Rechtsprechung
   BVerfG, 19.03.2015 - 2 BvB 1/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,4971
BVerfG, 19.03.2015 - 2 BvB 1/13 (https://dejure.org/2015,4971)
BVerfG, Entscheidung vom 19.03.2015 - 2 BvB 1/13 (https://dejure.org/2015,4971)
BVerfG, Entscheidung vom 19. März 2015 - 2 BvB 1/13 (https://dejure.org/2015,4971)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Hinweisbeschluss im NPD-Verbotsverfahren

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 21 Abs 2 GG, §§ 43 ff BVerfGG, § 43 BVerfGG, § 45 BVerfGG, § 3b Abs 1 G10 2001
    Beschluss im NPD-Verbotsverfahren: Zur Abschaltung nachrichtendienstlicher Quellen in der Führungsebene der betroffenen Partei - hier: Anforderung von Darlegungen des Antragstellers zu Quellenabschaltung, zur Sicherung der privilegierten Stellung des Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin sowie zur Quellenfreiheit von Belegen zur Antragsschrift

  • Wolters Kluwer

    Antrag über das Verbot der NPD einschließlich ihrer Teilorganisationen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 21 Abs. 2; GG Art. 93 Abs. 1 Nr. 5
    Antrag über das Verbot der NPD einschließlich ihrer Teilorganisationen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Wie "echt” ist die NPD?

  • verfassungsblog.de (Kurzinformation)

    NPD-Verbotsantrag: Karlsruhe fordert mehr Beweise

  • zeit.de (Pressebericht, 23.03.2015)

    Bundesverfassungsgericht fordert für NPD-Verbotsverfahren mehr Beweise

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    NPD-Verbotsverfahren - und die V-Leute-Frage

  • lto.de (Kurzinformation)

    Diesmal ohne V-Leute?: Mehr Beweise im NPD-Verbotsverfahren gefordert

Besprechungen u.ä. (3)

  • juraexamen.info (Entscheidungsbesprechung)

    Neues zum NPD-Verbotsverfahren

  • tagesspiegel.de (Pressekommentar, 29.03.2015)

    NPD-Verbotsverfahren: Vorsorge bei der Nachsorge

  • taz.de (Entscheidungsanmerkung)

    Der Anfang vom Ende

Papierfundstellen

  • BVerfGE 138, 397
 
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvB 1/13

    Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche

    Mit Beschluss vom 19. März 2015 (BVerfGE 138, 397) hat der Senat dem Antragsteller folgende Hinweise erteilt:.
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