Rechtsprechung
   BVerfG, 13.06.2008 - 1 BvR 2924/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,29869
BVerfG, 13.06.2008 - 1 BvR 2924/06 (https://dejure.org/2008,29869)
BVerfG, Entscheidung vom 13.06.2008 - 1 BvR 2924/06 (https://dejure.org/2008,29869)
BVerfG, Entscheidung vom 13. Juni 2008 - 1 BvR 2924/06 (https://dejure.org/2008,29869)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,29869) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde wegen mangelnder Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) - Weder Rechtsausführungen in zurückweisendem Revisionsurteil noch dessen Präjudizwirkung für Entscheidungen in Folgeverfahren begründen eine Beschwer iSd Art 93 Abs 1 ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 14, 6
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (8)

  • BVerfG, 08.03.1988 - 1 BvR 1092/84

    Teilweise Verfassungswidrigkeit des Weingesetzes

    Auszug aus BVerfG, 13.06.2008 - 1 BvR 2924/06
    Die Bindungswirkung des Revisionsurteils hinsichtlich der für den Beschwerdeführer ungünstigen Beurteilung der Rechtslage ändert hieran nichts (vgl. hierzu und zum Folgenden BVerfGE 78, 58 [68]; - 16, 1 [2]; - 8, 222 [224 f.]).

    Die Frist aus § 93 Abs. 1 BVerfGG ist auch dann gewahrt, wenn nicht bereits das zurückverweisende Urteil mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen wird (vgl. BVerfGE 78, 58 [67 f.]).

  • BVerfG, 03.06.1987 - 1 BvR 313/85

    Strauß-Karikatur

    Auszug aus BVerfG, 13.06.2008 - 1 BvR 2924/06
    Der Hinweis des Beschwerdeführers auf BVerfGE 75, 369 [375] und BVerfGE 82, 236 [258] geht fehl.
  • BVerfG, 26.06.1990 - 1 BvR 776/84

    Schubart

    Auszug aus BVerfG, 13.06.2008 - 1 BvR 2924/06
    Der Hinweis des Beschwerdeführers auf BVerfGE 75, 369 [375] und BVerfGE 82, 236 [258] geht fehl.
  • BSG, 28.09.2006 - B 3 P 1/06 C

    Zulässigkeit der Anhörungsrüge, Besetzung der Richterbank

    Auszug aus BVerfG, 13.06.2008 - 1 BvR 2924/06
    In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Landes Sachsen-Anhalt, vertreten durch das Ministerium für Gesundheit und Soziales, Turmschanzenstraße 25, 39114 Magdeburg, - Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Michael Bender und Dr. Wolfgang Daube, in Sozietät Rechtsanwälte Bender & Philipp Reichsgrafenstraße 16, 79102 Freiburg - gegen a) das Urteil des Bundessozialgerichts vom 26. Januar 2006 - B 3 P 6/04 R -, b) den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 28. September 2006 - B 3 P 1/06 C - hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die Richterin Hohmann-Dennhardt und die Richter Gaier, Kirchhof gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 13. Juni 2008 einstimmig beschlossen:.
  • BSG, 26.01.2006 - B 3 P 6/04 R

    Pflegeversicherung - öffentliche Investitionskostenförderung - nachträglicher

    Auszug aus BVerfG, 13.06.2008 - 1 BvR 2924/06
    In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Landes Sachsen-Anhalt, vertreten durch das Ministerium für Gesundheit und Soziales, Turmschanzenstraße 25, 39114 Magdeburg, - Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Michael Bender und Dr. Wolfgang Daube, in Sozietät Rechtsanwälte Bender & Philipp Reichsgrafenstraße 16, 79102 Freiburg - gegen a) das Urteil des Bundessozialgerichts vom 26. Januar 2006 - B 3 P 6/04 R -, b) den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 28. September 2006 - B 3 P 1/06 C - hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die Richterin Hohmann-Dennhardt und die Richter Gaier, Kirchhof gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 13. Juni 2008 einstimmig beschlossen:.
  • BVerfG, 14.02.1979 - 1 BvR 924/78

    Rechtsschutzbedürfnis für eine Verfassungsbeschwerde im Auslieferungsverfahren

    Auszug aus BVerfG, 13.06.2008 - 1 BvR 2924/06
    Eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung, die sich auf die präjudizielle Wirkung einer früheren Entscheidung stützt, erfasst die angegriffene Entscheidung im Ganzen, also auch hinsichtlich der Teile, in denen eine frühere Entscheidung präjudizielle Wirkung entfalten könnte (vgl. BVerfGE 50, 244 [252]).
  • BVerfG, 26.03.1963 - 1 BvR 451/62

    Mangelnde Rechtswegerschöpfung - Nichtzulassungsbeschwerde

    Auszug aus BVerfG, 13.06.2008 - 1 BvR 2924/06
    Die Bindungswirkung des Revisionsurteils hinsichtlich der für den Beschwerdeführer ungünstigen Beurteilung der Rechtslage ändert hieran nichts (vgl. hierzu und zum Folgenden BVerfGE 78, 58 [68]; - 16, 1 [2]; - 8, 222 [224 f.]).
  • BVerfG, 23.10.1958 - 1 BvR 458/58

    Rechtswegerschöpfung bei Verfassungsbeschwerden gegen gerichtliche Entscheidungen

    Auszug aus BVerfG, 13.06.2008 - 1 BvR 2924/06
    Die Bindungswirkung des Revisionsurteils hinsichtlich der für den Beschwerdeführer ungünstigen Beurteilung der Rechtslage ändert hieran nichts (vgl. hierzu und zum Folgenden BVerfGE 78, 58 [68]; - 16, 1 [2]; - 8, 222 [224 f.]).
  • BVerfG, 15.07.2015 - 2 BvR 2292/13

    Verfassungsbeschwerde gegen "Dritten Weg" im kirchlichen Arbeitsrecht unzulässig

    Die vorherige Befassung der Fachgerichte ist der Beschwerdeführerin zumutbar (vgl. BVerfGK 14, 6 ) und ermöglicht es, dem Bundesverfassungsgericht die Fallanschauung der Fachgerichte hinsichtlich der inzwischen modifizierten kirchenrechtlichen Vorschriften zu vermitteln (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 72, 39 ).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 31.08.2011 - L 4 P 9/06

    Anspruch des Heimträgers auf Förderleistungen in der Form von Schuldendiensthilfe

    Hinweise auf solche schwerwiegenden Mängel sind weder dem Urteil des BSG vom 26. Januar 2006 noch den ausführlichen Rechtsausführungen des Beklagten oder den Gründen des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Juni 2008 (1 BvR 2924/06) zu entnehmen, mit dem dieses Gericht die Verfassungsbeschwerde des Beklagten gegen das Urteil des BSG nicht angenommen hat.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht