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   BVerwG, 12.03.2013 - 5 B 9.13   

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BVerwG, 12.03.2013 - 5 B 9.13 (https://dejure.org/2013,5217)
BVerwG, Entscheidung vom 12.03.2013 - 5 B 9.13 (https://dejure.org/2013,5217)
BVerwG, Entscheidung vom 12. März 2013 - 5 B 9.13 (https://dejure.org/2013,5217)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 54 Abs 1 VwGO, § 42 Abs 1 ZPO, § 42 Abs 2 ZPO, § 45 Abs 1 ZPO, § 152a VwGO
    Besorgnis der Befangenheit; Missbrauch des Ablehnungsrechts; Gegenvorstellung

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Erhebung eines Ablehnungsgesuchs nach § 54 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 42 Abs. 1 u. 2 ZPO; Grundsätze zur Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung

  • rewis.io

    Besorgnis der Befangenheit; Missbrauch des Ablehnungsrechts; Gegenvorstellung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 42 Abs. 1; ZPO § 42 Abs. 2; VwGO § 54 Abs. 1
    Anforderungen an die Erhebung eines Ablehnungsgesuchs nach § 54 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 42 Abs. 1 u. 2 ZPO; Grundsätze zur Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (35)Neu Zitiert selbst (10)

  • BVerwG, 30.12.1993 - 1 B 154.93

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Trennung von Verfahren als

    Auszug aus BVerwG, 12.03.2013 - 5 B 9.13
    Ein Ablehnungsgesuch nach § 54 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 42 Abs. 1 und 2 ZPO kann ausnahmsweise dann unter Mitwirkung abgelehnter Richter als unzulässig verworfen werden oder überhaupt unberücksichtigt bleiben, wenn es sich als offenbarer Missbrauch des Ablehnungsrechts darstellt (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 30. Dezember 1993 - BVerwG 1 B 154.93 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 50 und vom 16. Oktober 2007 - BVerwG 2 B 101.07 - juris Rn. 4 m.w.N.; vgl. ferner etwa BVerfG, Beschluss vom 6. Mai 2010 - 1 BvR 96/10 - NVwZ-RR 2010, 545 f.).

    Davon ist auszugehen, wenn geeignete Befangenheitsgründe weder vorgetragen noch glaubhaft gemacht werden, vielmehr das Vorbringen des Antragstellers von vornherein ersichtlich ungeeignet ist, die Besorgnis der Befangenheit zu rechtfertigen (vgl. etwa Beschlüsse vom 30. Dezember 1993 a.a.O., vom 2. Februar 1998 - BVerwG 2 B 68.97 - juris Rn. 1 und vom 22. März 2011 - BVerwG 4 B 34.10 - juris Rn. 3 jeweils m.w.N.; vgl. auch BSG, Beschluss vom 19. Januar 2010 - B 11 AL 13/09 C - juris; BFH, Beschluss vom 25. August 2009 - V S 10/07 - NJW 2009, 3806 f.).

  • BVerfG, 06.05.2010 - 1 BvR 96/10

    Zur Statthaftigkeit der Anhörungsrüge im Richterablehnungsverfahren aufgrund

    Auszug aus BVerwG, 12.03.2013 - 5 B 9.13
    Ein Ablehnungsgesuch nach § 54 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 42 Abs. 1 und 2 ZPO kann ausnahmsweise dann unter Mitwirkung abgelehnter Richter als unzulässig verworfen werden oder überhaupt unberücksichtigt bleiben, wenn es sich als offenbarer Missbrauch des Ablehnungsrechts darstellt (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 30. Dezember 1993 - BVerwG 1 B 154.93 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 50 und vom 16. Oktober 2007 - BVerwG 2 B 101.07 - juris Rn. 4 m.w.N.; vgl. ferner etwa BVerfG, Beschluss vom 6. Mai 2010 - 1 BvR 96/10 - NVwZ-RR 2010, 545 f.).
  • BFH, 25.08.2009 - V S 10/07

    Begründung eines Befangenheitsantrags - Entscheidung bei pauschaler Ablehnung

    Auszug aus BVerwG, 12.03.2013 - 5 B 9.13
    Davon ist auszugehen, wenn geeignete Befangenheitsgründe weder vorgetragen noch glaubhaft gemacht werden, vielmehr das Vorbringen des Antragstellers von vornherein ersichtlich ungeeignet ist, die Besorgnis der Befangenheit zu rechtfertigen (vgl. etwa Beschlüsse vom 30. Dezember 1993 a.a.O., vom 2. Februar 1998 - BVerwG 2 B 68.97 - juris Rn. 1 und vom 22. März 2011 - BVerwG 4 B 34.10 - juris Rn. 3 jeweils m.w.N.; vgl. auch BSG, Beschluss vom 19. Januar 2010 - B 11 AL 13/09 C - juris; BFH, Beschluss vom 25. August 2009 - V S 10/07 - NJW 2009, 3806 f.).
  • BVerwG, 03.05.2011 - 6 KSt 1.11

    Kostenentscheidung; Revisionsurteil; Gegenvorstellungen; Statthaftigkeit

    Auszug aus BVerwG, 12.03.2013 - 5 B 9.13
    Die Gegenvorstellung gegen den hier in Rede stehenden Ausspruch in dem angegriffenen Beschluss des Senats hat jedenfalls deshalb keinen Erfolg, weil keine der Gründe vorliegen, unter denen in der Rechtsprechung die Gegenvorstellung gegen eine rechtskräftige Entscheidung als zulässig erachtet wird (vgl. Beschluss vom 3. Mai 2011 - BVerwG 6 KSt 1.11 - Buchholz 310 § 158 VwGO Nr. 13 Rn. 3 m.w.N.).
  • BSG, 19.01.2010 - B 11 AL 13/09 C

    Sozialgerichtliches Verfahren - pauschale Ablehnung eines Spruchkörpers wegen

    Auszug aus BVerwG, 12.03.2013 - 5 B 9.13
    Davon ist auszugehen, wenn geeignete Befangenheitsgründe weder vorgetragen noch glaubhaft gemacht werden, vielmehr das Vorbringen des Antragstellers von vornherein ersichtlich ungeeignet ist, die Besorgnis der Befangenheit zu rechtfertigen (vgl. etwa Beschlüsse vom 30. Dezember 1993 a.a.O., vom 2. Februar 1998 - BVerwG 2 B 68.97 - juris Rn. 1 und vom 22. März 2011 - BVerwG 4 B 34.10 - juris Rn. 3 jeweils m.w.N.; vgl. auch BSG, Beschluss vom 19. Januar 2010 - B 11 AL 13/09 C - juris; BFH, Beschluss vom 25. August 2009 - V S 10/07 - NJW 2009, 3806 f.).
  • BVerwG, 16.10.2007 - 2 B 101.07

    Bedeutung des Einlegens einer "Gegenvorstellung mit Gehörsrüge"; Erfordernis

    Auszug aus BVerwG, 12.03.2013 - 5 B 9.13
    Ein Ablehnungsgesuch nach § 54 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 42 Abs. 1 und 2 ZPO kann ausnahmsweise dann unter Mitwirkung abgelehnter Richter als unzulässig verworfen werden oder überhaupt unberücksichtigt bleiben, wenn es sich als offenbarer Missbrauch des Ablehnungsrechts darstellt (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 30. Dezember 1993 - BVerwG 1 B 154.93 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 50 und vom 16. Oktober 2007 - BVerwG 2 B 101.07 - juris Rn. 4 m.w.N.; vgl. ferner etwa BVerfG, Beschluss vom 6. Mai 2010 - 1 BvR 96/10 - NVwZ-RR 2010, 545 f.).
  • BVerwG, 07.04.2011 - 3 B 10.11

    Ablehnung von Richtern wegen Besorgnis der Befangenheit

    Auszug aus BVerwG, 12.03.2013 - 5 B 9.13
    Der behauptete Mangel rechtfertigt, selbst wenn er vorliegen sollte, die Annahme eines Ablehnungsgrundes nicht (vgl. Beschluss vom 7. April 2011 - BVerwG 3 B 10.11 - juris Rn. 5 m.w.N.).
  • BVerwG, 05.07.2012 - 5 B 24.12

    Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung gegen einen Beschluss eines

    Auszug aus BVerwG, 12.03.2013 - 5 B 9.13
    Soweit sich die Antragsteller gegen die Verwerfung einer Beschwerde gegen Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg wenden, erweist sich die Gegenvorstallung als nicht statthaft, weil der Gesetzgeber mit der Schaffung der Anhörungsrüge nach § 152a VwGO zum Ausdruck gebracht hat, dass daneben die nicht geregelte Gegenvorstellung nicht zuzulassen ist (vgl. Beschluss vom 5. Juli 2012 - BVerwG 5 B 24.12, 5 PKH 5.12 - juris Rn. 2 m.w.N.).
  • BVerwG, 22.03.2011 - 4 B 34.10

    Weitere Mitwirkung eines abgelehnten Richters im Ablehnungsverfahren in Fällen

    Auszug aus BVerwG, 12.03.2013 - 5 B 9.13
    Davon ist auszugehen, wenn geeignete Befangenheitsgründe weder vorgetragen noch glaubhaft gemacht werden, vielmehr das Vorbringen des Antragstellers von vornherein ersichtlich ungeeignet ist, die Besorgnis der Befangenheit zu rechtfertigen (vgl. etwa Beschlüsse vom 30. Dezember 1993 a.a.O., vom 2. Februar 1998 - BVerwG 2 B 68.97 - juris Rn. 1 und vom 22. März 2011 - BVerwG 4 B 34.10 - juris Rn. 3 jeweils m.w.N.; vgl. auch BSG, Beschluss vom 19. Januar 2010 - B 11 AL 13/09 C - juris; BFH, Beschluss vom 25. August 2009 - V S 10/07 - NJW 2009, 3806 f.).
  • BVerwG, 02.02.1998 - 2 B 68.97

    Mitwirkung des abgelehnten Richters bei der Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs

    Auszug aus BVerwG, 12.03.2013 - 5 B 9.13
    Davon ist auszugehen, wenn geeignete Befangenheitsgründe weder vorgetragen noch glaubhaft gemacht werden, vielmehr das Vorbringen des Antragstellers von vornherein ersichtlich ungeeignet ist, die Besorgnis der Befangenheit zu rechtfertigen (vgl. etwa Beschlüsse vom 30. Dezember 1993 a.a.O., vom 2. Februar 1998 - BVerwG 2 B 68.97 - juris Rn. 1 und vom 22. März 2011 - BVerwG 4 B 34.10 - juris Rn. 3 jeweils m.w.N.; vgl. auch BSG, Beschluss vom 19. Januar 2010 - B 11 AL 13/09 C - juris; BFH, Beschluss vom 25. August 2009 - V S 10/07 - NJW 2009, 3806 f.).
  • BVerfG, 25.01.2014 - 1 BvR 1126/11

    Auslegung einer Gegenvorstellung als Anhörungsrüge iSd § 133a FGO

    Maßgeblich ist das aus dem Gesamtvorbringen durch Auslegung zu ermittelnde Rechtsschutzziel (vgl. zu dem § 96 Abs. 1 Satz 2 FGO entsprechenden § 88 VwGO den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. März 2013 - BVerwG 5 B 9/13 -, juris).
  • BVerwG, 15.03.2013 - 5 B 16.13

    Besorgnis der Befangenheit; Missbrauch des Ablehnungsrechts

    Die Anhörungsrüge der Antragsteller gegen den Beschluss des Senats vom 12. März 2013 - BVerwG 5 B 9.13 - wird verworfen.

    Das Ablehnungsgesuch der Antragsteller (1.) und ihre gegen den Beschluss des Senats vom 12. März 2013 - BVerwG 5 B 9.13 - gerichtete Anhörungsrüge (2.) sind unzulässig.

    Dieses Befangenheitsgesuch kann unter Mitwirkung der abgelehnten Richter als unzulässig verworfen werden oder überhaupt unberücksichtigt bleiben, weil es sich als offenbarer Missbrauch des Ablehnungsrechts darstellt (stRspr, vgl. Beschluss vom 12. März 2013 - BVerwG 5 B 9.13 - Rn. 3 m.w.N.).

    Dieses Ablehnungsgesuch hat der Senat mit Beschluss vom 12. März 2013 - BVerwG 5 B 9.13 - verworfen.

  • BVerwG, 07.03.2017 - 6 B 53.16

    Abhilfeverfahren; Anzeigepflicht; Auskunftssperre; Ausschließungsgrund;

    Davon ist auszugehen, wenn keine geeigneten Befangenheitsgründe vorgetragen werden, vielmehr das Vorbringen des Antragstellers von vornherein ersichtlich ungeeignet ist, die Besorgnis der Befangenheit zu rechtfertigen, etwa, wenn das Gesuch offenbar grundlos ist, nur der Verschleppung dient und damit rechtsmissbräuchlich ist (BVerwG, Beschluss vom 12. März 2013 - 5 B 9.13 - juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2016 - 15 E 222/16

    Richtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung hinsichtlich des Hinweises auf die

    vgl. dazu BVerwG, Beschlüsse vom 27. Mai 2016 - 3 B 25.16 -, juris Rn. 2, vom 11. März 2016 - 5 B 14.16 -, juris Rn. 2, vom 12. März 2013 - 5 B 9.13 -, juris Rn. 6, vom 5. Juli 2012 - 5 B 24.12 -, juris Rn. 2, und vom 3. Mai 2011 - 6 KSt 1.11 -, juris Rn. 3; OVG NRW, Beschluss vom 23. September 2015 - 15 E 911/15 -.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2024 - 4 A 1522/22
    vgl. hierzu: BVerwG, Beschluss vom 12.3.2013 - 5 B 9.13 -, juris, Rn. 3.
  • BVerwG, 14.06.2016 - 5 B 31.16

    Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs unter Mitwirkung abgelehnter Richter als

    Ein Ablehnungsgesuch nach § 54 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 42 Abs. 1 und 2 ZPO kann ausnahmsweise dann unter Mitwirkung abgelehnter Richter als unzulässig verworfen werden oder überhaupt unberücksichtigt bleiben, wenn es sich als offenbarer Missbrauch des Ablehnungsrechts darstellt (stRspr, vgl. z.B. BVerwG, Beschlüsse vom 30. Dezember 1993 - 1 B 154.93 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 50 S. 17 und vom 12. März 2013 - 5 B 9.13 - juris Rn. 3, jeweils m.w.N.; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 6. Mai 2010 - 1 BvR 96/10 - NVwZ-RR 2010, 545 f.).

    Davon ist auszugehen, wenn geeignete Befangenheitsgründe weder vorgetragen noch glaubhaft gemacht werden, vielmehr das Vorbringen des Antragstellers von vornherein ersichtlich ungeeignet ist, die Besorgnis der Befangenheit zu rechtfertigen (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 30. Dezember 1993 - 1 B 154.93 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 50 S. 17 und vom 12. März 2013 - 5 B 9.13 - juris Rn. 3, jeweils m.w.N.).

  • BVerwG, 14.06.2016 - 5 B 28.16

    Besorgnis der Befangenheit eines Richters i.R.v. Mitwirkungsrechten; Beiordnung

    Ein Ablehnungsgesuch nach § 54 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 42 Abs. 1 und 2 ZPO kann ausnahmsweise dann unter Mitwirkung abgelehnter Richter als unzulässig verworfen werden oder überhaupt unberücksichtigt bleiben, wenn es sich als offenbarer Missbrauch des Ablehnungsrechts darstellt (stRspr, vgl. z.B. BVerwG, Beschlüsse vom 30. Dezember 1993 - 1 B 154.93 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 50 S. 17 und vom 12. März 2013 - 5 B 9.13 - juris Rn. 3, jeweils m.w.N.; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 6. Mai 2010 - 1 BvR 96/10 - NVwZ-RR 2010, 545 f.).

    Davon ist auszugehen, wenn geeignete Befangenheitsgründe weder vorgetragen noch glaubhaft gemacht werden, vielmehr das Vorbringen des Antragstellers von vornherein ersichtlich ungeeignet ist, die Besorgnis der Befangenheit zu rechtfertigen (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 30. Dezember 1993 - 1 B 154.93 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 50 S. 17 und vom 12. März 2013 - 5 B 9.13 - juris Rn. 3, jeweils m.w.N.).

  • BVerwG, 14.06.2016 - 5 B 30.16

    Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit; Beiordnung eines

    Ein Ablehnungsgesuch nach § 54 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 42 Abs. 1 und 2 ZPO kann ausnahmsweise dann unter Mitwirkung abgelehnter Richter als unzulässig verworfen werden oder überhaupt unberücksichtigt bleiben, wenn es sich als offenbarer Missbrauch des Ablehnungsrechts darstellt (stRspr, vgl. z.B. BVerwG, Beschlüsse vom 30. Dezember 1993 - 1 B 154.93 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 50 S. 17 und vom 12. März 2013 - 5 B 9.13 - juris Rn. 3, jeweils m.w.N.; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 6. Mai 2010 - 1 BvR 96/10 - NVwZ-RR 2010, 545 f.).

    Davon ist auszugehen, wenn geeignete Befangenheitsgründe weder vorgetragen noch glaubhaft gemacht werden, vielmehr das Vorbringen des Antragstellers von vornherein ersichtlich ungeeignet ist, die Besorgnis der Befangenheit zu rechtfertigen (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 30. Dezember 1993 - 1 B 154.93 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 50 S. 17 und vom 12. März 2013 - 5 B 9.13 - juris Rn. 3, jeweils m.w.N.).

  • BVerwG, 14.06.2016 - 5 B 29.16

    Besorgnis der Befangenheit eines Richters i.R.d. Mitwirkungsrechte; Beiordnung

    Ein Ablehnungsgesuch nach § 54 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 42 Abs. 1 und 2 ZPO kann ausnahmsweise dann unter Mitwirkung abgelehnter Richter als unzulässig verworfen werden oder überhaupt unberücksichtigt bleiben, wenn es sich als offenbarer Missbrauch des Ablehnungsrechts darstellt (stRspr, vgl. z.B. BVerwG, Beschlüsse vom 30. Dezember 1993 - 1 B 154.93 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 50 S. 17 und vom 12. März 2013 - 5 B 9.13 - juris Rn. 3, jeweils m.w.N.; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 6. Mai 2010 - 1 BvR 96/10 - NVwZ-RR 2010, 545 f.).

    Davon ist auszugehen, wenn geeignete Befangenheitsgründe weder vorgetragen noch glaubhaft gemacht werden, vielmehr das Vorbringen des Antragstellers von vornherein ersichtlich ungeeignet ist, die Besorgnis der Befangenheit zu rechtfertigen (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 30. Dezember 1993 - 1 B 154.93 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 50 S. 17 und vom 12. März 2013 - 5 B 9.13 - juris Rn. 3, jeweils m.w.N.).

  • BVerwG, 14.06.2016 - 5 B 27.16

    Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs unter Mitwirkung abgelehnter Richter als

    Ein Ablehnungsgesuch nach § 54 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 42 Abs. 1 und 2 ZPO kann ausnahmsweise dann unter Mitwirkung abgelehnter Richter als unzulässig verworfen werden oder überhaupt unberücksichtigt bleiben, wenn es sich als offenbarer Missbrauch des Ablehnungsrechts darstellt (stRspr, vgl. z.B. BVerwG, Beschlüsse vom 30. Dezember 1993 - 1 B 154.93 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 50 S. 17 und vom 12. März 2013 - 5 B 9.13 - juris Rn. 3, jeweils m.w.N.; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 6. Mai 2010 - 1 BvR 96/10 - NVwZ-RR 2010, 545 f.).

    Davon ist auszugehen, wenn geeignete Befangenheitsgründe weder vorgetragen noch glaubhaft gemacht werden, vielmehr das Vorbringen des Antragstellers von vornherein ersichtlich ungeeignet ist, die Besorgnis der Befangenheit zu rechtfertigen (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 30. Dezember 1993 - 1 B 154.93 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 50 S. 17 und vom 12. März 2013 - 5 B 9.13 - juris Rn. 3, jeweils m.w.N.).

  • BVerwG, 24.07.2018 - 8 PKH 4.17

    Verwerfung des Ablehnungsgesuchs wegen Besorgnis der Befangenheit

  • BVerwG, 21.01.2016 - 5 B 70.15

    Statthaftigkeit einer Anhörungsrüge

  • BSG, 03.03.2014 - B 4 AS 202/13 B
  • BVerwG, 21.01.2016 - 5 B 72.15

    Statthaftigkeit einer Anhörungsrüge

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2018 - L 11 KR 629/18

    Gegenvorstellung und Anhörungsrüge

  • OVG Saarland, 19.11.2019 - 2 B 261/19

    Unzulässigkeit der "Gegenvorstellung" wegen Möglichkeit der Anhörungsrüge

  • BVerwG, 21.01.2016 - 5 B 71.15

    Uneingeschränkte Geltung des anwaltlichen Vertretungszwangs vor dem

  • VGH Bayern, 01.02.2023 - 24 CS 23.137

    Gegenvorstellung gegen Beschluss des OVG unstatthaft

  • VGH Hessen, 10.12.2020 - 29 C 1493/17
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2019 - 4 E 43/19

    Frage der Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung neben der gesetzlich geregelten

  • BSG, 06.06.2014 - B 4 AS 145/14 B
  • BSG, 03.03.2014 - B 4 AS 201/13 B
  • OVG Thüringen, 02.06.2017 - 3 SO 79/17

    Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit im Anhörungsrügeverfahren

  • VG Hamburg, 06.05.2022 - 5 K 7/22

    Wohngeldbewilligung; Notwendigkeit eines bestimmten Antrages; Rechtsberatung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2021 - 12 E 54/21

    Voraussetzungen für eine Gerichtskostenfreiheit des Hauptsacheverfahrens

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2021 - 12 B 101/21

    Anforderungen an die fristgerechte Einreichung eines Prozesskostenhilfeantrags

  • VGH Bayern, 15.04.2015 - 11 ZB 15.706

    Anhörungsrüge; Gegenvorstellung; Ablehnung eines Antrags auf Zulassung der

  • VG Trier, 19.05.2022 - 10 K 364/22

    El Salvador: Landesweit drohender ernsthafter Schaden durch kriminelle Banden;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2019 - 15 A 2413/19

    Fortführung des Verfahrens auf die Rüge eines durch eine gerichtliche

  • BSG, 05.06.2014 - B 4 AS 180/14 S
  • VG Augsburg, 29.04.2020 - Au 7 K 19.2242

    Gegenvorstellung gegen Kostenentscheidung im Einstellungsbeschluss

  • LSG Baden-Württemberg, 01.06.2015 - L 13 AS 2223/15
  • VG Göttingen, 25.05.2021 - 2 B 81/21

    Befangenheit; Besorgnis der Befangenheit; Kostenfestsetzungsbeschluss;

  • VG München, 06.09.2023 - M 10 E 23.4258

    Gegenvorstellung gegen Kostenentscheidung im Einstellungsbeschluss,

  • VG Trier, 19.05.2022 - 10 K 871/22

    El Salvador: Landesweit drohender ernsthafter Schaden durch kriminelle Banden;

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