Rechtsprechung
   BSG, 19.04.2011 - B 13 R 79/09 R   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Anrechnungszeiten wegen Fachschulausbildung - Berücksichtigung während des Bezuges von Übergangsgeld - sozialgerichtliches Verfahren

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • openjur.de

    Anrechnungszeiten wegen Fachschulausbildung; Berücksichtigung während des Bezuges von Übergangsgeld; sozialgerichtliches Verfahren

Kurzfassungen/Presse

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang




Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (18)  

  • BSG, 12.12.2011 - B 13 R 3/10 R

    Rentenberechnung - Berücksichtigung von Ausbildungszeiten - Fachschulausbildung -

    Im Rahmen der begrenzten Gesamtleistungsbewertung ist die Zeit einer mit Unterhaltsgeld geförderten Fachschulausbildung, die als Anrechnungszeit wegen Arbeitslosigkeit bewertet wird, in die Höchstdauer von drei Jahren für die Bewertung nichtakademischer Ausbildungen einzubeziehen (Abgrenzung zu BSG vom 19.4.2011 - B 13 R 79/09 R = SozR 4-2600 § 58 Nr. 13).

    Allerdings hat der Senat bereits entschieden, dass eine Fachschulausbildung, die im Rahmen einer berufsfördernden Rehabilitationsmaßnahme der BA absolviert wurde, nicht als Anrechnungszeit wegen schulischer Ausbildung berücksichtigt werden darf, sondern diese versicherungsrechtlich insgesamt und einheitlich das Schicksal der Rehabilitationsmaßnahme teilt (Senatsurteil vom 19.4.2011 - B 13 R 79/09 R - SozR 4-2600 § 58 Nr. 13 RdNr 33 f) .

    Insbesondere greift vorliegend - anders als im Senatsurteil vom 19.4.2011 (aaO) - kein gesetzlicher Ausschlusstatbestand ein, der die Konkurrenz zeitgleich erfüllter rentenrechtlicher Sachverhalte regelt.

  • LSG Sachsen, 27.10.2015 - L 5 R 756/14

    Rentenversicherung - Anrechnungszeiten; versicherungspflichtig

    Die von der Beklagten getroffene einschränkende Auslegung von § 58 Abs. 1 Satz 3 SGB VI lässt sich weder der Formulierung des Gesetzes noch dessen Auslegung entnehmen (BSG, Urteil vom 19. April 2011 - B 13 R 79/09 R -, juris Rn. 23).

    Sie beruhen, weil sie ohne eigene Beitragsleistung erworben sind, überwiegend auf staatlicher Gewährung und sind somit Ausdruck besonderer staatlicher Fürsorge (BSG, Urteil vom 19. April 2011 - B 13 R 79/09 R - juris Rn. 35 unter Verweis auf BVerfG, Beschluss vom 1. Juli 1981 - 1 BvR 874/77 u.a. - juris Rn. 108).

    Etwas anderes ist auch der in Bezug genommenen Entscheidung des BSG vom 19. April 2011 (B 13 R 79/09 R) nicht zu entnehmen.

    Damit statuiert diese Norm für einen Übergangszeitraum bis zum 31. Dezember 1997 eine (Rück-)Ausnahme von der Regelung in § 58 Abs. 1 Satz 3 SGB VI. Hierbei handelt es sich um eine Sonderregelung für Anrechnungszeiten (so auch BSG, Urteil vom 19. April 2011 - B 13 R 79/09 R - juris Rn. 29), die für einen Übergangszeitraum bis zum 31. Dezember 1997 eine von § 58 Abs. 1 Satz 3 SGB VI abweichende Regelung enthält.

    Es handelt sich somit um Übergangsregelungen, die (lediglich) ergänzende Funktion haben (BSG, Urteil vom 19. April 2011 - B 13 R 79/09 R - juris Rn. 28 m.w.N).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2015 - L 14 R 44/14

    Streit um die Gewährung einer höheren Altersrente

    Nach dem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG, Urteil vom 19.04.2011 - B 13 R 79/09 R) seien Anrechnungszeiten nicht neben Pflichtbeiträgen wegen Sozialleistungsbezuges zu berücksichtigen.

    Unter Berufung auf die Entscheidung des BSG (vom 19.04.2011 - B 13 R 79/09 R) müsse daher Identität zwischen Anrechnungszeit und Pflichtbeitragszeiten bestehen; eine Übertragung dieser Sichtweise auf Zeiten, die nicht identisch seien, sei fragwürdig.

    Auch hat das Bundessozialgericht (BSG) die Anwendung des § 58 Abs. 1 Satz 3 SGB VI auf alle Anrechnungstatbestände bestätigt (BSG, Urteil vom 19. April 2011 - B 13 R 79/09 R -, SozR 4-2600 § 58 Nr. 13, SozR 4-2600 § 149 Nr. 3, Rn. 23 - hierzu unter c.).

    Tragfähige Gesichtspunkte für eine einschränkende Auslegung von § 58 Abs. 1 Satz 3 SGB VI finden sich nach dem BSG daher weder in der Formulierung des Gesetzes noch unter Berücksichtigung der Auslegung der Vorschrift (BSG, Urteil vom 19. April 2011 - B 13 R 79/09 R -, SozR 4-2600 § 58 Nr. 13, SozR 4-2600 § 149 Nr. 3, Rn. 23; dem folgend: Gürtner in Kassler Kommentar, Stand: März 2013, § 58, Rdn. 65; Fichte in Hauck/Heines, Kommentar zum SGB VI, Stand: VIII/14, § 58, Rdn. 179, der auf eine erwogene Gesetzesinitiative im Bundesrat hinweist, wonach § 58 Abs. 1 S. 3 dahingehend geändert werden soll, indem nach dem Wort "Zeiten" die Wörter "nach Satz 1 Nummer 1, 3 und 4" eingefügt werden sollen).

    Das BSG hat mit seiner Entscheidung vom 19.04.2011 (B 13 R 79/09 R) hinreichende Anhaltspunkte zur Reichweite des Ausschlussgrundes nach § 58 Abs. 1 Satz 3 SGB VI gegeben.

  • LSG Baden-Württemberg, 22.09.2016 - L 7 R 2329/15

    Verwertbarkeit eines psychiatrischen Gutachtens bei Anwesenheit eines Dritten

    Denn dem Versicherten ist es mit diesem Leistungsvermögen in der Regel möglich, diejenigen Verrichtungen auszuführen, die in ungelernten Tätigkeiten in der Regel gefordert werden, wie z. B. Zureichen, Abnehmen, Transportieren, Reinigen, Kleben, Sortieren, Verpacken, Zusammensetzen von Teilen usw. (ständige Rechtsprechung des BSG, vgl. Urteil vom 19. Oktober 2011 - B 13 R 79/09 R - BSGE 109, 189).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 20.04.2016 - L 2 R 558/15

    Betriebsprüfung - Zusammenfassung einer Vielzahl von Einzelregelungen in einem

    Auch soweit die vorstehend erläuterten datenschutzrechtlichen Vorgaben zum Schutz der sozialrechtlichen Daten der betroffenen Arbeitnehmer von Seiten der Prüfbehörde missachtet worden sein sollten, berührt dies im Ausgangspunkt allerdings im Regelfall keine eigenen subjektiven Rechte des betroffenen Arbeitgebers, so dass sich daraus ergebende Bedenken regelmäßig mangels einer damit einhergehenden persönlichen materiellen Beschwer auf seiner Seite (vgl. zu diesem Erfordernis etwa BSG, Urteil vom 19. April 2011 - B 13 R 79/09 R -, SozR 4-2600 § 58 Nr. 13; Keller in Meyer/Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl., § 54 Rn. 17) nicht der Anfechtungsklage des Arbeitgebers zum Erfolg verhelfen können.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 05.09.2013 - L 4 R 96/08

    Versicherungsverlauf - Vormerkung

    Durch sie soll im Interesse der Versicherten verbindlich geklärt werden, ob der Versicherte in den im Vormerkungsbescheid genannten Zeiten "den Tatbestand der jeweiligen rentenrechtlichen Zeit erfüllt hat" (vgl. BSG, Urteil vom 30. August 2001, B 4 RA 114/00 R), ob also der Tatbestand einer rentenrechtlichen Zeit "nach seinen tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen nach dem zum Zeitpunkt des Erlasses des Vormerkungsbescheids geltenden materiellen Recht erfüllt" ist (vgl. BSG, Urteil vom 30. März 2004, B 4 RA 36/02; BSG, Urteil vom 19. April 2011, B 13 R 79/09 R; vgl. auch: BSG, Urteil vom 24. Oktober 1996, 4 RA 108/95).

    Der Sachverhalt, den die Klägerin vorgemerkt wissen will, erfüllt nach dem derzeit gültigen Recht - das allein maßgeblich ist (vgl. BSG, Urteil vom 15. Dezember 1994, 4 RA 64/93; BSG, Urteil vom 30. August 2001, B 4 RA 114/00 R; BSG, Urteil vom 30. März 2004, B 4 RA 36/02 R; BSG, Urteil vom Urteil vom 31. Januar 2008, B 13 R 27/07 R; BSG, Urteil vom 19.04.2011, B 13 R 79/09 R) - nicht den Tatbestand einer rentenrechtlichen Zeit (dies räumt die Klägerin ein).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 01.03.2017 - L 16 R 859/15

    Anrechnungszeit - Ausschluss - Sozialleistungen

    Dass der Ausschlusstatbestand jedenfalls auch auf die hier anwendbare Vorschrift des § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB VI Anwendung findet, folgt bereits aus dem insofern uneingeschränkten Wortlaut der Norm (vgl. auch BSG, Urteil vom 19. April 2011 - B 13 R 79/09 R - juris Rn. 23 zu § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB VI) und deren systematischer Stellung innerhalb des ersten Absatzes.

    Denn Anrechnungszeiten beruhen, da sie ohne eigene Beitragsleistung erworben sind, überwiegend auf staatlicher Gewährung und sind insofern Ausdruck besonderer staatlicher Fürsorge mit dem Zweck des Ausgleichs gegebenenfalls fehlender Pflichtbeiträge (vgl. BSG, Urteil vom 19. April 2011 - B 13 R 79/09 R - a.a.O. Rn. 35).

    Tragfähige sonstige Gesichtspunkte - auch in verfassungsrechtlicher Hinsicht oder durch Sonderregelungen innerhalb des SGB VI -, die gleichwohl eine einschränkende Auslegung des § 58 Abs. 1 Satz 3 SGB VI gebieten würden, finden sich nicht (vgl. BSG, Urteil vom 19. April 2011 - B 13 R 79/09 - juris Rn. 23, 32 ff.).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 19.11.2015 - L 22 R 585/13

    Hochschulausbildung - VWA Studienakademie - Beitragspflicht

    Es ist insbesondere danach zu unterscheiden, ob das Absolvieren der Ausbildung Bestandteil des versicherungs- und beitragspflichtigen Beschäftigungs- bzw. Dienstverhältnisses ist, oder ob das Ausbildungsverhältnis und das Beschäftigungsverhältnis lediglich zeitlich nebeneinander stehen (BSG, Urteil vom 19. April 2011 - B 13 R 79/09 R, Rdnr. 32, zitiert nach juris, abgedruckt in SozR 4-2600 § 58 Nr. 13; BSG, Urteil vom 19. Dezember 1995 - 4 RA 84/94, Rdnr. 28, zitiert nach juris; BSG, Urteil vom 23. November 1988 - 5/4a RJ 71/87, Rdnr. 14, zitiert nach juris, abgedruckt in SozR 2200 § 1259 Nr. 107).

    Ihr Zweck liegt im Ausgleich fehlender Pflichtbeiträge (BSG, Urteil vom 19. April 2011 - B 13 R 79/09 R, Rdnr. 35, m.w.N.).

  • BSG, 31.03.2015 - B 5 R 438/14 B

    Rente wegen Erwerbsminderung

    Nach dem Urteil des BSG vom 19.10.2011 (B 13 R 79/09 R [richtig B 13 R 78/09 R] BSGE 109, 189 = SozR 4-2600 § 43 Nr. 16) hätte in der ersten Prüfungsstufe festgestellt werden müssen, ob ihr Restleistungsvermögen Verrichtungen oder Tätigkeiten erlaube, die in ungelernten Tätigkeiten üblicherweise gefordert würden.

    Ein für die Klägerin günstigeres Ergebnis der Beurteilung ihrer Aufklärungsrüge ergibt sich auch nicht aus dem von der Beschwerdebegründung zitierten Urteil des BSG vom 19.10.2011 (aaO).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2015 - L 18 KN 121/14

    Streit über die Vormerkung rentenrechtlicher Zeiten und versicherter Entgelte

    Durch sie soll im Interesse der Versicherten verbindlich geklärt werden, ob der Versicherte in den im Vormerkungsbescheid genannten Zeiten den Tatbestand der jeweiligen rentenrechtlichen Zeit erfüllt hat (BSG, Urteil vom 30.8.2001, Az B 4 RA 114/00 R = SozR 3-2600 § 149 Nr. 6, SozR 3-1500 § 55 Nr. 35), ob also der Tatbestand einer rentenrechtlichen Zeit nach seinen tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen nach dem zum Zeitpunkt des Erlasses des Vormerkungsbescheids geltenden materiellen Recht erfüllt ist (BSG, Urteil vom 30.3.2004, Az B 4 RA 36/02= SozR 4-2600 § 149 Nr. 1mwN; BSG, Urteil vom 19.4.2011, Az B 13 R 79/09 R = SozR 4-2600 § 58 Nr. 13; vgl. auch: BSG, Urteil vom 24.10.1996, Az 4 RA 108/95= SozR 3-2600 § 58 Nr. 9).

    Nach diesen Grundsätzen ist im Vormerkungsverfahren auf der Grundlage des im maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt geltenden materiellen Rechts vorab zu klären, ob der behauptete Zeittatbestand iS des SGB VI nach seinen tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen erfüllt ist und ob die generelle Möglichkeit besteht, dass der Sachverhalt in einem künftigen Leistungsfall rentenversicherungsrechtlich relevant werden kann (BSG, Urteil vom 19.4.2011, Az B 13 R 79/09 R = SozR 4-2600 § 58 Nr. 13 mwN).

  • SG Berlin, 20.07.2011 - S 31 R 360/10

    Gesetzliche Rentenversicherung; Vormerkungsverfahren; berufliche Ausbildung als

  • LSG Berlin-Brandenburg, 23.11.2016 - L 2 R 1040/15

    Neben Beitragszeiten wegen Sozialleistungsbezuges können keine Anrechnungszeiten

  • SG Berlin, 16.05.2012 - S 205 AS 11726/09

    Arbeitslosengeld II - rückwirkende Aufhebung und endgültige Festsetzung der

  • BSG, 01.10.2015 - B 5 R 218/15 B
  • LSG Baden-Württemberg, 22.09.2016 - L 7 R 2107/14

    Prüfgegenstand im Zugunstenverfahren nach § 44 SGB 10

  • LSG Baden-Württemberg, 10.02.2017 - L 4 R 5188/15

    Glaubhaftmachung des Bezugs von Unterhaltsgeld für die Zeit der

  • LSG Baden-Württemberg, 26.01.2017 - L 10 R 705/16

    Rechtsschutz des Versicherten bei begrifflicher Substitution eines durch

  • SG Aachen, 07.11.2014 - S 6 KN 603/13

    Berücksichtigung von Anrechnungszeiten für eine Rente wegen teilweiser

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht