Rechtsprechung
   BVerwG, 22.03.2012 - 1 C 5.11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,12865
BVerwG, 22.03.2012 - 1 C 5.11 (https://dejure.org/2012,12865)
BVerwG, Entscheidung vom 22.03.2012 - 1 C 5.11 (https://dejure.org/2012,12865)
BVerwG, Entscheidung vom 22. März 2012 - 1 C 5.11 (https://dejure.org/2012,12865)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    AufenthG § 11 Abs. 1, § 71 Abs. 1, § 72 Abs. 3; AuslG 1965 § 15; GG Art. 83, 84 Abs. 1; VwVfG § 3 Abs. 1 Nr. 3a, Nr. 4, §§ 36, 48 Abs. 5, § 49 Abs. 5; OBG NRW § 4 Abs. 1
    Sperrwirkung der Abschiebung; nachträgliche Befristung der Sperrwirkung; Verbandskompetenz; örtliche Zuständigkeit; Annexzuständigkeit; Ausführung von Bundesrecht durch die Länder; gewöhnlicher Aufenthalt; Aufenthalt des Ausländers im Ausland

  • Bundesverwaltungsgericht

    AufenthG § 11 Abs. 1, § 71 Abs. 1, § 72 Abs. 3
    Sperrwirkung der Abschiebung; nachträgliche Befristung der Sperrwirkung; Verbandskompetenz; örtliche Zuständigkeit; Annexzuständigkeit; Ausführung von Bundesrecht durch die Länder; gewöhnlicher Aufenthalt; Aufenthalt des Ausländers im Ausland.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 11 Abs 1 S 3 AufenthG 2004, § 71 Abs 1 AufenthG 2004, § 72 Abs 3 AufenthG 2004, § 15 Abs 1 S 3 AuslG, Art 83 GG
    Nachträgliche Befristung der Sperrwirkung der Abschiebung; Zuständigkeit der Ausländerbehörde; Verbandskompetenz der Länder

  • Jurion

    Annexzuständigkeit der eine Abschiebung anordnenden Ausländerbehörde für eine spätere Entscheidung über die Befristung ihrer Wirkungen nach § 11 Abs. 1 AufenthG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Annexzuständigkeit der eine Abschiebung anordnenden Ausländerbehörde für eine spätere Entscheidung über die Befristung ihrer Wirkungen nach § 11 Abs. 1 AufenthG

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Sperrwirkung der Abschiebung

  • keienborg.de (Kurzinformation)

    Wer ist für die Befristung von Abschiebungen zuständig?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 142, 195
  • NVwZ 2012, 1485



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Wird zitiert von ... (31)  

  • VG Augsburg, 25.03.2014 - Au 1 K 13.283

    Befristung der Wirkungen der Ausweisung; Befristung ohne Ausreise; Bestandskraft

    Örtliche Unzuständigkeit der bayerischen Ausländerbehörde (wie BVerwG, U.v. 22.3.2012 - 1 C 5.11 - BVerwGE 142, 195 ff.).

    b) Maßgeblich für die Bestimmung der zuständigen Behörde ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor Gericht (BVerwG, U.v. 22.3.2012 - 1 C 5.11 - BVerwGE 142, 195 Rn. 12).

    Auch enthält das AufenthG keinen Grundsatz dahingehend, dass die Ausländerbehörde, die die Ausweisung verfügt hat, stets auch für die Befristung der Wirkungen der Ausweisung zuständig ist (im Einzelnen: BVerwG, U.v. 22.3.2012 a.a.O. Rn. 14 f.).

    Insbesondere § 71 AufenthG beinhaltet keine Regelung über die örtliche Zuständigkeit, da deren Bestimmung alleine der Regelungskompetenz der Länder obliegt (BVerwG, U.v. 22.3.2012 a.a.O Rn. 15).

    In einem zweiten Schritt ist auf der Grundlage des Landesrechts des zur Sachentscheidung befugten Bundeslandes zu ermitteln, welche Behörde innerhalb des Landes örtlich zuständig ist" (BVerwG, U.v. 22.3.2012 a.a.O. Rn. 17).

    Da vorliegend für die Frage der örtlichen Zuständigkeit nach dem Wohnsitzwechsel des Klägers nach Baden-Württemberg keine Entscheidung zwischen möglichen zuständigen Ausländerbehörden innerhalb eines Bundeslandes zu treffen ist, sondern die für die Entscheidung zuständigen Behörden in zwei Bundesländern (Bayern und Baden-Württemberg) liegen, sind die landesintern getroffenen Zuständigkeitsregelungen nicht maßgeblich (BVerwG, U.v. 22.3.2012 a.a.O. Rn. 19).

    cc) Damit ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auf die allgemeinen Grundsätze der Verwaltungsverfahrensgesetze des Bundes und der Länder, die in § 3 VwVfG bzw. dem insoweit gleichlautenden Art. 3 BayVwVfG ihren Niederschlag gefunden haben, zurückzugreifen (BVerwG, U.v. 22.3.2012 a.a.O. Rn 20).

  • BVerwG, 30.08.2012 - 3 C 24.11

    Apotheke; Krankenhausapotheke; Arzneimittelversorgung;

    Die Zuständigkeit ist daher hilfsweise durch eine entsprechende Anwendung der inhaltlich mit § 3 VwVfG übereinstimmenden Landesvorschriften über die örtliche Zuständigkeit im Verwaltungsverfahren zu bestimmen (vgl. Urteil vom 22. März 2012 - BVerwG 1 C 5.11 - juris Rn. 18 f.).
  • VGH Baden-Württemberg, 10.12.2013 - 6 S 2112/13

    Anordnung des Sofortvollzugs gewerberechtlicher Erlaubnisse; Verhältnismäßigkeit;

    Zur entsprechenden Anwendung des § 3 VwVfG BW bei unvollständiger Regelung der Verbandskompetenz vergleiche auch: BVerwG, Urteil vom 22.03.2012 - 1 C 5/11 -, BVerwGE 142, 195.(Rn.46).

    Zur abschließenden Bestimmung des zuständigen Rechtsträgers findet § 3 LVwVfG entsprechende Anwendung (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.03.2012 - 1 C 5.11 - zur entsprechenden Anwendung des § 3 BVwVfG bei fehlender Regelung der Verbandskompetenz der Länder; ablehnend zur entsprechenden Anwendung (jedenfalls) von § 3 Abs. 1 VwVfG demgegenüber etwa Kopp/Ramsauer, a.a.O., § 3 Rn. 3; Schliesky, in: Knack/Henneke, VwVfG, 9. Aufl., § 3 Rn. 11).

  • VG Berlin, 14.02.2017 - 11 K 462.16

    Zuständigkeit des Bundesamtes für die Aufhebung eines Einreise- und

    Das BVerwG argumentiert in seiner Entscheidung vom 22. März 2012 (- 1 C 5.11 -, Juris) zwar damit, dass ein allgemeiner Grundsatz, dass die Behörde, die eine Abschiebung verfügt habe, stets auch für die Befristung ihrer Wirkungen örtlich zuständig sei, nicht existiere.
  • VG Aachen, 22.05.2015 - 4 K 317/14

    Änderung einer Wohnsitzauflage; Duldung; abgelehnter Asylbewerber; statthafte

    vgl. grundlegend zur Bestimmung der Zuständigkeit im Aufenthaltsrecht: BVerwG, Urteil vom 22. März 2012 - 1 C 5.11 -, BVerwGE 142, 195 = juris, Rn. 17 ff.
  • VG Magdeburg, 08.10.2012 - 1 A 70/11

    Aufenthalt: Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen;

    In einem zweiten Schritt ist auf der Grundlage des Landesrechts des zur Entscheidung befugten Bundeslandes zu ermitteln, welche Behörde innerhalb des Landes örtlich zuständig ist (BVerwG, U. v. 22.03.2012 - 1 C 5.11 -, zitiert nach juris, Rdnr. 15, 17).

    Zugleich ergibt sich aus Art. 84 Abs. 1 GG die Verpflichtung des Landes, dem die Verbandskompetenz zur Ausführung eines Bundesgesetzes für einen bestimmten Personenkreis zugewiesen wurde, diese Aufgabe auch tatsächlich wahrzunehmen (BVerwG, U. v. 22.03.2012 - 1 C 5.11 -, zitiert nach juris, Rdnr. 18 m. w. N).

    Für eine einseitige länderübergreifende abdrängende Zuständigkeitsregelung fehlt dem einzelnen Bundesland die Verbandskompetenz (BVerwG, U. v. 22.03.2012 - 1 C 5.11 -, zitiert nach juris, Rdnr.19 m. w. N.).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 09.04.2014 - 3 B 33.11

    Familieneinheit; Eltern; minderjährige Kinder; Verteilung; Umverteilung;

    Nach alledem enthält § 15a Abs. 5 AufenthG eine Regelung über die Verbandskompetenz, so dass für eine entsprechende Anwendung des § 3 VwVfG kein Raum besteht (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. März 2012 - 1 C 5.11 -, juris Rn. 17).

    Da das Aufenthaltsgesetz insoweit keine Regelungen enthält und jedenfalls auf Seiten des Landes Berlin keine speziellen koordinierenden landesrechtlichen Kompetenzregelungen vorliegen, ist auf die entsprechende Anwendung der mit § 3 VwVfG des Bundes übereinstimmenden Regelungen über die örtliche Zuständigkeit in den Verwaltungsverfahrensgesetzen der Länder Berlin (§ 1 Abs. 1 BlnVwVfG i.V.m. § 3 VwVfG) und Sachsen (§ 3 Sächsisches VwVfG) zurückzugreifen (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. März 2012 a.a.O., juris Rn. 17).

  • OVG Niedersachsen, 05.12.2017 - 13 ME 181/17

    Zuständigkeit der Ausländerbehörde nach unerlaubter Wiedereinreise in das

    Mangels einer Regelung in der allgemeinen Vorschrift des § 71 Abs. 1 Satz 1 AufenthG, der nur die sachliche Zuständigkeit der Ausländerbehörden für aufenthaltsrechtliche Entscheidungen statuiert (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.3.2012 - BVerwG 1 C 5.11 -, BVerwGE 142, 195, juris Rn. 15), sind die Verbandskompetenz des jeweiligen Bundeslandes (Art. 83, 84 Abs. 1 Satz 1 GG) zur Sachentscheidung sowie sodann die örtliche Zuständigkeit der Ausländerbehörde innerhalb des betreffenden Bundeslandes in zwei Schritten (bei auch hier einschlägiger Abwesenheit koordinierender Regelungen zwischen Bundesländern) einmal in entsprechender und einmal in direkter Anwendung der mit § 3 VwVfG des Bundes wortgleichen Vorschriften der Landesverwaltungsverfahrensgesetze zu bestimmen (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.3.2012, a.a.O., Rn. 17, 19).
  • OVG Schleswig-Holstein, 13.07.2016 - 4 MR 1/16

    Abfallbeseitigungsrecht (Untersagungsverfügung); hier: Wiederherstellung und

    Führen die Länder Bundesgesetze als eigene Angelegenheit aus, wie es beim Vollzug des Kreislaufwirtschaftsgesetzes der Fall ist, so regeln sie gemäß Art. 84 Abs. 1 Satz 1 GG grundsätzlich die Einrichtung der Behörden, d.h. den Ländern in ihrer Gesamtheit obliegt die Bestimmung der Verbandskompetenz und dem einzelnen Bundesland im Rahmen seiner Kompetenz die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit (BVerwG, Urteil vom 22. März 2012 - 1 C 5/11 -, juris Rn. 18).

    Diese Regelungen finden daher entsprechende Anwendung, wenn das für die Ausführung einer bundesrechtlich begründeten Aufgabe zuständige Land auf andere Weise nicht zu ermitteln ist (BVerwG, Urteil vom 22. März 2012, a.a.O. Rn. 19).

  • OVG Niedersachsen, 28.06.2012 - 11 LB 301/11

    Aufenthaltserlaubnis aus familiären, hilfsweise humanitären Gründen

    Die Beklagte ist der richtige Anspruchsgegner für das Begehren des Klägers (§ 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO), da er ausländerrechtlich hier seinen Wohnsitz zu nehmen hat, vgl. § 61 Abs. 1 AufenthG, und an diesen Wohnsitz die örtliche Zuständigkeit der Ausländerbehörde anknüpft (vgl. nur Senatsurt. v. 20.10.2009 - 11 LB 56/09 -, juris, Rn. 41, sowie BVerwG, Urt. v. 22.3.2012 - 1 C 5/11 -, juris, Rn. 17 ff., m. w. N.).
  • VG Bayreuth, 11.11.2015 - B 4 E 15.530

    Duldung - rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung wegen Anspruch auf

  • OVG Sachsen-Anhalt, 07.10.2014 - 2 L 152/13

    Einreise eines von der Visumspflicht befreiten Staatsangehörigen bei erstrebtem

  • VG Bayreuth, 25.02.2014 - B 4 K 12.846

    Wird ein abgelehnter Asylbewerber abgeschoben und reist er nach Jahren wieder

  • VG Düsseldorf, 06.11.2012 - 27 K 2548/11

    Ausweisung assoziationsberechtigt türkisch Türkei Betäubungsmittel Menschenhandel

  • OVG Schleswig-Holstein, 09.02.2016 - 4 MB 6/16

    Aufenthaltserlaubnis; Antrag auf Erlass einer einsteiligen Anordnung

  • VGH Bayern, 05.12.2014 - 10 C 13.1035

    Prozesskostenhilfe; maßgeblicher Zeitpunkt; subsidiärer Schutzstatus; Erlaubnis

  • OVG Niedersachsen, 25.06.2013 - 8 PA 98/13

    Befristung der Wirkungen von Ausweisung und Abschiebung

  • OVG Niedersachsen, 14.02.2013 - 8 LC 129/12

    Zur Frage der Befristung der Wirkungen einer Ausweisung

  • VG Oldenburg, 12.09.2012 - 11 A 2101/11

    örtlichen Zuständigkeit für eine Befristungsentscheidung nach AufenthG 2004 § 11

  • VG Berlin, 24.08.2016 - 8 L 443.16

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen zehnmonatiges Einreise- und Aufenthaltsverbot

  • VG Bayreuth, 16.03.2016 - B 4 K 14.504

    Klage auf Änderung einer Wohnsitzauflage

  • VG Stuttgart, 20.06.2013 - 11 K 638/13

    Ausweisung und Befristung der Sperrwirkungen der Ausweisung einer der illegalen

  • VG Augsburg, 28.03.2018 - Au 6 K 17.1167

    Rechtmäßige nachträgliche Verkürzung der Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis

  • VG Köln, 17.03.2016 - 12 K 5061/14
  • OVG Sachsen, 13.02.2014 - 3 B 415/13

    Verbandskompetenz zur Entscheidung über die Verlängerung einer

  • VG Düsseldorf, 06.12.2012 - 8 K 6577/10

    Ausweisung, Abschiebung, strafrechtliche Verurteilung, Straftat, Drogendelikt,

  • VG Düsseldorf, 06.12.2012 - 8 K 1888/11

    Anspruch eines straffällig gewordenen und verurteilten Marokkaners auf

  • VG Augsburg, 04.12.2012 - Au 1 K 12.1210

    Befristung von Ausweisung und Abschiebung; Örtliche Zuständigkeit - verneint

  • VG Hamburg, 11.11.2016 - 15 E 6045/16

    Antrag auf Duldung eines werdenden Vaters türkischer Staatsangehörigkeit;

  • VG Darmstadt, 19.05.2017 - 5 L 1477/17

    Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots bei Verlustfeststellung

  • OVG Schleswig-Holstein, 22.10.2012 - 4 MB 66/12
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