Rechtsprechung
   BVerfG, 18.02.2016 - 2 BvC 69/14   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Besetzungsrüge und Antrag auf Richterablehnung sowie Wahlprüfungsbeschwerde erfolglos

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 3 GG, Art 36 Abs 1 GG, Art 94 GG, Art 101 Abs 1 S 2 GG, §§ 3 ff BVerfGG
    Zur Mitwirkung mehrerer von der Besetzungsrüge betroffenen Richter an der Entscheidung über die Besetzungsrüge - Senatsbesetzung bemisst sich weder an Art 3 Abs 3 GG noch an Art 36 GG - hier: Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde - Verwerfung mehrerer Richterablehnungsgesuche als unzulässig - erfolglose Besetzungsrüge

  • Jurion

    Statthaftigkeit der Ablehnungsgesuche gegen Richter wegen Besorgnis der Befangenheit aufgrund amtlicher Tätigkeit in einer Partei i.R.e. Wahlprüfungsbeschwerde

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Statthaftigkeit der Ablehnungsgesuche gegen Richter wegen Besorgnis der Befangenheit aufgrund amtlicher Tätigkeit in einer Partei i.R.e. Wahlprüfungsbeschwerde

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BVerfG, 01.03.2016 - 2 BvB 1/13

    Ablehnung des BVR Huber wegen Besorgnis der Befangenheit unbegründet

    An dieser Rechtsauffassung, die erst in jüngster Zeit erneut bestätigt worden ist (BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 18. Februar 2016 - 2 BvC 69/14 -, juris), hält der Senat fest.

    Bei offensichtlicher Unzulässigkeit bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme des abgelehnten Richters (vgl. BVerfGE 11, 1 ; BVerfGK 8, 59 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 18. Februar 2016 - 2 BvC 69/14 -, juris, Rn. 5).

  • BFH, 22.05.2017 - V B 133/16

    Keine Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten -

    aa) Ist das Ablehnungsgesuch aber --wie hier-- wegen Rechtsmissbrauchs offensichtlich unzulässig, kann der Ablehnungsantrag in den Gründen der Hauptsacheentscheidung unter Mitwirkung des abgelehnten Richters zurückgewiesen werden (BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2014, 1055, Rz 8; vom 11. Februar 2003 VII B 330/02, VII S 41/02, BFHE 201, 483, BStBl II 2003, 422, Rz 5; vgl. auch Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 18. Februar 2016  2 BvC 69/14, nicht veröffentlicht --n.v.--, und vom 22. Februar 1960  2 BvR 36/60, BVerfGE 11, 1, 5).
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