Rechtsprechung
   BVerfG, 06.07.2007 - 2 BvR 1824/06   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • HRR Strafrecht

    Art. 20 Abs. 3 GG; § 344 StPO; § 55 Abs. 1 Satz 1 JGG; § 16 JGG
    Begründungsanforderungen bei einer Revision (Jugendstrafverfahren; Urteil, dass lediglich Sanktionen gemäß § 55 Abs. 1 Satz 1 JGG anordnet; eindeutige Benennung des Angriffszieles; Erfordernis effektiven Rechtsschutzes); Nichtannahmebeschluss

  • Judicialis
  • Jurion

    Verfassungsmäßigkeit der nur beschränkten Anfechtbarkeit von jugendgerichtlichen Entscheidungen; Verfassungsmäßigkeit der Darlegungsanforderungen an einen Rechtsmittelantrag; Anforderungen an das Revisionsvorbringen gegen ein lediglich Sanktionen gemäß § 55 Abs. 1 S. 1 Jugendgerichtsgesetz (JGG) anordnendes jugendgerichtliches Urteil

  • nwb

    GG Art. 2 Abs. 2 Satz 2; StPO § 344 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    JGG § 55 Abs. 1 S. 1; StPO § 344 Abs. 1
    Verfassungsmäßigkeit der Verwerfung der Revision gegen ein jugendgerichtliches Urteil als unzulässig

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 6.7.2007, Az.: 2 BvR 1824/06 (Eingeschränkte Anfechtbarkeit jugendgerichtlicher Entscheidung verfassungsgemäß)" von RA Sascha Lübbersmann, original erschienen in: StRR 2007, 342 - 343.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 11, 383
  • NStZ-RR 2007, 385



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BSG, 27.04.2016 - B 12 KR 16/14 R  

    Rentenversicherung - Versicherungspflicht bzw -freiheit - Synchronsprecher -

    Nach der Rechtsprechung des BVerfG darf der Zugang zum jeweils vorgesehenen gerichtlichen Instanzenzug mit Rücksicht auf Art. 19 Abs. 4 S 1 GG nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden; das gilt auch in Bezug auf gesetzlich geregelte Darlegungserfordernisse (vgl BVerfGE 88, 118, 123 f ; BVerfG Beschluss vom 6.7.2007 - 2 BvR 1824/06 = BVerfGK 11, 383, 385 ; BVerfG Beschluss vom 21.10.2015 - 2 BvR 912/15 - NJW 2016, 44, RdNr 22 mwN ) .
  • BSG, 27.04.2016 - B 12 KR 17/14 R  

    Sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an Revisionsbegründung - Anfrage an

    Nach der Rechtsprechung des BVerfG darf der Zugang zum jeweils vorgesehenen gerichtlichen Instanzenzug mit Rücksicht auf Art. 19 Abs. 4 S 1 GG nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden; das gilt auch in Bezug auf gesetzlich geregelte Darlegungserfordernisse (vgl BVerfGE 88, 118, 123 f ; BVerfG Beschluss vom 6.7.2007 - 2 BvR 1824/06 = BVerfGK 11, 383, 385 ; BVerfG Beschluss vom 21.10.2015 - 2 BvR 912/15 - NJW 2016, 44, RdNr 22 mwN ) .
  • OLG Hamm, 07.02.2017 - 5 RVs 6/17  

    Klarstellung des Angriffsziels im Revisionsantrag

    Für den Revisionsführer ergibt sich daher die Notwendigkeit, eindeutig klarzustellen, dass mit dem Rechtsmittel ein zulässiges Ziel verfolgt wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Juli 2007, NStZ-RR 2007, 385; BGH, Beschluss vom 10. Juli 2013, a.a.O.).

    Diese Beschränkung zulässiger Rechtsmittelziele dient der Beschleunigung des Jugendstrafverfahrens im Interesse der damit verfolgten erzieherischen Wirkung, die in ganz besonderem Maße eine möglichst baldige rechtskräftige Entscheidung verlangt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Juli 2007, a.a.O.).

    Insofern werden auch keine unzumutbaren Anforderungen an den Zugang zu den Revisionsgerichten gestellt (BVerfG, Beschluss vom 6. Juli 2007, a.a.O.).

    In der Rechtsprechung ist jedoch anerkannt, dass zur Klärung des Angriffszieles auch außerhalb der Rechtsmittelerklärung selbst liegende Umstände berücksichtigt werden dürfen (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Juli 2013, a.a.O.; BVerfG, Beschluss vom 6. Juli 2007, a.a.O.; OLG Celle, Beschluss vom 10. Oktober 2000, a.a.O.; OLG Hamm, Beschluss vom 31. Mai 2016, III-3 RVs 42/16).

  • BGH, 10.07.2013 - 1 StR 278/13  

    Beschränkung der Revision gegen ein ausschließlich Zuchtmittel anordnendes Urteil

    Dementsprechend kann ein Rechtsmittel gegen ein allein derartige Rechtsfolgen des Jugendstrafrechts verhängendes Urteil lediglich darauf gestützt werden, dass die Schuldfrage aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen falsch beurteilt oder die verhängte Sanktion selbst rechtswidrig ist (OLG Celle, NStZ-RR 2001, 121 mwN; OLG Dresden, Beschluss vom 31. Januar 2003 - 1 Ss 708/02 - zitiert nach juris; Laue in Meier/Rössner/Trüg/Wulf, JGG, 2011, § 55 Rn. 29; siehe auch BVerfG NStZ-RR 2007, 385, 386).

    Um eine Umgehung der Begrenzung der im Rahmen von § 55 Abs. 1 Satz 1 JGG zulässigen Angriffsziele einer Revision zu verhindern, ergibt sich vor dem Hintergrund von § 344 Abs. 1 StPO, im Revisionsantrag anzugeben, inwieweit das Urteil angefochten werde, für den Revisionsführer die Notwendigkeit, eindeutig (vgl. BVerfG NStZ-RR 2007, 385, 386) klarzustellen, dass mit dem Rechtsmittel ein zulässiges Ziel verfolgt wird (OLG Celle und OLG Dresden jeweils aaO; Meyer-Goßner aaO; Laue in Meier/Rössner/Trüg/Wulf, JGG, § 55 Rn. 29 aE).

  • BSG, 29.06.2016 - B 12 KR 2/15 R  
    Nach der Rechtsprechung des BVerfG darf der Zugang zum jeweils vorgesehenen gerichtlichen Instanzenzug mit Rücksicht auf Art. 19 Abs. 4 S 1 GG nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden; das gilt auch in Bezug auf gesetzlich geregelte Darlegungserfordernisse (vgl BVerfGE 88, 118, 123 f ; BVerfG Beschluss vom 6.7.2007 - 2 BvR 1824/06 = BVerfGK 11, 383, 385 ; BVerfG Beschluss vom 21.10.2015 - 2 BvR 912/15 - NJW 2016, 44 RdNr 22 mwN ) .
  • BGH, 22.10.2013 - 3 StR 323/13  

    Anfechtung von Entscheidungen im Jugendstrafverfahren (Unzulässigkeit der auf die

    Ferner ist auch der Aufhebungsantrag nicht genauer bestimmt und gibt - ebenso wenig wie der Schriftsatz, mit dem am 22. März 2013 Revision eingelegt worden ist - keinen Aufschluss in Bezug auf das Anfechtungsziel (OLG Celle NStZ-RR 2001, 121; BVerfG NStZ-RR 2007, 385).".
  • OLG Nürnberg, 30.03.2016 - 1 OLG 8 Ss 49/16  

    Unzulässige Revision gegen Entscheidung auf Anordnung von Zuchtmitteln

    Dabei liegt der gesetzlichen Beschränkung zulässiger Rechtsschutzziele in § 55 Abs. 1 S. 1 JGG die zusätzliche Annahme zugrunde, dass der erstinstanzliche Richter den Erziehungsbedürfnissen am besten Rechnung tragen könne und seine Entscheidung im Interesse einer wirksamen und schnellen Erziehung endgültig sein dürfe, sofern es sich um leichtere, die Zukunft nicht belastende Maßnahmen handele (BVerfG, Beschluss des 2. Senats vom 06.07.2007, 2 BvR 1824/06, zitiert nach juris, dort Rn. 18, vgl. auch Rn. 23).
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