Rechtsprechung
   BVerfG, 27.07.2016 - 1 BvR 371/11   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Bei der Ermittlung der Bedürftigkeit für die Gewährung existenzsichernder Leistungen (Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG) kann grundsätzlich unabhängig von einem Unterhaltsanspruch das Einkommen und Vermögen von Personen berücksichtigt werden, von denen in der familiären Gemeinschaft zumutbar zu erwarten ist, dass sie tatsächlich füreinander einstehen und "aus einem Topf" wirtschaften.

  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Berücksichtigung von Einkommen eines Familienangehörigen bei der Gewährung von Grundsicherung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 1 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, Art 20 Abs 1 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG
    Beschränkung des Grundsicherungsanspruchs volljähriger, im elterlichen Haushalt lebender Kinder bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres (Bedarfsgemeinschaft mit Eltern bei gekürztem Regelleistungsanspruchs sowie Anrechnung von elterlichem Vermögen und Einkommen unabhängig vom Bestehen eines Unterhaltsanspruchs; § 7 Abs 3 Nr 2 SGB 2 idF vom 24.03.2006; § 20 Abs 2 S 2 SGB 2 idF vom 24.03.2006; § 9 Abs 2 S 2 SGB 2) grds mit dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum sowie mit dem Gleichheitssatz vereinbar - Deckung des existenziellen Bedarfs ist unabhängig vom Bestehen eines Unterhaltsanspruchs sichergestellt

  • Jurion

    Berücksichtigung des Einkommens und Vermögens von Personen bei der Ermittlung der Bedürftigkeit für die Gewährung existenzsichernder Leistungen unabhängig von einem Unterhaltsanspruch; Zumutbare Erwartbarkeit eines tatsächlichen Füreinandereinstehens bei einer familiären Gemeinschaft

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Berücksichtigung von Einkommen eines Familienangehörigen bei der Gewährung von Grundsicherung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Grundsicherung - und die Familienangehörigen als Bedarfsgemeinschaft

  • lto.de (Kurzinformation)

    Einkommensanrechnung verfassungsgemäß: Keine volle Grundsicherung im Hotel Mama

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Berücksichtigung von Einkommen eines Familienangehörigen bei der Gewährung von Grundsicherung nicht verfassungswidrig

  • famrz.de (Kurzinformation)

    Ermittlung der Bedürftigkeit für Gewährung existenzsichernder Leistungen

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Berücksichtigung von Einkommen eines Familienangehörigen bei der Gewährung von Grundsicherung

  • Jurion (Kurzinformation)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Berücksichtigung von Einkommen eines Familienangehörigen bei der Gewährung von Grundsicherung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Verfassungsbeschwerde gegen Berücksichtigung von Einkommen eines Familienangehörigen bei Gewährung von Grundsicherung erfolglos - Beim Zusammenleben im Elternhaus darf Erwerbsunfähigkeitsrente des Vaters auch auf Grundsicherungsleistung des erwachsenen Kindes angerechnet werden

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 27.7.2016 - 1 BvR 371/11 - Berücksichtigung des Einkommens eines Familienangehörigen bei der Grundsicherung" von Prof. Dr. Christopher Schmidt, original erschienen in: NJW 2016, 3774 - 3781.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 142, 353
  • NJW 2016, 3774
  • FamRZ 2016, 1839



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Wird zitiert von ... (23)  

  • SG Halle, 22.02.2017 - S 25 AS 73/13  
    Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums ist zwar dem Grunde nach unverfügbar und muss durch einen Leistungsanspruch eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an den jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen im Hinblick auf die konkreten Bedarfe der Betroffenen auszurichten hat (BVerfG, Beschluss vom 27.7.2016 - 1 BvR 371/11, juris Rn 36).

    Dem Gesetzgeber steht ein Gestaltungsspielraum zu, bei dessen Ausfüllung auch zwischenstaatliche Verträge zu berücksichtigen sind (vgl BVerfG, Beschluss vom 27.7.2016 - 1 BvR 371/11, juris Rn 36, zu völkerrechtlichen Verpflichtungen).

    Der verfassungsrechtlich garantierte Leistungsanspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums erstreckt sich im Übrigen nur auf die unbedingt erforderlichen Mittel (BVerfG, Beschluss vom 27.7.2016 - 1 BvR 371/11, juris Rn 37).

    Auch der soziale Rechtstaat ist darauf angewiesen, dass Mittel der Allgemeinheit, die zur Hilfe für deren bedürftige Mitglieder bestimmt sind, nur in Fällen in Anspruch genommen werden, in denen wirklich Bedürftigkeit vorliegt (BVerfG, Beschluss vom 27.7.2016 - 1 BvR 371/11, juris Rn 38).

    Auftretende Unterdeckungen müssen entweder ausgeglichen werden können oder es muss ein gesonderter Anspruch auf Ausgleich im Bedarfsfall bestehen (BVerfG, Beschluss vom 27.7.2016 - 1 BvR 371/11, juris Rn 61).

    Bei der Ermittlung der Bedürftigkeit können jedoch grundsätzlich auch Mittel Dritter einbezogen werden, von denen ein Einstehen in den Wechselfällen des Lebens erwartet werden kann (BVerfG, Beschluss vom 27.7.2016 - 1 BvR 371/11, juris Rn 38, zur Anrechnung von Einkommen und Vermögen innerhalb der Bedarfsgemeinschaft).

    Gleiches gilt, wenn ihm Zuwendungen Dritter zur Verfügung stehen (BVerfG, Beschluss vom 27.7.2016 - 1 BvR 371/11, juris Rn 38).

    Unterlässt er dies, begegnet die Verweigerung existenzsichernder Leistungen in der Bundesrepublik Deutschland grundsätzlich keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl BVerfG, Beschluss vom 15.1.2007 - 1 BvR 2971/06, juris Rn 16 f; zur Möglichkeit des Auszug aus einer Bedarfsgemeinschaft bei tatsächliche nicht gesicherter Existenz aufgrund ernsthafter Weigerung eines leistungspflichtigen Mitglieds: BVerfG, Beschluss vom 27.7.2016 - 1 BvR 371/11, juris Rn 76).

  • BSG, 01.12.2016 - B 14 AS 28/15 R  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Elterngeld -

    Diese ist im Bereich der leistenden Massenverwaltung besonders groß (vgl zu diesem Prüfungsmaßstab BVerfG Beschluss vom 27.7. 2016 - 1 BvR 371/11 - juris RdNr 69).

    ee) Ergänzend zum Urteil des 4. Senats vom 26.7.2016 (BSG Urteil vom 26.7. 2016 - B 4 KG 2/14 R - vorgesehen für BSGE und SozR 4-5870 § 6a Nr. 7) ist noch darauf hinzuweisen, dass nach der jüngsten Rechtsprechung des BVerfG die gesetzliche Ausgestaltung existenzsichernder Leistungen nach dem SGB II verfassungsrechtlich zulässig dadurch geprägt ist, dass sie an eine wirkliche bzw konkrete Bedürftigkeit anknüpfen (vgl BVerfG Beschluss vom 27.7. 2016 - 1 BvR 371/11 - juris RdNr 39, 50, 72).

    Zudem unterscheiden sich die leistungsberechtigten Personen der jeweiligen existenzsichernden Leistungssysteme in einem Maße voneinander, das es bereits fraglich erscheinen lässt, ob insoweit überhaupt vergleichbare Sachverhalte vorliegen (vgl zu Unterschieden zwischen SGB II und SGB XII BVerfG Beschluss vom 27.7. 2016 - 1 BvR 371/11 - juris RdNr 74).

  • BSG, 12.10.2017 - B 4 AS 37/16 R  

    Arbeitslosengeld II - Regelbedarf - Höhe bei gemischter Bedarfsgemeinschaft mit

    Denn § 20 Abs. 4 SGB II nimmt für Bedarfsgemeinschaften nach dem SGB II typisierend an, dass die betreffenden Personen durch gemeinsames Wirtschaften (aus einem Topf) Haushaltsersparnisse erzielen können (dazu BVerfG vom 9.2.2010 - 1 BvL 1/09 ua - BVerfGE 125, 175, 230 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 12 RdNr 154; BVerfG vom 27.7.2016 - 1 BvR 371/11 - BVerfGE 142, 353 RdNr 53 ff mwN; BSG vom 11.2.2015 - B 4 AS 27/14 R - BSGE 118, 82 = SozR 4-4200 § 21 Nr. 21 mwN) .
  • BSG, 01.12.2016 - B 14 AS 21/15 R  

    Arbeitslosengeld II - Höhe des Regelbedarfs - volljähriger erwerbsfähiger

    Dass diese gesetzliche Konstruktion einer Bedarfsgemeinschaft mit Verfassungsrecht vereinbar ist, hat das BVerfG ausgeführt (Beschluss vom 27.7.2016 - 1 BvR 371/11 - juris) .

    Diese ist im Bereich der leistenden Massenverwaltung besonders groß (vgl zu diesem Prüfungsmaßstab BVerfG Beschluss vom 27.7.2016 - 1 BvR 371/11 - juris RdNr 69) .

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2017 - L 2 AS 1900/17  
    Das Bundesverfassungsgericht geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass dem Gesetzgeber bei der Ausgestaltung der Leistungen zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums ein Gestaltungsspielraum bei der Bestimmung der Höhe und der Art der Leistungen zukommt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27.07.2016 - 1 BvR 371/11 - mwN, RdNrn. 38 f. bei juris).

    Dieser Gestaltungsspielraum führt dazu, dass sich die verfassungsrechtliche Kontrolle der Höhe der Sozialleistungen zur Sicherung einer menschenwürdigen Existenz auf die Prüfung beschränkt, ob die Leistungen evident unzureichend sind (BVerfG, Beschluss vom 27.07.2016 - 1 BvR 371/11, RdNrn. 40 ff. bei juris).

    Evident unzureichend sind Sozialleistungen nur dann, wenn offensichtlich ist, dass sie in der Gesamtsumme keinesfalls sicherstellen können, Hilfebedürftigen in Deutschland ein Leben zu ermöglichen, das physisch, sozial und kulturell als menschenwürdig anzusehen ist (BVerfG, Beschluss vom 27.07.2016 - 1 BvR 371/11, RdNr. 41 bei juris).

    Jenseits dieser Evidenzkostrolle wird lediglich überprüft, ob die Leistungen jeweils aktuell auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren im Ergebnis zu rechtfertigen sind (BVerfG, Beschluss vom 27.07.2016 - 1 BvR 371/11 - RdNr. 42 mwN bei juris).

  • LSG Baden-Württemberg, 19.12.2017 - L 7 AS 3405/17  
    Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat (sogar) die Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 20 Abs. 2 Satz 2 SGB II in der vom 1. Juli 2006 bis 31. Dezember 2010 geltenden Fassung, die die Kürzung der Regelleistung auf 80 Prozent für das einer Bedarfsgemeinschaft angehörige erwachsene Kind vorsah, ausdrücklich bestätigt (BVerfG, Beschluss vom 27. Juli 2016 - 1 BvR 371/11 - juris Rdnr. 52 ff. - BVerfGE 142, 353 [376 f.]).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2017 - L 19 AS 787/17  
    Diese Unterschiede genügen, um auch unterschiedliche Aufrechnungsregeln sachlich zu begründen (BVerfG, Beschluss vom 27.07.2016 - 1 BvR 371/11 - BVerfGE 142, 353; siehe auch Bender; a.a.O., § 42a Rn. 17).
  • BVerfG, 20.11.2017 - 1 BvR 721/17  

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde sowie Verwerfung eines offensichtlich

    Der Beschwerdeführer begründet Gesuche auf Ablehnung dreier Richter des Bundesverfassungsgerichts mit der Unrichtigkeit der Entscheidung des Ersten Senats (hier: 1 BvR 371/11; BVerfGE 142, 353).
  • BVerwG, 24.11.2016 - 5 C 57.15  

    Berücksichtigung von Trennungskindern als Haushaltsmitglied beim

    In diesen Fällen liegt ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz schon dann vor, wenn für die Differenzierung keine Gründe von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleichen Rechtsfolgen rechtfertigen können (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 13. März 2007 - 1 BvF 1/05 - BVerfGE 118, 79 ; vom 7. Juli 2009 - 1 BvR 1164/07 - BVerfGE 124, 199 ; vom 21. Juni 2011 - 1 BvR 2035/07 - BVerfGE 129, 49 und vom 27. Juli 2016 - 1 BvR 371/11 - FamRZ 2016, 1839 Rn. 69, jeweils m.w.N.).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2016 - L 19 AS 1372/15  

    SGB-II-Leistungen; Angemessene Kosten der Unterkunft; Verfassungskonformität der

    Evident unzureichend sind Sozialleistungen nur, wenn offensichtlich ist, dass sie in der Gesamtsumme keinesfalls sicherstellen können, Hilfebedürftigen ein Leben in Deutschland zu ermöglichen, das physisch, sozial und kulturell als menschenwürdig anzusehen ist (BVerfG, Beschluss vom 27.07.2016 - 1 BvR 371/11 -, m.w.N.).
  • OVG Niedersachsen, 15.11.2016 - 8 LB 58/16  

    Ausschluss insolventer Antragsteller von der Gewährung öffentlicher Subventionen

  • LSG Berlin-Brandenburg, 09.03.2017 - L 23 SO 363/15  

    Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Verfassungsgemäßheit des

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2016 - L 19 AS 577/16  

    SGB-II-Leistungen; Geminderter Regelbedarf; Unterschiedliche Struktur der

  • LSG Berlin-Brandenburg, 22.06.2017 - L 29 AS 2670/13  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2016 - L 19 AS 2235/16  

    SGB-II-Leistungen; Verfassungskonformität der gesetzlich geregelten Regelbedarfe

  • LSG Berlin-Brandenburg, 20.06.2017 - L 18 AS 392/17  

    Regelbedarf - Höhe - unbezifferter Antrag

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2016 - L 7 AS 162/15  

    SGB-II-Leistungen; Auszug aus dem Elternhaus; Mehrbelastungen der Allgemeinheit;

  • LSG Berlin-Brandenburg, 29.06.2017 - L 22 R 788/14  

    Hochschulzeiten/Apothekerausbildung - Aufenthalt in der Schweiz -

  • SG Berlin, 18.01.2017 - S 205 AS 1240/16  
  • SG Hannover, 05.10.2016 - S 53 AY 20/16  

    Asylbewerberleistung - Grundleistung - Unterbringung in einer

  • VG Minden, 30.06.2017 - 10 K 2490/14  
  • VG Minden, 30.06.2017 - 10 K 2489/14  
  • SG Neuruppin, 30.05.2017 - S 14 SO 121/15  
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