Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen abgelehnten Wiederaufnahmeantrag in einem Verfahren über die Annahme als Kind

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 6 Abs 2 S 1 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 58 FamFG, § 59 FamFG
  Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung der Abänderung einer Adoptionsentscheidung (§ 197 FamFG) nach Feststellung einer Konventionsverletzung durch den EGMR - unzureichende Beschwerdebegründung - zu den Substantiierungsanforderungen einer ...

 
• Wolters Kluwer

  Verfassungsbeschwerde betreffend die Zurückweisung des Restitutionsantrags in einem Verfahren über die Annahme eines volljährigen leiblichen Sohnes nach den Vorschriften über die Annahme eines Minderjährigen; Substantiierungsanforderungen einer normunmittelbaren ...

• rewis.io

  Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung der Abänderung einer Adoptionsentscheidung (§ 197 FamFG) nach Feststellung einer Konventionsverletzung durch den EGMR - unzureichende Beschwerdebegründung - zu den Substantiierungsanforderungen einer ...

• familienrecht-deutschland.de

  GG Art. 6; FamFG §§ 58, 59; 197, MRK Art. 46; ZPO § 580; BVerfGG §§ 23, 92
  Adoptionsrecht Ablehnung der Abänderung einer Adoptionsentscheidung (§ 197 FamFG) nach Feststellung einer Konventionsverletzung durch den EGMR; Substantiierungsanforderungen einer normunmittelbaren Verfassungsbeschwerde; unzureichende Beschwerdebegründung.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsbeschwerde betreffend die Zurückweisung des Restitutionsantrags in einem Verfahren über die Annahme eines volljährigen leiblichen Sohnes nach den Vorschriften über die Annahme eines Minderjährigen; Substantiierungsanforderungen einer normunmittelbaren ...

• datenbank.nwb.de

  Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung der Abänderung einer Adoptionsentscheidung (§ 197 FamFG) nach Feststellung einer Konventionsverletzung durch den EGMR - unzureichende Beschwerdebegründung - zu den Substantiierungsanforderungen einer ...

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Wenn den deutschen Gerichten das EGMR-Urteil egal ist...

• famrz.de (Kurzinformation)

  Restitution nach Urteil des EuGHMR in Adoptionsverfahren

Papierfundstellen

• NJW 2022, 3210

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (14)

• BVerfG, 10.11.2015 - 1 BvR 2056/12

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Therapiekosten und …

  Auszug aus BVerfG, 05.08.2022 - 1 BvR 2329/21

  Liegt zu den mit der Verfassungsbeschwerde aufgeworfenen Verfassungsfragen bereits Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vor, so ist der behauptete Grundrechtsverstoß in Auseinandersetzung mit den darin entwickelten Maßstäben zu begründen (vgl. BVerfGE 140, 229 ; 149, 346 m.w.N.).

  Dabei ist auch darzulegen, inwieweit das jeweils bezeichnete Grundrecht verletzt sein und mit welchen verfassungsrechtlichen Anforderungen die angegriffene Maßnahme kollidieren soll (vgl. BVerfGE 108, 370 ; 140, 229 ; 149, 346 ; stRspr).

• BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 1961/09

  Zur Gewährleistung wirkungsvollen Grundrechtsschutzes bei der Übertragung von …

  Auszug aus BVerfG, 05.08.2022 - 1 BvR 2329/21

  Liegt zu den mit der Verfassungsbeschwerde aufgeworfenen Verfassungsfragen bereits Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vor, so ist der behauptete Grundrechtsverstoß in Auseinandersetzung mit den darin entwickelten Maßstäben zu begründen (vgl. BVerfGE 140, 229 ; 149, 346 m.w.N.).

  Dabei ist auch darzulegen, inwieweit das jeweils bezeichnete Grundrecht verletzt sein und mit welchen verfassungsrechtlichen Anforderungen die angegriffene Maßnahme kollidieren soll (vgl. BVerfGE 108, 370 ; 140, 229 ; 149, 346 ; stRspr).

• BVerfG, 07.03.1995 - 1 BvR 790/91

  Adoption II

  Auszug aus BVerfG, 05.08.2022 - 1 BvR 2329/21

  Der Begriff "Eltern" umfasst aber nach dem allgemeinen Sprachgebrauch auch die leiblichen Eltern eines nichtehelichen Kindes (vgl. BVerfGE 92, 158 ).

  Im Zusammenhang mit der Adoption des Kindes durch den Stiefvater hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden, dass das Elternrecht des betroffenen - ehelichen wie nichtehelichen - Vaters eine Berücksichtigung seiner Belange und eine entsprechende Interessenabwägung verlangt (vgl. BVerfGK 6, 371 ; BVerfGE 92, 158 ).

 
• BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvL 25/80

  Verfassungswidrigkeit des § 1671 Abs. 4 Satz 1 BGB

  Auszug aus BVerfG, 05.08.2022 - 1 BvR 2329/21

  Dabei war zunächst an den Fall gedacht, in dem das Kind mit seinen durch die Ehe verbundenen Eltern in einer Familiengemeinschaft aufwächst (vgl. BVerfGE 56, 363 ; 61, 358 ; 84, 168 ).
• BVerfG, 07.10.2003 - 1 BvR 1712/01

  Exklusivlizenz

  Auszug aus BVerfG, 05.08.2022 - 1 BvR 2329/21

  Dabei ist auch darzulegen, inwieweit das jeweils bezeichnete Grundrecht verletzt sein und mit welchen verfassungsrechtlichen Anforderungen die angegriffene Maßnahme kollidieren soll (vgl. BVerfGE 108, 370 ; 140, 229 ; 149, 346 ; stRspr).
• BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92

  Verfassungsbeschwerde betreffend einen Mietrechtsstreit erfolglos

  Auszug aus BVerfG, 05.08.2022 - 1 BvR 2329/21

  Der Verfassungsbeschwerde kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu noch ist sie zur Durchsetzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten des Beschwerdeführers angezeigt, weil sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (vgl. BVerfGE 90, 22 ).
• BVerfG, 24.03.1981 - 1 BvR 1516/78

  Verfassungsmäßigkeit von § 1705 S. 1 und § 1711 Abs. 1 S. 1 BGB

  Auszug aus BVerfG, 05.08.2022 - 1 BvR 2329/21

  Dabei war zunächst an den Fall gedacht, in dem das Kind mit seinen durch die Ehe verbundenen Eltern in einer Familiengemeinschaft aufwächst (vgl. BVerfGE 56, 363 ; 61, 358 ; 84, 168 ).
• BVerfG, 29.11.2005 - 1 BvR 1444/01

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Ersetzung der Einwilligung des …

  Auszug aus BVerfG, 05.08.2022 - 1 BvR 2329/21

  Im Zusammenhang mit der Adoption des Kindes durch den Stiefvater hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden, dass das Elternrecht des betroffenen - ehelichen wie nichtehelichen - Vaters eine Berücksichtigung seiner Belange und eine entsprechende Interessenabwägung verlangt (vgl. BVerfGK 6, 371 ; BVerfGE 92, 158 ).
• BVerfG, 07.05.1991 - 1 BvL 32/88

  Sorgerecht für nichteheliche Kinder

  Auszug aus BVerfG, 05.08.2022 - 1 BvR 2329/21

  Dabei war zunächst an den Fall gedacht, in dem das Kind mit seinen durch die Ehe verbundenen Eltern in einer Familiengemeinschaft aufwächst (vgl. BVerfGE 56, 363 ; 61, 358 ; 84, 168 ).
• BVerfG, 07.07.1992 - 2 BvR 1631/90

  Verletzung des Rechtsstaatsprinzips durch Anwendung der geänderten Vorschrift …

  Auszug aus BVerfG, 05.08.2022 - 1 BvR 2329/21

  Soweit er einen Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip in den fehlenden Rechtsmittelmöglichkeiten zu sehen meint, verkennt er, dass weder Art. 19 Abs. 4 GG noch das Rechtsstaatsprinzip ein Recht auf einen Instanzenzug gegen gerichtliche Entscheidungen gewährleisten (vgl. BVerfGE 87, 48 m.w.N.).
• BVerfG, 04.05.2011 - 1 BvR 1502/08

  Gesetzesunmittelbare Verfassungsbeschwerden gegen Novellierung des …
• BVerfG, 02.09.2009 - 1 BvR 1997/08

  Unzureichend substantiierte Verfassungsbeschwerde gegen um 0,25 % erhöhten …
• EGMR, 20.04.2021 - 58718/15

  STÜKER v. GERMANY
• BVerfG, 27.09.2012 - 1 BvR 1809/12

  Anforderungen an hinreichende Substantiierung einer …