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   BSG, 23.08.2011 - B 14 AS 47/11 B   

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BSG, 23.08.2011 - B 14 AS 47/11 B (https://dejure.org/2011,8942)
BSG, Entscheidung vom 23.08.2011 - B 14 AS 47/11 B (https://dejure.org/2011,8942)
BSG, Entscheidung vom 23. August 2011 - B 14 AS 47/11 B (https://dejure.org/2011,8942)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung eines Verfahrensmangels; Rüge der rechtswidrigen Ablehnung von Prozesskostenhilfe

  • rewis.io

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Rüge der rechtswidrigen Ablehnung von Prozesskostenhilfe - unanfechtbare Vorentscheidung - Willkürverbot

  • ra.de
  • rewis.io

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Rüge der rechtswidrigen Ablehnung von Prozesskostenhilfe - unanfechtbare Vorentscheidung - Willkürverbot

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung eines Verfahrensmangels; Rüge der rechtswidrigen Ablehnung von Prozesskostenhilfe

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (20)

  • BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

    Hartz IV

    Auszug aus BSG, 23.08.2011 - B 14 AS 47/11 B
    Der Kläger rügt als Verfahrensmangel, dass ihm von beiden Vorinstanzen keine PKH bewilligt worden sei, obwohl seine Klage ausweislich des Urteils des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 9.2.2010 (1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/04 - BVerfGE 125, 175) begründet gewesen sei.
  • BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvR 2310/06

    Versagung von Beratungshilfe in Angelegenheiten des Kindergeldes nach dem

    Auszug aus BSG, 23.08.2011 - B 14 AS 47/11 B
    Dementsprechend kann als Verfahrensmangel iS des § 160 Abs. 2 Nr. 3 SGG nicht die rechtswidrige Ablehnung von PKH als solche geltend gemacht werden, sondern nur eine Ablehnung, die eine Verletzung von verfassungsrechtlich fundierten prozessualen Gewährleistungen beinhaltet, weil sie auf Willkür beruht und damit gegen Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) und das Gebot der Rechtsschutzgleichheit von Bemittelten und Unbemittelten verstößt (vgl zur Rechtsschutzgleichheit nur mwN: BVerfGE 122, 39, Juris-RdNr 29 ff; ebenso zum verwaltungsgerichtlichen Verfahren: BVerwG vom 8.3.1999 - 6 B 121/98, Juris-RdNr 6; BVerwGE 110, 40, Juris-RdNr 16 mwN) .
  • BVerfG, 29.05.1991 - 1 BvR 1383/90

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliche Gehör bei Überspannung der Anforderungen

    Auszug aus BSG, 23.08.2011 - B 14 AS 47/11 B
    Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 62 SGG) soll verhindern, dass die Beteiligten durch eine Entscheidung überrascht werden, die auf Rechtsauffassungen, Tatsachen oder Beweisergebnissen beruht, zu denen sie sich nicht äußern konnten (vgl BSG SozR 3-1500 § 153 Nr. 1 mwN; BVerfGE 84, 188, 190) , und sicherstellen, dass ihr Vorbringen vom Gericht in seine Erwägungen miteinbezogen wird (BVerfGE 22, 267, 274; BVerfGE 96, 205, 216 f) .
  • BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 1934/93

    Fink

    Auszug aus BSG, 23.08.2011 - B 14 AS 47/11 B
    Fehlerhafte Rechtsanwendung allein begründet noch keinen Verstoß gegen das aus Art. 3 Abs. 1 GG folgende Willkürverbot, wenn das Gericht sich mit der Rechtslage eingehend auseinandergesetzt hat und seine Auffassung nicht jedes sachlichen Grundes entbehrt (stRspr, vgl BVerfGE 4, 1, Juris-RdNr 23; BVerfGE 96, 189, Juris-RdNr 49).
  • BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 1621/94

    Hochschullehrer

    Auszug aus BSG, 23.08.2011 - B 14 AS 47/11 B
    Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 62 SGG) soll verhindern, dass die Beteiligten durch eine Entscheidung überrascht werden, die auf Rechtsauffassungen, Tatsachen oder Beweisergebnissen beruht, zu denen sie sich nicht äußern konnten (vgl BSG SozR 3-1500 § 153 Nr. 1 mwN; BVerfGE 84, 188, 190) , und sicherstellen, dass ihr Vorbringen vom Gericht in seine Erwägungen miteinbezogen wird (BVerfGE 22, 267, 274; BVerfGE 96, 205, 216 f) .
  • BVerwG, 10.11.1999 - 6 C 30.98

    Beachtlichkeit einer verfahrensfehlerhaften Einzelrichterübertragung im

    Auszug aus BSG, 23.08.2011 - B 14 AS 47/11 B
    Dementsprechend kann als Verfahrensmangel iS des § 160 Abs. 2 Nr. 3 SGG nicht die rechtswidrige Ablehnung von PKH als solche geltend gemacht werden, sondern nur eine Ablehnung, die eine Verletzung von verfassungsrechtlich fundierten prozessualen Gewährleistungen beinhaltet, weil sie auf Willkür beruht und damit gegen Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) und das Gebot der Rechtsschutzgleichheit von Bemittelten und Unbemittelten verstößt (vgl zur Rechtsschutzgleichheit nur mwN: BVerfGE 122, 39, Juris-RdNr 29 ff; ebenso zum verwaltungsgerichtlichen Verfahren: BVerwG vom 8.3.1999 - 6 B 121/98, Juris-RdNr 6; BVerwGE 110, 40, Juris-RdNr 16 mwN) .
  • BVerfG, 19.07.1967 - 2 BvR 639/66

    Einheitliches Grundrecht

    Auszug aus BSG, 23.08.2011 - B 14 AS 47/11 B
    Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 62 SGG) soll verhindern, dass die Beteiligten durch eine Entscheidung überrascht werden, die auf Rechtsauffassungen, Tatsachen oder Beweisergebnissen beruht, zu denen sie sich nicht äußern konnten (vgl BSG SozR 3-1500 § 153 Nr. 1 mwN; BVerfGE 84, 188, 190) , und sicherstellen, dass ihr Vorbringen vom Gericht in seine Erwägungen miteinbezogen wird (BVerfGE 22, 267, 274; BVerfGE 96, 205, 216 f) .
  • BSG, 05.08.2003 - B 3 P 8/03 B

    Verfahrensmangel im sozialgerichtlichen Vefahren, Besetzungsrüge

    Auszug aus BSG, 23.08.2011 - B 14 AS 47/11 B
    Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn der gerügte Verfahrensmangel zu einem Mangel der angefochtenen Entscheidung selbst führt (vgl zur Richterablehnung: BSG SozR 1500 § 160 Nr. 57; BSG SozR 4-1500 § 160a Nr. 1) .
  • BVerwG, 08.03.1999 - 6 B 121.98

    Erstinstanzlicher Beschluß über die Ablehnung von Prozeßkostenhilfe; Überprüfung

    Auszug aus BSG, 23.08.2011 - B 14 AS 47/11 B
    Dementsprechend kann als Verfahrensmangel iS des § 160 Abs. 2 Nr. 3 SGG nicht die rechtswidrige Ablehnung von PKH als solche geltend gemacht werden, sondern nur eine Ablehnung, die eine Verletzung von verfassungsrechtlich fundierten prozessualen Gewährleistungen beinhaltet, weil sie auf Willkür beruht und damit gegen Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) und das Gebot der Rechtsschutzgleichheit von Bemittelten und Unbemittelten verstößt (vgl zur Rechtsschutzgleichheit nur mwN: BVerfGE 122, 39, Juris-RdNr 29 ff; ebenso zum verwaltungsgerichtlichen Verfahren: BVerwG vom 8.3.1999 - 6 B 121/98, Juris-RdNr 6; BVerwGE 110, 40, Juris-RdNr 16 mwN) .
  • BSG, 13.10.1993 - 2 BU 79/93

    Sachverständigengutachten - Zurückweisung der Berufung

    Auszug aus BSG, 23.08.2011 - B 14 AS 47/11 B
    Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 62 SGG) soll verhindern, dass die Beteiligten durch eine Entscheidung überrascht werden, die auf Rechtsauffassungen, Tatsachen oder Beweisergebnissen beruht, zu denen sie sich nicht äußern konnten (vgl BSG SozR 3-1500 § 153 Nr. 1 mwN; BVerfGE 84, 188, 190) , und sicherstellen, dass ihr Vorbringen vom Gericht in seine Erwägungen miteinbezogen wird (BVerfGE 22, 267, 274; BVerfGE 96, 205, 216 f) .
  • BVerfG, 01.07.1954 - 1 BvR 361/52

    Bindung durch Rechtsinstanz

  • BSG, 20.01.1998 - B 13 RJ 207/97 B

    Verletzung des rechtlichen Gehörs im sozialgerichtlichen Verfahren

  • BSG, 14.08.1981 - 12 BK 15/81

    Beitragsnachentrichtungsverfahren - Erlöschen einer Vollmacht - Rechtsnachfolger

  • BSG, 22.08.1975 - 11 BA 8/75

    Revision - Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Verfassungsmäßigkeit -

  • BSG, 04.06.1975 - 11 BA 4/75

    Nichtzulassungsbeschwerde - Frist - Urteil - Zustellung - Geltungsbereiches des

  • BSG, 16.03.1979 - 10 BV 127/78

    Revision - Verfahrensmangel - Ausreichende Bezeichnung - Substantiierte Darlegung

  • BSG, 19.06.1975 - 12 BJ 24/75

    Nichtzulassungsbeschwerde - Unzulässigkeit - Beschluß - Begründung - Mehrfache

  • BSG, 24.09.1980 - 11 BLw 4/80

    Nichtzulassungsbeschwerde - Revision - Zulassungsgrund

  • BSG, 29.04.1982 - 2 BU 42/82

    Berufung; Gutachten; Gesuch auf Ablehnung des Sachverständigen;

  • BSG, 21.02.1986 - 5a BKnU 9/85

    Verfahrensmangel - Zulassung der Revision - Bezeichnung eines Verfahrensmangels -

  • BSG, 10.11.2022 - B 5 R 117/22 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler -

    Dementsprechend kann im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde als Verfahrensmangel nicht die Rechtswidrigkeit der Ablehnung von PKH als solche geltend gemacht werden, sondern nur, dass die Ablehnung verfassungsrechtlich fundierte prozessuale Gewährleistungen verletzt (vgl BSG Beschluss vom 23.8.2011 - B 14 AS 47/11 B - SozR 4-1500 § 160 Nr. 21 RdNr 9 mwN; BSG Beschluss vom 9.10.2012 - B 5 R 168/12 B - SozR 4-1500 § 73a Nr. 9 RdNr 4 ff; BSG Beschluss vom 27.1.2020 - B 5 RE 3/19 B - juris RdNr 15 mwN; zweifelnd möglicherweise BSG Beschluss vom 12.3.2021 - B 4 AS 378/20 B - juris RdNr 5; BSG Beschluss vom 24.8.2021 - B 4 AS 32/21 BH - juris RdNr 5) .

    Das kann der Fall sein, wenn die Ablehnung willkürlich ist, weil sie unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruht (vgl jeweils mwN BSG Beschluss vom 23.8.2011 - B 14 AS 47/11 B - SozR 4-1500 § 160 Nr. 21 RdNr 9; BSG Beschluss vom 1.6.2017 - B 10 ÜG 30/16 B - SozR 4-1500 § 183 Nr. 14 RdNr 10; BSG Beschluss vom 1.2.2018 - B 8 SO 22/17 B - juris RdNr 7; BSG Beschluss vom 27.1.2020 - B 5 RE 3/19 B - juris RdNr 15) .

  • BSG, 29.11.2017 - B 6 KA 43/17 B

    Vertragsarztrecht; Genehmigung zur Verlegung des Vertragsarztsitzes;

    Hingegen kann im sozialgerichtlichen Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren die Willkürlichkeit der angefochtenen Entscheidung nur im Sinne einer willkürlichen Handhabung verfahrensrechtlicher Bestimmungen auf dem Weg zur Entscheidung (sog "error in procedendo") als Verfahrensmangel gerügt werden (BSG Beschluss vom 28.1.2009 - B 6 KA 27/07 B - Juris RdNr 17; s auch BSG Beschluss vom 23.8.2011 - B 14 AS 47/11 B - SozR 4-1500 § 160 Nr. 21 RdNr 9 f).
  • BSG, 12.12.2018 - B 6 KA 23/18 B

    Besetzung eines Vertragsarztsitzes

    Unabhängig davon kann im sozialgerichtlichen Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren die Willkürlichkeit der angefochtenen Entscheidung nur im Sinne einer willkürlichen Handhabung verfahrensrechtlicher Bestimmungen auf dem Weg zur Entscheidung (sog "error in procedendo") als Verfahrensmangel gerügt werden (BSG Beschluss vom 28.1.2009 - B 6 KA 27/07 B - Juris RdNr 17; s auch BSG Beschluss vom 23.8.2011 - B 14 AS 47/11 B - SozR 4-1500 § 160 Nr. 21 RdNr 9 f).
  • BSG, 19.12.2019 - B 9 SB 76/19 B

    Zuerkennung eines Grades der Behinderung von 100

    Im Übrigen kann als Verfahrensmangel iS des § 160 Abs. 2 Nr. 3 SGG nicht die rechtswidrige Ablehnung von PKH als solche geltend gemacht werden, sondern nur eine Ablehnung, die eine Verletzung von verfassungsrechtlich fundierten prozessualen Gewährleistungen beinhaltet, weil sie auf Willkür beruht und damit gegen Art. 3 Abs. 1 GG und das Gebot der Rechtsschutzgleichheit von Bemittelten und Unbemittelten verstößt ( BSG Beschluss vom 23.8.2011 - B 14 AS 47/11 B - SozR 4-1500 § 160 Nr. 21 RdNr 9; B. Schmidt in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG , 12. Aufl 2017, § 73a RdNr 12b) .

    Fehlerhafte Rechtsanwendung allein begründet noch keinen Verstoß gegen das aus Art. 3 Abs. 1 GG folgende Willkürverbot, wenn das Gericht sich mit der Rechtslage eingehend auseinandergesetzt hat und seine Auffassung nicht jedes sachlichen Grundes entbehrt ( BSG Beschluss vom 23.8.2011 - aaO RdNr 10 mwN) .

  • BSG, 31.05.2022 - B 2 U 120/21 B

    Gewährung von Verletztenrente; Grundsatzrüge im

    Ebenso fehlen Ausführungen zu einem möglicherweise angenommenen und beachtlichen Verfahrensmangel (§ 160 Abs. 2 Nr. 3 SGG ) wegen Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG in Ausgestaltung des Willkürverbotes (zB BSG Beschluss vom 23.8.2011 - B 14 AS 47/11 B - SozR 4-1500 § 160 Nr. 21 RdNr 10 mwN) .
  • BSG, 26.11.2019 - B 14 AS 315/18 B

    Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

    Etwas anderes gilt dann, wenn der gerügte Verfahrensmangel zu einem Mangel der angefochtenen Entscheidung selbst führt (vgl hierzu BSG vom 23.8.2011 - B 14 AS 47/11 B - RdNr 9; BSG vom 3.12.2013 - B 13 R 447/12 B - RdNr 21; jeweils mwN), wofür auf der Grundlage der Beschwerdebegründung, die sich zum Beruhen der angegriffenen Entscheidung auf den geltend gemachten Verfahrensmangel ohnehin nicht verhält, nichts ersichtlich ist.
  • BSG, 11.12.2019 - B 14 AS 328/18 B
    Nach der Rechtsprechung des BSG ist dies bei einer Ablehnung, die eine Verletzung von verfassungsrechtlich fundierten prozessualen Gewährleistungen beinhaltet, weil sie auf Willkür beruht und damit gegen Art. 3 Abs. 1 GG und das Gebot der Rechtsschutzgleichheit von Bemittelten und Unbemittelten verstößt, der Fall (vgl nur BSG vom 23.8.2011 - B 14 AS 47/11 B - RdNr 9 f mwN sowie den von der Klägerin angeführten Beschluss des BSG vom 9.10.2012 - B 5 R 168/12 B - SozR 4-1500 § 73a Nr. 9 ).
  • BSG, 18.04.2013 - B 5 R 395/12 B
    Dementsprechend kann nicht die rechtswidrige Ablehnung von Prozesskostenhilfe als solche geltend gemacht werden, sondern nur eine Ablehnung, die eine Verletzung von verfassungsrechtlich fundierten prozessualen Gewährleistungen beinhaltet, weil sie auf Willkür beruht und damit gegen das Gebot der Rechtsschutzgleichheit (Art. 3 Abs. 1 iVm Art. 20 Abs. 3 GG) von Bemittelten und Unbemittelten verstößt (BSG Beschluss vom 23.8.2011 - B 14 AS 47/11 B - SozR 4-1500 § 160 Nr. 21 RdNr 9 mwN).
  • BSG, 24.05.2023 - B 2 U 81/22 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren;

    Ebenso fehlen Ausführungen zu einem möglicherweise angenommenen und beachtlichen Verfahrensmangel (§ 160 Abs. 2 Nr. 3 SGG ) wegen Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG in Ausgestaltung des Willkürverbotes (zB BSG Beschluss vom 23.8.2011 - B 14 AS 47/11 B - SozR 4-1500 § 160 Nr. 21 RdNr 10 mwN) .
  • BSG, 29.02.2012 - B 9 V 34/11 B
    Dass der gerügte Verfahrensmangel zu einem Mangel der angefochtenen Entscheidung selbst geführt habe (vgl hierzu BSG SozR 1500 § 160 Nr. 57 S 61; BSG SozR 4-1500 § 160a Nr. 1 RdNr 8; BSG Beschluss vom 23.8.2011 - B 14 AS 47/11 B - RdNr 9, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen), hat der Kläger jedoch nicht hinreichend dargelegt.
  • BSG, 04.01.2022 - 14 AS 229/21 B

    Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Verletzung der

  • BSG, 28.10.2021 - B 1 KR 100/20 B

    Übernahme der Kosten für eine zukünftige ambulante privatärztliche

  • BSG, 05.10.2011 - B 4 AS 139/11 B
  • BSG, 17.12.2020 - B 1 KR 60/19 B

    Anspruch auf Freistellung von Kosten einer selbst beschafften Haushaltshilfe

  • BSG, 10.12.2020 - B 14 AS 60/19 BH

    Höhe von bezogenem Alg II

  • BSG, 12.08.2013 - B 14 AS 20/13 BH
  • BSG, 19.10.2011 - B 13 R 187/11 B
  • BSG, 30.03.2021 - B 14 AS 1/21 BH

    Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Verfahrensrüge im

  • BSG, 30.03.2021 - B 14 AS 2/21 BH

    Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 1/21 BH v. 30.03.2021

  • BSG, 30.03.2021 - B 14 AS 3/21 BH

    Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 1/21 BH v. 30.03.2021

  • BSG, 29.08.2012 - B 4 AS 84/12 B
  • BSG, 25.04.2023 - B 9 V 15/22 BH

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren;

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