Rechtsprechung
| BVerfG, 29.07.2021 - 2 BvR 1195/21 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- HRR Strafrecht
Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG; Art. 104 Abs. 1 GG; § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO; § 57 Abs. 2 StGB
Fortdauer der Untersuchungshaft (Freiheitsgrundrecht; erhöhte Begründungsanforderungen an Haftentscheidungen; Fluchtgefahr; Fluchtanreiz bietende Straferwartung; Erörterung einer möglichen Reststrafenaussetzung zur Bewährung; Entlassung zum Halbstrafentermin auch bei ... - openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Verfassungsbeschwerde gegen Haftfortdauerentscheidung mangels hinreichender Substantiierung unzulässig
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 2 Abs 2 S 2 GG, Art 104 Abs 1 S 1 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 90 Abs 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Haftfortdauerentscheidung - jedoch Anhaltspunkte dafür, dass die angegriffene Entscheidung den erhöhten Begründungsanforderungen für Haftfortdauerentscheidungen nicht ... - Wolters Kluwer
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen eine Haftfortdauerentscheidung wegen nicht hinreichender Substantiierung
- rewis.io
Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Haftfortdauerentscheidung - jedoch Anhaltspunkte dafür, dass die angegriffene Entscheidung den erhöhten Begründungsanforderungen für Haftfortdauerentscheidungen nicht ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Haftfortdauerentscheidung; jedoch Anhaltspunkte dafür, dass die angegriffene Entscheidung den erhöhten Begründungsanforderungen für Haftfortdauerentscheidungen nicht ...
- rechtsportal.de
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen eine Haftfortdauerentscheidung wegen nicht hinreichender Substantiierung
- datenbank.nwb.de
Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Haftfortdauerentscheidung - jedoch Anhaltspunkte dafür, dass die angegriffene Entscheidung den erhöhten Begründungsanforderungen für Haftfortdauerentscheidungen nicht ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Trier, 23.10.2020 - 35b Gs 3408/20
- LG Trier, 17.05.2021 - 8031 Js 12496/20
- OLG Koblenz, 07.06.2021 - 2 Ws 324/21
- BVerfG, 29.07.2021 - 2 BvR 1195/21
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (12)
- BVerfG, 14.12.2000 - 2 BvR 1741/99
Genetischer Fingerabdruck I
Auszug aus BVerfG, 29.07.2021 - 2 BvR 1195/21
Es bestehen allerdings Anhaltspunkte dafür, dass die angegriffene Entscheidung des Oberlandesgerichts den erhöhten Begründungsanforderungen für Haftentscheidungen (vgl. BVerfGE 103, 21 ; BVerfGK 7, 140 ; 10, 294 ; 15, 474 ; 19, 428 ) nicht gerecht geworden ist. - BVerfG, 09.03.2020 - 2 BvR 103/20
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Anordnung der Untersuchungshaft
Auszug aus BVerfG, 29.07.2021 - 2 BvR 1195/21
Da das Oberlandesgericht zur Begründung seiner Entscheidung auf den prognostizierten weiteren Inhaftierungszeitraum des Beschwerdeführers abgestellt hat, hätte es daher zumindest angeben müssen, dass auch unter Berücksichtigung des § 57 Abs. 2 Nr. 2 StGB eine Entlassung zum Halbstrafentermin fernliegend ist, um die getroffene Entscheidung intersubjektiv nachvollziehbar erscheinen zu lassen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 9. März 2020 - 2 BvR 103/20 -, Rn. 64). - BVerfG, 07.07.1992 - 1 BvL 51/86
Trümmerfrauen
Auszug aus BVerfG, 29.07.2021 - 2 BvR 1195/21
Der Grundsatz der Subsidiarität verlangt daher insbesondere, dass der Beschwerdeführer den prozessualen Anforderungen bei der Einlegung von Rechtsbehelfen genügt, sodass das höhere Gericht in eine sachliche Prüfung der Rüge eintreten kann (vgl. BVerfGE 87, 1 ).
- BVerfG, 20.06.1984 - 1 BvR 1494/78
G 10
Auszug aus BVerfG, 29.07.2021 - 2 BvR 1195/21
Nach dem in § 90 Abs. 2 BVerfGG zum Ausdruck kommenden Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde soll der gerügte Grundrechtsverstoß nach Möglichkeit schon im fachgerichtlichen Verfahren beseitigt werden (vgl. BVerfGE 67, 157 ). - BVerfG, 13.05.2009 - 2 BvR 388/09
Beschleunigungsgebot bei Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft (Prüfungs- und …
Auszug aus BVerfG, 29.07.2021 - 2 BvR 1195/21
Es bestehen allerdings Anhaltspunkte dafür, dass die angegriffene Entscheidung des Oberlandesgerichts den erhöhten Begründungsanforderungen für Haftentscheidungen (vgl. BVerfGE 103, 21 ; BVerfGK 7, 140 ; 10, 294 ; 15, 474 ; 19, 428 ) nicht gerecht geworden ist. - BVerfG, 23.01.1991 - 2 BvR 902/85
Jeziden
Auszug aus BVerfG, 29.07.2021 - 2 BvR 1195/21
Das Bundesverfassungsgericht hat nicht die Aufgabe, vorgelegte Anlagen auf verfassungsrechtlich relevante Tatsachen oder auf verfassungsrechtlich relevanten Vortrag hin zu durchsuchen (vgl. BVerfGE 80, 257 ; 83, 216 ; BVerfGK 19, 362 ). - BVerfG, 29.12.2005 - 2 BvR 2057/05
Freiheit der Person; Beschleunigungsgebot in Haftsachen (Untersuchungshaft über …
Auszug aus BVerfG, 29.07.2021 - 2 BvR 1195/21
Es bestehen allerdings Anhaltspunkte dafür, dass die angegriffene Entscheidung des Oberlandesgerichts den erhöhten Begründungsanforderungen für Haftentscheidungen (vgl. BVerfGE 103, 21 ; BVerfGK 7, 140 ; 10, 294 ; 15, 474 ; 19, 428 ) nicht gerecht geworden ist. - BVerfG, 15.02.2007 - 2 BvR 2563/06
Fortdauer der Untersuchungshaft über 6 Monate hinaus; inhaltliche Anforderungen …
Auszug aus BVerfG, 29.07.2021 - 2 BvR 1195/21
Es bestehen allerdings Anhaltspunkte dafür, dass die angegriffene Entscheidung des Oberlandesgerichts den erhöhten Begründungsanforderungen für Haftentscheidungen (vgl. BVerfGE 103, 21 ; BVerfGK 7, 140 ; 10, 294 ; 15, 474 ; 19, 428 ) nicht gerecht geworden ist. - BVerfG, 21.06.1989 - 1 BvR 32/87
Verfassungsfragen der Altersbegrenzung bei Bestellung zum Anwaltsnotar
Auszug aus BVerfG, 29.07.2021 - 2 BvR 1195/21
Das Bundesverfassungsgericht hat nicht die Aufgabe, vorgelegte Anlagen auf verfassungsrechtlich relevante Tatsachen oder auf verfassungsrechtlich relevanten Vortrag hin zu durchsuchen (vgl. BVerfGE 80, 257 ; 83, 216 ; BVerfGK 19, 362 ). - BVerfG, 04.06.2012 - 2 BvR 644/12
Freiheit der Person (Unschuldsvermutung; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; …
Auszug aus BVerfG, 29.07.2021 - 2 BvR 1195/21
Es bestehen allerdings Anhaltspunkte dafür, dass die angegriffene Entscheidung des Oberlandesgerichts den erhöhten Begründungsanforderungen für Haftentscheidungen (vgl. BVerfGE 103, 21 ; BVerfGK 7, 140 ; 10, 294 ; 15, 474 ; 19, 428 ) nicht gerecht geworden ist. - BVerfG, 08.07.1986 - 2 BvR 152/83
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Gegenvorstellung im Verfahren der …
- BVerfG, 20.03.2012 - 2 BvR 1382/09
Anforderungen an substantiierte Begründung einer Verfassungsbeschwerde (§§ 23 Abs …