Rechtsprechung
   BVerfG, 01.03.2011 - 2 BvR 1/11   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG; § 153f Abs. 2 S. 1 Nr. 4 StPO; Art. 17 Abs. 1 lit. a IStGH-Statut
    Recht auf den gesetzlichen Richter (Schutzbereich; Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs; Absehen von der Verfolgung einer Auslandstat ohne Inlandsbezug durch eine deutsche Staatsanwaltschaft)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    § 153f Abs 2 S 1 Nr 4 StPO (Absehen von Strafverfolgung bei Straftaten nach dem VStGB - Völkerstrafgesetzbuch)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 101 Abs 1 S 2 GG, Art 17 Abs 1 Buchst a IStGHStat, § 153f Abs 2 S 1 Nr 4 StPO, § 11 VStGB, § 4 VStGB
    Nichtannahmebeschluss: § 153f Abs 2 S 1 Nr 4 StPO (Absehen von Strafverfolgung bei Straftaten nach dem VStGB - Völkerstrafgesetzbuch - ) verstößt nicht gegen Art 101 Abs 1 S 2 GG, Garantie des gesetzlichen Richters

  • Jurion

    Einschränkung des Ermessens der Staatsanwaltschaft bei unter das Völkerstrafgesetzbuch fallenden Auslandstaten; Bedeutung des Weltrechtsprinzips nach dem Völkerstrafgesetzbuch

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 101 Abs. 1 S. 2; StPO § 153f; VStGB § 1
    Einschränkung des Ermessens der Staatsanwaltschaft bei unter das Völkerstrafgesetzbuch fallenden Auslandstaten; Bedeutung des Weltrechtsprinzips nach dem Völkerstrafgesetzbuch

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Internationale Strafgerichtshof und das Absehen von deutscher Strafverfolgung

Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 18, 355
  • NJW 2011, 2569
  • NStZ 2011, 353



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...  

  • BGH, Ermittlungsrichter, 26.01.2011 - 4 BGs 1/11  

    Ersuchen um Akteneinsicht (Gefährdung des Untersuchungszwecks für den Fall einer

    Mit Schriftsätzen vom 3. Januar 2011 hat Rechtsanwalt R. gegen die oben genannte Verfügung des Generalbundesanwalts vom 3. Dezember 2010 Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht erhoben (2 BvR 1/11) und zugleich beantragt, den Generalbundesanwalt im Wege der einstweiligen Anordnung anzuweisen, die Ermittlungen gegen den Beschuldigten bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde wieder aufzunehmen.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht