Rechtsprechung
| BVerfG, 13.04.2011 - 2 BvR 272/11 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Unzulässigkeit einer gegen ein Gerichtsurteil gerichteten Kommunalverfassungsbeschwerde - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 2000 Euro zu Lasten der Bevollmächtigten
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 28 Abs 2 GG, Art 93a Abs 1 Nr 4b GG, § 34 Abs 2 BVerfGG, § 91 S 1 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer gegen ein Gerichtsurteil gerichteten Kommunalverfassungsbeschwerde - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 2000 Euro zu Lasten der Bevollmächtigten - Wolters Kluwer
Voraussetzungen der Zulässigkeit einer Kommunalverfassungsbeschwerde
- rewis.io
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer gegen ein Gerichtsurteil gerichteten Kommunalverfassungsbeschwerde - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 2000 Euro zu Lasten der Bevollmächtigten
- ra.de
- rewis.io
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer gegen ein Gerichtsurteil gerichteten Kommunalverfassungsbeschwerde - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 2000 Euro zu Lasten der Bevollmächtigten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 28 Abs. 2; GG Art. 93 Abs. 1 Nr. 4b
Voraussetzungen der Zulässigkeit einer Kommunalverfassungsbeschwerde - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Dessau, 08.09.2008 - 1 A 322/07
- VG Dessau, 16.06.2010 - 1 A 322/07
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.06.2010 - 2 L 292/08
- BVerwG, 13.12.2010 - 7 B 64.10
- BVerfG, 13.04.2011 - 2 BvR 272/11
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 24.08.2010 - 1 BvR 1584/10
Bundesverfassungsgericht verhängt erneut Missbrauchsgebühr gegen einen …
Auszug aus BVerfG, 13.04.2011 - 2 BvR 272/11
Unterlässt er dies in vorwerfbarer Weise, setzt sich der Rechtsanwalt einer Gebührenbelastung nach § 34 Abs. 2 BVerfGG aus (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. August 2010 - 1 BvR 1584/10 -, juris; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Februar 2009 - 2 BvR 191/09 -, juris). - BVerfG, 11.05.2004 - 2 BvR 693/04
Nichtannahme einer Kommunalverfassungsbeschwerde auf Austritt aus einer …
Auszug aus BVerfG, 13.04.2011 - 2 BvR 272/11
Das Bundesverfassungsgericht ist nicht gehalten, hinzunehmen, dass es in der Erfüllung dieser Aufgaben durch - wie hier - an gravierenden Zulässigkeitsmängeln leidende Verfassungsbeschwerden behindert wird (stRspr; vgl. z.B. BVerfGK 3, 219 ). - BVerfG, 19.02.2009 - 2 BvR 191/09
Nichtannahme einer mangels hinreichend substantiierter Begründung offensichtlich …
Auszug aus BVerfG, 13.04.2011 - 2 BvR 272/11
Unterlässt er dies in vorwerfbarer Weise, setzt sich der Rechtsanwalt einer Gebührenbelastung nach § 34 Abs. 2 BVerfGG aus (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. August 2010 - 1 BvR 1584/10 -, juris; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Februar 2009 - 2 BvR 191/09 -, juris).
- BVerwG, 13.12.2010 - 7 B 64.10
Denkmalschutz; Bodendenkmal; Rettungsgrabung; Kostentragung; Veranlasserprinzip; …
Die gegen diese Entscheidung erhobenen Verfassungsbeschwerden hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschlüssen vom 13.04.2011 - 2 BvR 272/11 und 30.11.2011 - 1 BvR 357/11 - nicht zur Entscheidung angenommen.