Rechtsprechung
BVerfG, 24.02.2009 - 1 BvR 165/09, 1 BvR 182/09, 1 BvQ 5/09, 1 BvR 189/09, 1 BvQ 7/09, 1 BvR 188/09, 1 BvQ 8/09 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Zurückweisung von Befangenheitsanträgen im Rahmen des Eilverfahrens bezüglich der Erweiterung des Flughafens Frankfurt a.M
- Wolters Kluwer
Geltendmachung einer Verletzung des im Grundgesetz manifestierten Rechts auf den gesetzlichen Richter; Verpflichtung des Gesetzgebers zur Schaffung einer klaren und abstrakt-generellen Zuständigkeitsordnung; Entziehung des gesetzlichen Richters im Sinne von Art. 101 Abs. 1 ...
- Judicialis
GG Art. 19 Abs. 4; ; GG Art. 101 Abs. 1; ; GG Art. 103 Abs. 1; ; GG Art. 3 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde betreffend die Ablehnung der mit einer Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutz hinsichtlich der Planfeststellung für den Ausbau des Flughafens Frankfurt/M. befassten Richter des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Verfahrensrügen gegen Eilbeschlüsse des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in Sachen Flughafen Frankfurt a.M. erfolglos
- jurawelt.com (Pressemitteilung)
Verfahrensrügen gegen Eilbeschlüsse des Hessischen VGH in Sachen Flughafen Frankfurt a.M. erfolglos
Verfahrensgang
- VGH Hessen, 12.01.2009 - 11 B 352/08
- VGH Hessen, 15.01.2009 - 11 B 352/08
- BVerfG, 24.02.2009 - 1 BvR 165/09, 1 BvR 182/09, 1 BvQ 5/09, 1 BvR 189/09, 1 BvQ 7/09, 1 BvR 188/09, 1 BvQ 8/09
- BVerwG, 09.03.2009 - 4 B 11.09
- BVerwG, 09.03.2009 - 4 B 12.09
Papierfundstellen
- BVerfGK 15, 102
- NVwZ 2009, 581
Wird zitiert von ... (322) Neu Zitiert selbst (33)
- BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen …
Auszug aus BVerfG, 24.02.2009 - 1 BvR 165/09
Der Einzelne soll nicht bloßes Objekt des Verfahrens sein, sondern er soll vor einer Entscheidung, die seine Rechte betrifft, zu Wort kommen können, um Einfluss auf das Verfahren und sein Ergebnis nehmen zu können (vgl. BVerfGE 86, 133 ).Geht das Gericht in seinen Entscheidungsgründen auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags einer Partei zu einer Frage nicht ein, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, so lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder offensichtlich unsubstantiiert war (vgl. BVerfGE 86, 133 ; stRspr).
Die Gewährleistung des Art. 103 Abs. 1 GG beschränkt sich dabei nicht darauf, sich zu dem der Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt zu äußern, sondern verbürgt dem Verfahrensbeteiligten auch das Recht, sich zur Rechtslage zu äußern (vgl. BVerfGE 86, 133 ).
- BVerfG, 10.07.1990 - 1 BvR 984/87
Amtszeit eines Verfassungsrichters
Auszug aus BVerfG, 24.02.2009 - 1 BvR 165/09
Die materiellen Anforderungen der Verfassungsgarantie verpflichten den Gesetzgeber dazu, Regelungen vorzusehen, die es ermöglichen, einen Richter, der im Einzelfall nicht die Gewähr der Unparteilichkeit bietet, von der Ausübung seines Amtes auszuschließen (vgl. BVerfGE 21, 139 ; 30, 149 ; 82, 286 ; 89, 28 ).Eine "Entziehung" des gesetzlichen Richters im Sinne von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG durch die Rechtsprechung, der die Anwendung der Zuständigkeitsregeln und die Handhabung des Ablehnungsrechts im Einzelfall obliegt, kann nicht in jeder fehlerhaften Rechtsanwendung gesehen werden; andernfalls müsste jede fehlerhafte Handhabung des einfachen Rechts zugleich als Verfassungsverstoß gelten (vgl. BVerfGE 82, 286 ).
Die Grenzen zum Verfassungsverstoß sind aber jedenfalls dann überschritten, wenn die Auslegung einer Zuständigkeitsnorm oder ihre Handhabung im Einzelfall willkürlich oder offensichtlich unhaltbar sind oder wenn die richterliche Entscheidung Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkennt (vgl. BVerfGE 82, 286 ).
- BVerwG, 09.11.2001 - 6 B 59.01
Wahrung des Verbots einer Erschwerung des Rechtsweges durch Auslegung von …
Auszug aus BVerfG, 24.02.2009 - 1 BvR 165/09
Die Besorgnis der Befangenheit ist nach den genannten Vorschriften erst dann gerechtfertigt, wenn sich in der Verfahrensweise des Richters eine unsachliche oder gar von Willkür geprägte Einstellung äußert (…vgl. Meissner, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 54 Rn. 43 ; BVerwG, Beschluss vom 9. November 2001 - BVerwG 6 B 59.01 -, [...] Rn. 9).Es entspricht der im Hinblick auf das Recht auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG unbedenklichen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass die Besorgnis der Befangenheit regelmäßig nicht durch rechtliche Hinweise oder Anregungen begründet wird, wenn nicht ausnahmsweise unsachliche Erwägungen erkennbar sind, wobei es allerdings nicht auf die Richtigkeit der zugrundeliegenden Rechtsansicht ankommt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. November 2001 - BVerwG 6 B 59.01 -, [...] Rn. 9).
- BVerfG, 08.04.1997 - 1 PBvU 1/95
Spruchgruppen
Auszug aus BVerfG, 24.02.2009 - 1 BvR 165/09
a) Ziel der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ist es, der Gefahr einer möglichen Einflussnahme auf den Inhalt einer gerichtlichen Entscheidung vorzubeugen, die durch eine auf den Einzelfall bezogene Auswahl der zur Entscheidung berufenen Richter eröffnet sein könnte (vgl. BVerfGE 17, 294 ; 95, 322 ).Damit sollen die Unabhängigkeit der Rechtsprechung gewahrt und das Vertrauen der Rechtsuchenden und der Öffentlichkeit in die Unparteilichkeit und Sachlichkeit der Gerichte gesichert werden (vgl. BVerfGE 95, 322 ).
- BVerfG, 18.06.2003 - 2 BvR 383/03
Selbstablehnung des Richters Jentsch begründet
Auszug aus BVerfG, 24.02.2009 - 1 BvR 165/09
Dabei ist der Verwaltungsgerichtshof von einem verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden einfachrechtlichen Maßstab ausgegangen, der auch vom Bundesverfassungsgericht im Rahmen von § 19 BVerfGG angewandt wird (vgl. BVerfGE 108, 122 ). - BVerwG, 14.04.2005 - 4 VR 1005.04
Eilanträge gegen Flughafen Berlin-Schönefeld weitgehend erfolgreich
Auszug aus BVerfG, 24.02.2009 - 1 BvR 165/09
Soweit sich die Beschwerdeführer zur Begründung ihrer diesbezüglichen Auffassung auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts im Eilverfahren betreffend den Ausbau des Verkehrsflughafens Berlin-Schönefeld berufen, in der der Eilantrag der dortigen Antragsteller aufgrund einer reinen Interessenabwägung erfolgreich war, übersehen sie, dass dort der Ausgang des Hauptsacheverfahrens als offen angesehen worden war (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. April 2005 - BVerwG 5 VR 1005.04 -, NVwZ 2005, S. 689, ebenso: BVerwG, Beschluss vom 28. Oktober 2008 - BVerwG 9 VR 3.08). - BVerfG, 01.10.2008 - 1 BvR 2466/08
Keine Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch die Versagung vorläufigen …
Auszug aus BVerfG, 24.02.2009 - 1 BvR 165/09
Die einseitige Bevorzugung des Dritten durch die einstweilige Festschreibung des status quo liefe vielmehr auf eine ungerechtfertigte, mit den Freiheitsgrundrechten des Begünstigten und dem Gleichheitssatz unvereinbare Privilegierung des Dritten hinaus (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammerdes Ersten Senats vom 1. Oktober 2008 - 1 BvR 2466/08 -, [...] Rn. 18;… Schoch, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 80 Rn. 18 ). - BVerfG, 30.10.1990 - 2 BvR 562/88
Polizeigewahrsam
Auszug aus BVerfG, 24.02.2009 - 1 BvR 165/09
Eine Ausnahme gilt nur, wenn eine vorherige Anhörung den Zweck der Maßnahme vereitelte oder wenn die Entscheidung nach vorheriger Anhörung zu spät käme (vgl. BVerfGE 65, 227 ; 83, 24 ). - BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 765/89
Volljährigenadoption
Auszug aus BVerfG, 24.02.2009 - 1 BvR 165/09
Eine Entscheidung beruht nur dann auf einem Gehörsverstoß, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Anhörung zu einer für die Beteiligten günstigeren Lösung geführt hätte (vgl. BVerfGE 62, 392 ; 89, 381 ). - BVerfG, 03.11.1983 - 2 BvR 348/83
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im vorläufigen …
Auszug aus BVerfG, 24.02.2009 - 1 BvR 165/09
Eine Ausnahme gilt nur, wenn eine vorherige Anhörung den Zweck der Maßnahme vereitelte oder wenn die Entscheidung nach vorheriger Anhörung zu spät käme (vgl. BVerfGE 65, 227 ; 83, 24 ). - BVerwG, 19.05.2005 - 4 VR 2000.05
Kein vorläufiger Baustopp für den Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle
- BVerwG, 05.12.1975 - VI C 129.74
Abgelehnte Richter - Unzulässige Mitwirkung - Entscheidung über Ablehnungsgesuch …
- BVerfG, 04.07.2001 - 1 BvR 165/01
Zur Auslagenerstattung bei Beseitigung des angegriffenen Aktes durch die …
- BVerfG, 27.03.1980 - 2 BvR 316/80
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit bei Auswahl von Musterverfahren - …
- BVerfG, 14.12.1982 - 2 BvR 434/82
- BVerfG, 01.10.1984 - 1 BvR 231/84
Effektivität des Rechtsschutzes und Sofortvollzug bei Drittanfechtung
- BVerwG, 28.10.2008 - 9 VR 3.08
Eilantrag gegen den Bau der A 44 im Abschnitt Hessisch Lichtenau-Ost bis …
- BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83
Volkszählung
- BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 233/81
Brokdorf
- BVerfG, 16.05.1995 - 1 BvR 1087/91
Kruzifix im Klassenzimmer
- BVerfG, 31.05.1990 - 2 BvL 12/88
Absatzfonds
- BVerfG, 30.04.1997 - 2 BvR 817/90
Durchsuchungsanordnung I
- BVerfG, 20.12.1979 - 1 BvR 385/77
Mülheim-Kärlich
- BVerfG, 24.02.2006 - 2 BvR 836/04
Recht auf den gesetzlichen Richter (Gewährleistung des unbefangenen Richters; …
- BVerfG, 08.06.1993 - 1 BvR 878/90
Rechtliches Gehör im Zusammenhang mit der Selbstablehnung eines Richters
- BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92
Verfassungsbeschwerde betreffend einen Mietrechtsstreit erfolglos
- BVerfG, 08.02.1967 - 2 BvR 235/64
Freiwillige Gerichtsbarkeit
- BVerfG, 13.06.1979 - 1 BvR 699/77
Vorläufiger Rechtsschutz bei Auflösung einer Grundschule
- BVerfG, 26.01.1971 - 2 BvR 443/69
Begriff des "mitwirkenden" Richters
- BVerfG, 17.05.2004 - 2 BvR 821/04
Zur gegenwärtigen Einberufungspraxis der Bundeswehr
- BVerfG, 24.03.1964 - 2 BvR 42/63
Geschäftsverteilungsplan
- BVerfG, 30.06.1970 - 2 BvR 48/70
Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter
- BVerfG, 19.10.1988 - 2 BvR 1147/88
- BVerfG, 30.09.2022 - 2 BvR 2222/21
Verfassungsbeschwerde betreffend den NSU-Prozess erfolglos
Ob die Entscheidung eines Gerichts auf Willkür, also auf einem Fall grober Missachtung oder grober Fehlanwendung des Gesetzesrechts, beruht oder ob sie darauf hindeutet, dass ein Gericht Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkennt, kann nur angesichts der Umstände des jeweiligen Einzelfalls beurteilt werden (vgl. BVerfGE 131, 268 ; BVerfGK 5, 269 ; 12, 139 ; 15, 102 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Dezember 2021 - 2 BvR 2076/21, 2 BvR 2113/21 -, Rn. 30). - BVerfG, 09.08.2023 - 2 BvR 558/22
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung nach …
Ob die Entscheidung eines Gerichts auf Willkür, also auf einem Fall grober Missachtung oder grober Fehlanwendung des Gesetzesrechts beruht, oder ob sie darauf hindeutet, dass ein Gericht Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkennt, kann nur angesichts der Umstände des jeweiligen Einzelfalls beurteilt werden (vgl. BVerfGE 131, 268 ; BVerfGK 5, 269 ; 12, 139 ; 15, 102 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Dezember 2021 - 2 BvR 2076/21, 2 BvR 2113/21 -, Rn. 30). - BVerfG, 20.06.2012 - 2 BvR 1048/11
Vorbehaltene Sicherungsverwahrung ist - mit Ausnahme des Verstoßes gegen das …
Ob die Entscheidung eines Gerichts auf Willkür, also auf einem Fall grober Missachtung oder grober Fehlanwendung des Gesetzesrechts beruht oder ob sie darauf hindeutet, dass ein Gericht Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkennt, kann nur angesichts der jeweiligen Umstände des Einzelfalls beurteilt werden (vgl. BVerfGK 5, 269 ; 12, 139 ; 15, 102 ).
- BVerfG, 06.05.2010 - 1 BvR 96/10
Zur Statthaftigkeit der Anhörungsrüge im Richterablehnungsverfahren aufgrund …
Ob die Entscheidung eines Gerichts auf Willkür, also auf einem Fall grober Missachtung oder grober Fehlanwendung des Gesetzesrechts (vgl. BVerfGE 29, 45 ; 82, 159 ; BVerfGK 5, 269 ; 12, 139 ) beruht oder ob sie darauf hindeutet, dass ein Gericht Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkennt, kann nur angesichts der jeweiligen Umstände des Einzelfalls beurteilt werden (vgl. BVerfGK 5, 269 ; 12, 139 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. Februar 2009 - 1 BvR 165/09 -, NVwZ 2009, S. 581 ).Es ist im Hinblick auf das Recht auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG insbesondere unbedenklich, wenn die Fachgerichte davon ausgehen, dass die Besorgnis der Befangenheit regelmäßig nicht durch rechtliche Hinweise oder Anregungen begründet werden kann, wenn nicht ausnahmsweise unsachliche Erwägungen erkennbar sind, wobei es allerdings nicht auf die Richtigkeit der zugrundeliegenden Rechtsansicht ankommt (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. Februar 2009 - 1 BvR 165/09 -, NVwZ 2009, S. 581 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. Februar 2009 - 1 BvR 182/09 -, juris, Rn. 17).
Erforderlich ist vielmehr, dass sich in der Verfahrensweise des Richters eine unsachliche oder gar von Willkür geprägte Einstellung äußert (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. Februar 2009 - 1 BvR 165/09 -, NVwZ 2009, S. 581 ), wobei selbst mit der Feststellung eines objektiven Verstoßes gegen das Willkürverbot nicht zugleich die Feststellung verbunden sein muss, dass ein Betroffener bei vernünftiger Würdigung Anlass habe, an der Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit des abgelehnten Richters zu zweifeln (vgl. BVerfGK 12, 139 ).
- BVerfG, 25.07.2012 - 2 BvR 615/11
Offensichtlich unhaltbare Zurückweisung eines Richterablehnungsgesuchs verletzt …
Ob die Entscheidung eines Gerichts auf grober Missachtung oder grober Fehlanwendung des Gesetzesrechts (vgl. BVerfGE 29, 45 ; 82, 159 ; BVerfGK 5, 269 ; 12, 139 ; 13, 72 ) beruht oder ob sie darauf hindeutet, dass ein Gericht Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkennt, kann nur anhand der jeweiligen Umstände des Einzelfalls beurteilt werden (vgl. BVerfGK 5, 269 ; 12, 139 ; 13, 72 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. Februar 2009 - 1 BvR 165/09 -, NVwZ 2009, S. 581 ). - BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvR 2013/16
Den Anforderungen an die Gewährung effektiven Rechtsschutzes müssen die Gerichte …
Dabei ist es von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, wenn sich die vorzunehmende Interessenabwägung in erster Linie an der voraussichtlichen Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts orientiert (vgl. BVerfGK 15, 102 ; zuletzt BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 14. September 2016 - 1 BvR 1335/13 -, juris). - BVerfG, 27.01.2023 - 2 BvR 1122/22
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung in einem …
Ob die Entscheidung eines Gerichts auf Willkür, also auf einem Fall grober Missachtung oder grober Fehlanwendung des Gesetzesrechts beruht, oder ob sie darauf hindeutet, dass ein Gericht Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkennt, kann nur angesichts der Umstände des jeweiligen Einzelfalls beurteilt werden (vgl. BVerfGE 131, 268 ; BVerfGK 5, 269 ; 12, 139 ; 15, 102 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Dezember 2021 - 2 BvR 2076/21, 2 BvR 2113/21 -, Rn. 30). - BVerwG, 11.12.2012 - 8 B 58.12
Ablehnung eines Richters; Ablehnungsgesuch; Ablehnung von Gerichtspersonen; …
Verständiger Anlass zu einem aus einer Vorbefassung hergeleitetem Misstrauen eines Beteiligten gegen die Unparteilichkeit eines Richters oder einer Richterin besteht erst dann, wenn sich aufgrund besonderer zusätzlicher Umstände der Eindruck einer unsachlichen, durch Voreingenommenheit oder gar Willkür geprägten Einstellung des Richters oder der Richterin aufdrängt (BVerfG, Beschluss vom 24. Februar 2009 - 1 BvR 165/09 - NVwZ 2009, 581 - juris Rn. 14;… Eyermann/Schmidt a.a.O. § 54 Rn. 13 m.w.N.).Die Besorgnis der Befangenheit ist nach den genannten Vorschriften erst dann gerechtfertigt, wenn sich in der Verfahrensweise des Richters eine unsachliche oder gar von Willkür geprägte Einstellung äußert (BVerfG, Beschluss vom 24. Februar 2009 a.a.O.).
- BVerfG, 14.12.2017 - 2 BvR 1872/17
Voraussetzungen für die Berücksichtigung von Vorabentscheidungsersuchen an den …
Dabei ist es von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, wenn sich die vorzunehmende Interessenabwägung in erster Linie an der voraussichtlichen Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts orientiert (vgl. BVerfGK 15, 102 ). - VG Würzburg, 28.07.2020 - W 3 S 20.894
Streit um eine Inobhutnahme
Sind diese im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung vollkommen offen, ist eine reine Interessenabwägung vorzunehmen (vgl. BVerfG, B.v. 24.2.2009 - 1 BvR 165/09 - NVwZ 2009, 581; BayVGH, B.v. 17.9.1987 - 26 CS 87.01144 - BayVBl. 1988, 369;… Hoppe in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 80 Rn. 85 bis 94 m.w.N.). - BVerfG, 16.12.2021 - 2 BvR 2076/21
Entbindung eines Schöffen von der Dienstpflicht wegen Verhinderung (Recht auf den …
- BVerwG, 14.06.2016 - 4 B 45.15
Planfeststellungsfiktion Flughafen Köln/Bonn; Lärmschutz; Verfahrensgrundsätze
- OLG München, 13.01.2021 - 20 W 1742/20
Voraussetzungen für die Ablehnung von Richter und Sachverständigen
- BVerfG, 30.10.2009 - 1 BvR 2395/09
Effektiver Rechtsschutz gem. Art. 19 Abs. 4 GG ist durch die Möglichkeit der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2015 - 5 B 925/15
Eilantrag gegen die Anordnung der Einschläferung des Duisburger Rottweilers ohne …
- VGH Bayern, 15.11.2011 - 14 AS 11.2305
Eilverfahren; Nachbarschutz; Rücksichtnahmegebot; Bestimmtheit der …
- OVG Niedersachsen, 18.04.2018 - 10 ME 73/18
Auflage; Aufnahmestopp; Eignung; Gefährdung; Jugendhilfeeinrichtung; Kindeswohl; …
- VGH Bayern, 04.08.2011 - 2 CS 11.997
Vorbescheid; Bindungswirkung; einheitlich abweichende Abstandsflächentiefen; …
- BGH, 23.07.2020 - I ZR 73/20
Fachanwaltschaft sticht nicht Singularzulassung
- VGH Bayern, 28.07.2014 - 2 CS 14.1326
Beschwerde; Nutzungsuntersagung; Störerauswahl; Auswahlermessen
- VG Neustadt, 27.02.2013 - 4 L 90/13
Illegal aufgestellte Altkleidercontainer in Landau müssen sofort weichen
- BVerwG, 11.12.2012 - 8 B 64.12
Kein Ablehnungsgesuch vor der Geschäftsstelle des Gerichts bei den Verfahren vor …
- VG Neustadt, 10.02.2010 - 4 L 81/10
Hausverbot im Schwimmbad
- VG München, 26.04.2021 - M 5 E 21.1681
Befangenheit eines Richters bei Vorbefassung, hier: verneint
- VGH Bayern, 08.07.2013 - 2 CS 13.807
Kein vorläufiger Baustopp für die Tiefgarage am Josephsplatz
- VGH Bayern, 11.04.2018 - 2 CS 18.198
Baugenehmigung für Neubau einer Produktionshalle mit Kranbahnen
- VG Neustadt, 21.02.2014 - 4 L 115/14
Marktbeschickerin muss Standplatz auf dem Wochenmarkt in Speyer vorerst nicht …
- VG Neustadt, 04.11.2010 - 4 L 1070/10
Kein Christbaumverkauf im allgemeinen Wohngebiet
- VG Neustadt, 23.07.2012 - 4 L 625/12
Taubenhaltung mit mehr als 60 Brieftauben in reinem Wohngebiet unzulässig
- VGH Bayern, 25.10.2010 - 2 CS 10.2137
Nur nach Baurecht genehmigungsbedürftige Biogasanlage im Außenbereich; …
- VerfG Brandenburg, 21.01.2022 - VfGBbg 57/21
Verfassungsbeschwerde teilweise unzulässig; Verfassungsbeschwerde unbegründet; …
- VGH Bayern, 12.09.2013 - 2 CS 13.1351
Hotel; Nachbar; Maß der baulichen Nutzung; Rücksichtnahme
- VGH Bayern, 11.05.2010 - 2 CS 10.454
Nachbarklage; Drittschutz; Rücksichtnahmegebot; Einfügen; "erdrückende" Wirkung; …
- VG Würzburg, 12.01.2024 - W 5 S 24.109
Bauernproteste - Autobahnblockade auf beiden Fahrbahnen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2011 - 2 B 1049/11
Städte Rheda-Wiedenbrück und Bielefeld unterliegen mit Eilanträgen gegen …
- VGH Bayern, 28.09.2010 - 2 CS 10.1760
Art. 68 Abs. 1 S. 1 HS. 2 BauO BY vermittelt keinen Drittschutz
- VGH Bayern, 05.12.2011 - 2 CS 11.1902
Beschwerde; Nachbar; Abweichung; Abstandsflächen; Denkmalschutz; Brandschutz
- VG Würzburg, 08.01.2018 - W 8 S 17.1396
Lebensmittelüberwachung - Auskunftserteilung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2011 - 2 B 1037/11
Städte Rheda-Wiedenbrück und Bielefeld unterliegen mit Eilanträgen gegen …
- VG Würzburg, 17.10.2016 - W 5 S 16.1017
Eilrechtsschutz gegen Fertigung von Lichtbildern im unverschleierten Zustand als …
- LG Stuttgart, 05.06.2018 - 22 O 198/16
Besorgnis der Befangenheit eines Richters aufgrund seiner Verfahrensführung
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.01.2017 - 9 S 28.16
Auswirkungen einer Eingemeindung auf die Anschlussmöglichkeit
- VerfG Brandenburg, 18.03.2010 - VfGBbg 11/10
Rechtswegerschöpfung; Befangenheit und unaufschiebare Handlung; Recht auf den …
- OLG Frankfurt, 19.02.2018 - 8 W 8/18
Zur Verpflichtung eines Rechtsanwaltes, im Krankheitsfall für einen Vertreter zu …
- BVerwG, 07.07.2009 - 4 B 71.08
Klagen gegen Flughafen Düsseldorf bleiben erfolglos
- VGH Bayern, 05.02.2015 - 2 CS 14.2456
Inzidentprüfung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans; Anspruch auf …
- VG Neustadt, 21.12.2012 - 4 L 1021/12
Seitensprungagentur zu Recht untersagt
- VG Neustadt, 18.04.2012 - 4 L 282/12
Gefälschte Markenware in Tschechien zum Flohmarktverkauf in Deutschland …
- VG Augsburg, 07.03.2024 - Au 8 S 24.577
Vorläufiger Rechtsschutz, Versammlung in der Innenstadt, Gefahrenprognose, …
- VG Würzburg, 27.01.2021 - W 9 S 20.2019
Verwaltungsgerichte, Aufschiebende Wirkung, Leistungsbescheid, …
- VG Sigmaringen, 18.04.2019 - 10 K 1068/19
Anspruch auf Herausgabe lebensmittelrechtlicher Kontrollberichte nach dem …
- OLG Karlsruhe, 27.03.2009 - 10 Sch 8/08
- OVG Sachsen, 11.06.2018 - 3 B 130/18
Gefährlicher Hund; Rottweiler; Einschläferung; Gefahrenprognose; …
- BSG, 01.06.2015 - B 10 ÜG 2/15 C
Antrag auf Richterablehnung in einem PKH-Verfahren - Beiordnung eines …
- VG Würzburg, 17.03.2017 - W 5 S 17.232
Vorläufiger Rechtsschutz gegen (vollzogene) Duldungsanordnung zum Betreten eines …
- VGH Bayern, 05.04.2016 - 2 CS 16.467
Einzelfall-Beurteilung von Dachflächenfenstern
- BVerwG, 22.08.2013 - 2 AV 5.13
Bestimmung des zuständigen Gerichts; tatsächliche oder rechtliche Verhinderung an …
- VG Würzburg, 02.02.2024 - W 5 S 24.209
Versammlung, Bauernprotest, Verbot von Hupen als Kundgebungsmittel, …
- VG Augsburg, 04.07.2022 - Au 8 S 22.765
Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, Glücksspielrecht, Untersagung des …
- VG Augsburg, 02.11.2022 - Au 8 S 22.1994
Waffenbesitzverbot wegen Unzuverlässigkeit (hier: Alkoholabhängigkeit sowie …
- VG Würzburg, 07.05.2021 - W 5 S 21.615
Beschränkungen einer Versammlung, "Querdenken", Zulässigkeit des Antrags, …
- VGH Bayern, 06.05.2019 - 2 CE 19.515
Berufung auf 16 m-Privileg bei aneinandergebauten Gebäuden
- VGH Bayern, 07.11.2011 - 2 CS 11.2149
Gebot der Rücksichtnahme; Kinderkrippe in faktischem reinen Wohngebiet; …
- OLG Celle, 27.11.2017 - 13 Kap 1/16
Kapitalanleger-Musterverfahren ARFB gegen VW und Porsche: Befangenheitsanträge …
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.02.2017 - 2 A 10662/17
Anhörungsrüge gegenüber Beschluss über Befangenheitsantrag - mitwirkende Richter
- VGH Bayern, 11.11.2015 - 2 CS 15.1251
Vorläufiger Rechtsschutz, Beschwerde, Abweichung, Abstandsfläche, Grenzanbau, …
- VG Neustadt, 14.09.2015 - 3 L 783/15
Fahrerlaubnisrecht: Erkenntniswert von anonymen Hinweisen Dritter; Anforderungen …
- VG Augsburg, 06.03.2024 - Au 8 S 24.532
Vorläufiger Rechtschutz, Verhältnismäßigkeit, Interessenabwägung
- VG Neustadt, 31.08.2015 - 4 L 735/15
Unzulässige Prostitutionsausübung in Nachtbar
- VG Neustadt, 08.08.2014 - 3 L 636/14
Mit 1,73 Promille auf dem Fahrrad unterwegs - Fahrerlaubnisentzug und …
- LSG Baden-Württemberg, 19.01.2011 - L 8 SF 78/11
- VG Neustadt, 23.02.2010 - 4 L 103/10
Hausverbot für Räume der ARGE; Rechtscharakter und Rechtsweg; …
- VGH Bayern, 08.07.2013 - 2 CS 13.873
Kein vorläufiger Baustopp für die Tiefgarage am Josephsplatz
- VGH Bayern, 29.09.2014 - 2 CS 14.1786
Beschwerde; Rechtsschutzbedürfnis; Befreiung von den Festsetzungen eines …
- VG Augsburg, 19.03.2024 - Au 8 S 24.238
Mischbetrieb, Internetcafé, Ladenschluss, Ernstlichkeit des Willens zum …
- VGH Bayern, 15.09.2015 - 2 CS 15.1792
Beschwerde; Abweichung; Abstandsflächen; Vierspänner-Haus (Quattro-Haus); …
- VGH Bayern, 10.02.2014 - 2 CS 13.2472
Beschwerde; Baueinstellung; Standsicherheitsnachweis; Gebäudeklasse
- VG Neustadt, 09.06.2010 - 4 L 512/10
Widerruf einer Sachverständigenbestellung wegen Straftaten
- VG München, 21.07.2021 - M 5 E 21.1681
Ablehnung wegen Akteneinsicht und Verfahrensführung
- VGH Bayern, 20.11.2014 - 2 CS 14.2199
Beschwerde; Baugenehmigung; Abweichung; Abstandsflächen; Atypik; …
- VG Neustadt, 15.03.2012 - 4 L 195/12
Straßenrecht: Anbieten von Waren im öffentlichen Verkehrsraum
- VG Neustadt, 09.03.2009 - 4 L 100/09
Gaststättenrecht; Verwaltungsprozessrecht
- VG Würzburg, 05.12.2017 - W 5 S 17.1272
Fehlerhafte Verwahrung einer Pistole
- VG Ansbach, 12.08.2015 - AN 9 S 15.01274
Einstweiliger Rechtsschutz; Nachbarklage gegen Baugenehmigung im …
- VG Ansbach, 20.04.2015 - AN 9 S 15.00314
Rücksichtnahmegebot
- VG Neustadt, 28.02.2013 - 4 L 44/13
Bauarbeiten an Entwässerungsanlage an ehemaligem Sparkassengebäude in Neustadt zu …
- VGH Bayern, 23.08.2011 - 2 CS 11.1218
Beschwerde; bestimmter Antrag; unzulässige Antragserweiterung; Gebot der …
- VG Augsburg, 01.03.2024 - Au 8 S 24.510
Vorläufiger Rechtsschutz, Betretungs- und Aufenthaltsverbote sowie Meldeauflagen …
- VGH Bayern, 14.06.2016 - 2 CS 16.836
Kein Nachbarschutz der Festsetzungen für öffentliche Park- und Verkehrsflächen
- VG Neustadt, 14.06.2011 - 4 L 543/11
Hausverbot im Gerichtsgebäude
- VG Augsburg, 13.02.2024 - Au 8 S 24.84
Vorläufiger Rechtsschutz, Kontaktverbot zu Kindern nach zurückliegender …
- VG Würzburg, 23.11.2020 - W 5 S 20.1648
Eilantrag des Nachbarn gegen Pferdestall im faktischen Dorfgebiet …
- VG Würzburg, 12.01.2016 - W 5 S 15.1426
Ungültigerklärung und Einziehung des Jagdscheins wegen Alkoholmissbrauchs
- VG Würzburg, 12.01.2016 - W 5 S 15.1429
Widerruf einer Waffenbesitzkarte bei Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad
- VG Cottbus, 03.09.2014 - 1 K 977/12
Abgabenrechtliche Nebenforderungen
- VG Neustadt, 06.05.2013 - 4 L 318/13
Abfallrecht-Anzeige einer gewerblichen Sammlung
- VG Würzburg, 07.09.2023 - W 5 S 23.1243
Stadt Aschaffenburg - Versammlungsrecht (Allgemeinverfügung) Antrag nach § 80 …
- VG Würzburg, 01.03.2021 - W 5 S 21.74
Nachbarschutz und Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans
- VGH Bayern, 18.11.2019 - 2 CS 19.1891
Inanspruchnahme des 16 m-Privilegs
- VG Würzburg, 04.02.2019 - W 5 S 19.36
Bauaufsichtliche Anordnung von Sicherungsmaßnahmen am Wohngebäude nach …
- VG Würzburg, 12.02.2018 - W 5 S 18.86
Aufschiebende Wirkung, Baugenehmigung, Bebauungsplan, Nachbarschutz, …
- VGH Bayern, 04.12.2017 - 2 CS 17.1969
Zulassung einer Abweichung von der Einhaltung der Abstandsfläche - Atypik im …
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.04.2012 - 1 S 53.12
Fahrerlaubnisentziehung; Fahrerlaubnis auf Probe; Aufbauseminar; Anordnung; …
- VGH Bayern, 15.11.2011 - 14 AS 11.2328
Eilverfahren; Nachbarschutz; Rücksichtnahmegebot; Bestimmtheit der …
- VGH Bayern, 25.10.2010 - 2 CS 10.2344
Biogasanlage; Gebot der Rücksichtnahme (Geruch, Lärm)
- BVerwG, 09.03.2009 - 4 B 18.09
- VGH Bayern, 14.06.2018 - 2 CS 18.960
Nutzungsuntersagung wegen formeller Illegalität
- VG Ansbach, 13.09.2016 - AN 9 S 16.00830
Baugenehmigung für eine Asylbewerberunterkunft und Rücksichtnahmegebot
- VG Würzburg, 09.07.2015 - W 4 S 15.554
Schädliche Umweltauswirkungen durch Lärm - Bestimmtheit einer Baugenehmigung
- VG Ansbach, 04.08.2014 - AN 9 S 14.00575
Baurecht; vorläufiger Rechtsschutz; Rücksichtnahmegebot nicht verletzt; keine …
- VG Neustadt, 08.01.2013 - 4 L 1053/12
Schlafverbot im Wochenendhausgebiet Falkenstein aufgehoben
- VG Neustadt, 11.03.2010 - 4 L 224/10
Gaststättenerlaubnis; Widerruf wegen Änderung der Betriebsart; …
- OVG Hamburg, 29.09.2022 - 5 Bf 75/21
Antrag auf Zulassung der Berufung im Asylrechtsstreit; rechtliches Gehör und …
- VG Würzburg, 04.03.2021 - W 5 S 21.294
Erfolgreicher Eilantrag gegen Bescheid zur Räumung einer Notunterkunft
- VG Würzburg, 06.06.2019 - W 5 S 19.556
Erfolgloser Eilantrag gegen Baugenehmigung für gewerbliche Küche
- VGH Bayern, 24.07.2018 - 2 CS 18.1180
Errichtung einer Tagespflege nebst Betriebsräumen für ambulanten Pflegedienst in …
- VG Ansbach, 29.03.2016 - AN 9 S 15.02341
Nachbarantrag gegen Baugenehmigung zur Nutzungsänderung eines Ausstellungsraums …
- VG Würzburg, 23.02.2016 - W 6 S 16.140
Entziehung der Fahrerlaubnis - Punktestand im Fahreignungsregister
- VG Würzburg, 29.06.2015 - W 6 S 15.447
Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuchs
- VGH Bayern, 25.11.2013 - 2 CS 13.2267
Beschwerde; Baugenehmigung Nachbar; Grunddienstbarkeit (Geh- und Fahrtrecht)
- LSG Sachsen, 21.11.2011 - L 7 SF 128/11
Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit im …
- VG Augsburg, 26.09.2022 - Au 8 S 22.1578
Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, Glücksspielrecht, Untersagung des …
- VG Augsburg, 14.09.2022 - Au 8 S 22.1659
Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, Glücksspielrecht, Untersagung des …
- VG München, 07.02.2022 - M 33 S 22.588
Vorläufiger Rechtsschutz gegen versammlungsrechtliche Allgemeinverfügung während …
- VG Regensburg, 23.07.2021 - RO 8 S 21.1171
Entzug der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Cannabiskonsums
- VG Würzburg, 23.11.2020 - W 5 S 20.1652
Erfolgloser Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer …
- VG Würzburg, 15.07.2019 - W 5 S 19.597
Nachbarklage gegen Bau eines Klinikgebäudes in Wohngebiet
- VGH Bayern, 13.02.2019 - 2 CS 18.2677
Rechtmäßigkeit einer Baueinstellung bei Abweichung von genehmigten Bauvorlagen
- VG Würzburg, 20.11.2018 - W 5 S 18.1387
Erfolgreicher Nachbareilantrag gegen eine Baugenehmigung für die Errichtung einer …
- VG Würzburg, 26.04.2017 - W 5 S 17.328
Eingeschränktes Hundehaltungs- und Betreuungsverbot
- BVerwG, 09.03.2009 - 4 B 11.09
- BVerwG, 09.03.2009 - 4 B 12.09
- OVG Sachsen, 15.08.2023 - 3 E 45/23
Streitwertbeschwerde; Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO; Vorwegnahme der Hauptsache
- VG Würzburg, 08.03.2022 - W 5 S 22.155
Nachbarklage gegen Baugenehmigung zur Erweiterung eines Wohnhauses für …
- VG Würzburg, 07.02.2022 - W 5 S 22.173
Beschränkung einer Versammlung, Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung, …
- VG Augsburg, 07.02.2022 - Au 8 S 22.1
Erfolglose vorläufige Rechtsschutzbegehren gegen den Widerruf von …
- VG Würzburg, 27.01.2022 - W 5 S 21.1524
Drittschutz bei Befreiung von nicht nachbarschützenden Festsetzungen eines …
- VG Würzburg, 30.04.2021 - W 5 S 21.591
Beschränkung einer Versammlung, Untersagung eines Versammlungszuges, Pflicht zum …
- VG Würzburg, 04.02.2021 - W 4 S 21.40
Erfolgloser Antrag des Nachbarn auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung …
- VG Stuttgart, 13.10.2020 - 14 K 1696/20
Zur Ermessensausübung bei der Festsetzung einer Sicherheitsleistung im …
- VG Würzburg, 11.03.2020 - W 4 S 20.50079
Keine systematischen Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen in …
- VG Würzburg, 20.09.2016 - W 4 S 16.929
Erfolgloser Nachbar-Eilrechtsschutz gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung …
- VG Würzburg, 16.08.2016 - W 5 S 16.761
Prüfungsumfang im vereinfachten Genehmigungsverfahren
- VG Würzburg, 26.10.2015 - W 6 S 15.932
Entziehung Fahrerlaubnis - Cannabiskonsum
- VGH Bayern, 12.10.2015 - 2 CS 15.1601
Beschwerde; Schädliche Umwelteinwirkungen (Geruchsbelästigung)
- VGH Bayern, 14.03.2011 - 2 CS 11.229
Nutzungsuntersagung; Diskothek im Keller; zweiter Rettungsweg
- VG Würzburg, 27.11.2023 - W 3 S 23.1230
Kinder- und Jugendhilfe, Inobhutnahme einer ausländischen unbegleiteten Person, …
- VG Augsburg, 28.07.2023 - Au 8 S 23.1083
Saatgutverkehrsrecht, Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, …
- VGH Bayern, 12.06.2023 - 2 CS 23.787
Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens (Rechtmäßige) Anhörung der Gemeinde, …
- VG Würzburg, 17.08.2022 - W 6 S 22.1188
Nachweis der Zustellung eines Schriftstücks
- VG München, 28.01.2022 - M 33 S 22.422
Versammlungsverbot von sog. Corona-Spaziergängen
- VG Würzburg, 15.03.2021 - W 5 S 21.132
Nachbarantrag gegen Baugenehmigung für Dachterrassen
- VG Würzburg, 24.03.2020 - W 6 S 20.383
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens …
- VG Würzburg, 13.11.2018 - W 5 S 18.1260
Verletzung der Abstandsfläche; Antrag nach § 80a Abs. 3 VwGO durch eine …
- VG Würzburg, 16.11.2016 - W 4 S 16.1144
Baugenehmigung für Maschinenhalle im Dorfgebiet
- VGH Bayern, 19.10.2015 - 2 CS 15.1866
Beschwerde; Gebot der Rücksichtnahme; Kinderkrippe in faktischem reinen …
- VG Würzburg, 18.05.2015 - W 6 S 15.50104
Einstweiliger Rechtsschutz; Dublin-Verfahren; Überstellung nach Ungarn; …
- VG Cottbus, 03.09.2014 - 1 K 979/12
Abgabenrechtliche Nebenforderungen
- VG Neustadt, 05.11.2013 - 4 L 854/13
Zur Bestimmtheit eines Abfallgebührenbescheides einer Gemeinde - Abfälle im …
- VG Neustadt, 15.01.2013 - 4 L 1076/12
Insolvenzverfahren; Gewerberecht; freigegebene Tätigkeit
- VGH Bayern, 05.03.2012 - 2 CS 11.1997
Abgrabungsgenehmigung; Drittschutz; Bestimmtheit; schädliche Umwelteinwirkungen; …
- VG Neustadt, 27.07.2010 - 4 L 716/10
Eilantrag gegen Rauchverbot: Teilerfolg für Gastwirtin
- VG Augsburg, 21.08.2023 - Au 8 S 23.1108
Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, Begründung des Sofortvollzugs, …
- LG Marburg, 26.10.2022 - 3 T 167/22
- VG Augsburg, 24.10.2022 - Au 8 S 22.1562
Erfolgreicher Eilantrag gegen Haltungsuntersagung und Abgabepflicht für einen …
- VG München, 11.02.2022 - M 33 S 22.675
Versammlungsrecht, FFP2-Maskenpflich, Fortbewegende Versammlung (nicht durch …
- VG München, 26.01.2022 - M 33 S 22.332
Anordnung einer Maskenpflicht bei öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel
- VGH Bayern, 15.02.2021 - 2 CS 20.2743
Zum sog. 16 m-Privileg nach Art. 6 Abs. 6 BayBO a.F.
- VG Würzburg, 09.01.2018 - W 5 S 17.1352
Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis
- VG Ansbach, 29.12.2016 - AN 9 S 16.01577
Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn gegen Nutzungsänderung einer Gaststätte in …
- VG Ansbach, 25.10.2016 - AN 9 S 16.01883
Erdrückende Wirkung eines Nachbargebäudes
- VGH Bayern, 12.10.2015 - 2 CS 15.1603
Beschwerde; Schädliche Umwelteinwirkungen (Geruchsbelästigung)
- VG Würzburg, 06.11.2014 - W 6 S 14.1022
Vorlagepflicht zur Eintragung eines inländischen Ungültigkeitsvermerks
- VGH Bayern, 30.06.2011 - 2 CS 11.824
Beschwerde; Zulässigkeit; bestimmter Antrag; Baugenehmigung; Prüfungsumfang; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.01.2011 - 1 RS 5.10
Anhörungsrüge; Beschwerdeverfahren; richterliche Frist; Entscheidung vor …
- VG Augsburg, 09.05.2023 - Au 8 S 23.665
Bescheid, Gefahrenprognose, Ermessensentscheidung, Untersagung, …
- VGH Bayern, 18.04.2023 - 2 CS 22.2126
Begriff des Doppelhauses bei grenzständiger Bebauung
- VG Würzburg, 14.03.2023 - W 6 S 23.219
Entziehung der Fahrerlaubnis, Amphetamin, kein Nachweis im Blut, Amphetaminkonsum …
- VGH Bayern, 03.02.2022 - 2 CS 22.5
Nachbarklage gegen Baugenehmigung
- VG Würzburg, 25.11.2021 - W 6 S 21.1417
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens …
- LSG Baden-Württemberg, 06.10.2021 - L 4 SF 3117/21
Sozialgerichtliches Verfahren - Anordnung des persönlichen Erscheinens - …
- VG Stuttgart, 10.05.2021 - 14 K 1590/21
Gewährung von Verbraucherinformationen; Mitteilung lebensmittelrechtlich …
- VG Würzburg, 30.09.2020 - W 5 S 20.1131
Nutzungsuntersagung für Probierstand wegen Nutzungsänderung
- VG Würzburg, 19.08.2020 - W 9 S 20.1037
Einziehung eines Jagdscheins
- VG Würzburg, 30.04.2020 - W 5 S 20.466
Vorläufiger Rechtsschutz eines Nachbarn gegen die Genehmigung einer Werbeanlage
- VG Würzburg, 27.03.2020 - W 6 S 20.411
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Mischkonsums von Cannabis und anderen …
- VGH Bayern, 12.08.2019 - 2 CS 19.1316
Widerruf der Baugenehmigung
- VG Würzburg, 30.04.2018 - W 5 S 18.394
Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelcarport - Kein Verstoß gegen das …
- VG Würzburg, 20.03.2018 - W 5 S 18.95
Nachbarrechtsbehelf, Grenzgarage, Rücksichtnahmegebot, Beeinträchtigung einer …
- VG Würzburg, 07.04.2017 - W 5 S 17.329
Sofort vollziehbare Nutzungsuntersagung einer als Rinderstall genutzten …
- VG Würzburg, 08.03.2017 - W 5 S 17.149
Sofortige Vollziehbarkeit des Widerrufs von Waffenbesitzkarten
- VG Würzburg, 14.03.2016 - W 4 S 16.179
Nutzungsänderung von Gast- und Verkaufsräumen in ein Asylbewerberwohnheim
- VGH Bayern, 12.10.2015 - 2 CS 15.1605
Beschwerde; Schädliche Umwelteinwirkungen (Geruchsbelästigung)
- VG Würzburg, 15.07.2015 - W 6 S 15.600
Fahrerlaubnisentziehung während eines laufenden Strafverfahrens - Gelegentlicher …
- VG Würzburg, 21.04.2015 - W 6 S 15.248
Entziehung der Fahrerlaubnis; Fahreignung verneint; Fahren unter …
- VGH Bayern, 17.03.2014 - 2 CS 14.27
Eilverfahren, Baugenehmigung, Bebauung, Grenzbebauung
- VGH Bayern, 08.07.2013 - 2 CS 13.726
Rücksichtnahmegebot; Verschattung
- VGH Bayern, 17.10.2012 - 2 CS 12.1835
Nutzungsuntersagung; Bordellbetrieb
- VGH Bayern, 31.03.2010 - 2 CS 10.307
Beschwerde; gesonderte Begründung; Ermessensentscheidung; Festsetzung; Baugrenze; …
- VG Würzburg, 07.09.2023 - W 6 S 23.50348
Côte d'Ivoire: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien
- VG Würzburg, 01.03.2023 - W 6 S 23.247
Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge
- VG Würzburg, 31.01.2022 - W 5 S 22.157
Allgemeinverfügung; Versammlungen in der Form sog. "Spaziergänge"; Beschränkung …
- VG Würzburg, 07.12.2021 - W 5 S 21.1440
Baueinstellungsverfügung wegen formell illegaler Renovierungsarbeiten
- VG Würzburg, 07.12.2021 - W 4 S 21.1250
Erfolgloser Eilantrag der Nachbarn gegen Teilaufstockung eines Wohnhauses
- VGH Bayern, 24.11.2021 - 2 CS 21.2600
Berücksichtigung von Grundstücksteilungen bei der Berechnung der erforderlichen …
- VG Köln, 05.02.2021 - 20 L 210/21
- VG Berlin, 08.09.2020 - 1 L 250.20
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Hausverbot
- VG Würzburg, 28.02.2019 - W 5 S 19.94
Nachbarschutz gegen Befreiungen von den Festsetzungen eines Bebauungsplans
- VG Würzburg, 14.05.2018 - W 6 S 18.570
Umfang möglicher Begutachtung im Fahrerlaubnisverfahren
- VG Neustadt, 22.02.2018 - 4 L 135/18
Abwasser, Abwasserkanal, Abwasserleitung, Alternative, Anordnung, Aufwand, …
- VG Ansbach, 29.12.2016 - AN 9 S 16.01579
Nachbarverträglichkeit einer Asylbewerberunterkunft im allgemeinen Wohngebiet
- VGH Bayern, 25.03.2014 - 2 CS 13.2659
Rechtsschutzbedürfnis; Rücksichtnahmegebot; Reihenhaus; Balkonerweiterung; …
- VGH Bayern, 03.06.2013 - 2 CS 13.619
Gebot der Rücksichtnahme; heranrückende Wohnbebauung; Abwehranspruch eines …
- VGH Bayern, 10.01.2013 - 2 CS 12.2626
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung; bauaufsichtliche Anordnung bei …
- VGH Bayern, 18.12.2012 - 2 CS 12.1962
Kindertagesstätte; reines Wohngebiet; Befreiung; Gebietserhaltungsanspruch; …
- VGH Bayern, 18.06.2012 - 2 CS 12.1100
Nutzungsuntersagung; Begriff der Freischankfläche
- VGH Bayern, 01.02.2011 - 2 CS 10.2636
Baugenehmigung; Diskothek; Rücksichtnahmegebot; Abstandsflächen
- VG Neustadt, 06.12.2010 - 4 L 1123/10
Nutzungsuntersagung eines baurechtswidrigen Gaststättenbetriebes
- BVerwG, 09.03.2009 - 4 B 9.09
Rechtsmittel - gerichtliches Verfahren - Bedarf - Beschluss - Anhörungsrüge
- BVerwG, 09.03.2009 - 4 B 19.09
- BVerwG, 09.03.2009 - 4 B 10.09
- VG Augsburg, 13.07.2023 - Au 8 S 23.1090
Untersagung der Verwendung von Bildmaterial abgetriebener Föten, welches über das …
- VG Augsburg, 05.07.2023 - Au 8 S 23.525
Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse bei Verdacht auf Anhängerschaft zur …
- VG Augsburg, 02.03.2023 - Au 8 S 23.309
Eilantrag gegen die Untersagung einer Fahrrad-Demo auf der Bundesautobahn (BAB) 8 …
- VG Augsburg, 23.01.2023 - Au 8 S 22.2461
Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, glücksspielrechtliche Erlaubnis zum …
- VG Würzburg, 08.07.2022 - W 5 S 22.926
Eilantrag der Nachbarin gegen Anbau an Wohnhaus
- VG Augsburg, 21.01.2022 - Au 8 S 22.150
Bundesfernstraße als Versammlungsort
- VG Würzburg, 18.11.2020 - W 6 S 20.1614
Fahrtenbuchauflage für den gesamten Fuhrpark einer GmbH
- VG Würzburg, 11.11.2020 - W 6 S 20.1555
Fahrtenbuchauflage (Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb …
- VG Berlin, 25.03.2019 - 1 L 10.19
Anforderungen an ein öffentlich- rechtliches Hausverbot; Hausverbot gegen einen …
- VG Würzburg, 29.09.2017 - W 5 S 17.942
Erfolgloser Eilantrag gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung eines neuen Daches …
- VG Augsburg, 06.04.2017 - Au 5 S 17.420
Widerruf einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis
- VG Würzburg, 06.02.2017 - W 5 S 17.50056
Keine systemischen Mängel in Italien
- VG Würzburg, 11.11.2016 - W 5 E 16.1105
Obdachlosenrechtliche Räumungsverfügung
- VG Würzburg, 25.07.2016 - W 6 S 16.722
Feststellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Verpflichtung zur …
- VG München, 27.11.2015 - M 1 SN 15.5170
Kein vorläufiger Rechtsschutz des Nachbarn bei fehlendem Verstoß gegen das Gebot …
- VGH Bayern, 12.10.2015 - 2 CS 15.1602
Beschwerde; Schädliche Umwelteinwirkungen (Geruchsbelästigung)
- VGH Bayern, 18.12.2013 - 2 CS 13.1707
Rücksichtnahmegebot; Gerüche
- VG Neustadt, 25.06.2013 - 4 L 410/13
Eilanträge privater Entsorgungsbetriebe gegen Untersagung gewerblicher …
- VGH Bayern, 18.12.2012 - 2 CS 12.1960
Kindertagesstätte; reines Wohngebiet; Befreiung, Gebietserhaltungsanspruch; …
- VGH Bayern, 02.12.2011 - 14 CS 11.2675
Beschwerde gegen Schiebebeschluss
- VGH Bayern, 30.06.2011 - 2 CS 11.828
Beschwerde; Zulässigkeit; bestimmter Antrag; Baugenehmigung; Prüfungsumfang; …
- BVerwG, 09.03.2009 - 4 B 13.09
- BVerwG, 09.03.2009 - 4 B 14.09
- BVerwG, 09.03.2009 - 4 B 17.09
- VGH Bayern, 18.04.2023 - 2 CS 23.85
Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn - Doppelhaus/Hausgruppe
- VG Augsburg, 17.04.2023 - Au 8 S 23.347
Kombinierter Leinen- und Maulkorbzwang
- VG Augsburg, 18.01.2023 - Au 8 S 22.2455
Anfechtungsklage, Vollziehung, Verwaltungsakt, Verfahrensmangel, Befristung, …
- VG Augsburg, 18.01.2023 - Au 8 S 22.2471
Anfechtungsklage, Vollziehung, Verwaltungsakt, Verfahrensmangel, Befristung, …
- VG Augsburg, 17.01.2023 - Au 8 S 22.2457
Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, glücksspielrechtliche Erlaubnis zum …
- VG Augsburg, 15.11.2022 - Au 8 S 22.2013
Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes, Untersagung der weiteren …
- VG Würzburg, 08.08.2022 - W 5 S 22.50310
Sofortverfahren, Dublin-Verfahren, algerische Staatsangehörigkeit, 33-jähriger …
- VG Würzburg, 20.07.2022 - W 3 S 22.1108
Sozialrecht, Einstweiliger Rechtsschutz, Antrag auf Wiederherstellung der …
- VG München, 25.06.2022 - M 33 S 22.3216
Versammlung, G7-Gipfel, Hundeverbot (rechtmäßig), Pflicht zum …
- VG Würzburg, 23.06.2022 - W 5 S 22.924
Vorläufiger Rechtsschutz bezüglich der Zumutbarkeit von Erhaltungsmaßnahmen bei …
- VG Würzburg, 28.10.2021 - W 5 S 21.1119
Erfolgloser Eilantrag gegen Baueinstellungsverfügung für Hecke im Außenbereich
- VG Würzburg, 08.03.2021 - W 5 S 21.50086
Algerien: Dublin: keine systemischen Mängel in Spanien
- VG Würzburg, 19.08.2020 - W 9 S 20.1039
Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis
- VG Würzburg, 09.04.2019 - W 5 S 19.189
Erfolgloser Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Nachbarklage
- VG Würzburg, 02.10.2018 - W 5 S 18.1143
Verletzung des Rücksichtnahmegebots in Gewerbegebiet und Einhaltung der …
- VG Würzburg, 20.08.2018 - W 5 S 18.871
Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn gegen Baugenehmigung für Einfamilienhaus
- LSG Baden-Württemberg, 19.01.2018 - L 4 SF 4846/17
- VG Würzburg, 02.05.2017 - W 5 S 17.333
Kombinierter Leinen- und Maulkorbzwang nach Beißvorfall
- VG Würzburg, 28.04.2017 - W 6 S 17.374
Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis - Inhaber ungeeignet zum Führen von …
- VG Würzburg, 07.02.2017 - W 5 S 17.19
Vorläufiger Rechtsschutz gegen sofort vollziehbare Anordnung der …
- VG Würzburg, 14.12.2016 - W 5 S 16.1233
Keine Verletzung des Rücksichtnahmegebots durch Einsichtsmöglichkeit in …
- VG Würzburg, 07.12.2015 - W 6 S 15.1201
Entziehung der Fahrerlaubnis - Cannabiseinfluss
- VG Würzburg, 27.05.2015 - W 6 S 15.414
Entziehung der Fahrerlaubnis
- VG Würzburg, 02.03.2015 - W 4 S 15.135
Nachbarantrag; Einfügen in die nähere Umgebung; Rücksichtnahmegebot
- VG Würzburg, 17.11.2014 - W 6 S 14.1079
Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung
- VGH Bayern, 18.12.2012 - 2 CS 12.1959
Kindertagesstätte; reines Wohngebiet; Befreiung; Gebietserhaltungsanspruch; …
- VGH Bayern, 20.09.2010 - 2 CS 10.1842
Gebietserhaltungsanspruch; Gebot der Rücksichtnahme; Lärmimmissionen
- VGH Bayern, 27.01.2010 - 2 CS 09.3200
Beschwerde; Nachbarrechtschutz; Geländehöhe; Wandhöhen, Abstandsflächen; …
- VG Würzburg, 27.01.2023 - W 5 S 22.1798
Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn gegen Lagerhallen im Gewerbegebiet
- VG Augsburg, 24.01.2023 - Au 8 S 22.2446
Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, glücksspielrechtliche Erlaubnis zum …
- VG Augsburg, 20.01.2023 - Au 8 S 22.2458
Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, glücksspielrechtliche Erlaubnis zum …
- VG Augsburg, 16.12.2022 - Au 8 S 22.2250
Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, Haltungsuntersagung, Abgabe- und …
- VG Würzburg, 06.04.2022 - W 5 S 22.441
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, Baueinstellung, Errichtung eines …
- VG Würzburg, 16.08.2021 - W 5 S 21.50201
Algerien: Dublin Niederlande: keine systemischen Mängel
- VG Würzburg, 27.07.2021 - W 9 S 21.939
Sicherstellung von Bargeld (voraussichtlich rechtmäßig), konkrete Gefahr der …
- VG Würzburg, 03.02.2021 - W 5 S 20.50297
Erfolgreiches Eilverfahren gegen Dublin-Bescheid (Spanien)
- VG Würzburg, 15.06.2020 - W 5 S 20.705
Verkürzung der Abstandsflächen in vorhabenbezogenem Bebauungsplan
- VG Würzburg, 25.01.2019 - W 5 S 18.1603
Durchsetzung einer bestandskräftigen Verpflichtung zum Nachweis der …
- LSG Baden-Württemberg, 07.11.2018 - L 4 SF 3847/18
- VG Würzburg, 25.09.2017 - W 5 S 17.1094
Polizeilicher Platzverweis mit Kontaktverbot
- VG Würzburg, 11.07.2017 - W 5 S 17.50353
- VG Würzburg, 22.05.2017 - W 5 S 17.402
Nachbarantrag gegen Baugenehmigung zum Neubau von fünf Wohnappartements
- VGH Bayern, 10.02.2014 - 2 CS 14.75
Beschwerde; Nutzungsuntersagung
- VGH Bayern, 02.09.2010 - 2 CS 10.1694
Beschwerde; Nachbarklage; Befreiung; Baulinienplan; rückwärtige Baugrenze; …
- VGH Bayern, 07.07.2010 - 2 CS 06.1432
Beschwerde; offensichtliche Unrichtigkeit; isolierte Zwangsgeldandrohung; …
- VGH Bayern, 09.04.2010 - 2 CS 10.385
Beschwerde; Prüfprogramm; Abstandsflächen; Abweichung; Eigentum; Inhalts- und …
- VG Augsburg, 01.08.2023 - Au 8 S 23.1160
Einstweiliger Rechtsschutz, Widerruf der vorübergehenden …
- VG Augsburg, 17.04.2023 - Au 8 S 23.352
Leinenzwang für einen großen Hund
- VG Augsburg, 01.04.2023 - Au 8 S 23.482
Einstweiliger Rechtsschutz, Versammlung auf einer Bundesautobahn …
- VG Augsburg, 09.03.2023 - Au 8 S 23.2
Bescheid, Vollziehung, Verwaltungsakt, Anfechtungsklage, Ermessensentscheidung, …
- VG Augsburg, 28.02.2023 - Au 8 S 23.133
Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, Kampfhund Kategorie I (American, …
- VG Augsburg, 26.10.2022 - Au 8 S 22.1869
Maulkorbpflicht nach Beißvorfall
- VG Würzburg, 13.05.2022 - W 5 S22.50169
Algerien: Dublin Niederlande; Ablehnung des Antrags auf vorläufigen Rechtschutz …
- VG Würzburg, 19.08.2019 - W 4 S 19.770
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die …
- LSG Baden-Württemberg, 27.04.2016 - L 4 SF 1542/16
- VGH Bayern, 18.03.2013 - 2 CS 12.2545
Beschwerde; Baugenehmigung; Tiefgarage; Brandschutz
- VGH Bayern, 18.12.2012 - 2 CS 12.1961
Kindertagesstätte; reines Wohngebiet; Befreiung; Gebietserhaltungsanspruch; …
- LSG Baden-Württemberg, 14.02.2012 - L 8 SF 239/12
- LSG Baden-Württemberg, 13.01.2012 - L 8 SF 5583/11
- LSG Baden-Württemberg, 13.01.2012 - L 8 SF 5584/11
- LSG Baden-Württemberg, 12.10.2011 - L 8 SF 3963/11
- LSG Baden-Württemberg, 10.10.2011 - L 8 SF 3592/11
- LSG Baden-Württemberg, 10.10.2011 - L 8 SF 3601/11
- LSG Baden-Württemberg, 10.10.2011 - L 8 SF 3602/11
- LSG Baden-Württemberg, 09.09.2011 - L 8 SF 2916/11
- LSG Baden-Württemberg, 27.07.2011 - L 8 SF 2266/11
- LSG Baden-Württemberg, 30.05.2011 - L 8 SF 1465/11
- LSG Baden-Württemberg, 10.05.2011 - L 8 SF 1596/11
- VG Augsburg, 25.05.2023 - Au 8 S 23.755
Jagdrecht, Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, Interessensabwägung, …
- VG Augsburg, 17.01.2023 - Au 8 S 22.2454
Vollziehung, Bescheid, Verfahrensmangel, Anfechtungsklage, Befristung, …
- VG Augsburg, 06.05.2022 - Au 8 S 22.1084
Erfolgloser Eilantrag gegen versammlungsrechtliche Auflagen zum Beklettern von …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.11.2019 - L 7 AS 570/19
- VG Würzburg, 09.10.2018 - W 5 S 18.1195
Nutzungsuntersagung für formell illegalen Anbau einer Gaststättenküche
- LSG Baden-Württemberg, 06.09.2011 - L 4 SF 3488/11
- VG Würzburg, 18.08.2023 - W 5 S 23.1101
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, bauaufsichtliche Anordnung, …
- VG München, 20.04.2023 - M 7 K 20.6967
Richterablehnung, Befangenheit (abgelehnt)
- VG Würzburg, 08.04.2022 - W 4 S 22.359
Naturschutzrechtliche Anordnung, offene Erfolgsaussichten, Gewährleistung der …