Rechtsprechung
   BSG, 25.01.2012 - B 14 AS 65/11 R   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,83
BSG, 25.01.2012 - B 14 AS 65/11 R (https://dejure.org/2012,83)
BSG, Entscheidung vom 25.01.2012 - B 14 AS 65/11 R (https://dejure.org/2012,83)
BSG, Entscheidung vom 25. Januar 2012 - B 14 AS 65/11 R (https://dejure.org/2012,83)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,83) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verletzung des Sozialgeheimnisses - Offenbarung des Leistungsbezugs durch Datenerhebung bei Dritten - fehlende Einwilligung des Leistungsbeziehers

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • IWW
  • openjur.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende; Verletzung des Sozialgeheimnisses; Offenbarung des Leistungsbezugs bei Dritten; fehlende Einwilligung des Leistungsbeziehers

  • Bundessozialgericht

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verletzung des Sozialgeheimnisses - Offenbarung des Leistungsbezugs durch Datenerhebung bei Dritten - fehlende Einwilligung des Leistungsbeziehers

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 35 Abs 1 S 1 SGB 1, § 37 S 3 SGB 1, § 67 Abs 1 S 1 SGB 10, § 67 Abs 6 S 1 SGB 10, § 67 Abs 2 Nr 3 SGB 10
    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verletzung des Sozialgeheimnisses - Offenbarung des Leistungsbezugs bei Dritten - fehlende Einwilligung des Leistungsbeziehers

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Voraussetzungen für einen Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Verletzung des Sozialdatenschutzes durch die Offenbarung des Leistungsbezugs im Wege der Datenerhebung bei Dritten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Verletzung des Sozialdatenschutzes durch die Offenbarung des Leistungsbezugs durch Datenerhebung bei Dritten

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (21)

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Datenschutz beim Bezug von Arbeitslosengeld II

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Datenschutz beim Bezug von Arbeitslosengeld II

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Datenschutz beim Bezug von Arbeitslosengeld II

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Datenschutz beim Bezug von Arbeitslosengeld II

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Regeln für Sozialdetektive

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Datenschutz beim Bezug von Arbeitslosengeld II

  • lto.de (Kurzinformation)

    Hartz-IV-Empfänger: Informationen über Leistungsempfänger dürfen nicht weitergegeben werden

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Datenschutz für Hilfeempfänger

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Datenschutz beim Bezug von Arbeitslosengeld II

  • thorsten-blaufelder.de (Kurzinformation)

    Wenn das Jobcenter den Mund nicht halten kann…

  • anwalt-kiel.com (Kurzinformation)

    Bundessozialgericht stärkt Datenschutzrecht von Grundsicherungsempfängern

  • tp-partner.com (Kurzinformation)

    Datenschutz beim Bezug von Arbeitslosengeld II

  • haufe.de (Kurzinformation)

    BSG-Urteil stärkt das Sozialdatenschutz für Hartz-IV-Empfänger

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Hartz-IV-Empfänger haben Anspruch auf Schutz ihrer Sozialdaten

  • infodienst-schuldnerberatung.de (Kurzinformation)

    Datenschutz beim Bezug von Arbeitslosengeld II

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Sozialgeheimnis: Jobcenter darf Daten von Leistungsbeziehern nicht ohne Einverständnis an Dritte weitergeben - Datenschutz beim Bezug von Arbeitslosengeld II

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    BSG verlangt Schutz der Daten von Hartz-IV-Empfängern // Jobcenter durfte nicht mit ehemaligem Vermieter telefonieren

Besprechungen u.ä. (2)

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Hartz-IV-Bezug: Ein menschlicher Makel?

  • Bundesdatenschutzbeauftragte (Entscheidungsbesprechung)

    Der Bezug von Arbeitslosengeld II ist ein Sozialdatum, dessen Offenbarung durch das Jobcenter nur zulässig ist, wenn der Leistungsbezieher eingewilligt hat oder eine gesetzliche Offenbarungsbefugnis vorliegt

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 110, 75



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (17)  

  • BSG, 16.12.2014 - B 1 KR 31/13 R

    Krankenversicherung - Krankengeld - Antrag nach Aufforderung zur Antragstellung

    Die im Gesetz nicht verankerte Subsidiarität der Feststellungsklage (der Grundsatz der Subsidiarität der Feststellungsklage gilt nach der stRspr des BSG auch für das sozialgerichtliche Verfahren, vgl nur BSGE 105, 1 = SozR 4-2500 § 125 Nr. 5, RdNr 17; BSGE 110, 75 = SozR 4-1200 § 35 Nr. 4, RdNr 12; BSG SozR 4-1500 § 55 Nr. 9 RdNr 12; BSGE 43, 148, 150 = SozR 2200 § 1385 Nr. 3) gilt nicht uneingeschränkt (BSGE 105, 1 = SozR 4-2500 § 125 Nr. 5, RdNr 17) .
  • BSG, 16.12.2014 - B 1 KR 32/13 R

    Krankengeld - Aufforderung zur Antragstellung auf Leistungen zur medizinischen

    Die im Gesetz nicht verankerte Subsidiarität der Feststellungsklage (der Grundsatz der Subsidiarität der Feststellungsklage gilt nach der stRspr des BSG auch für das sozialgerichtliche Verfahren, vgl nur BSGE 105, 1 = SozR 4-2500 § 125 Nr. 5, RdNr 17; BSGE 110, 75 = SozR 4-1200 § 35 Nr. 4, RdNr 12; BSG SozR 4-1500 § 55 Nr. 9; BSGE 43, 148, 150 = SozR 2200 § 1385 Nr. 3) gilt nicht uneingeschränkt (BSGE 105, 1 = SozR 4-2500 § 125 Nr. 5, RdNr 17) .
  • LSG Bayern, 28.01.2014 - L 8 SO 21/12

    Sozialhilferecht: Überleitung von Unterhaltsansprüchen; Geltendmachung eines

    Aus dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung folge, dass Daten grundsätzlich direkt beim Betroffen zu erheben seien (BVerfG vom 15.12.1983 - 1 BvR 209/83 ua = BVerfGE 65, 1 und BSG vom 25.1.2012 - B 14 AS 65/11 R = BSGE 110, 75 = SozR 4-1200 § 35 Nr. 4).
  • BSG, 08.03.2016 - B 1 KR 26/15 R

    Krankenversicherung - Übernahme der Krankenbehandlung für nicht

    Die im Gesetz nicht verankerte Subsidiarität der Feststellungsklage (der Grundsatz der Subsidiarität der Feststellungsklage gilt nach der stRspr des BSG auch für das sozialgerichtliche Verfahren, vgl nur BSGE 105, 1 = SozR 4-2500 § 125 Nr. 5, RdNr 17; BSGE 110, 75 = SozR 4-1200 § 35 Nr. 4, RdNr 12; BSG SozR 4-1500 § 55 Nr. 9 RdNr 12; BSGE 43, 148, 150 = SozR 2200 § 1385 Nr. 3 S 4) greift hier nicht ein, weil es keine andere vorrangige Klageart gibt.
  • LSG Bayern, 17.06.2013 - L 7 AS 48/13

    Überweisungsvermerk an Hartz IV-Empfänger verletzt nicht das Sozialgeheimnis

    Der Kläger kann sein Begehren, das auf das Nichtoffenbaren von Sozialgeheimnissen i.S.d § 35 SGB I Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) abzielt, entweder im Wege einer Feststellungsklage (vgl. BSG Urteil vom 25.01.2012, B 14 AS 65/11 R Rz. 9 ff, ebenso schon BSG Urteil vom 25.10.1978, 1 RJ 32/78) oder, wenn es dem Kläger um künftige Beeinträchtigungen geht, auch im Wege einer Unterlassungsklage - wie hier geschehen - verfolgen (vgl. insoweit BSG Urteil vom 15.11.1995, 6 RKa 17/95 Rz. 15, 17; vgl. auch SG Duisburg, Urteil vom 17.01.2011, S 31 AS 479/08 zur Unterlassung der Angabe der Behörde auf Briefen an einen Leistungsberechtigten).

    Die Vorschrift gilt auch für den Bereich des SGB II (BSG Urteil vom 25.01.2012, B 14 AS 65/11 R Rz. 14), wobei der Beklagte Leistungsträger i.S.d. § 35 Abs. 1 Satz 1 SGB I ist (BSG, aaO, Rz. 15 unter Verweis auf §§ 12, 19a SGB I).

    Der Bezug von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) ist ein Sozialdatum, das unbefugt nicht offenbart werden darf (BSG Urteil vom 25.01.2012, B 14 AS 65/11 R Rz. 16).

    Dabei bedarf die Datenübermittlung an Dritte, die keine Stelle iS des § 35 SGB I sind, der besonderen Rechtfertigung (BSG Urteil vom 25.01.2012, B 14 AS 65/11 R Rz. 35).

  • BSG, 23.05.2013 - B 4 AS 294/12 B
    7 1. Soweit der Kläger vorbringt, es bestehe hinsichtlich der Offenbarung der BG-Nr sowie der Herkunftsangabe durch die Verwendung der Bezeichnung "Bundesagentur für Arbeit" eine Divergenz zu Entscheidungen des BSG vom 25.1.2012 (B 14 AS 65/11 R) trifft dies nicht zu.

    Die vom BSG getroffene Aussage betraf die Offenbarung des Bezugs von SGB II-Leistungen gegenüber einem Vermieter (BSG Urteil vom 25.1.2012 - B 14 AS 65/11 R) und ist daher nicht in dem vom Kläger angenommenen Sinne verallgemeinerungsfähig.

  • BSG, 28.03.2013 - B 4 AS 227/12 B
    Er rügt eine unterlassene Sachverhaltsaufklärung, insbesondere zum Rehabilitationsbedarf mit der Folge fehlender Spruchreife im Hinblick auf seinen Rehabilitationsbedarf und den erforderlichen Umfang des persönlichen Budgets, die Verletzung rechtlichen Gehörs wegen einer Überraschungsentscheidung im Hinblick auf den geltend gemachten Unterlassungsanspruch, Divergenz zur Entscheidung des 14. Senats des BSG vom 25.1.2012 - B 14 AS 65/11 R - (Sozialdatenschutz), fortgesetzte Verletzung des rechtlichen Gehörs aufgrund der Nichtbeachtung von § 24 SGB X und nicht beachtete Nichtigkeit von Verwaltungsakten, unterlassene Sachverhaltsaufklärung und Nichtbeachtung eines Beweisangebots zur kostenaufwändigen Ernährung sowie die Unterlassung der notwendigen Beiladung der Bundesagentur für Arbeit.

    11 Der Kläger behauptet zwar, das LSG weiche in seinem Urteil von der Rechtsprechung des 14. Senats des BSG in der Entscheidung vom 25.1.2012 (B 14 AS 65/11 R - BSGE 110, 75 = SozR 4-1200 § 35 Nr. 4) ab.

  • LSG Sachsen, 21.06.2012 - L 3 AS 828/11

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Auslegung von Anträgen im Verfahren des

    Allein der Umstand des SGB II-Leistungsbezuges wird vom Bundessozialgericht schon als zu schützendes Sozialdatum angesehen (vgl. BSG, Urteil vom 25. Januar 2012 - B 14 AS 65/11 R - JURIS-Dokument Rdnr. 14).
  • SG Kassel, 28.08.2013 - S 6 AS 309/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Teilnahme an einer

    Man berufe sich auch auf das Urteil des Bundessozialgerichts vom 25.01.2012 (B 14 AS 65/11 R).

    Eine andere Beurteilung ergibt sich auch nicht aus der vom Kläger zitierten Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 25.01.2012 (B 14 AS 65/11 R).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2017 - L 19 AS 2482/16

    Nichtzulassungsbeschwerde; Grundsätzliche Bedeutung; Voraussetzungen einer

    Der Umfang der Mitwirkungspflichten ist in § 60 SGB I festgelegt, wobei dem Grundsicherungsträger eine Kontaktaufnahme mit einem Vermieter im Hinblick auf den zu beachtenden Sozialdatenschutz ohne ausdrückliche Zustimmung eines Antragstellers bzw. Leistungsberechtigten verwehrt ist (vgl. BSG, Urteil vom 25.01.2012 - B 14 AS 65/11 R, BSGE 110, 75) und nach § 60 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB I vom Antragsteller Beweismittel nur auf Verlangen vorzulegen sind.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 13.12.2017 - L 2 R 359/17

    Rentenversicherung

  • BSG, 16.07.2013 - B 4 AS 49/13 BH
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.08.2012 - L 7 AS 1355/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 17.05.2017 - L 2/12 R 285/12

    Rentenversicherung

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 17.05.2017 - L 2/12 R 314/12

    Rentenversicherung- Gerichtskosten -- Keine Streitsachengebühren-Festsetzung

  • SG Hannover, 26.02.2014 - S 53 AY 29/13

    Sozialgerichtliches Verfahren - Fortsetzungsfeststellungsklage -

  • LSG Sachsen-Anhalt, 29.04.2013 - L 5 AS 434/13

    Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Beschwerde - einstweiliges

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht