Rechtsprechung
   BVerwG, 12.11.2014 - 9 C 7.13   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    BauGB § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1, § 131 Abs. 1 Satz 1, § 133 Abs. 1
    Erschließungsbeitrag; Erschließungsvorteil; Erschlossensein; Tiefenbegrenzung; Klarstellungssatzung; Außenbereich.

  • Bundesverwaltungsgericht

    BauGB § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1, § 131 Abs. 1 Satz 1,
    Erschließungsbeitrag; Erschließungsvorteil; Erschlossensein; Tiefenbegrenzung; Klarstellungssatzung; Außenbereich.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 34 Abs 1 S 1 BauGB, § 34 Abs 4 S 1 Nr 1 BauGB, § 131 Abs 1 S 1 BauGB, § 131 Abs 2 BauGB, § 131 Abs 3 BauGB
    Erschließungsvorteil für eine im Außenbereich liegende Teilfläche eines im Übrigen im unbeplanten Innenbereich liegenden Grundstücks; satzungsrechtliche Tiefenbegrenzung

  • Jurion

    Anwendungsbereich einer satzungsrechtlichen Tiefenbegrenzung im Baurecht

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BauGB § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1, § 131 Abs. 1 Satz 1, § 133 Abs. 1
    Vorrang der die Grenzen des Innenbereichs festlegenden Klarstellungssatzung vor satzungsrechtlicher Tiefenbegrenzung zur Bestimmung eines Erschließungsvorteils

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erschließungsbeitrag; Erschließungsvorteil; Erschlossensein; Tiefenbegrenzung; Klarstellungssatzung; Außenbereich

  • rechtsportal.de

    Anwendungsbereich einer satzungsrechtlichen Tiefenbegrenzung im Baurecht

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kein Erschließungsbeitrag für in den Außenbereich hineinragenden Grundstücksteil

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Erschließungsbeitrag - und die Tiefenbegrenzung

  • Jurion (Kurzinformation)

    Kostenbeteiligung an Erschließungsmaßnahme hängt vom Umfang der Erschließungswirkung

  • weka.de (Kurzinformation)

    Erschließungsbeitrag und satzungsrechtliche Tiefenbegrenzung - darf auch Außenbereich veranlagt werden?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 150, 316
  • NVwZ 2015, 298
  • DÖV 2015, 344
  • BauR 2015, 872



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Wird zitiert von ... (22)  

  • OVG Hamburg, 12.05.2016 - 1 Bf 118/14  

    Erschließungsbeitrag; einheitliche Abrechnung der Erschließungsanlage; Ermittlung

    Der Kreis der durch die Erschließungsanlage erschlossenen Grundstücke wird zudem dadurch begrenzt, dass nur solche im vorgenannten Sinne erschlossenen Grundstücke darunter fallen, für die eine bauliche oder gewerbliche Nutzung (in einem Bebauungsplan nach § 30 BauGB) festgesetzt ist, sobald sie bebaut oder gewerblich genutzt werden dürfen (§ 133 Abs. 1 Satz 1 BauGB) oder für die eine bauliche oder gewerbliche Nutzung zwar nicht festgesetzt ist, sie aber nach der Verkehrsauffassung Bauland sind und nach der geordneten baulichen Entwicklung der Gemeinde zur Bebauung anstehen, § 133 Abs. 1 Satz 2 BauGB (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.11.2014, 9 C 7/13, BVerwGE 150, 316, juris Rn. 18 m.w.N.).

    Dies gilt auch dann, wenn Grundstücke im Außenbereich bebaut sind und/oder durch ihre Nutzung Verkehr auslösen (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.11.2014, 9 C 7/13, BVerwGE 150, 316, juris Rn. 18 m.w.N.; Urt. v. 23.10.1996, 8 C 40/95, BVerwGE 102, 159, juris Rn. 10; Urt. v. 14.2.1986, 8 C 115/84, NVwZ 1986, 568, juris Rn. 14, 17; Urt. v. 20.9.1974, IV C 70/72, DÖV 1975, 104, juris Rn. 10 ff.; Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 12. Auflage 2014, § 133 Rn. 1, 13; Brügelmann, BauGB, Stand Juli 2000, § 131 Rn. 35, 41; Driehaus, a.a.O., § 17 Rn. 22; Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand August 2015, § 133 Rn. 7a f., 16; Spannowsky/Uecktritz, BauGB, 2. Auflage 2014, § 131 Rn. 34 ff.; Schrödter, BauGB, 8. Auflage 2015, § 133 Rn. 3 f.).

    Ein im Außenbereich gelegenes Grundstück erfüllt diese Voraussetzung nicht (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.11.2014, 9 C 7/13, BVerwGE 150, 316,juris Rn. 18 m.w.N.).

  • OVG Thüringen, 17.11.2015 - 4 KO 252/12  

    Anschlussbeitrag; Verbandssatzung; Verbandsversammlung; Verbandsrat; geborener

    Die Klarstellungssatzung hat Vorrang (vgl. zum Erschließungsbeitragsrecht Urteile des BVerwG vom 12. November 2014 - 9 C 7.13 und 9 C 9.13 - juris).
  • OLG Stuttgart, 21.06.2018 - 13 U 55/17  

    Dienstunfähigkeit einer Beamtin wegen eines Hundebisses während ihres

    Die in diesem Zeitraum gewährten Dienstbezüge werden der Beamtin nicht aus sozialen Gründen gewährt, sondern weil sie diese bereits während der sog. Ansparphase "erdient" hat (vgl. BVerwG NVwZ 2015, 298 Rn. 9 sowie auch unter Ziff. 2) und die Dienstbezüge durch die besondere Regelungstechnik eines Guthabenskontos zeitlich gestreckt zur Auszahlung kommen.

    Die Beamtin X. hat durch die Besonderheit der Teilzeitbeschäftigung mit Freistellungsjahr im Gegensatz zur Teilzeitbeschäftigung mit regelmäßiger Verteilung der Arbeitszeit die ihr obliegenden Dienstleistungspflichten bereits während der sog. Ansparphase im Rahmen erlaubter Mehrarbeit vorgeleistet und sich das Freistellungsjahr insoweit zwar selbst erarbeitet (vgl. BVerwG NVwZ 2015, 298 Rn. 9: "spätere Freistellung erdient").

  • BVerwG, 07.03.2017 - 9 C 21.15  

    Bestimmung der Ausdehnung einer beitragsfähigen Erschließungsanlage unter

    Doch rechtfertigt das angesichts des dargestellten Zusammenhangs zwischen dem Bau- und dem Erschließungsbeitragsrecht nicht, diese Fläche anders zu behandeln als Flächen, die etwa infolge von Baulinien oder Baugrenzen von einer Bebauung freizuhalten sind (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. November 1994 - 8 B 171.94 - Buchholz 406.11 § 131 BauGB Nr. 95 S. 35; Urteile vom 1. September 2004 - 9 C 15.03 - BVerwGE 121, 365 sowie vom 12. November 2014 - 9 C 7.13 - BVerwGE 150, 316 Rn. 20 f.).
  • VGH Bayern, 23.04.2015 - 6 BV 14.1621  

    Planersetzende Abwägungsentscheidungen zur Herstellung von Erschließungsanlagen

    Der Anwendungsbereich einer satzungsrechtlichen Tiefenbegrenzung ist nach der - umstrittenen - Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht darauf beschränkt, den Innen- vom Außenbereich abzugrenzen; er darf sich auch auf übertiefe Grundstücke erstrecken, die sich mit ihrer gesamten Fläche in "zentraler" Innenbereichslage befinden (BVerwG, U.v. 12.11.2014 - 9 C 7.13 - NVwZ 2015, 298; B.v. 26.4.2006 - 9 B 1.06 - BayVBl 2006, 607 ff.; U.v. 1.9.2004 - 9 C 15.03 - BVerwGE 121, 365; a.A. Driehaus, in: Berliner Kommentar zum BauGB, § 131 Rn. 19 ff. m.w.N.).

    Dieser muss prüfen, ob er eine für alle Grundstücke im Gemeindegebiet gleichermaßen geltende Tiefenbegrenzung festlegen kann (BVerwG, U.v. 12.11.2014 - 9 C 7.13 - NVwZ 2015, 298; BayVGH, U.v. 26.2.1998 - 6 B 94.3817 - BayVBl 1998, 537).

  • BVerwG, 07.03.2017 - 9 C 24.15  

    Bestimmung einer Ausdehnung einer beitragsfähigen Erschließungsanlage unter

    Doch rechtfertigt das angesichts des dargestellten Zusammenhangs zwischen dem Bau- und dem Erschließungsbeitragsrecht nicht, diese Fläche anders zu behandeln als Flächen, die etwa infolge von Baulinien oder Baugrenzen von einer Bebauung freizuhalten sind (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. November 1994 - 8 B 171.94 - Buchholz 406.11 § 131 BauGB Nr. 95 S. 35; Urteile vom 1. September 2004 - 9 C 15.03 - BVerwGE 121, 365 sowie vom 12. November 2014 - 9 C 7.13 - BVerwGE 150, 316 Rn. 20 f.).
  • BVerwG, 12.11.2014 - 9 C 9.13  

    Erschließungsbeitrag; Erschließungsvorteil; Erschlossensein; Tiefenbegrenzung;

    Parallelentscheidung zu BVerwG 9 C 7.13.
  • VGH Bayern, 06.10.2016 - 6 ZB 15.1163  

    Tiefenbegrenzung im Straßenausbaubeitragsrecht

    Seiner - umstrittenen - Rechtsprechung nach ist der Anwendungsbereich einer solchen Tiefenbegrenzung nicht darauf beschränkt, den Innen- vom Außenbereich abzugrenzen (Abgrenzungsfunktion); er darf sich auch auf übertiefe Grundstücke erstrecken, die sich mit ihrer gesamten Fläche in "zentraler" Innenbereichslage befinden (BVerwG, U. v. 12.11.2014 - 9 C 7.13 - juris Rn. 14, 15; B. v. 26.4.2006 - 9 B 1.06 - BayVBl 2006, 607 ff.; U. v. 1.9.2004 - 9 C 15.03 - BVerwGE 121, 365; a.A. Driehaus, in: Berliner Kommentar zum BauGB, § 131 Rn. 19 ff. m. w. N.).

    Dieser muss prüfen, ob er eine für alle Grundstücke im Gemeindegebiet gleichermaßen geltende Tiefenbegrenzung festlegen kann (BVerwG, U. v. 12.11.2014 - 9 C 7.13 - juris Rn. 24; BayVGH, U. v. 23.4.2015 - 6 BV 14.1621 - juris Rn. 31; U. v. 26.2.1998 - 6 B 94.3817 - BayVBl 1998, 537).

  • VGH Bayern, 24.11.2016 - 6 ZB 16.1476  

    Straßenausbaubeitrag für die Erneuerung einer Ortsstraße und satzungsrechtliche

    Seiner - umstrittenen - Rechtsprechung nach ist der Anwendungsbereich einer solchen Tiefenbegrenzung nicht darauf beschränkt, den Innen- vom Außenbereich abzugrenzen (Abgrenzungsfunktion); er darf sich auch auf übertiefe Grundstücke erstrecken, die sich mit ihrer gesamten Fläche in "zentraler" Innenbereichslage befinden (BVerwG, U. v. 12.11.2014 - 9 C 7.13 - juris Rn. 14, 15; B. v. 26.4.2006 - 9 B 1.06 - BayVBl 2006, 607 ff.; U. v. 1.9.2004 - 9 C 15.03 - BVerwGE 121, 365; a.A. Driehaus, in: Berliner Kommentar zum BauGB, § 131 Rn. 19 ff. m. w. N.).

    Dieser muss prüfen, ob er eine für alle Grundstücke im Gemeindegebiet gleichermaßen geltende Tiefenbegrenzung festlegen kann (BVerwG, U. v. 12.11.2014 - 9 C 7.13 - juris Rn. 24; BayVGH, U. v. 23.4.2015 - 6 BV 14.1621 - juris Rn. 31; U. v. 26.2.1998 - 6 B 94.3817 - BayVBl 1998, 537).

  • VGH Bayern, 11.11.2016 - 6 ZB 15.787  

    Umfang der beitragspflichtigen Grundstücksfläche für Straßenausbaubeitrag

    Nach der ständigen Rechtsprechung ist ein Buchgrundstück, das - wie hier - im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans nach § 30 Abs. 1 BauGB liegt, in der Regel - vorbehaltlich besonderer Festsetzungen - mit seiner gesamten vom Bebauungsplan erfassten Fläche bei der Verteilung des umlagefähigen Ausbauaufwands zu berücksichtigen (vgl. BVerwG, B. v. 29.11.1994 - 8 B 171.94 - NVwZ 1995, 1215; U. v. 12.11.2014 - 9 C 7.13 - juris Rn. 20; BayVGH, B. v. 3.3.2015 - 6 ZB 13.2092 - juris Rn. 4; B. v. 12.8.2016 - 6 ZB 15.461 - juris Rn. 9 m. w. N.).

    Solche Ausnutzungsbehinderungen wirken sich bei der Aufwandsverteilung nur dann aus, wenn das durch die Baubeschränkungen betroffene Nutzungsmaß neben der Grundstücksfläche eine weitere Komponente der satzungsmäßigen Verteilungsregelung ist (BVerwG, B. v. 29.11.1994 - 8 B 171.94 - NVwZ 1995, 1215; U. v. 12.11.2004 - 9 C 7.13 - juris Rn. 20; BayVGH, B. v. 3.3.2015 - 6 ZB 13.2092 -juris Rn. 4; B. v. 12.8.2016 - 6 ZB 15.461 - juris Rn. 9).

  • OVG Thüringen, 17.11.2015 - 4 KO 162/11  

    Hauptsatzung; Bekanntmachungsregelung; Amtsblatt; Zeitung; Bekanntmachungsorgan;

  • OVG Sachsen, 06.06.2018 - 5 A 532/17  

    Schmutzwasserbeitrag, Abgrenzung Innenbereich zum Außenbereich,

  • VGH Bayern, 12.08.2016 - 6 ZB 15.461  

    Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag

  • VGH Bayern, 03.03.2015 - 6 ZB 13.2092  

    Erschließungsbeitragsrecht; Buchgrundstück; Grundstücksfläche; Umfang des

  • OVG Berlin-Brandenburg, 27.10.2017 - 5 N 24.15  

    Antrag auf Zulassung der Berufung; ernstliche Zweifel (keine);

  • VG Halle, 18.08.2016 - 4 A 118/15  

    Schmutzwassserbeitrag - Wirksamkeit einer Tiefenbegrenzungsregelung

  • OVG Sachsen, 03.05.2017 - 1 A 403/15  

    Baugenehmigung; Innenbereich; Bescheidungswiderspruchsbescheid; Gemeinde;

  • VGH Bayern, 09.08.2016 - 6 CS 16.1032  

    Anwendung der Vorschriften zum Straßenausbaubeitragsrecht

  • VGH Bayern, 16.02.2015 - 6 ZB 13.896  

    Erschließungsbeitrag; Erschlossensein; Außenbereichsgrundstück (privilegierte

  • VG Arnsberg, 07.09.2015 - 6 K 442/13  

    Heranziehung der Mitglieder einer Erbengemeinschaft zu einer Vorausleistung auf

  • VG Ansbach, 05.03.2015 - AN 3 K 13.01480  

    Nichtige Vorauszahlungsvereinbarung; Erstattungsanspruch verjährt

  • OVG Berlin-Brandenburg, 08.09.2017 - 5 S 24.17  

    Erschließungsbeitrag; zwischen zwei Parallelstraßen "durchlaufendes" Grundstück;

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