Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com
• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Verletzung des Willkürverbots durch nicht nachvollziehbare Rechtsanwendung bei Entscheidung über Rentenzahlung im Rahmen eines Versorgungsausgleichs - nicht vertretbare Nichtberücksichtigung von § 1587g Abs 1 S 2 Alt 2 BGB

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 3 Abs 1 GG, § 1585b Abs 2 BGB, § 1585b Abs 3 BGB, § 1587g Abs 1 S 2 Alt 1 BGB, § 1587g Abs 1 S 2 Alt 2 BGB
  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots durch nicht nachvollziehbare Rechtsanwendung bei Entscheidung über Rentenzahlung im Rahmen eines Versorgungsausgleichs - nicht vertretbare Nichtberücksichtigung von § 1587g Abs 1 S 2 Alt 2 BGB - Versorgungsträger ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 3 Abs 1 GG, § 1585b Abs 2 BGB, § 1585b Abs 3 BGB, § 1587g Abs 1 S 2 Alt 1 BGB, § 1587g Abs 1 S 2 Alt 2 BGB
  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots durch nicht nachvollziehbare Rechtsanwendung bei Entscheidung über Rentenzahlung im Rahmen eines Versorgungsausgleichs - nicht vertretbare Nichtberücksichtigung von § 1587g Abs 1 S 2 Alt 2 BGB - Versorgungsträger ...

• Wolters Kluwer

  Anspruch auf rückwirkende Zahlung einer Rente i.R.d. verlängerten schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs

• rewis.io

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots durch nicht nachvollziehbare Rechtsanwendung bei Entscheidung über Rentenzahlung im Rahmen eines Versorgungsausgleichs - nicht vertretbare Nichtberücksichtigung von § 1587g Abs 1 S 2 Alt 2 BGB - Versorgungsträger ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf rückwirkende Zahlung einer Rente i.R.d. verlängerten schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 2012, 431

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (8)

• BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 1621/94

  Hochschullehrer

  Auszug aus BVerfG, 15.12.2011 - 1 BvR 2490/10

  103 Abs. 1 GG verpflichtet das erkennende Gericht, den Vortrag der Beteiligten zu berücksichtigen, das heißt zur Kenntnis zu nehmen und bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerfGE 65, 293 ; 87, 363 ; 96, 205 ).
• BVerfG, 17.11.1992 - 1 BvR 168/89

  Sonntagsbackverbot

  Auszug aus BVerfG, 15.12.2011 - 1 BvR 2490/10

  103 Abs. 1 GG verpflichtet das erkennende Gericht, den Vortrag der Beteiligten zu berücksichtigen, das heißt zur Kenntnis zu nehmen und bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerfGE 65, 293 ; 87, 363 ; 96, 205 ).
• BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvR 710/82

  Verletzung des Willkürverbots durch Kostenentscheidung im Privatklageverfahren

  Auszug aus BVerfG, 15.12.2011 - 1 BvR 2490/10

  Ohne dass es auf subjektive Umstände oder ein Verschulden des Gerichts ankäme, stellt eine derartige willkürliche Entscheidung einen Verstoß gegen das aus Art. 3 Abs. 1 GG abzuleitende Verbot dar, offensichtlich unsachliche Erwägungen zur Grundlage einer staatlichen Entscheidung zu machen (vgl. BVerfGE 58, 163 ; 62, 189 ; 71, 122 ; 71, 202 ).

 
• BVerfG, 05.11.1985 - 2 BvR 1434/83

  Prozeßkostenhilfe im Verwaltungsprozess

  Auszug aus BVerfG, 15.12.2011 - 1 BvR 2490/10

  Ohne dass es auf subjektive Umstände oder ein Verschulden des Gerichts ankäme, stellt eine derartige willkürliche Entscheidung einen Verstoß gegen das aus Art. 3 Abs. 1 GG abzuleitende Verbot dar, offensichtlich unsachliche Erwägungen zur Grundlage einer staatlichen Entscheidung zu machen (vgl. BVerfGE 58, 163 ; 62, 189 ; 71, 122 ; 71, 202 ).
• BVerfG, 22.11.1983 - 2 BvR 399/81

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen …

  Auszug aus BVerfG, 15.12.2011 - 1 BvR 2490/10

  103 Abs. 1 GG verpflichtet das erkennende Gericht, den Vortrag der Beteiligten zu berücksichtigen, das heißt zur Kenntnis zu nehmen und bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerfGE 65, 293 ; 87, 363 ; 96, 205 ).
• BVerfG, 15.05.1984 - 1 BvR 967/83

  Materiell-rechtlich fehlerhafte Rechtsanwendung und Willkürverbot

  Auszug aus BVerfG, 15.12.2011 - 1 BvR 2490/10

  a) Zwar begründet eine fehlerhafte Anwendung einfachen Rechts allein noch keinen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (vgl. BVerfGE 67, 90 ).
• BVerfG, 26.11.1985 - 2 BvR 851/84

  Objektiv willkürliche Verwerfung einer Berufung in Zivilsachen

  Auszug aus BVerfG, 15.12.2011 - 1 BvR 2490/10

  Ohne dass es auf subjektive Umstände oder ein Verschulden des Gerichts ankäme, stellt eine derartige willkürliche Entscheidung einen Verstoß gegen das aus Art. 3 Abs. 1 GG abzuleitende Verbot dar, offensichtlich unsachliche Erwägungen zur Grundlage einer staatlichen Entscheidung zu machen (vgl. BVerfGE 58, 163 ; 62, 189 ; 71, 122 ; 71, 202 ).
• BVerfG, 06.10.1981 - 2 BvR 1290/80

  Verletzung des Willkürverbots

  Auszug aus BVerfG, 15.12.2011 - 1 BvR 2490/10

  Ohne dass es auf subjektive Umstände oder ein Verschulden des Gerichts ankäme, stellt eine derartige willkürliche Entscheidung einen Verstoß gegen das aus Art. 3 Abs. 1 GG abzuleitende Verbot dar, offensichtlich unsachliche Erwägungen zur Grundlage einer staatlichen Entscheidung zu machen (vgl. BVerfGE 58, 163 ; 62, 189 ; 71, 122 ; 71, 202 ).

• VerfG Brandenburg, 17.07.2015 - VfGBbg 51/14

  Einstellung eines Strafverfahrens ohne Auslagenerstattung verletzt nicht die …

  Die Entscheidung muss ganz und gar unverständlich und sachlich schlechthin unhaltbar erscheinen, mithin das Recht in einer Weise falsch anwenden, dass jeder Auslegungs- und Bewertungsspielraum überschritten ist (Beschluss vom 19. Juni 2013 - VfGBbg 61/12 - Beschluss vom 15. März 2013 - VfGBbg 42/12 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de; BVerfG, Beschl. v. 15. Dezember 2011 - 1 BvR 2490/10 -).
• BGH, 25.02.2015 - XII ZB 304/12

  Beschwerdeentscheidung zur rückwirkenden Zahlung einer Ausgleichsrente im Rahmen …

  Auf die Verfassungsbeschwerde der Antragstellerin hat das Bundesverfassungsgericht die Beschwerdeentscheidung des Oberlandesgerichts mit Beschluss vom 15. Dezember 2011 aufgehoben (BVerfG FamRZ 2012, 431 f.) und die Sache an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.
• VerfG Brandenburg, 19.06.2013 - VfGBbg 61/12

  Bezeichnung von Grundrechten der Landesverfassung; Willkürverbot; Auslegung von …

  Die Entscheidung muss ganz und gar unverständlich und sachlich schlechthin unhaltbar erscheinen, mithin das Recht in einer Weise falsch anwenden, dass jeder Auslegungs- und Bewertungsspielraum überschritten ist (Beschluss vom 15. März 2013 - VfGBbg 42/12 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de; BVerfG, Beschluss vom 15. Dezember 2011 - 1 BvR 2490/10 -, FamRZ 2012, 431, 432).

 
• VerfG Brandenburg, 15.03.2013 - VfGBbg 42/12

  Willkürverbot; Beschwerde gegen Versagung von Verfahrenskostenhilfe

  Die Entscheidung muss ganz und gar unverständlich und sachlich schlechthin unhaltbar erscheinen, mithin das Recht in einer Weise falsch anwenden, dass jeder Auslegungs- und Bewertungsspielraum überschritten ist (Beschluss vom 16. Dezember 2011 - VfGBbg 16/11 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de; BVerfG, Beschluss vom 15. Dezember 2011 - 1 BvR 2490/10 -, FamRZ 2012, 431, 432).
• VerfG Brandenburg, 21.03.2014 - VfGBbg 41/13

  Willkürverbot; Beschwerde gegen Versagung von Verfahrenskostenhilfe; …

  Die Entscheidung muss ganz und gar unverständlich und sachlich schlechthin unhaltbar erscheinen, mithin das Recht in einer Weise falsch anwenden, dass jeder Auslegungs- und Bewertungsspielraum überschritten ist (Beschlüsse vom 15. März 2013 - VfGBbg 42/12 - und vom 19. Juni 2013 - VfGBbg 61/12 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de; BVerfG, Beschluss vom 15. Dezember 2011 - 1 BvR 2490/10 -, FamRZ 2012, 431, 432).
• VerfG Brandenburg, 20.09.2013 - VfGBbg 63/12

  Willkürverbot; Kostenentscheidung; Teilerfolg; Billigkeitsgesichtspunkte

  Die Entscheidung muss ganz und gar unverständlich und sachlich schlechthin unhaltbar erscheinen, mithin das Recht in einer Weise falsch anwenden, dass jeder Auslegungs- und Bewertungsspielraum überschritten ist (Beschlüsse vom 16. Dezember 2011 - VfGBbg 16/11 - und 15. März 2013 - VfGBbg 42/12 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de; BVerfG, Beschluss vom 15. Dezember 2011 - 1 BvR 2490/10 -, FamRZ 2012, 431, 432).
• VerfG Brandenburg, 20.09.2013 - VfGBbg 68/12

  Willkürverbot; rechtliches Gehör; Rechtswegerschöpfung; Subsidiarität; …

  Sie muss Ausdruck einer objektiv falschen Rechtsanwendung sein, die jeden Auslegungs- und Beurteilungsspielraum außer Acht lässt und ganz und gar und unverständlich erscheint (Beschluss vom 15. März 2013 - VfGBbg 42/12 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de; BVerfG, Beschluss vom 15. Dezember 2011 - 1 BvR 2490/10 -, FamRZ 2012, 431, 432).
• VerfG Brandenburg, 20.09.2013 - VfGBbg 67/12

  Willkürverbot; rechtliches Gehör; Rechtswegerschöpfung; Subsidiarität; …

  Sie muss Ausdruck einer objektiv falschen Rechtsanwendung sein, die jeden Auslegungs- und Beurteilungsspielraum außer Acht lässt und ganz und gar und unverständlich erscheint (Beschluss vom 15. März 2013 - VfGBbg 42/12 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de; BVerfG, Beschluss vom 15. Dezember 2011 - 1 BvR 2490/10 -, FamRZ 2012, 431, 432).