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   BSG, 11.12.2003 - B 10 LW 17/02 R   

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BSG, 11.12.2003 - B 10 LW 17/02 R (https://dejure.org/2003,3154)
BSG, Entscheidung vom 11.12.2003 - B 10 LW 17/02 R (https://dejure.org/2003,3154)
BSG, Entscheidung vom 11. Dezember 2003 - B 10 LW 17/02 R (https://dejure.org/2003,3154)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Beiträge als Landwirt zur Altershilfe; Reichweite der Bestandsgarantie des Eigentums; Eigenständige soziale Sicherung der Bäuerinnen; Pflichtbeitrag als Gilt-Landwirtin

  • Judicialis

    ALG § 92 Abs 1 Satz 1; ; GG Art 14 Abs 1; ; GG Art 2 Abs 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit von § 92 Abs. 1 S. 1 ALG

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (11)

  • BSG, 17.08.2000 - B 10 LW 12/99 R

    Altersrente - Gewährung - Wartezeit - Landwirtschaft - Ehegatte -

    Auszug aus BSG, 11.12.2003 - B 10 LW 17/02 R
    Der Senat hat zwar am 17. August 2000 entschieden (BSGE 87, 66, 72 = SozR 3-5868 § 92 Nr. 1), dass das Gesetz mit beiden Formulierungen auch nach § 27 GAL weiter entrichtete Pflichtbeiträge erfasst.

    Da die spätere Rechtsprechung des Senats vom 17. August 2000 (BSGE 87, 66 = SozR 3-5868 § 92 Nr. 1) den Inhalt der genannten Vorschrift nur mit erheblichem Interpretationsaufwand letztlich dahin hat bestimmen können, dass auch nach § 27 GAL weiterentrichtete Pflichtbeiträge nach wie vor anrechenbar seien, ist in der prompten Reaktion des Gesetzgebers (durch das AVmEG vom 21. März 2001) nicht ein verfassungsrechtlich zum Scheitern verurteilter Versuch zu sehen, ein von der höchstrichterlichen Rechtsprechung zutreffend angewendetes - völlig klares - Gesetz rückwirkend zu ändern, um die Rechtsprechung für die Vergangenheit ins Unrecht zu setzen und zu korrigieren (vgl dazu BVerfGE 18, 429 und 30, 367).

  • BVerfG, 01.07.1981 - 1 BvR 874/77

    Ausbildungsausfallzeiten

    Auszug aus BSG, 11.12.2003 - B 10 LW 17/02 R
    Rechtfertigende Gründe für Eingriffe liegen bei Regelungen vor, die dazu dienen, die Funktions- und Leistungsfähigkeit des Systems im Interesse aller Versicherten zu erhalten, zu verbessern oder veränderten wirtschaftlichen Bedingungen anzupassen (BVerfGE 58, 81, 110 = SozR 2200 § 1255a Nr. 7 - zur Begrenzung der Bewertung von Ausbildungs-Ausfallzeiten).

    Gegen schrankenlose Eingriffe ist allerdings selbst eine beitragsunabhängig gewährte Position geschützt, soweit es an einem angemessenen Verhältnis zu dem mit dem Eingriff verfolgten Zweck fehlt (BVerfGE 58, 81, 112, 114 = SozR 2200 § 1255a Nr. 7).

  • BVerfG, 31.03.1965 - 2 BvL 17/63

    Verschollenheitsrente

    Auszug aus BSG, 11.12.2003 - B 10 LW 17/02 R
    Da die spätere Rechtsprechung des Senats vom 17. August 2000 (BSGE 87, 66 = SozR 3-5868 § 92 Nr. 1) den Inhalt der genannten Vorschrift nur mit erheblichem Interpretationsaufwand letztlich dahin hat bestimmen können, dass auch nach § 27 GAL weiterentrichtete Pflichtbeiträge nach wie vor anrechenbar seien, ist in der prompten Reaktion des Gesetzgebers (durch das AVmEG vom 21. März 2001) nicht ein verfassungsrechtlich zum Scheitern verurteilter Versuch zu sehen, ein von der höchstrichterlichen Rechtsprechung zutreffend angewendetes - völlig klares - Gesetz rückwirkend zu ändern, um die Rechtsprechung für die Vergangenheit ins Unrecht zu setzen und zu korrigieren (vgl dazu BVerfGE 18, 429 und 30, 367).
  • BSG, 04.05.1999 - B 4 RA 28/98 R

    Beitragsnachentrichtung - Verfolgter - Zusicherung eines früheren Rentenbeginns -

    Auszug aus BSG, 11.12.2003 - B 10 LW 17/02 R
    Da sie sich auf den Inhalt eines zukünftigen Rentenbescheides bezieht, ist es sachgerecht, diesen hier zum Gegenstand des Verfahrens werden zu lassen (vgl Bundessozialgericht , Urteil vom 4. Mai 1999 - B 4 RA 28/98 R -).
  • BVerfG, 08.04.1987 - 1 BvR 564/84

    Eigentumsgarantie - Rentenversicherung - Sozialversicherung - Rentenbezüge -

    Auszug aus BSG, 11.12.2003 - B 10 LW 17/02 R
    Dies setzt voraus, dass die Eingriffe zur Erreichung des angestrebten Ziels geeignet und erforderlich sein müssen, weil sie den Betroffenen nicht übermäßig belasten dürfen, dh sie müssen zumutbar sein (vgl BVerfGE 75, 78, 97 f = SozR 2200 § 1246 Nr. 142; BSG SozR 3-2600 § 300 Nr. 14).
  • BSG, 24.02.1999 - B 5 RJ 28/98 R

    Regelaltersrentenanspruch - Fälligkeit - Rechtsänderung durch das WFG - Bewertung

    Auszug aus BSG, 11.12.2003 - B 10 LW 17/02 R
    Dies setzt voraus, dass die Eingriffe zur Erreichung des angestrebten Ziels geeignet und erforderlich sein müssen, weil sie den Betroffenen nicht übermäßig belasten dürfen, dh sie müssen zumutbar sein (vgl BVerfGE 75, 78, 97 f = SozR 2200 § 1246 Nr. 142; BSG SozR 3-2600 § 300 Nr. 14).
  • Drs-Bund, 14.11.2000 - BT-Drs 14/4595
    Auszug aus BSG, 11.12.2003 - B 10 LW 17/02 R
    Es handelt sich vielmehr - auch nach dem Selbstverständnis des Gesetzgebers (vgl BT-Drucks 14/4595, S 77) - um eine klarstellende Regelung, also eine rückwirkende Inhaltsbestimmung innerhalb des Spektrums durchaus möglicher Auslegungen einer bis dahin unklaren Vorschrift.
  • BVerfG, 23.03.1971 - 2 BvL 2/66

    Bundesentschädigungsgesetz

    Auszug aus BSG, 11.12.2003 - B 10 LW 17/02 R
    Da die spätere Rechtsprechung des Senats vom 17. August 2000 (BSGE 87, 66 = SozR 3-5868 § 92 Nr. 1) den Inhalt der genannten Vorschrift nur mit erheblichem Interpretationsaufwand letztlich dahin hat bestimmen können, dass auch nach § 27 GAL weiterentrichtete Pflichtbeiträge nach wie vor anrechenbar seien, ist in der prompten Reaktion des Gesetzgebers (durch das AVmEG vom 21. März 2001) nicht ein verfassungsrechtlich zum Scheitern verurteilter Versuch zu sehen, ein von der höchstrichterlichen Rechtsprechung zutreffend angewendetes - völlig klares - Gesetz rückwirkend zu ändern, um die Rechtsprechung für die Vergangenheit ins Unrecht zu setzen und zu korrigieren (vgl dazu BVerfGE 18, 429 und 30, 367).
  • BSG, 28.05.1997 - 8 RKn 27/95

    Rückwirkende Anwendung der Ergänzung des § 93 Abs. 5 SGB VI durch das Wachstums-

    Auszug aus BSG, 11.12.2003 - B 10 LW 17/02 R
    Durch sie hat der Gesetzgeber den zuvor zweifelhaften Norminhalt des § 92 Abs. 1 Satz 1 ALG idF des ASRG-ÄndG authentisch festgelegt (vgl zur authentischen Interpretation BSGE 58, 243, 245 = SozR 2200 § 182 Nr. 98 mwN; SozR 3-2600 § 93 Nr. 3).
  • BSG, 11.07.1985 - 5b/1 RJ 92/84

    Berücksichtigung des 13. Monatsgehalts bei der Berechnung des Übergangsgeldes

    Auszug aus BSG, 11.12.2003 - B 10 LW 17/02 R
    Durch sie hat der Gesetzgeber den zuvor zweifelhaften Norminhalt des § 92 Abs. 1 Satz 1 ALG idF des ASRG-ÄndG authentisch festgelegt (vgl zur authentischen Interpretation BSGE 58, 243, 245 = SozR 2200 § 182 Nr. 98 mwN; SozR 3-2600 § 93 Nr. 3).
  • Drs-Bund, 21.09.1993 - BT-Drs 12/5700
  • BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 4/04 R

    Rücknahme rechtswidriger nicht begünstigender Verwaltungsakte

    Der erkennende Senat versteht auch die Verwendung des genannten Begriffs im Sinne einer rückwirkenden Inhaltsbestimmung in der bisherigen Rechtsprechung der anderen Senate des BSG (vgl Urteile vom 11. Juli 1985 - 5b/1 RJ 92/84 - BSGE 58, 243, 246 = SozR 2200 § 182 Nr. 98 S 208, vom 27. September 1989 - 11 RAr 53/88 - SozR 4100 § 168 Nr. 22, vom 23. März 1994 - 5 RJ 40/92 - BSGE 74, 112 = SozR 2200 § 1259 Nr. 15, vom 16. Oktober 2002 - B 10 LW 10/02 R - veröffentlicht in JURIS, vom 17. Dezember 2002 - B 7 AL 18/02 R - SozR 3-4300 § 202 Nr. 3 S 6 und vom 11. Dezember 2003 - B 10 LW 17/02 R - SozR 4-5868 § 92 Nr. 2 RdNr 13) nicht dahin, dass ein nachfolgendes, nach der Behauptung des Gesetzgebers nur interpretierendes Gesetz bereits aus diesem Grund verfassungsrechtlich geringeren Anforderungen unterworfen wäre.

    Solange umstritten ist, ob eine Norm einen Rentenanspruch begründet und darüber zahlreiche Prozesse anhängig sind, greifen Gesichtspunkte des Eigentumsschutzes nicht ein, die bei einer unstreitig zuzusprechenden Rente ähnlich wie bei unstreitig steuerfrei zugeflossenen Einkünften zu beachten wären (so im Ergebnis auch BSG, Urteil vom 11. Dezember 2003 - B 10 LW 17/02 R - SozR 4-5868 § 92 Nr. 2 RdNr 12).

    Daran fehlt es bei einer unklaren oder verworrenen Rechtslage (vgl nochmals BVerfG aaO, BVerfGE 72, 200, 259; in diesem Sinne bereits BSG vom 11. Dezember 2003 - B 10 LW 17/02 R - SozR 4-5868 § 92 Nr. 2 RdNr 13; der Senat misst der Formulierung "unklar und verworren" ua im Beschluss vom 25. Mai 1993 - 1 BvR 1509, 1648/91 - BVerfGE 88, 384, 404 keinen wesentlich anderen Inhalt bei).

    Die an anderer Stelle getroffene Aussage des BVerfG, der Gesetzgeber dürfe die höchstrichterliche Rechtsprechung nicht ins Unrecht setzen und korrigieren (BVerfG, Beschluss vom 31. März 1965 - 2 BvL 17/63 - BVerfGE 18, 429, 439 = SozR Nr. 5 zu Art. 28 GG, Blatt A b 2), bezieht sich auf eine "völlig klare" Rechtslage bzw ein "zutreffend angewandtes Gesetz" und nicht auf die hier erörterten Fallgestaltungen (so im Ergebnis auch BSG, Urteil vom 11. Dezember 2003 - B 10 LW 17/02 R - SozR 4-5868 § 92 Nr. 2).

  • BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 8/04 R

    Rücknahme rechtswidriger nicht begünstigender Verwaltungsakte

    Der erkennende Senat versteht auch die Verwendung des genannten Begriffs im Sinne einer rückwirkenden Inhaltsbestimmung in der bisherigen Rechtsprechung der anderen Senate des BSG (vgl Urteile vom 11. Juli 1985 - 5b/1 RJ 92/84 - BSGE 58, 243, 246 = SozR 2200 § 182 Nr. 98 S 208, vom 27. September 1989 - 11 RAr 53/88 - SozR 4100 § 168 Nr. 22, vom 23. März 1994 - 5 RJ 40/92 - BSGE 74, 112 = SozR 2200 § 1259 Nr. 15, vom 16. Oktober 2002 - B 10 LW 10/02 R - veröffentlicht in JURIS, vom 17. Dezember 2002 - B 7 AL 18/02 R - SozR 3-4300 § 202 Nr. 3 S 6 und vom 11. Dezember 2003 - B 10 LW 17/02 R - SozR 4-5868 § 92 Nr. 2 RdNr 13) nicht dahin, dass ein nachfolgendes, nach der Behauptung des Gesetzgebers nur interpretierendes Gesetz bereits aus diesem Grund verfassungsrechtlich geringeren Anforderungen unterworfen wäre.

    Solange umstritten ist, ob eine Norm einen Rentenanspruch begründet und darüber zahlreiche Prozesse anhängig sind, greifen Gesichtspunkte des Eigentumsschutzes nicht ein, die bei einer unstreitig zuzusprechenden Rente ähnlich wie bei unstreitig steuerfrei zugeflossenen Einkünften zu beachten wären (so im Ergebnis auch BSG, Urteil vom 11. Dezember 2003 - B 10 LW 17/02 R - SozR 4-5868 § 92 Nr. 2 RdNr 12).

    Daran fehlt es bei einer unklaren oder verworrenen Rechtslage (vgl nochmals BVerfG aaO, BVerfGE 72, 200, 259; in diesem Sinne bereits BSG vom 11. Dezember 2003 - B 10 LW 17/02 R - SozR 4-5868 § 92 Nr. 2 RdNr 13; der Senat misst der Formulierung "unklar und verworren" ua im Beschluss vom 25. Mai 1993 - 1 BvR 1509, 1648/91 - BVerfGE 88, 384, 404 keinen wesentlich anderen Inhalt bei).

    Die an anderer Stelle getroffene Aussage des BVerfG, der Gesetzgeber dürfe die höchstrichterliche Rechtsprechung nicht ins Unrecht setzen und korrigieren (BVerfG, Beschluss vom 31. März 1965 - 2 BvL 17/63 - BVerfGE 18, 429, 439 = SozR Nr. 5 zu Art. 28 GG, Blatt A b 2), bezieht sich auf eine "völlig klare" Rechtslage bzw ein "zutreffend angewandtes Gesetz" und nicht auf die hier erörterten Fallgestaltungen (so im Ergebnis auch BSG, Urteil vom 11. Dezember 2003 - B 10 LW 17/02 R - SozR 4-5868 § 92 Nr. 2).

  • BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 10/04 R

    Verbot rückwirkender belastender Gesetze im Fremdrentenrecht

    Der erkennende Senat versteht auch die Verwendung des genannten Begriffs im Sinne einer rückwirkenden Inhaltsbestimmung in der bisherigen Rechtsprechung der anderen Senate des BSG (vgl Urteile vom 11. Juli 1985 - 5b/1 RJ 92/84 - BSGE 58, 243, 246 = SozR 2200 § 182 Nr. 98 S 208, vom 27. September 1989 - 11 RAr 53/88 - SozR 4100 § 168 Nr. 22, vom 23. März 1994 - 5 RJ 40/92 - BSGE 74, 112 = SozR 2200 § 1259 Nr. 15, vom 16. Oktober 2002 - B 10 LW 10/02 R - veröffentlicht in JURIS, vom 17. Dezember 2002 - B 7 AL 18/02 R - SozR 3-4300 § 202 Nr. 3 S 6 und vom 11. Dezember 2003 - B 10 LW 17/02 R - SozR 4-5868 § 92 Nr. 2 RdNr 13) nicht dahin, dass ein nachfolgendes, nach der Behauptung des Gesetzgebers nur interpretierendes Gesetz bereits aus diesem Grund verfassungsrechtlich geringeren Anforderungen unterworfen wäre.

    Solange umstritten ist, ob eine Norm einen Rentenanspruch begründet, und darüber zahlreiche Prozesse anhängig sind, greifen Gesichtspunkte des Eigentumsschutzes nicht ein, die bei einer unstreitig zuzusprechenden Rente ähnlich wie bei unstreitig steuerfrei zugeflossenen Einkünften zu beachten wären (so im Ergebnis auch BSG, Urteil vom 11. Dezember 2003 - B 10 LW 17/02 R - SozR 4-5868 § 92 Nr. 2 RdNr 12).

    Daran fehlt es bei einer unklaren oder verworrenen Rechtslage (vgl nochmals BVerfG aaO, BVerfGE 72, 200, 259; in diesem Sinne bereits BSG vom 11. Dezember 2003 - B 10 LW 17/02 R - SozR 4-5868 § 92 Nr. 2 RdNr 13; der Senat misst der Formulierung "unklar und verworren" ua im Beschluss vom 25. Mai 1993 - 1 BvR 1509, 1648/91 - BVerfGE 88, 384, 404 keinen wesentlich anderen Inhalt bei).

    Die an anderer Stelle getroffene Aussage des BVerfG, der Gesetzgeber dürfe die höchstrichterliche Rechtsprechung nicht ins Unrecht setzen und korrigieren (BVerfG, Beschluss vom 31. März 1965 - 2 BvL 17/63 - BVerfGE 18, 429, 439 = SozR Nr. 5 zu Art. 28 GG, Blatt A b 2), bezieht sich auf eine "völlig klare" Rechtslage bzw ein "zutreffend angewandtes Gesetz" und nicht auf die hier erörterten Fallgestaltungen (so im Ergebnis auch BSG, Urteil vom 11. Dezember 2003 - B 10 LW 17/02 R - SozR 4-5868 § 92 Nr. 2).

  • BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 7/04 R

    Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Hinterbliebene mit eigener Rente - Begrenzung

    Der erkennende Senat versteht auch die Verwendung des genannten Begriffs im Sinne einer rückwirkenden Inhaltsbestimmung in der bisherigen Rechtsprechung der anderen Senate des BSG (vgl Urteile vom 11. Juli 1985 - 5b/1 RJ 92/84 - BSGE 58, 243, 246 = SozR 2200 § 182 Nr. 98 S 208, vom 27. September 1989 - 11 RAr 53/88 - SozR 4100 § 168 Nr. 22, vom 23. März 1994 - 5 RJ 40/92 - BSGE 74, 112 = SozR 2200 § 1259 Nr. 15, vom 16. Oktober 2002 - B 10 LW 10/02 R - veröffentlicht in JURIS, vom 17. Dezember 2002 - B 7 AL 18/02 R - SozR 3-4300 § 202 Nr. 3 S 6 und vom 11. Dezember 2003 - B 10 LW 17/02 R - SozR 4-5868 § 92 Nr. 2 RdNr 13) nicht dahin, dass ein nachfolgendes, nach der Behauptung des Gesetzgebers nur interpretierendes Gesetz bereits aus diesem Grund verfassungsrechtlich geringeren Anforderungen unterworfen wäre.

    Solange umstritten ist, ob eine Norm einen Rentenanspruch begründet, und darüber zahlreiche Prozesse anhängig sind, greifen Gesichtspunkte des Eigentumsschutzes nicht ein, die bei einer unstreitig zuzusprechenden Rente ähnlich wie bei unstreitig steuerfrei zugeflossenen Einkünften zu beachten wären (so im Ergebnis auch BSG, Urteil vom 11. Dezember 2003 - B 10 LW 17/02 R - SozR 4-5868 § 92 Nr. 2 RdNr 12).

    Daran fehlt es bei einer unklaren oder verworrenen Rechtslage (vgl nochmals BVerfG aaO, BVerfGE 72, 200, 259; in diesem Sinne bereits BSG vom 11. Dezember 2003 - B 10 LW 17/02 R - SozR 4-5868 § 92 Nr. 2 RdNr 13; der Senat misst der Formulierung "unklar und verworren" in ua BVerfG, Beschluss vom 25. Mai 1993 - 1 BvR 1509, 1648/91 - BVerfGE 88, 384, 404 keinen wesentlich anderen Inhalt bei).

    Die an anderer Stelle getroffene Aussage des BVerfG, der Gesetzgeber dürfe die höchstrichterliche Rechtsprechung nicht ins Unrecht setzen und korrigieren (BVerfG, Beschluss vom 31. März 1965 - 2 BvL 17/63 - BVerfGE 18, 429, 439 = SozR Nr. 5 zu Art. 28 GG, Blatt A b 2), bezieht sich auf eine "völlig klare" Rechtslage bzw ein "zutreffend angewandtes Gesetz" und nicht auf die hier erörterten Fallgestaltungen (so im Ergebnis auch BSG, Urteil vom 11. Dezember 2003 - B 10 LW 17/02 R - SozR 4-5868 § 92 Nr. 2).

  • BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 1/05 R

    Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit

    Der erkennende Senat versteht auch die Verwendung des genannten Begriffs im Sinne einer rückwirkenden Inhaltsbestimmung in der bisherigen Rechtsprechung der anderen Senate des BSG (vgl Urteile vom 11. Juli 1985 - 5b/1 RJ 92/84 - BSGE 58, 243, 246 = SozR 2200 § 182 Nr. 98 S 208, vom 27. September 1989 - 11 RAr 53/88 - SozR 4100 § 168 Nr. 22, vom 23. März 1994 - 5 RJ 40/92 - BSGE 74, 112 = SozR 2200 § 1259 Nr. 15, vom 16. Oktober 2002 - B 10 LW 10/02 R - veröffentlicht in JURIS, vom 17. Dezember 2002 - B 7 AL 18/02 R - SozR 3-4300 § 202 Nr. 3 S 6 und vom 11. Dezember 2003 - B 10 LW 17/02 R - SozR 4-5868 § 92 Nr. 2 RdNr 13) nicht dahin, dass ein nachfolgendes, nach der Behauptung des Gesetzgebers nur interpretierendes Gesetz bereits aus diesem Grund verfassungsrechtlich geringeren Anforderungen unterworfen wäre.

    Solange umstritten ist, ob eine Norm einen Rentenanspruch begründet, und darüber zahlreiche Prozesse anhängig sind, greifen Gesichtspunkte des Eigentumsschutzes nicht ein, die bei einer unstreitig zuzusprechenden Rente ähnlich wie bei unstreitig steuerfrei zugeflossenen Einkünften zu beachten wären (so im Ergebnis auch BSG Urteil vom 11. Dezember 2003 - B 10 LW 17/02 R - SozR 4-5868 § 92 Nr. 2 RdNr 12).

    Daran fehlt es bei einer unklaren oder verworrenen Rechtslage (vgl nochmals BVerfG aaO, BVerfGE 72, 200, 259; in diesem Sinne bereits BSG vom 11. Dezember 2003 - B 10 LW 17/02 R - SozR 4-5868 § 92 Nr. 2 RdNr 13; der Senat misst der Formulierung "unklar und verworren" in ua BVerfGE, Beschluss vom 25. Mai 1993 - 1 BvR 1509/91, 1648/91 - BVerfGE 88, 384, 404 keinen wesentlich anderen Inhalt bei).

    Die an anderer Stelle getroffene Aussage des BVerfG, der Gesetzgeber dürfe die höchstrichterliche Rechtsprechung nicht ins Unrecht setzen und korrigieren (BVerfG, Beschluss vom 31. März 1965 - 2 BvL 17/63 - BVerfGE 18, 429, 439 = SozR Nr. 5 zu Art. 28 GG, Blatt A b 2), bezieht sich auf eine "völlig klare" Rechtslage bzw ein "zutreffend angewandtes Gesetz" und nicht auf die hier erörterten Fallgestaltungen (so im Ergebnis auch BSG, Urteil vom 11. Dezember 2003 - B 10 LW 17/02 R - SozR 4-5868 § 92 Nr. 2).

  • BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 9/04 R

    Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Rücknahme eines rechtswidrigen nicht

    Der erkennende Senat versteht auch die Verwendung des genannten Begriffs im Sinne einer rückwirkenden Inhaltsbestimmung in der bisherigen Rechtsprechung der anderen Senate des BSG (vgl Urteile vom 11. Juli 1985 - 5b/1 RJ 92/84 - BSGE 58, 243, 246 = SozR 2200 § 182 Nr. 98 S 208, vom 27. September 1989 - 11 RAr 53/88 - SozR 4100 § 168 Nr. 22, vom 23. März 1994 - 5 RJ 40/92 - BSGE 74, 112 = SozR 2200 § 1259 Nr. 15, vom 16. Oktober 2002 - B 10 LW 10/02 R - veröffentlicht in JURIS, vom 17. Dezember 2002 - B 7 AL 18/02 R - SozR 3-4300 § 202 Nr. 3 S 6 und vom 11. Dezember 2003 - B 10 LW 17/02 R - SozR 4-5868 § 92 Nr. 2 RdNr 13) nicht dahin, dass ein nachfolgendes, nach der Behauptung des Gesetzgebers nur interpretierendes Gesetz bereits aus diesem Grund verfassungsrechtlich geringeren Anforderungen unterworfen wäre.

    Solange umstritten ist, ob eine Norm einen Rentenanspruch begründet, und darüber zahlreiche Prozesse anhängig sind, greifen Gesichtspunkte des Eigentumsschutzes nicht ein, die bei einer unstreitig zuzusprechenden Rente ähnlich wie bei unstreitig steuerfrei zugeflossenen Einkünften zu beachten wären (so im Ergebnis auch BSG, Urteil vom 11. Dezember 2003 - B 10 LW 17/02 R - SozR 4-5868 § 92 Nr. 2 RdNr 12).

    Daran fehlt es bei einer unklaren oder verworrenen Rechtslage (vgl nochmals BVerfG aaO, BVerfGE 72, 200, 259; in diesem Sinne bereits BSG vom 11. Dezember 2003 - B 10 LW 17/02 R - SozR 4-5868 § 92 Nr. 2 RdNr 13; der Senat misst der Formulierung "unklar und verworren" in ua BVerfGE, Beschluss vom 25. Mai 1993 - 1 BvR 1509, 1648/91 - BVerfGE 88, 384, 404 keinen wesentlich anderen Inhalt bei).

    Die an anderer Stelle getroffene Aussage des BVerfG, der Gesetzgeber dürfe die höchstrichterliche Rechtsprechung nicht ins Unrecht setzen und korrigieren (BVerfG, Beschluss vom 31. März 1965 - 2 BvL 17/63 - BVerfGE 18, 429, 439 = SozR Nr. 5 zu Art. 28 GG, Blatt A b 2), bezieht sich auf eine "völlig klare" Rechtslage bzw ein "zutreffend angewandtes Gesetz" und nicht auf die hier erörterten Fallgestaltungen (so im Ergebnis auch BSG, Urteil vom 11. Dezember 2003 - B 10 LW 17/02 R - SozR 4-5868 § 92 Nr. 2).

  • BSG, 29.08.2006 - B 13 RJ 47/04 R

    Vorlagebeschluss an des BVerfG - Fremdrentenrecht - Spätaussiedler -

    Freilich hat in der Rechtsprechung des BSG die Rechtsfigur der "authentischen Interpretation" auch bereits als Begründung gedient, sich - entgegen früherer eigener Rechtsprechung und zu Lasten des Versicherten - dem anzuschließen, was der Gesetzgeber in seiner "Entscheidung des Wettstreits" zwischen Rechtsprechung und Verwaltung um verschiedene Auslegungen "authentisch festgelegt" habe (so BSG 10. Senat vom 11. Dezember 2003, SozR 4-5868 § 92 Nr. 2 RdNr 7).
  • BSG, 29.08.2006 - B 13 R 7/06 R

    Vorlagebeschluss an des BVerfG - Fremdrentenrecht - Spätaussiedler -

    Freilich hat in der Rechtsprechung des BSG die Rechtsfigur der "authentischen Interpretation" auch bereits als Begründung gedient, sich - entgegen früherer eigener Rechtsprechung und zu Lasten des Versicherten - dem anzuschließen, was der Gesetzgeber in seiner "Entscheidung des Wettstreits" zwischen Rechtsprechung und Verwaltung um verschiedene Auslegungen "authentisch festgelegt" habe (so BSG 10. Senat vom 11. Dezember 2003, SozR 4-5868 § 92 Nr. 2 RdNr 7).
  • BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 8/03 R

    Verbot rückwirkender belastender Gesetze im Fremdrentenrecht

    Der erkennende Senat versteht auch die Verwendung des genannten Begriffs im Sinne einer rückwirkenden Inhaltsbestimmung in der bisherigen Rechtsprechung der anderen Senate des BSG (vgl Urteile vom 11. Juli 1985 - 5b/1 RJ 92/84 - BSGE 58, 243, 246 = SozR 2200 § 182 Nr. 98 S 208, vom 27. September 1989 - 11 RAr 53/88 - SozR 4100 § 168 Nr. 22, vom 23. März 1994 - 5 RJ 40/92 - BSGE 74, 112 = SozR 2200 § 1259 Nr. 15, vom 16. Oktober 2002 - B 10 LW 10/02 R - veröffentlicht in JURIS, vom 17. Dezember 2002 - B 7 AL 18/02 R - SozR 3-4300 § 202 Nr. 3 S 6 und vom 11. Dezember 2003 - B 10 LW 17/02 R - SozR 4-5868 § 92 Nr. 2 RdNr 13) nicht dahin, dass ein nachfolgendes, nach der Behauptung des Gesetzgebers nur interpretierendes Gesetz bereits aus diesem Grund verfassungsrechtlich geringeren Anforderungen unterworfen wäre.

    Solange umstritten ist, ob eine Norm einen Rentenanspruch begründet, und darüber zahlreiche Prozesse anhängig sind, greifen Gesichtspunkte des Eigentumsschutzes nicht ein, die bei einer unstreitig zuzusprechenden Rente ähnlich wie bei unstreitig steuerfrei zugeflossenen Einkünften zu beachten wären (so im Ergebnis auch BSG, Urteil vom 11. Dezember 2003 - B 10 LW 17/02 R - SozR 4-5868 § 92 Nr. 2 RdNr 12).

    Daran fehlt es bei einer unklaren oder verworrenen Rechtslage (vgl nochmals BVerfG aaO, BVerfGE 72, 200, 259; in diesem Sinne bereits BSG vom 11. Dezember 2003 - B 10 LW 17/02 R - SozR 4-5868 § 92 Nr. 2 RdNr 13; der Senat misst der Formulierung "unklar und verworren" ua im Beschluss vom 25. Mai 1993 - 1 BvR 1509, 1648/91 - BVerfGE 88, 384, 404 keinen wesentlich anderen Inhalt bei).

    Die an anderer Stelle getroffene Aussage des BVerfG, der Gesetzgeber dürfe die höchstrichterliche Rechtsprechung nicht ins Unrecht setzen und korrigieren (BVerfG, Beschluss vom 31. März 1965 - 2 BvL 17/63 - BVerfGE 18, 429, 439 = SozR Nr. 5 zu Art. 28 GG, Blatt A b 2), bezieht sich auf eine "völlig klare" Rechtslage bzw ein "zutreffend angewandtes Gesetz" und nicht auf die hier erörterten Fallgestaltungen (so im Ergebnis auch BSG, Urteil vom 11. Dezember 2003 - B 10 LW 17/02 R - SozR 4-5868 § 92 Nr. 2).

  • BSG, 29.08.2006 - B 13 RJ 8/05 R

    Vorlagebeschluss an des BVerfG - Fremdrentenrecht - Spätaussiedler -

    Freilich hat in der Rechtsprechung des BSG die Rechtsfigur der "authentischen Interpretation" auch bereits als Begründung gedient, sich - entgegen früherer eigener Rechtsprechung und zu Lasten des Versicherten - dem anzuschließen, was der Gesetzgeber in seiner "Entscheidung des Wettstreits" zwischen Rechtsprechung und Verwaltung um verschiedene Auslegungen "authentisch festgelegt" habe (so BSG 10. Senat vom 11. Dezember 2003, SozR 4-5868 § 92 Nr. 2 RdNr 7).
  • BSG, 05.10.2005 - B 5 RJ 57/03 R

    Fremdrentenrecht - Begrenzung auf 25 Entgeltpunkte bei Zusammentreffen von

  • BSG, 23.09.2004 - B 10 LW 4/03 R

    Verfassungsmäßigkeit von § 92 Abs. 1 S. 1 ALG

  • BSG, 11.12.2003 - B 10 LW 11/02 R

    Verfassungsmäßigkeit von § 92 Abs. 1 S. 1 ALG

  • BSG, 05.10.2005 - B 5 RJ 39/04 R

    Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit

  • BSG, 30.03.2006 - B 10 LW 3/04 R

    Alterssicherung der Landwirte - Erwerbsminderungsrente - versicherungsrechtliche

  • LSG Bayern, 25.09.2007 - L 16 LW 18/06

    Voraussetzungen für eine Anrechnung von Beitragszeiten vor dem 01.01.1995 auf die

  • BSG, 15.04.2015 - B 10 LW 8/14 B

    (Nichtzulassungsbeschwerde - Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung -

  • BSG, 23.09.2004 - B 10 LW 18/02 R

    Verfassungsmäßigkeit von § 92 Abs. 1 S. 1 ALG

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