Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Bundesverfassungsgericht entscheidet über vorschlagsberechtigte Parteien für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 93 Abs 1 Nr 4c GG, § 13 Nr 3a BVerfGG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 96a Abs 2 BVerfGG, § 2 Abs 1 S 1 PartG
  Verwerfung einer Nichtanerkennungsbeschwerde (Art 93 Abs 1 Nr 4c GG, § 13 Nr 3a BVerfGG) bei unzureichender Begründung gem §§ 23 Abs 1 S 2, 96a Abs 2 BVerfGG - hier: "Allianz Zukunft" - mangelnder Nachweis zu Kriterien der Parteieigenschaft (§ 2 PartG): geringe Mitgliederzahl ...

 
• rewis.io

  Verwerfung einer Nichtanerkennungsbeschwerde (Art 93 Abs 1 Nr 4c GG, § 13 Nr 3a BVerfGG) bei unzureichender Begründung gem §§ 23 Abs 1 S 2, 96a Abs 2 BVerfGG - hier: "Allianz Zukunft" - mangelnder Nachweis zu Kriterien der Parteieigenschaft (§ 2 PartG): geringe Mitgliederzahl ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verwerfung einer Nichtanerkennungsbeschwerde (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4c GG , § 13 Nr. 3a BVerfGG ) bei unzureichender Begründung gem §§ 23 Abs. 1 S. 2, 96a Abs. 2 BVerfGG - hier: "Allianz Zukunft" - mangelnder Nachweis zu Kriterien der Parteieigenschaft (§ 2 PartG ): geringe ...

• rechtsportal.de

  Ablehnung der Anerkennung als Partei für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag

• datenbank.nwb.de

  Verwerfung einer Nichtanerkennungsbeschwerde (Art 93 Abs 1 Nr 4c GG, § 13 Nr 3a BVerfGG) bei unzureichender Begründung gem §§ 23 Abs 1 S 2, 96a Abs 2 BVerfGG - hier: "Allianz Zukunft" - mangelnder Nachweis zu Kriterien der Parteieigenschaft (§ 2 PartG): geringe Mitgliederzahl ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Bundesverfassungsgericht entscheidet über vorschlagsberechtigte Parteien für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

• BVerfG, 17.11.1994 - 2 BvB 1/93

  Parteienbegriff I

  Auszug aus BVerfG, 22.07.2021 - 2 BvC 3/21

  Es ist nicht ersichtlich, wie sie mit ihrer geringen Zahl an Mitgliedern bundesweit auf die politische Willensbildung des Volkes Einfluss nehmen und einen Wahlkampf mit dem Ziel parlamentarischer Vertretung führen will (vgl. BVerfGE 91, 262 ; 134, 131 ).

  Zu berücksichtigen ist dabei, dass aufgrund der äußerst geringen Mitgliederzahl bei der Beurteilung der Ernsthaftigkeit der politischen Zielsetzung an das Hervortreten in der Öffentlichkeit erhöhte Anforderungen zu stellen sind (vgl. BVerfGE 91, 262 ; 146, 319 ;… Morlok, PartG, 2. Aufl. 2013, § 2 Rn. 10).

  Des Weiteren unterhält die Beschwerdeführerin bislang keine eigene Geschäftsstelle (vgl. zu diesem Kriterium BVerfGE 91, 262 ; 91, 276 ).

• BVerfG, 25.07.2017 - 2 BvC 2/17

  Vorschlagsberechtigte Parteien für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag

  Auszug aus BVerfG, 22.07.2021 - 2 BvC 3/21

  Zu berücksichtigen ist dabei, dass aufgrund der äußerst geringen Mitgliederzahl bei der Beurteilung der Ernsthaftigkeit der politischen Zielsetzung an das Hervortreten in der Öffentlichkeit erhöhte Anforderungen zu stellen sind (vgl. BVerfGE 91, 262 ; 146, 319 ;… Morlok, PartG, 2. Aufl. 2013, § 2 Rn. 10).

  Diese Internetaktivitäten vermögen, vor dem Hintergrund der geringen Mitgliederzahl, ein ausreichendes Hervortreten der Beschwerdeführerin in der Öffentlichkeit nicht zu begründen (vgl. dazu BVerfGE 146, 319 ).

• BVerfG, 23.11.1993 - 2 BvC 15/91

  Wahlprüfungsverfahren

  Auszug aus BVerfG, 22.07.2021 - 2 BvC 3/21

  Die Mitgliederzahl fließt zwar lediglich als ein, jedoch regelmäßig mit großem Gewicht versehener Faktor (vgl. BVerfGE 89, 291 ) in die erforderliche Gesamtbeurteilung der Ernsthaftigkeit der politischen Zielsetzung ein.

 
• BVerfG, 17.11.1994 - 2 BvB 2/93

  Parteienbegriff II

  Auszug aus BVerfG, 22.07.2021 - 2 BvC 3/21

  Des Weiteren unterhält die Beschwerdeführerin bislang keine eigene Geschäftsstelle (vgl. zu diesem Kriterium BVerfGE 91, 262 ; 91, 276 ).
• BVerfG, 23.07.2013 - 2 BvC 3/13

  Anerkennung der Wahlvorschlagsberechtigung einer politischen Partei für die Wahl …

  Auszug aus BVerfG, 22.07.2021 - 2 BvC 3/21

  Bei fünf Mitgliedern liegt auf der Hand, dass bereits ein Austritt einzelner Mitglieder zugleich zur Auflösung der Beschwerdeführerin führen müsste (vgl. BVerfGE 134, 124 für eine Beschwerdeführerin, die über 42 Mitglieder verfügte).
• BVerfG, 23.07.2013 - 2 BvC 4/13

  Zurückweisung einer Nichtanerkennungsbeschwerde (§ 18 Abs 4a S 1 BWahlG): Fehlen …

  Auszug aus BVerfG, 22.07.2021 - 2 BvC 3/21

  Es ist nicht ersichtlich, wie sie mit ihrer geringen Zahl an Mitgliedern bundesweit auf die politische Willensbildung des Volkes Einfluss nehmen und einen Wahlkampf mit dem Ziel parlamentarischer Vertretung führen will (vgl. BVerfGE 91, 262 ; 134, 131 ).
• BVerfG, 25.07.2017 - 2 BvC 5/17

  Vorschlagsberechtigte Parteien für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag

  Auszug aus BVerfG, 22.07.2021 - 2 BvC 3/21

  Danach hat die Beschwerdeführerin sich mit den Erwägungen des Bundeswahlausschusses auseinanderzusetzen und die "erforderlichen" Beweismittel vorzulegen (vgl. BTDrucks 17/9391, S. 11 und BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 25. Juli 2017 - 2 BvC 5/17 -, Rn. 6).

• BVerfG, 09.04.2024 - 2 BvQ 26/24

  Erfolgloser Eilantrag gegen die Zurückweisung eines Wahlvorschlags für die …

  § 32 BVerfGG findet gemäß § 14 Abs. 4a Satz 2 EuWG in Verbindung mit § 96a Abs. 3 BVerfGG keine Anwendung (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 22. Juli 2021 - 2 BvC 3/21 -, Rn. 19), sodass eine einstweilige Anordnung im Nichtanerkennungsbeschwerdeverfahren schon aus diesem Grund ausschiede.