Rechtsprechung
   BVerwG, 20.04.2017 - 2 B 69.16   

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https://dejure.org/2017,16995
BVerwG, 20.04.2017 - 2 B 69.16 (https://dejure.org/2017,16995)
BVerwG, Entscheidung vom 20.04.2017 - 2 B 69.16 (https://dejure.org/2017,16995)
BVerwG, Entscheidung vom 20. April 2017 - 2 B 69.16 (https://dejure.org/2017,16995)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Bundesverwaltungsgericht
  • rechtsprechung-im-internet.de
  • Wolters Kluwer

    Entfernung einer Polizeibeamtin aus dem Dienst wegen eines schwerwiegenden Dienstvergehens; Ausübung der Prostitution zu bestimmten Zeiten und an bestimmten Orten; Ausübung dieser Tätigkeiten als ungenehmigte Nebentätigkeiten; Einbeziehung der Teilnahme an einer ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entfernung einer Polizeibeamtin aus dem Dienst wegen eines schwerwiegenden Dienstvergehens; Ausübung der Prostitution zu bestimmten Zeiten und an bestimmten Orten; Ausübung dieser Tätigkeiten als ungenehmigte Nebentätigkeiten; Einbeziehung der Teilnahme an einer ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BVerwG, 14.12.2017 - 2 C 12.17

    Belehrungspflicht im beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren

    Die Unverwertbarkeit der Angaben hat aber nicht zur Folge, dass der disziplinarrechtliche Vorwurf entfällt (BVerwG, Beschluss vom 20. April 2017 - 2 B 69.16 - juris Rn. 14).
  • VGH Bayern, 22.07.2019 - 14 ZB 18.33117

    Darlegung der Versagung rechtlichen Gehörs

    Wird die Terminverlegung erst unmittelbar vor der anberaumten mündlichen Verhandlung beantragt und mit einer Erkrankung begründet, so muss dieser Hinderungsgrund so dargelegt und untermauert sein, dass das Gericht ohne weitere Nachforschungen selbst beurteilen kann, ob Verhandlungs- bzw. Reiseunfähigkeit besteht (BVerwG, B.v. 20.4.2017 - 2 B 69.16 - juris Rn. 9; OVG NW, B.v. 1.2.2018 - 4 A 10/18.A - juris Rn. 24).

    Insofern hat das Verwaltungsgericht verlangt, dass die Verhandlungsunfähigkeit durch Vorlage eines ärztlichen Attests nachgewiesen wird, wobei diese Anforderung bei entsprechend begründeten Terminverlegungsanträgen von der Rechtsprechung grundsätzlich gestellt wird (vgl. nur BVerwG, B.v. 20.4.2017 - 2 B 69.16 - juris Rn. 9).

  • VGH Bayern, 05.07.2019 - 11 ZB 19.32471

    Verhandlung und Entscheidung über eine Klage in Abwesenheit des durch eine

    Das Fehlen einer ordnungsgemäßen Vertretung in der mündlichen Verhandlung infolge einer kurzfristigen, überraschenden Erkrankung eines als Einzelanwalt tätigen Prozessbevollmächtigten mit daraus folgender Unzumutbarkeit des Erscheinens oder des Verhandelns ist daher in der Regel ein erheblicher Grund für eine Terminsänderung (BVerwG, B.v. 20.4.2017 - 2 B 69.16 - juris Rn. 9; B.v. 21.12.2009 a.a.O. Rn. 3; BVerfG, B.v. 8.2.2001 - 2 BvR 266/99 - juris Rn. 2), wenn die Erkrankung so schwer ist, dass ein Erscheinen zum Termin nicht erwartet werden kann (vgl. BFH, B.v. 1.4.2009 - X B 78/08 - juris Rn. 5).
  • VGH Bayern, 18.06.2018 - 11 ZB 17.1696

    Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung eines Terminsverlegungsantrags

    Das Fehlen einer ordnungsgemäßen Vertretung in der mündlichen Verhandlung infolge einer kurzfristigen, überraschenden Erkrankung eines als Einzelanwalt tätigen Prozessbevollmächtigten mit daraus folgender Unzumutbarkeit des Erscheinens oder des Verhandelns ist daher in der Regel ein erheblicher Grund für eine Terminsänderung (BVerwG, B.v. 20.4.2017 - 2 B 69.16 - juris Rn. 9; B.v. 21.12.2009, a.a.O. Rn. 3; BVerfG, B.v. 8.2.2001 - 2 BvR 266/99 - juris Rn. 2), wenn die Erkrankung so schwer ist, dass ein Erscheinen zum Termin nicht erwartet werden kann (vgl. BFH, B.v. 1.4.2009 - X B 78/08 - juris Rn. 5).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2019 - 3d A 87/14

    Entfernung eines Stadthauptsekretärs aus dem Beamtenverhältnis aufgrund der

    vgl. BVerwG, Urteil vom 14.12.2017 - 2 C 12.17 -, Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 53 = juris Rn. 21, 23-26, Beschluss vom 20.04.2017 - 2 B 69.16 - juris, Rn. 14.
  • OVG Schleswig-Holstein, 25.10.2017 - 14 LB 4/16
    Sie sind - wie ausgeführt -, zwar nicht Gegenstand des Disziplinarvorwurfs, können aber bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme zur Fertigung des Persönlichkeitsbildes herangezogen werden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.04.2017 - 2 B 69.16 -, Juris Rn. 24; Beschl. v. 09.10.2014 - 2 B 60.14 -, Juris LS 1, Rn. 13, 20).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2018 - 4 A 10/18

    Gerichtliche Berücksichtigung eines Terminverlegungsantrags; Nachweis der

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.4.2017 - 2 B 69.16 -, juris, Rn. 7 ff., Ein ausreichender Grund kann unter anderem darin liegen, dass ein Beteiligter oder sein Prozessbevollmächtigter erkrankt sind.

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.4.2017 - 2 B 69.16 -, juris, Rn. 9; OVG NRW, Beschluss vom 5.6.2012 - 17 E 196/12 -, juris, Rn. 17 f.

  • BVerwG, 15.12.2017 - 2 B 59.17

    Disziplinarrechtliche Bindungswirkung eines Strafurteils zum Besitz und zur

    Im Übrigen sind hier im Würdigungsteil der Disziplinarklageschrift Ausführungen zur Maßnahmebemessung einer vorsätzlich begangenen außerdienstlichen Straftat enthalten, aus denen sich hinreichend klar ergibt, dass dem Beklagten vorsätzlich begangene Straftaten zur Last gelegt werden (vgl. zur Auslegung der Disziplinarklageschrift auch BVerwG, Beschluss vom 20. April 2017 - 2 B 69.16 - juris Rn. 18).
  • VG Stuttgart, 31.10.2018 - 7 K 3215/18

    Anfechtungen der (Ober)Bürgermeisterwahlen in Eislingen/Fils, Hemmingen und

    Dies sind nur solche Umstände, die auch und gerade zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs eine Zurückstellung des im Falle der Aufhebung bzw. Verlegung des Termins berührten Beschleunigungs- und Konzentrationsgebotes erfordern (vgl. BVerwG, B.v. 20.4.2017 - 2 B 69.16 -, juris, Rn. 7 ff.).

    Bei kurzfristig gestellten Anträgen auf Terminsverlegung bestehen hohe Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Verhandlungsunfähigkeit (vgl. BVerwG, B.v. 20.4.2017 - 2 B 69.16 -, juris Rn. 9; OVG NRW, B.v. 1.2.2018 - 4 A 10/19.A -, juris Rn. 20 ff.).

  • BVerwG, 23.03.2017 - 2 C 12.17

    Belehrungspflicht im beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren

    Die Unverwertbarkeit der Angaben hat aber nicht zur Folge, dass der disziplinarrechtliche Vorwurf entfällt (BVerwG, Beschluss vom 20. April 2017 - 2 B 69.16 - juris Rn. 14).
  • OLG Hamm, 07.01.2019 - 5 UF 137/18

    Zulässigkeit einer Scheidung ohne Anhörung eines Beteiligten

  • BVerwG, 18.12.2017 - 3 PKH 3.17

    Verfahrensmangel bei Ablehnung eines Vertagungsantrags zur Ausforschung des

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2018 - 13 A 1642/18

    Anforderungen an die Geltendmachung einer Verletzung rechtlichen Gehörs wegen

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