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   BSG, 26.06.2013 - B 7 AY 6/11 R   

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BSG, 26.06.2013 - B 7 AY 6/11 R (https://dejure.org/2013,26003)
BSG, Entscheidung vom 26.06.2013 - B 7 AY 6/11 R (https://dejure.org/2013,26003)
BSG, Entscheidung vom 26. Juni 2013 - B 7 AY 6/11 R (https://dejure.org/2013,26003)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Sozialhilfe

  • lexetius.com

    Asylbewerberleistung - Grundleistung oder Analogleistung - Einkommenseinsatz - Einsatzgemeinschaft - Anwendbarkeit der Vorschriften des SGB 12 - ohne Leistungsausschluss Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - nach § 43 Abs 1 SGB 12 ...

  • openjur.de
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 Abs 1 Nr 3 AsylbLG, § 2 Abs 1 AsylbLG vom 30.07.2004, § 3 AsylbLG, § 7 Abs 1 S 1 AsylbLG, § 19 Abs 2 S 1 SGB 12
    Sozialgerichtliches Verfahren - Höhenstreit - Asylbewerberleistung - Meistbegünstigungsprinzip - Grund- oder Analogleistungen - Einkommenseinsatz - Analogleistungen - bei Grundsicherung im Alter nach § 43 Abs 1 SGB 12 keine Berücksichtigung des Einkommens von Kindern bzw ...

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf höhere Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz im Wege eines Prozessvergleichs

  • rewis.io

    Sozialgerichtliches Verfahren - Höhenstreit - Asylbewerberleistung - Meistbegünstigungsprinzip - Grund- oder Analogleistungen - Einkommenseinsatz - Analogleistungen - bei Grundsicherung im Alter nach § 43 Abs 1 SGB 12 keine Berücksichtigung des Einkommens von Kindern bzw ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf höhere Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz im Wege eines Prozessvergleichs

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 114, 11
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • LSG Baden-Württemberg, 14.12.2017 - L 7 SO 1138/17

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung -

    Ohnehin ist es dem Sozialhilfeträger generell verwehrt, sich auf die Vermutungsregelung in § 39 SGB XII im Fall von Grundsicherungsleistungen nach dem Vierten Kapitel zu stützen (vgl. § 43 Abs. 6 SGB XII ; bis 31. Dezember 2015: § 43 Abs. 1 Satz 2 SGB XII; dazu BSGE 114, 11 = SozR 4-3520 § 7 Nr. 2 ).
  • LSG Bayern, 11.05.2022 - L 8 AY 27/22

    Anspruchseinschränkung, Asylbewerberleistungen, Duldung für Personen mit

    Da es sich hinsichtlich der Höhe der Leistungen nach dem AsylbLG um einen einheitlichen Streitgegenstand handelt, unabhängig davon, auf welche Rechtsgrundlage das Begehren nach weiteren Leistungen gestützt wird, ist - jedenfalls regelmäßig im Wege der Auslegung nach dem Meistbegünstigungsprinzip - die Leistungshöhe unter jedem rechtlichen Gesichtspunkt zu prüfen (vgl. BSG, Urteile vom 17.06.2008 - B 8/9b AY 1/07 R und vom 26.06.2013 - B 7 AY 6/11 R; Urteil des Senats vom 29.04.2021 - L 8 AY 122/20 - alle nach juris).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 25.03.2021 - L 8 AY 33/16

    Anspruchseinschränkung nach § 1a AsylbLG wegen einer Einreise zum Zwecke des

    Der Senat entscheidet über den von der Klägerin geltend gemachten Anspruch auf höhere Grundleistungen nach § 3 AsylbLG anstelle von nach § 1a Nr. 2 AsylbLG (bis 28.2.2015 i.d.F.v. 25.8.1998, BGBl. I 2505 bzw. ab 1.3.2015 i.d.F.v. 10.12.2014, BGBl. I 2187, im Weiteren a.F., die in den o.g. Fassungen unterschiedlich angegebenen Normadressaten sind für den vorliegenden Fall nicht von Belang) eingeschränkten Leistungen in zulässiger Weise durch ein Grundurteil i.S. des § 130 Abs. 1 Satz 1 SGG (vgl. dazu BSG, Urteil vom 26.6.2013 - B 7 AY 6/11 R - juris Rn. 11).
  • LSG Sachsen, 07.05.2020 - L 8 AY 4/14
    Richtige Klageart ist damit die kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage gemäß § 54 Abs. 1, Abs. 4 und § 56 SGG (Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 26. Juni 2013 - B 7 AY 6/11 R - juris Rn. 11 = BSGE 114, 11; Urteil vom 17. Februar 2005 - B 13 RJ 31/04 R - SozR 4-2600 § 43 Nr. 3).

    Diese ist auf ein Grundurteil gerichtet, was nach § 130 Abs. 1 Satz SGG zulässig ist sowie der Beschleunigung des Verfahrens und der Entlastung des Gerichts von den notwendigen Feststellungen über die Höhe des Anspruchs dient, die die Beklagte besser treffen kann (BSG, Urteil vom 26. Juni 2012 - B 7 AY 6/11 R - juris Rn. 11; Urteil vom 1. Dezember 1960 - 5 RKn 69/59 - juris Rn. 14 = BSGE 13, 178 ff).

    Dabei genügt es, wenn die Gewährung (höherer) existenzsichernder Leistungen geltend gemacht wird (BSG, Urteil vom 26. Juni 2013 - B 7 AY 6/11 R - juris Rn. 11).

    Dabei kann der Zeitraum des Leistungsvorbezugs nicht als reine Warte- oder Anwartschaftszeit ohne oder mit dem Bezug anderer Leistungen erfüllt werden (BSG, Urteil vom 26. Juni 2013 - B 7 AY 6/11 R - juris Rn. 13; Urteil vom 17. Juni 2008 - B 8/9b AY 1/07 R - BSGE 101, 49).

  • LSG Bayern, 11.04.2022 - L 8 AY 34/22

    Anspruchseinschränkung gem. § 1a Abs. 7 AsylbLG nur nach Belehrung über Pflicht

    Da es sich hinsichtlich der Höhe der Leistungen nach dem AsylbLG um einen einheitlichen Streitgegenstand handelt, unabhängig davon, auf welche Rechtgrundlage das Begehren nach weiteren Leistungen gestützt wird, ist - jedenfalls regelmäßig im Wege der Auslegung nach dem Meistbegünstigungsprinzip - die Leistungshöhe unter jedem rechtlichen Gesichtspunkt zu prüfen (vgl. BSG, Urteile vom 17.06.2008 - B 8/9b AY 1/07 R und vom 26.06.2013 - B 7 AY 6/11 R; Urteil des Senats vom 29.04.2021 - L 8 AY 122/20 - alle nach juris).
  • BSG, 24.06.2021 - B 7 AY 3/20 R

    Asylbewerberleistungen - Analogleistungen - Nichterfüllung der Vorbezugszeit -

    Deshalb ist aufgrund des Klageantrags der Klägerin nicht allein darüber zu entscheiden, ob ihr höhere Leistungen in Form sog Analogleistungen nach § 2 AsylbLG zustehen, sondern auch, ob die bewilligten Grundleistungen nach § 3 AsylbLG in zutreffender Höhe festgesetzt wurden (vgl bereits BSG vom 26.6.2013 - B 7 AY 6/11 R - BSGE 114, 11 = SozR 4-3520 § 7 Nr. 2, RdNr 11) .

    Den Feststellungen des LSG lässt sich hingegen nicht entnehmen, ob die Beklagte auch örtlich zuständig ist, was voraussetzen würde, dass sich die Klägerin im Dezember 2006 bis November 2007 tatsächlich in Dresden aufhielt (§ 10a Abs. 1 Satz 2 AsylbLG) oder dass eine Verteilung oder Zuweisung iS von § 10a Abs. 1 Satz 1 AsylbLG dorthin erfolgt ist (BSG vom 26.6.2013 - B 7 AY 6/11 R - BSGE 114, 11 = SozR 4-3520 § 7 Nr. 2, RdNr 12) .

  • LSG Bayern, 18.01.2022 - L 8 AY 103/21

    Asylbewerberleistungsgesetz: Vorwerfbares Nichtkennen der Ausreisepflicht als

    Da es sich hinsichtlich der Höhe der Leistungen nach dem AsylbLG um einen einheitlichen Streitgegenstand handelt, unabhängig davon, auf welche Rechtgrundlage das Begehren nach weiteren Leistungen gestützt wird, ist - jedenfalls regelmäßig im Wege der Auslegung nach dem Meistbegünstigungsprinzip - die Leistungshöhe unter jedem rechtlichen Gesichtspunkt zu prüfen (vgl. BSG vom 17.06.2008 - B 8/9b AY 1/07 R und vom 26.06.2013 - B 7 AY 6/11 R; Urteil des Senats vom 29.04.2021 - L 8 AY 122/20 - alle nach juris).
  • LSG Bayern, 15.03.2022 - L 8 AY 7/22

    Leistungen, Bescheid, Asylantrag, Asylverfahren, Bewilligung, Beschwerde, Asyl,

    Da es sich hinsichtlich der Höhe der Leistungen nach dem AsylbLG um einen einheitlichen Streitgegenstand handelt, unabhängig davon, auf welche Rechtgrundlage das Begehren nach weiteren Leistungen gestützt wird, ist - jedenfalls regelmäßig im Wege der Auslegung nach dem Meistbegünstigungsprinzip - die Leistungshöhe unter jedem rechtlichen Gesichtspunkt zu prüfen (vgl. BSG vom 17.06.2008 - B 8/9b AY 1/07 R und vom 26.06.2013 - B 7 AY 6/11 R; Urteil des Senats vom 29.04.2021 - L 8 AY 122/20 - alle nach juris).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 28.03.2019 - L 8 AY 12/16
    Nach einem Ruhen des Verfahrens wegen einer bevorstehenden Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) zu dem Begriff des Familienangehörigen i.S. des § 7 AsylbLG (BSG, Urteil vom 26. Juni 2013 - B 7 AY 6/11 R -) ist es im Juli 2013 unter einem neuen Aktenzeichen fortgeführt worden (- S 42 AY 75/13 -).

    In diesem Zusammenhang kann dahinstehen, ob die Leistungsaufhebung bereits deswegen rechtswidrig ist, weil der Anspruch der im streitigen Zeitraum nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 AsylbLG leistungsberechtigten Kläger sich eigentlich nach § 2 Abs. 1 AsylbLG (in der vom 28. August 2007 bis 28. Februar 2015 geltenden Fassung vom 30. Juli 2004, BGBl. I 1950, und 19. August 2007, BGBl. I 1970; im Folgenden a.F.) i.V.m. den Regelungen des SGB XII berechnet (zum Verhältnis von Leistungen nach § 3 AsylbLG und § 2 AsylbLG in einem sog. Höhenstreit etwa BSG, Urteil vom 26. Juni 2013 - B 7 AY 6/11 R - juris 11) und diese selbst bei einer Anrechnung eines Einkommensüberhanges (dazu auch gleich) noch höher wären als die durch Bescheid der Stadt vom 19. Dezember 2007 bewilligten Leistungen, eine Aufhebung der Leistungen also nicht geboten gewesen wäre.

    Eine Einkommensanrechnung gemäß § 7 AsylbLG kommt im Grundsatz schon nicht in Betracht, weil nach dieser Norm eine Anrechnung des (überschießenden) Einkommens eines - wie hier - volljährigen Sohnes auf die Leistungen seiner Eltern oder seiner Geschwister ebenso wie im Leistungsrecht nach dem SGB XII ausgeschlossen ist (vgl. BSG, Urteil vom 26. Juni 2013 - B 7 AY 6/11 R - juris Rn. 21 ff.).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2014 - L 20 AY 76/14

    Gewährung von Grundleistungen nach § 3 AsylbLG an eine Alleinerziehende unter

    Auf die Entscheidung des BSG vom 26.06.2013 - B 7 AY 6/11 R Rn. (24 ff.) lässt sich eine andere Beurteilung nicht mit Erfolg stützen.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2013 - L 10 SB 80/13

    Unentgeltliche Beförderung schwerbehinderter Menschen im öffentlichen

  • SG Berlin, 30.01.2018 - S 70 AY 232/17

    Sozialrecht, Sozialleistungen, anrechenbares Einkommen, Unterhaltsanspruch,

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2021 - L 8 AY 21/18

    Streitigkeiten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz / Kürzung - § 1a / Somalia-

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 26.09.2019 - L 8 AY 70/15
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2015 - L 16 KR 530/13

    Kostenübernahme für die Anschaffung eines sog. Hochton-Therapiegerätes ("HiToP

  • LSG Baden-Württemberg, 25.09.2019 - L 7 AY 3535/18

    Asylbewerberleistung - Auszahlung bei der Einreise von der Polizei

  • SG Hildesheim, 11.05.2012 - S 42 AY 43/12

    Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz -

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2013 - L 20 AY 138/12
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2017 - L 11 KA 71/15

    Vertragsarztrecht; Genehmigung des Zulassungsausschusses für die Anstellung eines

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 08.04.2014 - L 8 AY 57/13

    Leistungskürzung, Leistungseinschränkung, Verfassungsmäßigkeit,

  • LSG Bayern, 20.10.2020 - L 8 AY 105/20

    Leistungen, Beschwerde, Bescheid, Ausreise, Anordnungsgrund, Abschiebung, Asyl,

  • LSG Bayern, 27.10.2020 - L 8 AY 105/20

    Asylbewerberleistungsgestz: Rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 12.03.2014 - L 8 AY 6/13
  • SG Hildesheim, 06.05.2014 - S 42 AY 48/12
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 26.09.2019 - L 8 AY 69/15
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 30.04.2014 - L 8 AY 90/13

    Asylbewerberleistungsgesetz, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz,

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 05.03.2015 - L 8 AY 52/14
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