Volltextveröffentlichungen (9)

• HRR Strafrecht

  Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG; § 153f Abs. 2 S. 1 Nr. 4 StPO; Art. 17 Abs. 1 lit. a IStGH-Statut
  Recht auf den gesetzlichen Richter (Schutzbereich; Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs; Absehen von der Verfolgung einer Auslandstat ohne Inlandsbezug durch eine deutsche Staatsanwaltschaft)

• lexetius.com
• openjur.de

 
• Bundesverfassungsgericht

  § 153f Abs 2 S 1 Nr 4 StPO (Absehen von Strafverfolgung bei Straftaten nach dem VStGB - Völkerstrafgesetzbuch)

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 101 Abs 1 S 2 GG, Art 17 Abs 1 Buchst a IStGHStat, § 153f Abs 2 S 1 Nr 4 StPO, § 11 VStGB, § 4 VStGB
  Nichtannahmebeschluss: § 153f Abs 2 S 1 Nr 4 StPO (Absehen von Strafverfolgung bei Straftaten nach dem VStGB - Völkerstrafgesetzbuch - ) verstößt nicht gegen Art 101 Abs 1 S 2 GG, Garantie des gesetzlichen Richters

• Jurion

  Einschränkung des Ermessens der Staatsanwaltschaft bei unter das Völkerstrafgesetzbuch fallenden Auslandstaten; Bedeutung des Weltrechtsprinzips nach dem Völkerstrafgesetzbuch

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 101 Abs. 1 S. 2; StPO § 153f; VStGB § 1
  Einschränkung des Ermessens der Staatsanwaltschaft bei unter das Völkerstrafgesetzbuch fallenden Auslandstaten; Bedeutung des Weltrechtsprinzips nach dem Völkerstrafgesetzbuch

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der Internationale Strafgerichtshof und das Absehen von deutscher Strafverfolgung

Papierfundstellen

• BVerfGK 18, 355
• NJW 2011, 2569
• NStZ 2011, 353

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Wird zitiert von ...  

• BGH, Ermittlungsrichter, 26.01.2011 - 4 BGs 1/11  

  Ersuchen um Akteneinsicht (Gefährdung des Untersuchungszwecks für den Fall einer …

  Mit Schriftsätzen vom 3. Januar 2011 hat Rechtsanwalt R. gegen die oben genannte Verfügung des Generalbundesanwalts vom 3. Dezember 2010 Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht erhoben (2 BvR 1/11) und zugleich beantragt, den Generalbundesanwalt im Wege der einstweiligen Anordnung anzuweisen, die Ermittlungen gegen den Beschuldigten bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde wieder aufzunehmen.