus Rspr und Literatur, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen) .

    In die Gesellschafterliste eingetragen werden aber nur die Gesellschafter, während eine mittelbare Einflussnahme auf die Gesellschaft, insbesondere durch Treuhandverhältnisse, wegen des Gebots der Registerklarheit nicht offengelegt werden kann (BSG Urteil vom 10.12.2019 - B 12 KR 9/18 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 46 RdNr 24 ff mwN, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen) .

    Bis zu diesem Zeitpunkt steht der Treuhänderin das aus dem Geschäftsanteil resultierende Stimmrecht zu (BSG Urteil vom 10.12.2019 - B 12 KR 9/18 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 46 RdNr 31 mwN, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen) .

  • BSG, 07.07.2020 - B 12 R 17/18 R

    Sozialversicherungspflicht - Gesellschafter-Geschäftsführer einer

    Außerhalb des Gesellschaftsvertrags (Satzung) eingeräumte schuldrechtliche Stimmbindungsabreden oder Veto-Rechte zwischen einem Gesellschafter-Geschäftsführer sowie anderen Gesellschaftern und/oder der GmbH vermögen die sich aus dem Gesellschaftsvertrag ergebenden Rechtsmachtverhältnisse nicht mit sozialversicherungsrechtlicher Wirkung zu verschieben (BSG Urteil vom 10.12.2019 - B 12 KR 9/18 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 46 RdNr 19 mwN, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen).

    Denn im Interesse sowohl der Versicherten als auch der Versicherungsträger muss die Frage der (fehlenden) Versicherungspflicht wegen Selbstständigkeit oder abhängiger Beschäftigung schon zu Beginn der Tätigkeit zu klären sein, weil es darauf nicht nur für die Entrichtung der Beiträge, sondern auch für die Leistungspflichten der Sozialversicherungsträger und die Leistungsansprüche des Betroffenen ankommt (BSG Urteil vom 10.12.2019 - B 12 KR 9/18 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 46 RdNr 19, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen).

  • BSG, 12.05.2020 - B 12 R 11/19 R

    Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers einer GmbH

    Der Kläger besaß mit einem Anteil am Stammkapital von 90 vH aber eine im Gesellschaftsrecht wurzelnde Rechtsmacht, die ihn in die Lage versetzte, eine Einflussnahme auf seine Tätigkeit, insbesondere durch ihm unangenehme Weisungen, jederzeit zu verhindern (vgl BSG Urteil vom 10.12.2019 - B 12 KR 9/18 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 46 RdNr 12 mwN, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen) .

    Im Interesse sowohl der Versicherten als auch der Versicherungsträger ist die Frage der (fehlenden) Versicherungspflicht wegen Selbstständigkeit oder abhängiger Beschäftigung schon zu Beginn der Tätigkeit zu klären, weil es darauf nicht nur für die Entrichtung der Beiträge, sondern auch für die Leistungspflichten der Sozialversicherungsträger und die Leistungsansprüche des Betroffenen ankommt (BSG Urteil vom 10.12.2019 - B 12 KR 9/18 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 46 RdNr 19 mwN, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen) .

    Bei treuhänderischer Anteilsberechtigung steht das Recht zur Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen dem Treuhänder und nicht dem Treugeber zu, weil sich die Befugnis zur Beseitigung von Gesellschafterbeschlüssen nicht nach wirtschaftlichen, sondern allein nach den rechtlichen Verhältnissen bestimmt (BSG Urteil vom 10.12.2019 - B 12 KR 9/18 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 46 RdNr 20 ff mwN aus Rspr und Literatur, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen) .

    In die Gesellschafterliste eingetragen werden aber nur die Gesellschafter, während eine mittelbare Einflussnahme auf die Gesellschaft, insbesondere durch Treuhandverhältnisse, wegen des Gebots der Registerklarheit nicht offengelegt werden kann (BSG Urteil vom 10.12.2019 - B 12 KR 9/18 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 46 RdNr 24 ff mwN, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen) .

    Bis zu diesem Zeitpunkt steht dem Treuhänder das aus dem Geschäftsanteil resultierende Stimmrecht zu (BSG Urteil vom 10.12.2019 - B 12 KR 9/18 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 46 RdNr 31 mwN, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen) .

  • BSG, 12.05.2020 - B 12 KR 30/19 R

    Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers einer GmbH

    Im Interesse sowohl der Versicherten als auch der Versicherungsträger ist die Frage der (fehlenden) Versicherungspflicht wegen Selbstständigkeit oder abhängiger Beschäftigung schon zu Beginn der Tätigkeit zu klären, weil es darauf nicht nur für die Entrichtung der Beiträge, sondern auch für die Leistungspflichten der Sozialversicherungsträger und die Leistungsansprüche des Betroffenen ankommt (BSG Urteil vom 10.12.2019 - B 12 KR 9/18 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 46 RdNr 19 mwN, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen) .

    Bei treuhänderischer Anteilsberechtigung steht das Recht zur Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen dem Treuhänder und nicht dem Treugeber zu, weil sich die Befugnis zur Beseitigung von Gesellschafterbeschlüssen nicht nach wirtschaftlichen, sondern allein nach den rechtlichen Verhältnissen bestimmt (BSG Urteil vom 10.12.2019 - B 12 KR 9/18 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 46 RdNr 20 ff mwN aus Rspr und Literatur, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen) .

    In die Gesellschafterliste eingetragen werden aber nur die Gesellschafter, während eine mittelbare Einflussnahme auf die Gesellschaft, insbesondere durch Treuhandverhältnisse, wegen des Gebots der Registerklarheit nicht offengelegt werden kann (BSG Urteil vom 10.12.2019 - B 12 KR 9/18 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 46 RdNr 24 ff mwN, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen) .

    Bis zu diesem Zeitpunkt steht der Treuhänderin das aus dem Geschäftsanteil resultierende Stimmrecht zu (BSG Urteil vom 10.12.2019 - B 12 KR 9/18 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 46 RdNr 31 mwN, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen) .

  • LSG Baden-Württemberg, 22.07.2020 - L 5 BA 4158/19

    Wann ist Kommanditist einer KG abhängig beschäftigt?

    Erforderlich ist insoweit - und dies gilt auch bei Personengesellschaften -, dass sich der Gesellschafter mit Hilfe der Sperrminorität auch nicht genehmer Weisungen hinsichtlich der Ausübung seiner Tätigkeit erwehren kann (BSG, Urteil vom 10.12.2019 - B 12 KR 9/18 R -, Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 05.11.2018, - L 10 R 4670/17 -, beide in juris).
  • LSG Baden-Württemberg, 13.11.2020 - L 8 BA 889/20
    Die Eintragung im Handelsregister soll Rechtssicherheit für den Rechtsverkehr im Außenverhältnis der Gesellschaft bieten (vgl. zuletzt BSG, Urteil vom 19. Dezember 2019 - B 12 KR 9/18 R - Terminbericht des BSG Nr. 57/19, Ziff. 2).
  • LSG Rheinland-Pfalz, 06.02.2019 - L 4 R 465/16

    Berücksichtigung eines Treuhandverhältnisses im Rahmen der

    Gegen beide Entscheidungen sind beim BSG Revisionen anhängig (AZ.: B 12 KR 9/18 R bzw. B 12 R 5/18 R).
  • BSG, 08.07.2020 - B 12 R 6/19 R

    Zur Statusfeststellung von Geschäftsführern in einer GmbH & Co KG.

    Für die Statusbestimmung kommt es nur auf die gesellschaftsvertraglich eingeräumte Rechtsmacht an (BSG Urteil vom 10.12.2019 - B 12 KR 9/18 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 46 RdNr 31, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen) .
  • BSG, 08.07.2020 - B 12 R 1/19 R

    Sind die Maßstäbe zur Statusbeurteilung eines Gesellschafter-Geschäftsführers

    Im Interesse sowohl der Versicherten als auch der Versicherungsträger muss die Frage der (fehlenden) Versicherungspflicht wegen Selbstständigkeit oder abhängiger Beschäftigung schon zu Beginn der Tätigkeit zu klären sein, weil es darauf nicht nur für die Entrichtung der Beiträge, sondern auch für die Leistungspflichten der Sozialversicherungsträger und die Leistungsansprüche des Betroffenen ankommt (vgl BSG Urteil vom 10.12.2019 - B 12 KR 9/18 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 46 RdNr 19, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen) .
  • LSG Baden-Württemberg, 25.06.2020 - L 7 BA 1208/18

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - beamteter Hochschullehrer -

    Im Übrigen sind die sozialversicherungsrechtlichen Begriffe und Tatbestände entsprechend dem Grundsatz der Vorhersehbarkeit kontextabhängig und bereichsspezifisch auszulegen (vgl. z.B. BSG, Urteil vom 10. Dezember 2019 - B 12 KR 9/18 R - juris; Urteil vom 19. September 2019 - B 12 KR 25/18 R - juris; Urteil vom 29. Juli 2015 - B 12 KR 23/13 R - BSGE 119, 216).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 17.08.2020 - L 9 BA 112/18

    Minderheitsgesellschafter; Gesellschafter-Geschäftsführer;

  • LSG Baden-Württemberg, 08.04.2020 - L 4 BA 825/20

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Gesellschafter einer GmbH -

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2020 - L 8 BA 7/20
  • SG Landshut, 17.07.2020 - S 1 BA 32/19

    GmbH-Treuhandvertrag und Stimmrechtsvollmacht für versicherungsrechtlichen Status

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht