Rechtsprechung
BVerwG, 14.07.1978 - VII C 11.76 |
Berliner Versetzungsordnung
Gesetzesvorbehalt, Art. 12 GG, Art. 2 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG, Übergangszeit
Volltextveröffentlichungen (4)
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Die Versetzung ist wesentliche Entscheidung im Schulwesen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)
Versetzungsbestimmungen (Änderung) - Gesetzesvorbehalt, Rechtsschutzinteresse
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Schulwesen - Versetzung eines Schülers - Eignung des Schülers - Versetzungsentscheidung - Aufrechterhaltung der Rechtssicherheit - Funktionsfähigkeit der Schule - Versetzungsordnung - Fortsetzungsfeststellungsklage
Verfahrensgang
- VG Berlin, 07.06.1973 - 3 A 259.72
- BVerwG, 14.07.1978 - VII C 11.76
Papierfundstellen
- BVerwGE 56, 155
- NJW 1979, 229
- MDR 1978, 957
- DVBl 1978, 918
- DÖV 1978, 840
Wird zitiert von ... (115) Neu Zitiert selbst (20)
- BVerfG, 21.12.1977 - 1 BvL 1/75
Sexualkundeunterricht
Auszug aus BVerwG, 14.07.1978 - 7 C 11.76
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 34, 165 [192 f.]; 41, 251 [259 f.]; 45, 400 [417 ff.]; 47, 46 [78 f.] und des erkennenden Senats (vgl. BVerwGE 47, 194 [197 f.]; 47, 201 (203 ff.]) verpflichten das Rechtsstaatsprinzip und das Demokratieprinzip des Grundgesetzes den Gesetzgeber, die wesentlichen Entscheidungen im Schulwesen selbst zu treffen und nicht der Schulverwaltung zu überlassen.Dies gilt auch dann, wenn man sich der Notwendigkeit bewußt ist, bei der Abgrenzung der Aufgaben, die der Gesetzgeber im Bereich der Schule zu erfüllen hat, mit großer Behutsamkeit vorzugehen (vgl. BVerfGE 47, 46 [79]).
Der Beurteilung der Nichtversetzung eines Schülers als Grundrechtseingriff steht nicht entgegen, daß die Versetzung eine pädagogische Maßnahme ist, die - ebenso wie die Nichtversetzung - den wohlverstandenen Interessen des Kindes, seiner Entwicklung und seiner weiteren Bildung dienen soll; im übrigen ist im Schulverhältnis bei der Frage nach der Grundrechtsrelevanz zwischen Eingriffen und Leistungen kaum zu unterscheiden (vgl. BVerfGE 47, 46 [79]).
Auch das Bundesverfassungsgericht hat hervorgehoben, daß man bei der Abgrenzung der dem Gesetzgeber vorbehaltenen wesentlichen Entscheidung im einzelnen mit großer Behutsamkeit vorgehen und sich die Gefahren einer zu weit gehenden Vergesetzlichung, die gerade für das Schulverhältnis mißliche Folgen haben könnte, vor Augen haben muß (vgl. BVerfGE 47, 46 [79]).
- BVerfG, 22.06.1977 - 1 BvR 799/76
Oberstufenreform
Auszug aus BVerwG, 14.07.1978 - 7 C 11.76
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 34, 165 [192 f.]; 41, 251 [259 f.]; 45, 400 [417 ff.]; 47, 46 [78 f.] und des erkennenden Senats (vgl. BVerwGE 47, 194 [197 f.]; 47, 201 (203 ff.]) verpflichten das Rechtsstaatsprinzip und das Demokratieprinzip des Grundgesetzes den Gesetzgeber, die wesentlichen Entscheidungen im Schulwesen selbst zu treffen und nicht der Schulverwaltung zu überlassen.Jedenfalls berührt die hier beanstandete Nichtversetzung erheblich das Grundrecht des Art. 2 Abs. 1 GG , das dem einzelnen Kind ein Recht auf eine möglichst ungehinderte Entfaltung seiner Persönlichkeit und damit seiner Anlagen und Befähigungen gibt (vgl. BVerfGE 45, 400 [417]) und nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. WVerwGE 47, 201 [206]) auch Elemente eines Rechts auf Bildung (offengelassen in BVerfGE 45, 400 [417]) enthält.
Die dargelegte Rechtsauffassung, daß die Versetzungsentscheidungen in Ihren Grundzügen einer Regelung durch Gesetz oder auf Grund gesetzlicher Ermächtigung durch Rechtsverordnung bedürfen, wird auch zunehmend in der neueren Rechtsprechung und Im Schrifttum vertreten (vgl. z.B. OVG Lüneburg, Beschluß vom 3. November 1975 [Schleswig-Holsteinische Anzeigen 1976, 58]; VG Schleswig, Urteil vom 27. Januar 1976 [Schleswig-Holsteinische Anzeigen 1976, 77]; VG Freiburg, Beschluß vom S. September 1975 [DÖV 1976, 56 = NJW 1976, 865]; BayVerfG, Entscheidung vom 27. Februar 1975 [VGHE 28 II, 24/37]; HessStGH, Urteil vom 1S. Juli 1970 [ESVGH 21, 1/13 ff.];… Niehues, Schul- und Prüfungsrecht, 1976, S. 47 f. und S. 182 ff.;… Heckel-Seipp, a.a.O., S. 290 ff.).
Auch der 51. Deutsche Juristentag (1976
) hat sich dafür ausgesprochen, daß die Versetzung als eine den Schüler betreffende "statusbildende Norm" der Regelung durch Rechtssatz bedarf (vgl. Verhandlungen des 51. Deutschen Juristentages, Bd II, Sitzungsberichte M 230; hierzu auch BVerfGE 45, 400 [418]). - BVerfG, 27.01.1976 - 1 BvR 2325/73
Speyer-Kolleg
Auszug aus BVerwG, 14.07.1978 - 7 C 11.76
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 34, 165 [192 f.]; 41, 251 [259 f.]; 45, 400 [417 ff.]; 47, 46 [78 f.] und des erkennenden Senats (vgl. BVerwGE 47, 194 [197 f.];… 47, 201 (203 ff.]) verpflichten das Rechtsstaatsprinzip und das Demokratieprinzip des Grundgesetzes den Gesetzgeber, die wesentlichen Entscheidungen im Schulwesen selbst zu treffen und nicht der Schulverwaltung zu überlassen.Hierbei kann offenbleiben, ob der Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG berührt wird, weil Versetzungsentscheidungen den Schüler in der Wahrnehmung sein er grundgesetzlichen Freiheit der Berufswahl und der Wahl der Ausbildungsstätte behindern können (so Heckel-Seipp, Schulrechtskunde, 5 Aufl. 1976, S. 44 [Tz. 4.21] und S. 301 [Tz. 27.2])
; dies mag sich für die hier in Frage stehende Nichtversetzung im Grundschulbereich - anders als bei einen Ausschluß aus der Schule (vgl. hierzu OVG Münster, Urteil vom 2S. Juli 1975 [NJW 1976, 725] betreffend Schulentlassung aus Quarta; ferner BVerfGE 41, 251 [260 f]) - bezweifeln lassen.3 Obwohl für die beanstandete Nichtversetzung die erforderliche gesetzliche Grundlage fehlt, führt dieser Mangel nicht zur Rechtswidrigkeit der Nichtversetzung Wie das Oberverwaltungsgericht in Überenstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. für das Schulrecht zuletzt Beschluß vom 1. März 1978 - 1 BvL 24/76 - [Abdruck S. 11/13]; ferner BVerfGE 41, 251 [266 f.] im Anschluß an BVerfGE 33, 1 [12 f.]; 33, 303 [347 f.]; 40, 276 [283] und des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwGE 41, 261 [266]; 42, 296 [301 f.]; 48, 305 [312 f.]) ausgeführt hat, ist zur Aufrechterhaltung der Rechtssicherheit und Funktionsfähigkeit der Schule für eine Übergangszeit von der Fortgeltung der Verwaltungsvorschriften (Versetzungordnung) auszugehen.
- BVerwG, 15.11.1974 - VII C 8.73
Verpflichtung des Gesetzgebers zur Vornahme wesentlicher Entscheidungen im …
Auszug aus BVerwG, 14.07.1978 - 7 C 11.76
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 34, 165 [192 f.]; 41, 251 [259 f.]; 45, 400 [417 ff.]; 47, 46 [78 f.] und des erkennenden Senats (vgl. BVerwGE 47, 194 [197 f.]; 47, 201 (203 ff.]) verpflichten das Rechtsstaatsprinzip und das Demokratieprinzip des Grundgesetzes den Gesetzgeber, die wesentlichen Entscheidungen im Schulwesen selbst zu treffen und nicht der Schulverwaltung zu überlassen.Wie der Senat bereits ausgesprochen hat, ist eine lückenlose gesetzliche Regelung des Schulverhältnisses weder erforderlich noch bei dem Wesen der Schule auch sinnvoll möglich (vgl. BVerwGE 47, 194 [199]; 47, 201 [204]).
Da die Versetzung zum Überkommenen Ordnungsgefüge der Schule gehört, besteht - anders als etwa Im Fall der Einführung der neuartigen Sexualerziehung (vgl. hierzu BVerwGE 47, 194 . [200 f.]) - auch kein Anlaß, ausnahmsweise eine Übergangslösung für unzulässig zu halten.
- BVerwG, 15.11.1974 - VII C 12.74
Auszug aus BVerwG, 14.07.1978 - 7 C 11.76
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 34, 165 [192 f.]; 41, 251 [259 f.]; 45, 400 [417 ff.]; 47, 46 [78 f.] und des erkennenden Senats (vgl. BVerwGE 47, 194 [197 f.]; 47, 201 (203 ff.]) verpflichten das Rechtsstaatsprinzip und das Demokratieprinzip des Grundgesetzes den Gesetzgeber, die wesentlichen Entscheidungen im Schulwesen selbst zu treffen und nicht der Schulverwaltung zu überlassen.Wie der Senat bereits ausgesprochen hat, ist eine lückenlose gesetzliche Regelung des Schulverhältnisses weder erforderlich noch bei dem Wesen der Schule auch sinnvoll möglich (vgl. BVerwGE 47, 194 [199]; 47, 201 [204]).
- BVerfG, 01.03.1978 - 1 BvL 24/76
Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
Auszug aus BVerwG, 14.07.1978 - 7 C 11.76
3 Obwohl für die beanstandete Nichtversetzung die erforderliche gesetzliche Grundlage fehlt, führt dieser Mangel nicht zur Rechtswidrigkeit der Nichtversetzung Wie das Oberverwaltungsgericht in Überenstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. für das Schulrecht zuletzt Beschluß vom 1. März 1978 - 1 BvL 24/76 - [Abdruck S. 11/13]; ferner BVerfGE 41, 251 [266 f.] im Anschluß an BVerfGE 33, 1 [12 f.]; 33, 303 [347 f.]; 40, 276 [283] und des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwGE 41, 261 [266]; 42, 296 [301 f.]; 48, 305 [312 f.]) ausgeführt hat, ist zur Aufrechterhaltung der Rechtssicherheit und Funktionsfähigkeit der Schule für eine Übergangszeit von der Fortgeltung der Verwaltungsvorschriften (Versetzungordnung) auszugehen.Die übergangsweise Weitergeltung der Versetzungsordnung, bei der es sich um eine allgemeine Verwaltungsvorschrift für den Bereich des gesamten beklagten Landes handelt, kann auch nicht au_ Gründen verneint werden, die sich auf die besonderen Umstände des vorliegenden Einzelfalles beziehen; vielmehr Ist für die geordnete Weiterführung und Funktionsfähigkeit der Schule die übergangsweise Fortgeltung der Versetzungsordnung für sämtliche von ihr erfaßten Versetzungsentscheidungen erforderlich (vgl. Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 1. März 1978 - 1 BvL 24/76 - [Abdruck S. 12]), was auch der Gleichheitssatz verlangt.
- BVerfG, 14.03.1972 - 2 BvR 41/71
Strafgefangene
Auszug aus BVerwG, 14.07.1978 - 7 C 11.76
3 Obwohl für die beanstandete Nichtversetzung die erforderliche gesetzliche Grundlage fehlt, führt dieser Mangel nicht zur Rechtswidrigkeit der Nichtversetzung Wie das Oberverwaltungsgericht in Überenstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. für das Schulrecht zuletzt Beschluß vom 1. März 1978 - 1 BvL 24/76 - [Abdruck S. 11/13]; ferner BVerfGE 41, 251 [266 f.] im Anschluß an BVerfGE 33, 1 [12 f.]; 33, 303 [347 f.]; 40, 276 [283] und des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwGE 41, 261 [266]; 42, 296 [301 f.]; 48, 305 [312 f.]) ausgeführt hat, ist zur Aufrechterhaltung der Rechtssicherheit und Funktionsfähigkeit der Schule für eine Übergangszeit von der Fortgeltung der Verwaltungsvorschriften (Versetzungordnung) auszugehen. - BVerfG, 18.07.1972 - 1 BvL 32/70
numerus clausus I
Auszug aus BVerwG, 14.07.1978 - 7 C 11.76
3 Obwohl für die beanstandete Nichtversetzung die erforderliche gesetzliche Grundlage fehlt, führt dieser Mangel nicht zur Rechtswidrigkeit der Nichtversetzung Wie das Oberverwaltungsgericht in Überenstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. für das Schulrecht zuletzt Beschluß vom 1. März 1978 - 1 BvL 24/76 - [Abdruck S. 11/13]; ferner BVerfGE 41, 251 [266 f.] im Anschluß an BVerfGE 33, 1 [12 f.]; 33, 303 [347 f.]; 40, 276 [283] und des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwGE 41, 261 [266]; 42, 296 [301 f.]; 48, 305 [312 f.]) ausgeführt hat, ist zur Aufrechterhaltung der Rechtssicherheit und Funktionsfähigkeit der Schule für eine Übergangszeit von der Fortgeltung der Verwaltungsvorschriften (Versetzungordnung) auszugehen. - BVerfG, 06.12.1972 - 1 BvR 230/70
Förderstufe
Auszug aus BVerwG, 14.07.1978 - 7 C 11.76
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 34, 165 [192 f.]; 41, 251 [259 f.]; 45, 400 [417 ff.]; 47, 46 [78 f.] und des erkennenden Senats (vgl. BVerwGE 47, 194 [197 f.]; 47, 201 (203 ff.]) verpflichten das Rechtsstaatsprinzip und das Demokratieprinzip des Grundgesetzes den Gesetzgeber, die wesentlichen Entscheidungen im Schulwesen selbst zu treffen und nicht der Schulverwaltung zu überlassen. - BVerfG, 29.10.1975 - 2 BvR 812/73
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Aushändigungen von Gegenständen im …
Auszug aus BVerwG, 14.07.1978 - 7 C 11.76
3 Obwohl für die beanstandete Nichtversetzung die erforderliche gesetzliche Grundlage fehlt, führt dieser Mangel nicht zur Rechtswidrigkeit der Nichtversetzung Wie das Oberverwaltungsgericht in Überenstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. für das Schulrecht zuletzt Beschluß vom 1. März 1978 - 1 BvL 24/76 - [Abdruck S. 11/13]; ferner BVerfGE 41, 251 [266 f.] im Anschluß an BVerfGE 33, 1 [12 f.]; 33, 303 [347 f.]; 40, 276 [283] und des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwGE 41, 261 [266]; 42, 296 [301 f.]; 48, 305 [312 f.]) ausgeführt hat, ist zur Aufrechterhaltung der Rechtssicherheit und Funktionsfähigkeit der Schule für eine Übergangszeit von der Fortgeltung der Verwaltungsvorschriften (Versetzungordnung) auszugehen. - BVerfG, 10.10.1972 - 2 BvL 51/69
Hessisches Richtergesetz
- BVerwG, 22.06.1973 - VII C 7.71
Zulassungsrichtlinien der Universität Münster zum Studium der Zahnmedizin - …
- BVerwG, 12.12.1972 - I C 30.69
Rechtsmittel
- StGH Hessen, 15.07.1970 - P.St. 548
Grundrechtsklage; Grundrechtsfähigkeit; Gesetzlicher Richter; Antragsbefugnis; …
- BVerwG, 11.06.1975 - VII C 14.73
Fachschulrecht in Hessen; Nachträgliche Graduierung zum "Ingenieur (grad)."
- BVerwG, 10.12.1954 - II C 194.53
Sitzenbleiber gehen zum Kadi - Ist Nichtversetzung ein Verwaltungsakt?
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.07.1975 - V A 421/75
- BVerwG, 12.05.1966 - VII B 37.66
Nichtversetzung in die nächste Schulklasse - Nichtzulassung der Revision mangels …
- BVerwG, 18.12.1975 - 7 B 40.75
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Recht eines Schülers auf …
- BVerwG, 30.10.1969 - VII CB 41.69
- BVerwG, 24.02.1993 - 6 C 35.92
Juristische Staatsprüfung Rheinland-Pfalz - Art. 12 GG, Rechtsschutz gegen …
Dies entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts (BVerfGE 31, 1, 12 f. [BVerfG 31.03.1971 - 1 BvL 9/68]; 37, 67, 81 f.; 41, 251, 259 ff. [BVerfG 27.01.1976 - 1 BvR 2325/73]; BVerwGE 56, 155, 161 f.) [BVerwG 14.07.1978 - 7 C 11/76], wonach in der Zeit bis zum Erlaß der verfassungsrechtlich gebotenen gesetzlichen Regelung verfassungsnahe Übergangslösungen zu praktizieren sind. - BVerfG, 20.10.1981 - 1 BvR 640/80
Schulentlassung
Das Bundesverwaltungsgericht hat sich ausdrücklich der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts angeschlossen, daß das Rechtsstaats- und Demokratieprinzip des Grundgesetzes den Gesetzgeber verpflichte, die wesentlichen Entscheidungen im Schulwesen selbst zu treffen und nicht der Schulverwaltung zu überlassen (vgl. BVerwGE 47, 201 [203] - Fünftagewoche; 56, 155 [157] - Nichtversetzung; 57, 360 [363] - Sexualkunde).Auch das Bundesverwaltungsgericht ließ in der Entscheidung BVerwGE 56, 155 (158) diese Frage hinsichtlich der Nichtversetzung offen.
Daß die Lebens- und Berufschancen dadurch maßgeblich beeinträchtigt werden, wie das Bundesverwaltungsgericht in der Entscheidung BVerwGE 56, 155 (158) meint, wird man nicht schlechthin annehmen können.
Da es sich um eine Begrenzung der Grundrechtsausübung handelt, muß die Regelung - wie das Bundesverwaltungsgericht es ausgedrückt hat (BVerwGE 56, 155 [159]) - durch "Rechtssatz" erfolgen.
Auch das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 14. Juli 1978 (BVerwGE 56, 155 [161 f.]) im Anschluß an seine ständige Rechtsprechung (BVerwGE 41, 261 [266]; 42, 296 [301 f.]; 48, 305 [312 f.]) die Notwendigkeit einer Übergangsfrist für die dort beanstandete Versetzungsordnung anerkannt.
- BVerwG, 24.10.2006 - 6 B 61.06
Schule; Versetzung; Nichtversetzung; Interesse; Feststellungsinteresse; …
Ein solcher Nachteil muss weder unmittelbar bevorstehen noch sich konkret abzeichnen (im Anschluss an die Urteile vom 14. Juli 1978 - BVerwG 7 C 11.76 - und vom 6. Dezember 1983 - BVerwG 7 C 39.83 -).Es hat daraus im Hinblick auf einen effektiven Rechtsschutz hergeleitet, dass ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Nichtversetzung schon dann anzunehmen ist, wenn im Einzelfall nachteilige Auswirkungen auf die weitere schulische oder berufliche Laufbahn des Schülers nicht ausgeschlossen werden können; der das Feststellungsinteresse begründende Nachteil muss weder unmittelbar bevorstehen noch sich bereits konkret abzeichnen (Urteile vom 14. Juli 1978 - BVerwG 7 C 11.76 - BVerwGE 56, 155 = Buchholz 421 Kultur- und Schulwesen Nr. 58 S. 46 f. und vom 6. Dezember 1983 - BVerwG 7 C 39.83 - Buchholz 421 Kultur- und Schulwesen Nr. 86).
- BVerfG, 27.11.2017 - 1 BvR 1555/14
Keine Verpflichtung zur Einrichtung eines gesonderten Unterrichtsfachs Ethik an …
(1) Die Existenz eines - gegebenenfalls aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht abzuleitenden - "Rechts auf Bildung" ist umstritten (…offengelassen in BVerfGE 45, 400 und BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 6. August 1996 - 1 BvR 1609/96 -, juris, Rn. 10 ff., 13; bejahend BVerwGE 47, 201 und BVerwGE 56, 155 ). - BVerwG, 16.01.2007 - 6 C 15.06
Allgemeine Beeidigung, allgemeine Verwaltungsvorschrift, Berufsregelung, …
Rechtsstaatsprinzip und Demokratieprinzip verpflichten den Gesetzgeber, - losgelöst vom Merkmal des "Eingriffs" - in grundlegenden Bereichen, vor allem im Bereich der Grundrechtsausübung, alle wesentlichen Entscheidungen selbst zu treffen und damit staatliches Handeln durch förmliches Gesetz zu legitimieren (BVerfG, Beschlüsse vom 8. August 1978 - 2 BvL 8/77 - BVerfGE 49, 89 und vom 27. November 1990 - 1 BvR 402/87 - BVerfGE 83, 130 ; Urteile vom 14. Juli 1998 - 1 BvR 1640/97 - BVerfGE 98, 218 und vom 24. September 2003 - 2 BvR 1436/02 - NJW 2003, 3111 ; BVerwG, Urteile vom 14. Juli 1978 - BVerwG 7 C 11.76 - BVerwGE 56, 155 = Buchholz 421 Kultur- und Schulwesen Nr. 58 S. 47 und vom 17. Juni 2004 - BVerwG 2 C 50.02 - BVerwGE 121, 103 = Buchholz 232 § 79 BBG Nr. 123 S. 10 f.). - VGH Baden-Württemberg, 23.01.2013 - 9 S 2180/12
Kein Anspruch der Eltern auf Einführung des Schulfachs "Ethik" an Grundschulen
Es entnimmt dem Recht auf ungehinderte Entfaltung der Persönlichkeit und damit der eigenen Anlagen und Befähigungen aus Art. 2 Abs. 1 GG auch Elemente eines Rechts auf Bildung (vgl. BVerwG, Urteile vom 15.11.1974 - VII C 12/74 -, BVerwGE 47, 201, 206, und vom 14.07.1978 - 7 C 11/76 -, BVerwGE 56, 155, 158). - VGH Baden-Württemberg, 17.07.1990 - 9 S 707/89
Kein Anspruch auf Neubescheidung über das Ergebnis der Erstprüfung bei …
Weder unter dem Gesichtspunkt der Diskriminierung noch unter dem einer beruflichen Beeinträchtigung hat derjenige ein berechtigtes Interesse an der Feststellung, daß ihm ein Anspruch auf Neubescheidung über das Ergebnis der Erstprüfung zugestanden hat, der die Prüfung in der Wiederholung bestanden hat (gegen BVerwGE 56, 155 und BVerwG, Buchholz 421 Nr. 86).Wie sich aus späteren Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts -- 7. Senat -- ergibt (vgl. BVerwGE 56, S. 155 ff. und Urteil vom 6.12.1983, Buchholz 421 Nr. 86), hat der Senat offenbar selbst nicht mehr an den zitierten Entscheidungen über die isolierte Anfechtungsklage festgehalten, ohne dies zur Klarstellung zum Ausdruck zu bringen.
Insoweit kann sich der Kläger zwar auch auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts -- 7. Senat -- stützen (vgl. Urteil vom 6.12.1983, Buchholz 421 Nr. 86, dort auch unter Prüfung mittelbarer Rechtsfolgen der Nichtversetzung einer vorzeitig eingeschulten Grundschülerin und das Urteil desselben Senats vom 14.7.1978, BVerwGE 56, 155/156 f. betreffend die durch spätere Versetzung erledigte Nichtversetzung aus der fünften Klasse einer Grundschule).
- BVerwG, 01.06.1995 - 2 C 16.94
Beamtenrecht - Laufbahnprüfung - Beamtenanwärter - Einwendungen gegen …
Das entspricht der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts in insoweit vergleichbaren Fällen (vgl. BVerfGE 48, 29 (37 f.) [BVerfG 01.03.1978 - 1 BvL 24/76] sowie BVerwGE 56, 155 (161 f.) [BVerwG 14.07.1978 - 7 C 11/76], jeweils m. w. N.; Beschlüsse vom 2. August 1988 - BVerwG 7 B 90.88 - und vom 8. Mai 1989 - BVerwG 7 B 58.89 - (Buchholz 421.0 Nrn. 254, 262)). - BVerwG, 08.02.1980 - 7 C 93.77
Beiladung, notwendige; Lehrnachfrage, Bestimmung der; Regellehrverpflichtung
Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, daß Rechtssicherheit und Funktionsfähigkeit einer Einrichtung für eine Übergangszeit die Hinnahme einer dem Gesetzesvorbehalt nicht genügenden Regelung fordern können (vgl. BVerwGE 56, 155 [161 f.] mit weiteren Nachweisen). - BVerfG, 13.12.1988 - 2 BvL 1/84
Unzulässigkeit einer Richtervorlage mangels Entscheidungserheblichkeit der zur …
Das Bundesverfassungsgericht hat bereits mehrfach ausgesprochen, daß untergesetzliche Normen, die auf einer dem Rechtsstaats- und Demokratieprinzip nicht genügenden und damit verfassungsrechtlich unzulänglichen Ermächtigungsgrundlage beruhen oder für die gesetzliche Regelungen überhaupt fehlen, nicht schon deshalb als ohne weiteres nichtig und damit unanwendbar anzusehen seien (vgl. z.B. BVerfGE 41, 251 [259ff.]; 45, 400 [417f.]; 47, 46 [78 ff.] und ferner BVerwGE 48, 305 [312 f.]; 56, 155 [161 f.]).Die Notwendigkeit einer solchen Fortgeltung ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung vor allem dann anerkannt worden, wenn es galt, Rechtsunsicherheit oder die Funktionsunfähigkeit staatlicher Einrichtungen zu vermeiden, weil der sonst eintretende Zustand der verfassungsmäßigen Ordnung noch ferner gestanden hätte als der bisherige (vgl. BVerfGE 41, 251 [256 f.]; 48, 29 [37 f.]; BVerwGE 56, 155 [161 f.]).
- VG Düsseldorf, 06.04.2022 - 4 L 2626/21
Erfolgloser Eilantrag auf Widerruf eines ministeriellen Runderlasses; Prüfung von …
- BVerwG, 18.11.1983 - 7 C 114.81
Ersatzschule - Öffentliche Schulen - Aufnahmebestimmungen - …
- BVerwG, 13.01.1982 - 7 C 95.80
Pflichtfremdsprache - Bremer Orientierungsstufe - Elterliches Erziehungsrecht - …
- BVerwG, 15.11.1979 - 7 B 225.78
Schulwesen - Gymnasium - Versetzungsordnung
- VGH Bayern, 03.08.2021 - 7 ZB 20.2545
Keine über die mit der Nichtversetzung zusammenhängenden Nachteile hinausgehenden …
- BVerwG, 24.02.1993 - 6 C 32.92
Prüfungsrecht - Ungewöhnliche persönliche Belastungen - Vorverfahren
- BVerwG, 31.01.1980 - 2 C 15.78
Übernahme in ein Beamtenverhältnis - Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit
- BVerwG, 12.04.1984 - 5 C 72.82
Ausbildungsvertrag - Berufsausbildungsverhältnisse - Anrechnungsverordnung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2011 - L 12 AS 201/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2006 - 19 A 3643/05
Frage eines begründeten Fortsetzungesfeststellungsinteresses wegen …
- VG Regensburg, 15.10.1980 - R/O 1 K 80 A 1462
Albertus-Magnus-Gymnasium Regensburg
- BVerwG, 24.07.2020 - 6 BN 3.19
Kein verfassungsrechtliches Gebot der Kostenfreiheit der Schulwegbeförderung
- OVG Hamburg, 19.02.2016 - 1 Bs 255/15
Unterbrechung des Schulverhältnisses durch nicht regelmäßige Teilnahme eines …
- BVerwG, 05.06.1997 - 5 C 4.96
Sozialhilfe für Deutsche im Ausland
- VGH Baden-Württemberg, 09.05.2022 - 9 S 994/21
Das Anbieten von Religionsunterricht ist nicht Voraussetzung der staatlichen …
- OVG Thüringen, 23.10.2012 - 2 EO 132/12
Fehlerhafte Auswahlentscheidung bei sog. gebündelten Dienstposten ohne vorherige …
- VG Karlsruhe, 17.06.2010 - 7 K 3246/09
Prüfungsausschluss nach Täuschung
- BVerwG, 25.03.1981 - 7 C 8.79
Krankenkassenangestellte - Gesetzliche Regelung - Berufsfreiheit - Zweitprüfer - …
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2008 - 3 M 558/08
Einstufungsentscheidung; Realschulabschluss; Rechtsgrundlage; Rechtsverordnung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2001 - 19 A 870/01
Ablehnung einer integrativen Beschulung in der gymnasialen Oberstufe wegen des …
- VG Regensburg, 25.01.2021 - RN 3 E 21.34
Kein Anspruch auf Videounterricht nach Stundenplan - Eilrechtsschutzantrag von …
- LSG Bayern, 25.01.2008 - L 7 AS 72/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Einstehensgemeinschaft …
- BVerwG, 14.04.1981 - 7 B 85.81
Verlängerung der Schulausbildung durch Nichtversetzung unter dem Gesichtspunkt …
- VGH Baden-Württemberg, 24.01.1979 - XI 1690/76
- OVG Hamburg, 07.05.2021 - 1 Bs 73/21
Corona: Kein Anspruch auf Präsenzunterricht
- OVG Sachsen, 10.11.1992 - 2 S 228/92
Entscheidungsfreiheit der Eltern bei der Wahl des Bildungsweges ihrer Kinder
- BVerwG, 11.08.2005 - 6 B 32.05
Bestehen eines Amtshaftungsanspruchs wegen Erleiden einer unmittelbaren …
- VGH Baden-Württemberg, 09.10.1998 - 4 S 425/98
Arbeitszeiterhöhung für Lehrer: Vereinbarkeit des Vorgriffsstundenmodells mit GG …
- VG Berlin, 26.09.2013 - 3 K 269.12
Bildung von Klassen und die Zuweisung einzelner Schüler; ausgestalteter Anspruch …
- BVerwG, 17.06.1998 - 8 C 14.96
Sozialer Wohnungsbau; Eigentumswohnung; Wohnungseigentum, nachträgliche …
- OVG Sachsen, 28.10.1997 - 2 S 610/97
Neuregelung der deutschen Rechtschreibung; staatliche Regelungskompetenz; …
- BVerwG, 16.07.1982 - 7 B 190.81
Abgabenordnung - Auslegung - Revision - Schulbuchgenehmigung - Widerruf
- OVG Hamburg, 02.11.1978 - O Bs IV 6/78
- VG Berlin, 14.11.1997 - 3 A 817.97
Unterlassen der Einführung der Rechtschreibreform an Berliner Schulen; Umsetzung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2013 - L 12 AS 175/13
- VGH Hessen, 17.06.1999 - 7 UE 299/99
Schulfahrten - Vereinbarkeit einer Erlassregelung (Wandererlass) mit dem …
- VGH Baden-Württemberg, 12.02.1993 - 10 S 101/93
Ausschluß eines Abbruchunternehmens durch den Landkreis von der Benutzung seiner …
- BVerwG, 29.05.1981 - 7 B 170.80
Staatlicher Erziehungsauftrag - Erziehung zum Sozialverhalten - Unterschiedliche …
- VGH Baden-Württemberg, 21.11.1978 - IX 1112/78
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.10.2008 - 4 K 16/08
Bewertung des Arbeits- und Sozialverhaltens von Schülern; Verfassungsmäßigkeit …
- VGH Hessen, 27.09.1995 - 1 UE 3026/94
Ausschluß von der Prüfung zur Zweiten Pädagogischen Staatsprüfung in Hessen wegen …
- VG Potsdam, 26.02.2015 - 9 L 814/14
Hochschulzugangsrecht, soweit Hochschulen ihre Aufnahmebedingungen durch Bewerber …
- VG Hannover, 09.06.2005 - 6 A 6717/04
Begehren einer Schülerin gegen das niedersächsische Kultusministerium gerichtet …
- VGH Hessen, 05.09.1997 - 7 TG 3133/97
Fehlende Dringlichkeit für den Erlaß einer einstweiligen Anordnung zwecks …
- BVerwG, 10.06.1994 - 6 B 45.93
Pflicht zur Einrichtung eines gymnasialen Unterrichts der Klasse 5 - Vorliegen …
- StGH Hessen, 13.03.1996 - P.St. 1216
Konkrete Normenkontrolle; Darlegungspflicht; Darlegungserfordernis; …
- StGH Hessen, 13.03.1996 - P.St. 1188
Konkrete Normenkontrolle; Darlegungspflicht; Darlegungserfordernis; Vorlagefrage; …
- StGH Hessen, 13.03.1996 - P.St. 1175
Konkrete Normenkontrolle; Darlegungspflicht; Darlegungserfordernis; Vorlagefrage; …
- OVG Sachsen, 09.10.2013 - 2 B 435/13
Voraussetzungen für den Wechsel von der Mittelschule an das Gymnasium, Ermittlung …
- OVG Sachsen, 03.11.2008 - 2 B 292/08
Schule; Prüfung; Behinderung; Zulassung, Chancengleichheit; Rechtsgrundlage; …
- VG Düsseldorf, 23.11.2004 - 2 K 6217/02
Zulassung von Beamtinnen und Beamten zum Aufstieg in den Laufbahnabschnitt III …
- BVerwG, 06.12.1983 - 7 C 39.83
Nichtversetzung eines Schülers - Berechtigtes Interesse an der Feststellung der …
- BVerwG, 30.03.1979 - 7 B 147.78
Rückgabe von Bewerbungsunterlagen durch die Zentrale Vergabestelle (ZVS) - …
- VG München, 07.09.2021 - M 3 E 21.3962
Kein Anspruch auf Präsenzunterricht ohne Coronatest
- VGH Baden-Württemberg, 10.12.2014 - 9 S 1538/14
Rechtmäßigkeit einer schulordnungsrechtlichen Maßnahme (hier: Anordnung des …
- StGH Hessen, 13.03.1996 - P.St. 1201
Konkrete Normenkontrolle; Darlegungserfordernis; Darlegungspflicht; …
- BVerwG, 15.08.1980 - 7 C 45.78
- VG Potsdam, 13.07.2015 - 9 L 789/14
Hochschulzugangsrecht, soweit Hochschulen ihre Aufnahmebedingungen durch Bewerber …
- VG Bayreuth, 12.11.2010 - B 5 K 09.73
Laufbahnprüfung von Beamtenanwärtern - Erfordernis einer normativen Regelung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.01.2004 - 19 A 3137/03
Berechtigtes Rehabilitierungsinteresse bei einer Grundrechtsverletzung; …
- StGH Hessen, 13.03.1996 - P.St. 1174
Konkrete Normenkontrolle; Darlegungserfordernis; Darlegungspflicht; …
- BVerwG, 29.05.1981 - 7 B 169.80
Erziehung zum Sozialverhalten als Teil des staatlichen Erziehungsauftrags in der …
- BVerwG, 26.07.1978 - 7 B 5.77
Versetzungsverordnung - Schulwesen - Nichtversetzter Schüler - Anspruch auf …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2003 - 19 A 1806/03
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Nichtversetzung eines Schülers von der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.1999 - 8 A 2685/99
Ausgestaltung der Berechnung der Höhe einer Verdienstausfallentschädigung für …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.10.1997 - 19 A 2453/96
Anspruch eines Schülers auf Versetzung in das nächste Schuljahr
- VGH Baden-Württemberg, 31.08.1988 - 9 S 2624/88
Deutsch-Französisches Gymnasium - Zugangsbeschränkung und Gesetzesvorbehalt
- BVerwG, 22.01.1981 - 7 B 156.80
Zu vertretende Unklarheit auf Grund unvollständiger Angaben in einem …
- BVerwG, 11.06.1979 - 7 B 135.78
Unwirksamkeit einer dem Gesetzesvorbehalt nicht genügenden Studienordnung und …
- VG Berlin, 26.09.2013 - 3 K 271.12
Kein Anspruch von Schülern nichtdeutscher Herkunft auf bestimmte …
- VG Hannover, 11.08.2004 - 6 B 2803/04
Bildung; Existenzminimum; Finanzierung; Freistellung; Kosten; Kostenübernahme; …
- BVerwG, 17.06.1998 - 8 C 15.96
Genehmigung der Durchschnittsmiete bei nachträglicher Begründung von …
- OVG Schleswig-Holstein, 07.06.1995 - 3 M 43/95
Vorwegnahme der Hauptsache; Regelungsanordnung; Allgemeine Schulpflicht; …
- BVerwG, 10.06.1994 - 6 B 46.93
Pflicht zur Einrichtung eines gymnasialen Unterrichts der Klasse 5 - Vorliegen …
- BVerwG, 19.05.1988 - 2 B 51.88
Abweichung eines Berufungsurteils von einer Entscheidung des …
- BVerwG, 29.05.1981 - 7 B 171.80
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Rechtmäßigkeit der …
- BVerwG, 25.07.1978 - 7 B 82.76
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Entlassung aus …
- OVG Berlin, 16.11.2004 - 8 S 130.04
Voraussetzungen für die Versetzung eines Schülers in die nächst höhere Klasse; …
- VGH Hessen, 30.09.1988 - 6 R 3482/88
- BVerwG, 04.02.1986 - 7 B 10.86
Nichtzulassung zu einer Abiturprüfung - Nichtzulassung der Revision mangels …
- BVerwG, 23.02.1983 - 7 B 9.83
- BVerwG, 26.11.1980 - 7 B 240.80
Abstimmung der Klassenkonferenz über eine Nichtversetzung - Zulässigkeit und …
- BVerwG, 26.07.1978 - 7 B 160.75
Weiterführung und Funktionsfähigkeit staatlicher Einrichtungen - Anforderungen an …
- VG Koblenz, 10.08.1992 - 7 L 2186/92
- BVerwG, 06.12.1978 - 7 B 45.77
Universitätsgremien - Mittelbare Wahl - Integrierte Wahl
- VG München, 24.09.2020 - M 3 K 17.5150
Feststellungsinteresse bei Vorrücken auf Probe in die nächste Jahrgangsstufe - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2001 - 19 A 862/01
Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Zulassung der Berufung im …
- BVerwG, 12.02.1986 - 7 B 179.85
Voraussetzungen für die Geltendmachung einer Divergenzrüge - Anforderungen an die …
- VG Potsdam, 29.01.2015 - 9 L 1021/14
Hochschulzugangsrecht, soweit Hochschulen ihre Aufnahmebedingungen durch Bewerber …
- VG Minden, 17.11.2005 - 2 K 2878/04
Anfechtung der Abnahme einer berufseröffnenden Prüfung auf Grundlage eines …
- VG Düsseldorf, 08.08.2005 - 15 L 1263/05
Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Zulassung zu den …
- VG Berlin, 07.08.1995 - 3 A 584.95
Anspruch eines Schülers auf Aufnahme in eine Oberschulklasse ; Voraussetzungen …
- VGH Bayern, 21.06.1982 - 7 N 81 A.62
- VG Stade, 20.06.2012 - 4 A 51/12
Rechtmäßigkeit der Nichtversetzung eines Schülers in die Qualifikationsphase des …
- VG Hamburg, 23.05.2011 - 15 E 952/11
Schulbesuch auswärtiger Schüler in Hamburg; Zumutbarkeit des Schulweges
- VG Augsburg, 16.11.2010 - Au 3 K 10.596
Ausschluss vom Unterricht; Fortsetzungsfeststellungsklage; berechtigtes Interesse …
- VG Hannover, 23.04.2003 - 6 A 5808/02
Fortsetzungsfeststellungsantrag; Fortsetzungsfeststellungsklage; Nichtversetzung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.1979 - XV A 824/78
- VGH Baden-Württemberg, 11.07.1979 - XI 2800/78
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.05.1979 - V B 108/79
Zum Anspruch behinderter Kinder auf Hausunterricht im Gymnasialbereich
- VG Augsburg, 14.07.2009 - Au 3 K 09.742
Fortsetzungsfeststellungsklage; Vorrücken in die nächsthöhere Jahrgangsstufe; …
- VG Berlin, 14.02.1997 - 3 A 17201.96
Verpflichtung zur Teilnahme am Chemieunterricht ; Folgen des Fehlens einer …
- OVG Bremen, 24.09.1985 - 1 BA 17/85
- OVG Berlin, 01.11.1979 - III B 23.78
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.1979 - XV A 1396/78