Rechtsprechung
   BVerfG, 27.07.2016 - 1 BvR 371/11   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Bei der Ermittlung der Bedürftigkeit für die Gewährung existenzsichernder Leistungen (Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG) kann grundsätzlich unabhängig von einem Unterhaltsanspruch das Einkommen und Vermögen von Personen berücksichtigt werden, von denen in der familiären Gemeinschaft zumutbar zu erwarten ist, dass sie tatsächlich füreinander einstehen und "aus einem Topf" wirtschaften.

  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Berücksichtigung von Einkommen eines Familienangehörigen bei der Gewährung von Grundsicherung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 1 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, Art 20 Abs 1 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG
    Beschränkung des Grundsicherungsanspruchs volljähriger, im elterlichen Haushalt lebender Kinder bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres (Bedarfsgemeinschaft mit Eltern bei gekürztem Regelleistungsanspruchs sowie Anrechnung von elterlichem Vermögen und Einkommen unabhängig vom Bestehen eines Unterhaltsanspruchs; § 7 Abs 3 Nr 2 SGB 2 idF vom 24.03.2006; § 20 Abs 2 S 2 SGB 2 idF vom 24.03.2006;  § 9 Abs 2 S 2 SGB 2) grds mit dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum sowie mit dem Gleichheitssatz vereinbar - Deckung des existenziellen Bedarfs ist unabhängig vom Bestehen eines Unterhaltsanspruchs sichergestellt

  • Jurion

    Berücksichtigung des Einkommens und Vermögens von Personen bei der Ermittlung der Bedürftigkeit für die Gewährung existenzsichernder Leistungen unabhängig von einem Unterhaltsanspruch; Zumutbare Erwartbarkeit eines tatsächlichen Füreinandereinstehens bei einer familiären Gemeinschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Berücksichtigung von Einkommen eines Familienangehörigen bei der Gewährung von Grundsicherung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Grundsicherung - und die Familienangehörigen als Bedarfsgemeinschaft

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Berücksichtigung von Einkommen eines Familienangehörigen bei der Gewährung von Grundsicherung nicht verfassungswidrig

  • lto.de (Kurzinformation)

    Einkommensanrechnung verfassungsgemäß: Keine volle Grundsicherung im Hotel Mama

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Berücksichtigung von Einkommen eines Familienangehörigen bei der Gewährung von Grundsicherung

  • jurion.de (Kurzinformation)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Berücksichtigung von Einkommen eines Familienangehörigen bei der Gewährung von Grundsicherung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Verfassungsbeschwerde gegen Berücksichtigung von Einkommen eines Familienangehörigen bei Gewährung von Grundsicherung erfolglos - Beim Zusammenleben im Elternhaus darf Erwerbsunfähigkeitsrente des Vaters auch auf Grundsicherungsleistung des erwachsenen Kindes angerechnet werden

Sonstiges

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 27.7.2016 - 1 BvR 371/11 - Berücksichtigung des Einkommens eines Familienangehörigen bei der Grundsicherung" von Prof. Dr. Christopher Schmidt, original erschienen in: NJW 2016, 3774 - 3781.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 3774
  • FamRZ 2016, 1839



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Wird zitiert von ... (11)  

  • BSG, 01.12.2016 - B 14 AS 28/15 R  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Elterngeld -

    Diese ist im Bereich der leistenden Massenverwaltung besonders groß (vgl zu diesem Prüfungsmaßstab BVerfG Beschluss vom 27.7. 2016 - 1 BvR 371/11 - juris RdNr 69).

    ee) Ergänzend zum Urteil des 4. Senats vom 26.7.2016 (BSG Urteil vom 26.7. 2016 - B 4 KG 2/14 R - vorgesehen für BSGE und SozR 4-5870 § 6a Nr. 7) ist noch darauf hinzuweisen, dass nach der jüngsten Rechtsprechung des BVerfG die gesetzliche Ausgestaltung existenzsichernder Leistungen nach dem SGB II verfassungsrechtlich zulässig dadurch geprägt ist, dass sie an eine wirkliche bzw konkrete Bedürftigkeit anknüpfen (vgl BVerfG Beschluss vom 27.7. 2016 - 1 BvR 371/11 - juris RdNr 39, 50, 72).

    Zudem unterscheiden sich die leistungsberechtigten Personen der jeweiligen existenzsichernden Leistungssysteme in einem Maße voneinander, das es bereits fraglich erscheinen lässt, ob insoweit überhaupt vergleichbare Sachverhalte vorliegen (vgl zu Unterschieden zwischen SGB II und SGB XII BVerfG Beschluss vom 27.7. 2016 - 1 BvR 371/11 - juris RdNr 74).

  • BSG, 01.12.2016 - B 14 AS 21/15 R  

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II

    Dass diese gesetzliche Konstruktion einer Bedarfsgemeinschaft mit Verfassungsrecht vereinbar ist, hat das BVerfG ausgeführt (Beschluss vom 27.7.2016 - 1 BvR 371/11 - juris) .

    Diese ist im Bereich der leistenden Massenverwaltung besonders groß (vgl zu diesem Prüfungsmaßstab BVerfG Beschluss vom 27.7.2016 - 1 BvR 371/11 - juris RdNr 69) .

  • LSG Berlin-Brandenburg, 09.03.2017 - L 23 SO 363/15  

    Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Verfassungsgemäßheit des

    Ihm kommt ein Gestaltungsspielraum bei der Bestimmung von Art und Höhe der Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums zu (vgl. zum Ganzen BVerfG, Urteil vom 9. Februar 2010 - 1 BvL 1/09 u. a. -, BVerfGE 125, 175; BVerfG, Beschluss vom 23. Juli 2014 - 1 BvL 10/12 u. a. -, BVerfGE 137, 34; BVerfG, Beschluss vom 27. Juli 2016 - 1 BvR 371/11 -, NJW 2016, 3774).

    Jenseits dieser Evidenzkontrolle ist zu prüfen, ob Leistungen jeweils aktuell auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren im Ergebnis zu rechtfertigen sind (vgl. BVerfG, Urteil vom 9. Februar 2010, a. a. O.; BVerfG, Beschluss vom 23. Juli 2014, a. a. O.; BVerfG, Beschluss vom 27. Juli 2016, a. a. O.).

  • BVerwG, 24.11.2016 - 5 C 57.15  

    Berücksichtigung von Trennungskindern als Haushaltsmitglied beim

    In diesen Fällen liegt ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz schon dann vor, wenn für die Differenzierung keine Gründe von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleichen Rechtsfolgen rechtfertigen können (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 13. März 2007 - 1 BvF 1/05 - BVerfGE 118, 79 ; vom 7. Juli 2009 - 1 BvR 1164/07 - BVerfGE 124, 199 ; vom 21. Juni 2011 - 1 BvR 2035/07 - BVerfGE 129, 49 und vom 27. Juli 2016 - 1 BvR 371/11 - FamRZ 2016, 1839 Rn. 69, jeweils m.w.N.).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2016 - L 19 AS 1372/15  

    SGB-II-Leistungen; Angemessene Kosten der Unterkunft; Verfassungskonformität der

    Evident unzureichend sind Sozialleistungen nur, wenn offensichtlich ist, dass sie in der Gesamtsumme keinesfalls sicherstellen können, Hilfebedürftigen ein Leben in Deutschland zu ermöglichen, das physisch, sozial und kulturell als menschenwürdig anzusehen ist (BVerfG, Beschluss vom 27.07.2016 - 1 BvR 371/11 -, m.w.N.).
  • OVG Niedersachsen, 15.11.2016 - 8 LB 58/16  

    Ausschluss insolventer Antragsteller von der Gewährung öffentlicher Subventionen

    Im Übrigen hängt das Maß der Bindung unter anderem davon ab, inwieweit die Betroffenen in der Lage sind, durch ihr Verhalten die Verwirklichung der Kriterien zu beeinflussen, nach denen unterschieden wird (BVerfG, Beschl. v. 21.6.2011 - 1 BvR 2035/07 -, juris Rn. 63-65 mit weiteren Nachweisen; vgl. auch: BVerfG, Beschl. v. 27.7.2016 - 1 BvR 371/11 -, juris Rn. 69; Urt. v. 2.3.1999 - 1 BvL 2/91 -, juris Rn. 80-82).
  • SG Neuruppin, 30.05.2017 - S 14 SO 121/15  
    Im Ergebnis hat es festgestellt, dass der abgesenkte Regelsatz für unter 25jährige gesetzlich geregelt ist, gemäß § 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 SGB II und verfassungsrechtliche Bedenken nicht bestanden, unter Berufung auf einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 27. Juli 2016 - 1 BvR 371/11 - Juris.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2016 - L 19 AS 2235/16  

    SGB-II-Leistungen; Verfassungskonformität der gesetzlich geregelten Regelbedarfe

    Evident unzureichend sind Sozialleistungen nur, wenn offensichtlich ist, dass sie in der Gesamtsumme keinesfalls sicherstellen können, Hilfebedürftigen ein Leben in Deutschland zu ermöglichen, das physisch, sozial und kulturell als menschenwürdig anzusehen ist (BVerfG, Beschluss vom 27.07.2016 - 1 BvR 371/11 -, m.w.N.).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2016 - L 19 AS 577/16  

    SGB-II-Leistungen; Geminderter Regelbedarf; Unterschiedliche Struktur der

    Dies ist jedoch nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Urteil vom 27.07.2016 - 1 BvR 371/11, juris Rn. 53 ff m.w.N., Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12 , BVerfGE 137, 34; Urteil vom 09.02.2010 - 1 Bvl 1/09, BVerfGE 125, 175, Beschluss vom 03.07.2006 - 1 BvR 2383/04) und des Bundessozialgerichts (BSG Urteile vom 11.02.2015 - B 4 AS 27/14 R, SozR 4-4200 § 21 Nr. 21; vom 16.04.2013 - B 14 AS 71/12 R, SozR 4-4200 § 9 Nr. 12 und vom 28.03.2013 - B 4 AS 12/12 R, SozR 4-4200 § 20 Nr. 18) Voraussetzung für die Rechtfertigung des geminderten Regelbedarfs von 180 % bei einer Bedarfsgemeinschaft aus zwei volljährigen Personen.
  • SG Hannover, 05.10.2016 - S 53 AY 20/16  

    Asylbewerberleistung - Grundleistung - Unterbringung in einer

    Zwar hat das Bundesverfassungsgericht zuletzt regelbedarfsrelevante Einsparungen von 20% für 2-Personen-Haushalten im Bereich des SGB II aufgrund einer ausreichenden empirischen Grundlage als gerechtfertigt angesehen (BVerfG, Beschluss vom 27.07.2016 - 1 BvR 371/11, Rn 52 ff).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2016 - L 7 AS 162/15  

    SGB-II-Leistungen; Auszug aus dem Elternhaus; Mehrbelastungen der Allgemeinheit;

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