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   BSG, 17.04.2013 - B 9 SB 6/12 R   

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https://dejure.org/2013,14003
BSG, 17.04.2013 - B 9 SB 6/12 R (https://dejure.org/2013,14003)
BSG, Entscheidung vom 17.04.2013 - B 9 SB 6/12 R (https://dejure.org/2013,14003)
BSG, Entscheidung vom 17. April 2013 - B 9 SB 6/12 R (https://dejure.org/2013,14003)
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Volltextveröffentlichungen (12)

     
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 48 Abs 3 S 1 SGB 10, § 48 Abs 1 S 1 SGB 10, § 48 Abs 1 S 2 Nr 1 SGB 10, § 44 SGB 10, §§ 44 ff SGB 10
    Schwerbehindertenrecht - Feststellung des Grads der Behinderung - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Änderung eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts - Bestandskraft - Abschmelzung - Feststellung der Rechtswidrigkeit des früheren Bescheids - ...

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Anspruch auf Feststellung eines Grads der Behinderung von 40 - Änderung eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts - Abschmelzung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Grundsätze zur Anerkennung des Grades der Behinderung im Schwerbehindertenrecht; Rechtmäßigkeit einer nachträglichen Änderung von Feststellungsbescheiden

  • rewis.io

    Schwerbehindertenrecht - Feststellung des Grads der Behinderung - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Änderung eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts - Bestandskraft - Abschmelzung - Feststellung der Rechtswidrigkeit des früheren Bescheids - ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anerkennung des Grades der Behinderung im Schwerbehindertenrecht; Rechtmäßigkeit einer nachträglichen Änderung von Feststellungsbescheiden

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Kriegsopferversorgung; Gewaltopferentschädigung; Schwerbehindertenrecht

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Grad der Behinderung - Bestandskraft und nachträgliche Änderung des Feststellungsbescheids

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 3472
 
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Wird zitiert von ... (115)Neu Zitiert selbst (13)

  • BSG, 19.09.2000 - B 9 SB 3/00 R

    Schwerbehinderung - GdB - Einzel-GdB - Gesamt-GdB - Verwaltungsakt mit …

    Auszug aus BSG, 17.04.2013 - B 9 SB 6/12 R
    Dass § 48 Abs. 3 SGB X auch für Feststellungen zur Höhe des GdB gelte, habe das Bundessozialgericht (BSG) bereits in seinem Urteil vom 19.9.2000 - B 9 SB 3/00 R entschieden.

    Das BSG habe in dem durch das SG angeführten Urteil vom 19.9.2000 - B 9 SB 3/00 R - im Hinblick auf die Berücksichtigung eines fehlerhaft festgestellten GdB bei der Ermittlung des neuen, aufgrund des Hinzutritts eines Leidens zu beurteilenden Gesamt-GdB unter anderem ausgeführt, dass es sich bei einer derartigen Neufestsetzung im Rahmen einer auf § 48 Abs. 1 SGB X gestützten Aufhebung wegen einer Änderung der Verhältnisse zugunsten des Betroffenen nicht um eine reine Hochrechnung des im alten Bescheid festgestellten Gesamt-GdB, sondern um dessen Neuermittlung unter Berücksichtigung der gegenseitigen Beeinflussung der verschiedenen Leiden handele.

    Bei dem Bescheid vom 5.11.2002 über die Feststellung eines GdB von 30 nach dem Schwerbehindertenrecht handelt es sich um einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung (vgl Oppermann in Knickrehm, Gesamtes Soziales Entschädigungsrecht, 2012, § 69 SGB IX RdNr 10; stRspr des BSG …, Urteil vom 22.10.1986 - 9a RVs 55/85 - BSGE 60, 287 = SozR 1300 § 48 Nr. 29; Urteil vom 19.9.2000 - B 9 SB 3/00 R - BSGE 87, 126 = SozR 3-1300 § 45 Nr. 43;… BSGE 91, 205 = SozR 4-3250 § 69 Nr. 2 und BSG SozR 4-3250 § 69 Nr. 9) .

    Mit Urteil vom 19.9.2000 (- B 9 SB 3/00 R - BSGE 87, 126 = SozR 3-1300 § 45 Nr. 43) hat das BSG bekräftigt, dass ein Feststellungsbescheid, der rechtswidrigerweise den GdB zu hoch festgestellt hat, entweder nach § 45 SGB X - teilweise - zurückzunehmen ist, oder, wenn dies nicht mehr möglich ist, gemäß § 48 Abs. 3 SGB X "abgeschmolzen" werden kann.

    Wird diese Möglichkeit der Abschmelzung nicht wahrgenommen, kann die unterbliebene Abschmelzung nicht bei einer zukünftigen Änderung der Verhältnisse nachgeholt werden (BSGE 87, 126, 130 = SozR 3-1300 § 45 Nr. 43 S 146; s auch Steinwedel in Kasseler Komm, Stand Dezember 2012, § 48 SGB X RdNr 29 mwN) .

  • BSG, 22.10.1986 - 9a RVs 55/85

    Verfügungssätze eines Verwaltungsaktes - Inhalt der Bestandskraft eines …

    Auszug aus BSG, 17.04.2013 - B 9 SB 6/12 R
    Das BSG beziehe sich dabei auf die Entscheidung vom 22.10.1986 - 9a RVs 55/85 -, in der das BSG ebenfalls bereits auf die entsprechende Anwendung von § 48 Abs. 3 SGB X auch im Schwerbehindertenrecht verwiesen habe.

    Bei dem Bescheid vom 5.11.2002 über die Feststellung eines GdB von 30 nach dem Schwerbehindertenrecht handelt es sich um einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung (vgl Oppermann in Knickrehm, Gesamtes Soziales Entschädigungsrecht, 2012, § 69 SGB IX RdNr 10; stRspr des BSG , Urteil vom 22.10.1986 - 9a RVs 55/85 - BSGE 60, 287 = SozR 1300 § 48 Nr. 29;… Urteil vom 19.9.2000 - B 9 SB 3/00 R - BSGE 87, 126 = SozR 3-1300 § 45 Nr. 43;… BSGE 91, 205 = SozR 4-3250 § 69 Nr. 2 und BSG SozR 4-3250 § 69 Nr. 9) .

    Speziell zum Verwaltungsakt über die Feststellung des GdB und zu dessen Bindungswirkung bei späterem Hinzutreten einer dauerhaften Gesundheitsstörung (Behinderung gemäß § 2 SGB IX) hat das BSG schon unter Geltung des Schwerbehindertengesetzes entschieden, dass eine ursprünglich unrichtige Entscheidung unter Beachtung ihrer Bestandskraft grundsätzlich nicht korrigiert werden darf, vielmehr hierbei die Vorschriften der §§ 48 und 45 SGB X maßgeblich sind (Urteil vom 22.10.1986 - 9a RVs 55/85 - BSGE 60, 287 = SozR 1300 § 48 Nr. 29) .

    Durch § 48 Abs. 3 SGB X ist nach diesem Urteil die Verwaltung auch im Recht der sozialen Entschädigung und im Recht der Schwerbehinderten ermächtigt worden, anlässlich einer nachträglichen Änderung eines Teils der maßgebend gewesenen Verhältnisse möglicherweise bestandskräftig gewordene Feststellungen über Schädigungsfolgen oder Behinderungen und über ihre Auswirkungen mit der wirklichen Sachlage in Einklang zu bringen (BSGE 60, 287, 291 = SozR 1300 § 48 Nr. 29 S 89).

  • BSG, 22.06.1988 - 9a RV 46/86

    Sozialleistung - Höhe - Aussparung - Feststellung - Anpassungsbescheid

    Auszug aus BSG, 17.04.2013 - B 9 SB 6/12 R
    Für zu hoch berechnete Sozialleistungen ist schon seit der Entscheidung des BSG vom 22.6.1988 (- 9/9a RV 46/86 - BSGE 63, 266 = SozR 3642 § 9 Nr. 3) geklärt, dass sie erst dann von der Erhöhung durch ein Anpassungsgesetz (als wesentliche Änderung der rechtlichen Verhältnisse) ausgespart werden dürfen, wenn durch Verwaltungsakt wirksam festgestellt ist, dass die ursprüngliche Leistungsbewilligung rechtswidrig ist.

    Konstitutiv für eine Entscheidung nach § 48 Abs. 3 SGB X ist die durch Verwaltungsakt vorzunehmende Feststellung, dass und in welchem Umfang die ursprüngliche Bewilligung oder Feststellung rechtswidrig ist (…Steinwedel, aaO, RdNr 67, 68 mwN; vgl insbesondere BSGE 63, 266 = SozR 3642 § 9 Nr. 3;… BSGE 94, 133 = SozR 4-3200 § 81 Nr. 2, RdNr 7) .

     
  • BSG, 16.12.2004 - B 9 VS 1/04 R

    Wehrdienstbeschädigung - Wegeunfall - innerer Zusammenhang - Handlungstendenz - …

    Auszug aus BSG, 17.04.2013 - B 9 SB 6/12 R
    Konstitutiv für eine Entscheidung nach § 48 Abs. 3 SGB X ist die durch Verwaltungsakt vorzunehmende Feststellung, dass und in welchem Umfang die ursprüngliche Bewilligung oder Feststellung rechtswidrig ist (…Steinwedel, aaO, RdNr 67, 68 mwN;… vgl insbesondere BSGE 63, 266 = SozR 3642 § 9 Nr. 3; BSGE 94, 133 = SozR 4-3200 § 81 Nr. 2, RdNr 7) .
  • BSG, 12.11.1996 - 9 RVs 5/95

    Rechtmäßigkeit eines Bescheides zur Entziehung der Merkzeichen B und G wegen …

    Auszug aus BSG, 17.04.2013 - B 9 SB 6/12 R
    Grundlage für die beanspruchte teilweise Aufhebung des Bescheides vom 5.11.2002 mit Wirkung ab Juli 2007 ist § 48 Abs. 1 S 1 SGB X. Danach ist, soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die bei Erlass eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt, der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben (eingehend hierzu für das Schwerbehindertenrecht BSG Urteil vom 12.11.1996 - 9 RVs 5/95 - BSGE 79, 223, 225 = SozR 3-1300 § 48 Nr. 57) .
  • BSG, 24.06.1998 - B 9 SB 18/97 R

    Unzulässigkeit einer Klage wegen fehlenden Rechtsschutzinteresses, Inhalt des …

    Auszug aus BSG, 17.04.2013 - B 9 SB 6/12 R
    Das Hinzutreten weiterer Funktionsstörungen mit einem Einzel-GdB von 10 bleibt allerdings regelmäßig ohne Auswirkung auf den Gesamt-GdB (BSG Urteil vom 24.6.1998 - B 9 SB 18/97 - juris) .
  • BSG, 12.04.2000 - B 9 SB 3/99 R

    Bemessung der GdB bei nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung

    Auszug aus BSG, 17.04.2013 - B 9 SB 6/12 R
    Sie ist als kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage gemäß § 54 Abs. 1 S 1 SGG statthaft (s BSG SozR 3-3870 § 3 Nr. 9 S 21 f;… BSG SozR 4-3250 § 69 Nr. 12 RdNr 11) .
  • BSG, 18.09.2003 - B 9 SB 3/02 R

    Schwerbehindertenrecht - GdB-Festsetzung - Anwendbarkeit der AHP 1996 - neuere …

    Auszug aus BSG, 17.04.2013 - B 9 SB 6/12 R
    Bei dem Bescheid vom 5.11.2002 über die Feststellung eines GdB von 30 nach dem Schwerbehindertenrecht handelt es sich um einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung (vgl Oppermann in Knickrehm, Gesamtes Soziales Entschädigungsrecht, 2012, § 69 SGB IX RdNr 10; stRspr des BSG …, Urteil vom 22.10.1986 - 9a RVs 55/85 - BSGE 60, 287 = SozR 1300 § 48 Nr. 29;… Urteil vom 19.9.2000 - B 9 SB 3/00 R - BSGE 87, 126 = SozR 3-1300 § 45 Nr. 43; BSGE 91, 205 = SozR 4-3250 § 69 Nr. 2 und BSG SozR 4-3250 § 69 Nr. 9) .
  • BSG, 11.11.2004 - B 9 SB 1/03 R

    Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Verfahrensmangel - Verletzung des …

    Auszug aus BSG, 17.04.2013 - B 9 SB 6/12 R
    Von einer solchen Änderung ist im vorliegenden Zusammenhang bei einer Verschlechterung im Gesundheitszustand des Klägers auszugehen, wenn aus dieser die Erhöhung des Gesamt-GdB um wenigstens 10 folgt (vgl BSG Urteil vom 11.11.2004 - B 9 SB 1/03 R - juris RdNr 12) .
  • BSG, 24.04.2008 - B 9/9a SB 10/06 R

    Schwerbehindertenrecht - Feststellung - Behinderung - Grad der Behinderung - …

    Auszug aus BSG, 17.04.2013 - B 9 SB 6/12 R
    Bei dem Bescheid vom 5.11.2002 über die Feststellung eines GdB von 30 nach dem Schwerbehindertenrecht handelt es sich um einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung (vgl Oppermann in Knickrehm, Gesamtes Soziales Entschädigungsrecht, 2012, § 69 SGB IX RdNr 10; stRspr des BSG …, Urteil vom 22.10.1986 - 9a RVs 55/85 - BSGE 60, 287 = SozR 1300 § 48 Nr. 29;… Urteil vom 19.9.2000 - B 9 SB 3/00 R - BSGE 87, 126 = SozR 3-1300 § 45 Nr. 43; BSGE 91, 205 = SozR 4-3250 § 69 Nr. 2 und BSG SozR 4-3250 § 69 Nr. 9) .
  • BSG, 30.09.2009 - B 9 SB 19/09 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2004 - L 10 SB 82/03

    GdB-Erhöhung - Nachteilsausgleiche G, H, B und RF

  • SG Frankfurt/Oder, 30.05.2012 - S 24 SB 31/09
  • BSG, 22.06.2022 - B 1 KR 19/21 R

    Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - zielgerichtete irreversible …

    Die Bindungswirkung des ablehnenden Bescheides tritt allerdings nur für die am Verwaltungsverfahren Beteiligten und die den Bescheid erlassende Behörde ein (§ 77 SGG, vgl BSG vom 17.4.2013 - B 9 SB 6/12 R - SozR 4-1300 § 48 Nr. 26 RdNr 32) , nicht jedoch unmittelbar gegenüber dem am Verwaltungsverfahren nicht beteiligten Krankenhaus.
  • BSG, 08.12.2021 - B 2 U 10/20 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - höhere Verletztenrente - wesentliche Änderung …

    Beruft sie sich hierauf nicht, ist es dem Gericht verwehrt, unter Anwendung des § 48 Abs. 3 Satz 1 SGB X die Bestandskraft eines Bescheides unbeachtet zu lassen (…vgl BSG Urteil vom 18.3.1997 - 2 RU 19/96 - BSGE 80, 119 = SozR 3-1300 § 48 Nr. 61 = juris RdNr 24 mwN; vgl auch Benz NZS 2003, 77, 79 f; vgl zur Feststellung des GdB BSG Urteil vom 17.4.2013 - B 9 SB 6/12 R - SozR 4-1300 § 48 Nr. 26 RdNr 35 ff mwN).

    Gleiches gilt bei einer Änderung hinsichtlich zu Unrecht anerkannter Folgen sowie dem Hinzutreten weiterer Gesundheitsschäden (…vgl dazu BSG Urteile vom 26.10.2017 - B 2 U 6/16 R - SozR 4-2200 § 547 Nr. 1 RdNr 21 ff und vom 2.11.1988 - 2 RU 39/87 - HV-INFO 1989, 84 = juris RdNr 21 ff; vgl zur Feststellung des GdB bei Hinzutreten einer weiteren Gesundheitsstörung BSG Urteil vom 17.4.2013 - B 9 SB 6/12 R - SozR 4-1300 § 48 RdNr 26 = juris RdNr 31 ff) sowie hinsichtlich zu Unrecht bewilligter Verletztenrenten (…zum Anspruch auf Rentenerhöhung wegen einer Rentenanpassung vgl BSG Urteile vom 31.1.1989 - 2 RU 41/88 - HV-INFO 1989, 747 = juris RdNr 14 f und - 2 RU 16/88 - SozR 1300 § 48 Nr. 54 = juris RdNr 13 f) .

  • LSG Baden-Württemberg, 22.02.2018 - L 6 SB 4718/16

    Sozialgerichtliches Verfahren - Terminverlegung - zweiter Verlegungsantrag - …

    Das SG hat die als kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage (§ 54 Abs. 1 Satz 1 SGG, vgl. zur Klageart BSG, Urteil vom 17. April 2013 - B 9 SB 6/12 R -, juris, Rz. 25 m.w.N.) zulässige Klage zu Recht abgewiesen.
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