Rechtsprechung
   BVerfG, 11.05.2005 - 2 BvR 245/05   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    Art. 14 Abs. 1 GG; § 111b Abs. 2 StPO; § 111b Abs. 5 StPO; § 111d StPO; § 111i StPO
    Grundrecht auf Eigentum; Schadenersatzansprüche des Geschädigten (Arrest; Vorrang vor der Staatskasse; Informationsvorsprung im Ermittlungsverfahren); entsprechende Anwendung des dinglichen Arrests zur Rückgewinnungshilfe auf § 111i StPO; fehlende schlüssige Darlegung der Verletzung von Grundrechten durch angegriffenen Normen oder normanwendende Entscheidungen

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Eigentumsgarantie und Konkurrenz zwischen Geschädigtem und Staatskasse bzgl der Sicherung von Ansprüchen gem §§ 111b ff StPO - keine Verletzung von Art 14 Abs 1 GG

  • Judicialis
  • Jurion

    Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde; Zugriff auf Kontoguthaben zur Sicherung der Verfahrenskosten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 14 Abs. 1; StPO § 111b § 111d
    Zugriff des Geschädigten auf Vermögenswerte des Schädigers

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

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