Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Wolters Kluwer

  Beitragspflicht zur Sozialversicherung; Betriebsprüfung; Beitragserstattungsfälle; Kontrollfunktion einer Prüfung

• rewis.io

  Beitragsnachforderung - Betriebsprüfung - Kontrollfunktion - materielle Bindungswirkung

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beitragspflicht zur Sozialversicherung; Betriebsprüfung; Beitragserstattungsfälle; Kontrollfunktion einer Prüfung

• rechtsportal.de

  SGG § 160 Abs. 2 Nr. 1
  Beitragspflicht zur Sozialversicherung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (19)

• BSG, 29.07.2003 - B 12 AL 1/02 R

  Bundesanstalt für Arbeit - Anspruch auf Erstattung zu Unrecht entrichteter …

  Auszug aus BSG, 20.02.2017 - B 12 KR 24/16 B

  Der Senat hat sich nämlich bereits wiederholt - im Zusammenhang mit sog Beitragsnachforderungsfällen (…vgl BSGE 47, 194 = SozR 2200 § 1399 Nr. 11;… BSGE 93, 109 = SozR 4-5375 § 2 Nr. 1;… BSGE 93, 119 = SozR 4-2400 § 22 Nr. 2;… BSG SozR 4-2400 § 22 Nr. 1) und sog Beitragserstattungsfällen (vgl BSG SozR 4-2400 § 27 Nr. 1; BSG Urteil vom 29.7.2003 - B 12 AL 3/03 R - AuB 2003, 341) - mit den "Rechtsfolgen" von Betriebsprüfungen befasst, bei denen es zunächst keine Beanstandungen gab, sich später jedoch herausstellte, dass die Versicherungs- und/oder Beitragspflicht von Mitarbeitern vom geprüften Arbeitgeber schon im Prüfzeitraum unzutreffend beurteilt wurden, dieses im Rahmen der Betriebsprüfung aber nicht aufgefallen war.

  Aus dieser Rechtsprechung ergibt sich als grundlegende Erkenntnis, dass Arbeitgeber (und Arbeitnehmer) aus solchen Betriebsprüfungen keine weitergehenden Rechte herleiten können, weil Betriebsprüfungen unmittelbar im Interesse der Versicherungsträger und mittelbar im Interesse der Versicherten nur den Zweck haben, die Beitragsentrichtung zu einzelnen Zweigen der Sozialversicherung zu sichern (…vgl stellvertretend BSGE 93, 119 = SozR 4-2400 § 22 Nr. 2, RdNr 36, mwN ; BSG SozR 4-2400 § 27 Nr. 1 RdNr 20 ).

  Eine über diese Kontrollfunktion hinausgehende Bedeutung kommt den Betriebsprüfungen nicht zu und kann ihnen schon deshalb nicht zukommen, weil die Betriebsprüfung nicht umfassend oder erschöpfend zu sein braucht und sich auf bestimmte Einzelfälle oder Stichproben beschränken darf (vgl BSG SozR 4-2400 § 27 Nr. 1 RdNr 19 mwN).

  Eine materielle Bindungswirkung kann sich lediglich dann und insoweit ergeben, als Versicherungs- und/oder Beitragspflicht (und Beitragshöhe) im Rahmen der Prüfung personenbezogen für bestimmte Zeiträume durch gesonderten Verwaltungsakt festgestellt wurden (vgl BSG SozR 4-2400 § 27 Nr. 1 RdNr 20; BSG Urteil vom 29.7.2003 - B 12 AL 3/03 R - AuB 2003, 341), vorliegend etwa, wenn die Einzugsstelle oder aus Anlass einer früheren Betriebsprüfung die Beklagte einen Verwaltungsakt erlassen hätten, worin ausdrücklich das Fehlen einer Versicherungspflicht des Beigeladenen zu 3. in der GKV und sPV festgestellt worden wäre.

  Von den soeben dargestellten Grundsätzen ausgehend hat der Senat bei unterbliebenen Beanstandungen in Beitragsnachforderungsfällen das Bestehen einer Vertrauensgrundlage für den Arbeitgeber (und den Arbeitnehmer) bzw eines vertrauensbegründenden (Verwirkungs-)Verhaltens des prüfenden Versicherungsträgers (…vgl BSGE 47, 194, 196 ff = SozR 2200 § 1399 Nr. 11 S 15 ff) und in Beitragserstattungsfällen das Vorliegen eines eigenen oder zuzurechnenden fehlerhaften Verwaltungshandelns der Prüfbehörde (vgl BSG SozR 4-2400 § 27 Nr. 1 RdNr 21) verneint.

  Diese Grundsätze wendet der Senat in ständiger Rechtsprechung auch bei Betriebsprüfungen in "kleineren" Betrieben an (…vgl - im Zusammenhang mit Nachforderungsfällen - BSGE 93, 109 RdNr 33 = SozR 4-5375 § 2 Nr. 1 RdNr 34;… BSGE 93, 19 = SozR 4-2400 § 22 Nr. 2, RdNr 36; BSG SozR 4-2400 § 22 Nr. 1 RdNr 38, und - im Zusammenhang mit Erstattungsfällen - BSG SozR 4-2400 § 27 Nr. 1 RdNr 21; BSG Urteil vom 29.7.2003 - B 12 AL 3/03 R - AuB 2003, 341).

  Er kann gemäß § 28h Abs. 2 S 1 SGB IV rechtzeitig eine Entscheidung der Beitragseinzugsstelle über die Versicherungs- und/oder Beitragspflicht des Mitarbeiters durch Verwaltungsakt herbeiführen (vgl BSG SozR 4-2400 § 27 Nr. 1 RdNr 20;… BSG SozR 3-2400 § 26 Nr. 7 S 35).

• BSG, 14.07.2004 - B 12 KR 1/04 R

  Versicherungspflicht - geringfügige Beschäftigung - Beitragspflicht - …

  Auszug aus BSG, 20.02.2017 - B 12 KR 24/16 B

  Deshalb hätte sich die Klägerin neben dem vom LSG zitierten, fast 40 Jahre alten Urteil vom 30.11.1978 auch mit der umfangreichen jüngeren Rechtsprechung des BSG zur Verwirkung von Beitragsforderungen und zur fehlenden Entlastungswirkung von Betriebsprüfungen ua in Kleinbetrieben (vgl zB BSG Urteile vom 14.7.2004 - B 12 KR 1/04 R - BSGE 93, 119 = SozR 4-2400 § 22 Nr. 2, RdNr 35 ff und - B 12 KR 7/04 R - SozR 4-2400 § 22 Nr. 1 RdNr 37 ff;… eingehend zu den "Rechtsfolgen" von Betriebsprüfungen auch in Kleinbetrieben BSG Urteil vom 30.10.2013 - B 12 AL 2/11 R - BSGE 115, 1 = SozR 4-2400 § 27 Nr. 5, RdNr 24 ff) auseinandersetzen und darlegen müssen, dass sich die von ihr formulierten Fragen nicht bereits auf Grundlage der darin entwickelten Rechtssätze beantworten lassen.

  Der Senat hat sich nämlich bereits wiederholt - im Zusammenhang mit sog Beitragsnachforderungsfällen (…vgl BSGE 47, 194 = SozR 2200 § 1399 Nr. 11;… BSGE 93, 109 = SozR 4-5375 § 2 Nr. 1; BSGE 93, 119 = SozR 4-2400 § 22 Nr. 2;… BSG SozR 4-2400 § 22 Nr. 1) und sog Beitragserstattungsfällen (…vgl BSG SozR 4-2400 § 27 Nr. 1; BSG Urteil vom 29.7.2003 - B 12 AL 3/03 R - AuB 2003, 341) - mit den "Rechtsfolgen" von Betriebsprüfungen befasst, bei denen es zunächst keine Beanstandungen gab, sich später jedoch herausstellte, dass die Versicherungs- und/oder Beitragspflicht von Mitarbeitern vom geprüften Arbeitgeber schon im Prüfzeitraum unzutreffend beurteilt wurden, dieses im Rahmen der Betriebsprüfung aber nicht aufgefallen war.

  Aus dieser Rechtsprechung ergibt sich als grundlegende Erkenntnis, dass Arbeitgeber (und Arbeitnehmer) aus solchen Betriebsprüfungen keine weitergehenden Rechte herleiten können, weil Betriebsprüfungen unmittelbar im Interesse der Versicherungsträger und mittelbar im Interesse der Versicherten nur den Zweck haben, die Beitragsentrichtung zu einzelnen Zweigen der Sozialversicherung zu sichern (vgl stellvertretend BSGE 93, 119 = SozR 4-2400 § 22 Nr. 2, RdNr 36, mwN ;… BSG SozR 4-2400 § 27 Nr. 1 RdNr 20 ).

  Diese Grundsätze wendet der Senat in ständiger Rechtsprechung auch bei Betriebsprüfungen in "kleineren" Betrieben an (…vgl - im Zusammenhang mit Nachforderungsfällen - BSGE 93, 109 RdNr 33 = SozR 4-5375 § 2 Nr. 1 RdNr 34; BSGE 93, 19 = SozR 4-2400 § 22 Nr. 2, RdNr 36;… BSG SozR 4-2400 § 22 Nr. 1 RdNr 38, und - im Zusammenhang mit Erstattungsfällen - BSG SozR 4-2400 § 27 Nr. 1 RdNr 21; BSG Urteil vom 29.7.2003 - B 12 AL 3/03 R - AuB 2003, 341).

  Selbst für Betriebsprüfungen in sog Kleinstbetrieben mit nur einem (einzigen) "Aushilfsarbeiter" hat er eine Verpflichtung der Prüfbehörden verneint, die versicherungsrechtlichen Verhältnisse der (aller) Mitarbeiter vollständig zu beurteilen (vgl BSGE 93, 119 = SozR 4-2400 § 22 Nr. 2, RdNr 1, 36) und diese Rechtsprechung insgesamt mit Urteil vom 30.10.2013 (…B 12 AL 2/11 R - BSGE 115, 1 = SozR 4-2400 § 27 Nr. 5, RdNr 24 ff) in Auseinandersetzung mit abweichenden Meinungen in Rechtsprechung und Literatur bestätigt.

  Die notwendige Darlegung, dass sich die formulierten Fragen nicht bereits aufgrund dieser Rechtsprechung des BSG beantworten lassen, unterlässt die Klägerin fast vollständig; in ihren Ausführungen streift sie nur am Rande ein jüngeres Urteil des BSG (vom 14.7.2004 - B 12 KR 1/04 R - aaO) ohne jedoch dessen Inhalt zu benennen oder sich hiermit auseinanderzusetzen.

• BSG, 30.11.1978 - 12 RK 6/76

  Verwirkung eines Rechts - Besondere Umstände - Verwirkungsverhalten - …

  Auszug aus BSG, 20.02.2017 - B 12 KR 24/16 B

  Insbesondere sei der vorliegende Sachverhalt nicht mit dem des Urteils des BSG vom 30.11.1978 (12 RK 6/76 - BSGE 47, 194 = SozR 2200 § 1399 Nr. 11) zu vergleichen, wonach bloßes Nichtstun der Einzugsstelle auch dann nicht als Verwirkungsverhalten ausreiche, wenn Betriebsprüfungen erfolgt seien oder wenn ein Betriebsprüfer im Anschluss an die Prüfung seine Auffassung zur Rechtslage bekannt gegeben habe.

  b) Anders als zur Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage erforderlich versäumt es die Klägerin das Gesetz und - mit Ausnahme des Urteils vom 30.11.1978 (aaO) - die einschlägige Rechtsprechung des BSG darauf zu untersuchen, ob die von ihr formulierten Fragen hierdurch bereits beantwortet sind bzw ob diese Rechtsprechung ggf ausreichende Hinweise für deren Beantwortung enthält.

  Der Senat hat sich nämlich bereits wiederholt - im Zusammenhang mit sog Beitragsnachforderungsfällen (vgl BSGE 47, 194 = SozR 2200 § 1399 Nr. 11;… BSGE 93, 109 = SozR 4-5375 § 2 Nr. 1;… BSGE 93, 119 = SozR 4-2400 § 22 Nr. 2;… BSG SozR 4-2400 § 22 Nr. 1) und sog Beitragserstattungsfällen (…vgl BSG SozR 4-2400 § 27 Nr. 1; BSG Urteil vom 29.7.2003 - B 12 AL 3/03 R - AuB 2003, 341) - mit den "Rechtsfolgen" von Betriebsprüfungen befasst, bei denen es zunächst keine Beanstandungen gab, sich später jedoch herausstellte, dass die Versicherungs- und/oder Beitragspflicht von Mitarbeitern vom geprüften Arbeitgeber schon im Prüfzeitraum unzutreffend beurteilt wurden, dieses im Rahmen der Betriebsprüfung aber nicht aufgefallen war.

  Betriebsprüfungen - ebenso wie das Ergebnis der Prüfung festhaltende Prüfberichte der Versicherungsträger - bezwecken insbesondere nicht, den Arbeitgeber als Beitragsschuldner zu schützen oder ihm etwa - mit Außenwirkung - "Entlastung" zu erteilen (vgl BSGE 47, 194, 198 = SozR 2200 § 1399 Nr. 11 S 17 f).

  Von den soeben dargestellten Grundsätzen ausgehend hat der Senat bei unterbliebenen Beanstandungen in Beitragsnachforderungsfällen das Bestehen einer Vertrauensgrundlage für den Arbeitgeber (und den Arbeitnehmer) bzw eines vertrauensbegründenden (Verwirkungs-)Verhaltens des prüfenden Versicherungsträgers (vgl BSGE 47, 194, 196 ff = SozR 2200 § 1399 Nr. 11 S 15 ff) und in Beitragserstattungsfällen das Vorliegen eines eigenen oder zuzurechnenden fehlerhaften Verwaltungshandelns der Prüfbehörde (…vgl BSG SozR 4-2400 § 27 Nr. 1 RdNr 21) verneint.

 
• BSG, 14.07.2004 - B 12 KR 7/04 R

  Versicherungspflicht - Beitragspflicht - geringfügige Beschäftigung - …

  Auszug aus BSG, 20.02.2017 - B 12 KR 24/16 B

  Deshalb hätte sich die Klägerin neben dem vom LSG zitierten, fast 40 Jahre alten Urteil vom 30.11.1978 auch mit der umfangreichen jüngeren Rechtsprechung des BSG zur Verwirkung von Beitragsforderungen und zur fehlenden Entlastungswirkung von Betriebsprüfungen ua in Kleinbetrieben (vgl zB BSG Urteile vom 14.7.2004 - B 12 KR 1/04 R - BSGE 93, 119 = SozR 4-2400 § 22 Nr. 2, RdNr 35 ff und - B 12 KR 7/04 R - SozR 4-2400 § 22 Nr. 1 RdNr 37 ff;… eingehend zu den "Rechtsfolgen" von Betriebsprüfungen auch in Kleinbetrieben BSG Urteil vom 30.10.2013 - B 12 AL 2/11 R - BSGE 115, 1 = SozR 4-2400 § 27 Nr. 5, RdNr 24 ff) auseinandersetzen und darlegen müssen, dass sich die von ihr formulierten Fragen nicht bereits auf Grundlage der darin entwickelten Rechtssätze beantworten lassen.

  Der Senat hat sich nämlich bereits wiederholt - im Zusammenhang mit sog Beitragsnachforderungsfällen (…vgl BSGE 47, 194 = SozR 2200 § 1399 Nr. 11;… BSGE 93, 109 = SozR 4-5375 § 2 Nr. 1;… BSGE 93, 119 = SozR 4-2400 § 22 Nr. 2; BSG SozR 4-2400 § 22 Nr. 1) und sog Beitragserstattungsfällen (…vgl BSG SozR 4-2400 § 27 Nr. 1; BSG Urteil vom 29.7.2003 - B 12 AL 3/03 R - AuB 2003, 341) - mit den "Rechtsfolgen" von Betriebsprüfungen befasst, bei denen es zunächst keine Beanstandungen gab, sich später jedoch herausstellte, dass die Versicherungs- und/oder Beitragspflicht von Mitarbeitern vom geprüften Arbeitgeber schon im Prüfzeitraum unzutreffend beurteilt wurden, dieses im Rahmen der Betriebsprüfung aber nicht aufgefallen war.

  Diese Grundsätze wendet der Senat in ständiger Rechtsprechung auch bei Betriebsprüfungen in "kleineren" Betrieben an (…vgl - im Zusammenhang mit Nachforderungsfällen - BSGE 93, 109 RdNr 33 = SozR 4-5375 § 2 Nr. 1 RdNr 34;… BSGE 93, 19 = SozR 4-2400 § 22 Nr. 2, RdNr 36; BSG SozR 4-2400 § 22 Nr. 1 RdNr 38, und - im Zusammenhang mit Erstattungsfällen - BSG SozR 4-2400 § 27 Nr. 1 RdNr 21; BSG Urteil vom 29.7.2003 - B 12 AL 3/03 R - AuB 2003, 341).

• BSG, 29.07.2003 - B 12 AL 3/03 R

  Einrede der Verjährung beim Anspruch auf Erstattung zu Unrecht entrichteter …

  Auszug aus BSG, 20.02.2017 - B 12 KR 24/16 B

  Der Senat hat sich nämlich bereits wiederholt - im Zusammenhang mit sog Beitragsnachforderungsfällen (…vgl BSGE 47, 194 = SozR 2200 § 1399 Nr. 11;… BSGE 93, 109 = SozR 4-5375 § 2 Nr. 1;… BSGE 93, 119 = SozR 4-2400 § 22 Nr. 2;… BSG SozR 4-2400 § 22 Nr. 1) und sog Beitragserstattungsfällen (…vgl BSG SozR 4-2400 § 27 Nr. 1; BSG Urteil vom 29.7.2003 - B 12 AL 3/03 R - AuB 2003, 341) - mit den "Rechtsfolgen" von Betriebsprüfungen befasst, bei denen es zunächst keine Beanstandungen gab, sich später jedoch herausstellte, dass die Versicherungs- und/oder Beitragspflicht von Mitarbeitern vom geprüften Arbeitgeber schon im Prüfzeitraum unzutreffend beurteilt wurden, dieses im Rahmen der Betriebsprüfung aber nicht aufgefallen war.

  Eine materielle Bindungswirkung kann sich lediglich dann und insoweit ergeben, als Versicherungs- und/oder Beitragspflicht (und Beitragshöhe) im Rahmen der Prüfung personenbezogen für bestimmte Zeiträume durch gesonderten Verwaltungsakt festgestellt wurden (…vgl BSG SozR 4-2400 § 27 Nr. 1 RdNr 20; BSG Urteil vom 29.7.2003 - B 12 AL 3/03 R - AuB 2003, 341), vorliegend etwa, wenn die Einzugsstelle oder aus Anlass einer früheren Betriebsprüfung die Beklagte einen Verwaltungsakt erlassen hätten, worin ausdrücklich das Fehlen einer Versicherungspflicht des Beigeladenen zu 3. in der GKV und sPV festgestellt worden wäre.

  Diese Grundsätze wendet der Senat in ständiger Rechtsprechung auch bei Betriebsprüfungen in "kleineren" Betrieben an (…vgl - im Zusammenhang mit Nachforderungsfällen - BSGE 93, 109 RdNr 33 = SozR 4-5375 § 2 Nr. 1 RdNr 34;… BSGE 93, 19 = SozR 4-2400 § 22 Nr. 2, RdNr 36;… BSG SozR 4-2400 § 22 Nr. 1 RdNr 38, und - im Zusammenhang mit Erstattungsfällen - BSG SozR 4-2400 § 27 Nr. 1 RdNr 21; BSG Urteil vom 29.7.2003 - B 12 AL 3/03 R - AuB 2003, 341).

• BSG, 30.10.2013 - B 12 AL 2/11 R

  Arbeitslosenversicherung - Anspruch auf Erstattung zu Unrecht entrichteter …

  Auszug aus BSG, 20.02.2017 - B 12 KR 24/16 B

  Deshalb hätte sich die Klägerin neben dem vom LSG zitierten, fast 40 Jahre alten Urteil vom 30.11.1978 auch mit der umfangreichen jüngeren Rechtsprechung des BSG zur Verwirkung von Beitragsforderungen und zur fehlenden Entlastungswirkung von Betriebsprüfungen ua in Kleinbetrieben (…vgl zB BSG Urteile vom 14.7.2004 - B 12 KR 1/04 R - BSGE 93, 119 = SozR 4-2400 § 22 Nr. 2, RdNr 35 ff und - B 12 KR 7/04 R - SozR 4-2400 § 22 Nr. 1 RdNr 37 ff; eingehend zu den "Rechtsfolgen" von Betriebsprüfungen auch in Kleinbetrieben BSG Urteil vom 30.10.2013 - B 12 AL 2/11 R - BSGE 115, 1 = SozR 4-2400 § 27 Nr. 5, RdNr 24 ff) auseinandersetzen und darlegen müssen, dass sich die von ihr formulierten Fragen nicht bereits auf Grundlage der darin entwickelten Rechtssätze beantworten lassen.

  Selbst für Betriebsprüfungen in sog Kleinstbetrieben mit nur einem (einzigen) "Aushilfsarbeiter" hat er eine Verpflichtung der Prüfbehörden verneint, die versicherungsrechtlichen Verhältnisse der (aller) Mitarbeiter vollständig zu beurteilen (…vgl BSGE 93, 119 = SozR 4-2400 § 22 Nr. 2, RdNr 1, 36) und diese Rechtsprechung insgesamt mit Urteil vom 30.10.2013 (B 12 AL 2/11 R - BSGE 115, 1 = SozR 4-2400 § 27 Nr. 5, RdNr 24 ff) in Auseinandersetzung mit abweichenden Meinungen in Rechtsprechung und Literatur bestätigt.

• BSG, 14.07.2004 - B 12 KR 10/02 R

  Gesamtsozialversicherungsbeitrag - Arbeitsentgelt - Direktversicherung - Beitrag …

  Auszug aus BSG, 20.02.2017 - B 12 KR 24/16 B

  Der Senat hat sich nämlich bereits wiederholt - im Zusammenhang mit sog Beitragsnachforderungsfällen (…vgl BSGE 47, 194 = SozR 2200 § 1399 Nr. 11; BSGE 93, 109 = SozR 4-5375 § 2 Nr. 1;… BSGE 93, 119 = SozR 4-2400 § 22 Nr. 2;… BSG SozR 4-2400 § 22 Nr. 1) und sog Beitragserstattungsfällen (…vgl BSG SozR 4-2400 § 27 Nr. 1; BSG Urteil vom 29.7.2003 - B 12 AL 3/03 R - AuB 2003, 341) - mit den "Rechtsfolgen" von Betriebsprüfungen befasst, bei denen es zunächst keine Beanstandungen gab, sich später jedoch herausstellte, dass die Versicherungs- und/oder Beitragspflicht von Mitarbeitern vom geprüften Arbeitgeber schon im Prüfzeitraum unzutreffend beurteilt wurden, dieses im Rahmen der Betriebsprüfung aber nicht aufgefallen war.

  Diese Grundsätze wendet der Senat in ständiger Rechtsprechung auch bei Betriebsprüfungen in "kleineren" Betrieben an (vgl - im Zusammenhang mit Nachforderungsfällen - BSGE 93, 109 RdNr 33 = SozR 4-5375 § 2 Nr. 1 RdNr 34;… BSGE 93, 19 = SozR 4-2400 § 22 Nr. 2, RdNr 36;… BSG SozR 4-2400 § 22 Nr. 1 RdNr 38, und - im Zusammenhang mit Erstattungsfällen - BSG SozR 4-2400 § 27 Nr. 1 RdNr 21; BSG Urteil vom 29.7.2003 - B 12 AL 3/03 R - AuB 2003, 341).

• BVerwG, 11.12.1997 - 1 B 60.97

  Verfassungsrecht - Inhalt und Schranken der Kunstfreiheit, Schutzzweck des § 166 …

  Auszug aus BSG, 20.02.2017 - B 12 KR 24/16 B

  Zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG) muss die Beschwerdebegründung ausführen, welche Rechtsfrage sich ernsthaft stellt, deren Klärung über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit oder Rechtsfortbildung im allgemeinen Interesse erforderlich (Klärungsbedürftigkeit) und deren Klärung durch das Revisionsgericht zu erwarten (Klärungsfähigkeit) ist (…BSG SozR 1500 § 160a Nr. 60 und 65;… BSG SozR 3-1500 § 160a Nr. 16 mwN - stRspr; vgl auch BVerwG NJW 1999, 304 und BVerfG SozR 3-1500 § 160a Nr. 7).
• BVerfG, 18.12.1991 - 1 BvR 1411/91

  Vertretungszwang und Rechtsweggarantie vor dem Bundessozialgericht

  Auszug aus BSG, 20.02.2017 - B 12 KR 24/16 B

  Zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG) muss die Beschwerdebegründung ausführen, welche Rechtsfrage sich ernsthaft stellt, deren Klärung über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit oder Rechtsfortbildung im allgemeinen Interesse erforderlich (Klärungsbedürftigkeit) und deren Klärung durch das Revisionsgericht zu erwarten (Klärungsfähigkeit) ist (…BSG SozR 1500 § 160a Nr. 60 und 65;… BSG SozR 3-1500 § 160a Nr. 16 mwN - stRspr; vgl auch BVerwG NJW 1999, 304 und BVerfG SozR 3-1500 § 160a Nr. 7).
• BSG, 21.01.1993 - 13 BJ 207/92

  Nachehelicher Unterhaltsanspruch - Verwirkung - Witwenrente

  Auszug aus BSG, 20.02.2017 - B 12 KR 24/16 B

  Denn auch wenn das BSG eine Frage - worauf sich die Klägerin vorliegend beruft - noch nicht ausdrücklich entschieden hat, so ist eine Rechtsfrage doch auch dann als höchstrichterlich geklärt anzusehen, wenn schon eine oder mehrere höchstrichterliche Entscheidungen ergangen sind, die ausreichende Anhaltspunkte zur Beurteilung der von der Beschwerde als grundsätzlich herausgestellten Rechtsfragen geben (vgl BSG SozR 3-1500 § 160 Nr. 8 S 17 sowie SozR 3-1500 § 146 Nr. 2 S 6).
• BSG, 31.03.1993 - 13 BJ 215/92

  Rentenzahlung - Berufung - Nachzahlung
• BSG, 16.12.1993 - 7 BAr 126/93

  Nichtzulassungsbeschwerde - Berufung - Unzulässigkeit
• BSG, 16.11.1987 - 5b BJ 118/87

  Verfahrensmangel - Beweisaufnahme - Sitzungsarzt - Rüge
• BSG, 26.06.1975 - 12 BJ 12/75

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Erhalt der Rechtseinheit - Förderung …
• BSG, 25.10.1978 - 3 RK 28/77

  Revision - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Darlegung - Anforderungen …
• BSG, 07.11.1995 - 12 RK 19/94

  Verfall des Anspruchs auf Erstattung von Beiträgen auf Abfindungen durch …
• BSG, 24.10.1961 - 6 RKa 19/60

  Erstattung der Kosten der Behandlung von Versicherten durch Krankenhäuser in …
• LSG Hessen, 03.03.2005 - L 1 KR 976/00

  Beitragsrecht - Gesamtsozialversicherungsbeitrag - Verwirkung einer …
• BSG, 29.11.1955 - 1 RA 15/54

• BSG, 13.12.2022 - B 12 KR 16/20 R

  Sozialversicherungspflicht - mitarbeitender Gesellschafter einer GmbH mit zwei …

  Denn nach der ständigen Senatsrechtsprechung kann sich eine Bindungswirkung aufgrund früherer Betriebsprüfungen nur insoweit ergeben, als Feststellungen zur Versicherungs- und/oder Beitragspflicht personenbezogen für bestimmte Zeiträume durch Verwaltungsakt getroffen worden sind (…vgl zuletzt Senatsurteil vom 18.10.2022 - B 12 R 7/20 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen;… BSG Urteil vom 19.9.2019 - B 12 R 25/18 R - BSGE 129, 95 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 43, RdNr 30, 32; BSG Beschluss vom 20.2.2022 - B 12 KR 24/16 B - juris RdNr 13) .
• BSG, 29.03.2022 - B 12 R 2/20 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines bereits bei seinem …

  Die getroffene Statusentscheidung bindet die Versicherungsträger nach Maßgabe der §§ 44 ff SGB X (§ 77 SGG, vgl Senatsbeschluss vom 20.2.2017 - B 12 KR 24/16 B - juris RdNr 14) und entfaltet deshalb jedenfalls für die Dauer der beurteilten Tätigkeit/Beschäftigung rechtliche Wirkung (…BSG Urteil vom 29.3.2022 - B 12 KR 1/20 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) .
• BSG, 29.03.2022 - B 12 KR 1/20 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Gesellschafter-Geschäftsführer einer …

  Die nach deren Prüfung getroffene Statusentscheidung bindet die Versicherungsträger nach Maßgabe der §§ 44 ff SGB X (§ 77 SGG; vgl Senatsbeschluss vom 20.2.2017 - B 12 KR 24/16 B - juris RdNr 14) und entfaltet deshalb jedenfalls für die Dauer der konkret beurteilten Tätigkeit/Beschäftigung rechtliche Wirkung.

 
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.12.2022 - L 1 BA 7/21

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Gästeführer bzw Tour-Guide bei …

  Die nach deren Prüfung getroffene Statusentscheidung bindet die Versicherungsträger nach Maßgabe der §§ 44 ff. Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (§ 77 SGG; vgl. BSG, Beschluss vom 20. Februar 2017 - B 12 KR 24/16 B - juris Rn. 14) und entfaltet deshalb jedenfalls für die Dauer der konkret beurteilten Tätigkeit/Beschäftigung rechtliche Wirkung.
• SG Augsburg, 23.11.2018 - S 2 R 1171/16

  Abhängige Beschäftigung von Kurierfahren

  Nach der Rechtsprechung des BSG vom 20.02.2017 (B 12 KR 24/16 B) haben Betriebsprüfungen unmittelbar im Interesse der Versicherungsträger und mittelbar im Interesse der Versicherten nur den Zweck, die Beitragsentrichtung zu einzelnen Zweigen der Sozialversicherung zu sichern, eine über diese Kontrollfunktion hinausgehende Bedeutung kommt den Betriebsprüfungen dagegen nicht zu.

  Eine materielle Bindungswirkung kann sich lediglich dann und insoweit ergeben, als versicherungs- und/oder Beitragspflicht (und Beitragshöhe) im Rahmen der Prüfung personenbezogen für bestimmte Zeiträume durch gesonderten Verwaltungsakt festgestellt worden (BSG vom 20.02.2017, B 12 KR 24/16 B).

• LSG Baden-Württemberg, 23.02.2018 - L 4 R 1147/16
  Nur diese im Bescheid konkret getroffenen Feststellungen können in Bestandskraft erwachsen (ständige Rechtsprechung, z.B. BSG…, Urteil vom 30. Oktober 2013 - B 12 AL 2/11 R - juris, Rn. 24; BSG, Beschluss vom 20. Februar 2017 - B 12 KR 24/16 B - juris, Rn. 13, jeweils m.w.N.).