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   BVerwG, 22.03.2012 - 1 C 5.11   

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BVerwG, 22.03.2012 - 1 C 5.11 (https://dejure.org/2012,12865)
BVerwG, Entscheidung vom 22.03.2012 - 1 C 5.11 (https://dejure.org/2012,12865)
BVerwG, Entscheidung vom 22. März 2012 - 1 C 5.11 (https://dejure.org/2012,12865)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    AufenthG § 11 Abs. 1, § 71 Abs. 1, § 72 Abs. 3; AuslG 1965 § 15; GG Art. 83, 84 Abs. 1; VwVfG § 3 Abs. 1 Nr. 3a, Nr. 4, §§ 36, 48 Abs. 5, § 49 Abs. 5; OBG NRW § 4 Abs. 1
    Sperrwirkung der Abschiebung; nachträgliche Befristung der Sperrwirkung; Verbandskompetenz; örtliche Zuständigkeit; Annexzuständigkeit; Ausführung von Bundesrecht durch die Länder; gewöhnlicher Aufenthalt; Aufenthalt des Ausländers im Ausland

  • Bundesverwaltungsgericht

    AufenthG § 11 Abs. 1, § 71 Abs. 1, § 72 Abs. 3
    Annexzuständigkeit; Aufenthalt des Ausländers im Ausland; Ausführung von Bundesrecht durch die Länder; Sperrwirkung der Abschiebung; Verbandskompetenz; gewöhnlicher Aufenthalt; nachträgliche Befristung der Sperrwirkung; örtliche Zuständigkeit

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 11 Abs 1 S 3 AufenthG 2004, § 71 Abs 1 AufenthG 2004, § 72 Abs 3 AufenthG 2004, § 15 Abs 1 S 3 AuslG, Art 83 GG
    Nachträgliche Befristung der Sperrwirkung der Abschiebung; Zuständigkeit der Ausländerbehörde; Verbandskompetenz der Länder

  • Wolters Kluwer

    Annexzuständigkeit der eine Abschiebung anordnenden Ausländerbehörde für eine spätere Entscheidung über die Befristung ihrer Wirkungen nach § 11 Abs. 1 AufenthG

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Annexzuständigkeit der eine Abschiebung anordnenden Ausländerbehörde für eine spätere Entscheidung über die Befristung ihrer Wirkungen nach § 11 Abs. 1 AufenthG

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Sperrwirkung der Abschiebung

  • keienborg.de (Kurzinformation)

    Wer ist für die Befristung von Abschiebungen zuständig?

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 142, 195
  • NVwZ 2012, 1485
 
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Wird zitiert von ... (43)

  • VG Augsburg, 25.03.2014 - Au 1 K 13.283

    Befristung der Wirkungen der Ausweisung; Befristung ohne Ausreise; Bestandskraft

    Örtliche Unzuständigkeit der bayerischen Ausländerbehörde (wie BVerwG, U.v. 22.3.2012 - 1 C 5.11 - BVerwGE 142, 195 ff.).

    b) Maßgeblich für die Bestimmung der zuständigen Behörde ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor Gericht (BVerwG, U.v. 22.3.2012 - 1 C 5.11 - BVerwGE 142, 195 Rn. 12).

    Auch enthält das AufenthG keinen Grundsatz dahingehend, dass die Ausländerbehörde, die die Ausweisung verfügt hat, stets auch für die Befristung der Wirkungen der Ausweisung zuständig ist (im Einzelnen: BVerwG, U.v. 22.3.2012 a.a.O. Rn. 14 f.).

    Insbesondere § 71 AufenthG beinhaltet keine Regelung über die örtliche Zuständigkeit, da deren Bestimmung alleine der Regelungskompetenz der Länder obliegt (BVerwG, U.v. 22.3.2012 a.a.O Rn. 15).

    In einem zweiten Schritt ist auf der Grundlage des Landesrechts des zur Sachentscheidung befugten Bundeslandes zu ermitteln, welche Behörde innerhalb des Landes örtlich zuständig ist" (BVerwG, U.v. 22.3.2012 a.a.O. Rn. 17).

    Da vorliegend für die Frage der örtlichen Zuständigkeit nach dem Wohnsitzwechsel des Klägers nach Baden-Württemberg keine Entscheidung zwischen möglichen zuständigen Ausländerbehörden innerhalb eines Bundeslandes zu treffen ist, sondern die für die Entscheidung zuständigen Behörden in zwei Bundesländern (Bayern und Baden-Württemberg) liegen, sind die landesintern getroffenen Zuständigkeitsregelungen nicht maßgeblich (BVerwG, U.v. 22.3.2012 a.a.O. Rn. 19).

    cc) Damit ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auf die allgemeinen Grundsätze der Verwaltungsverfahrensgesetze des Bundes und der Länder, die in § 3 VwVfG bzw. dem insoweit gleichlautenden Art. 3 BayVwVfG ihren Niederschlag gefunden haben, zurückzugreifen (BVerwG, U.v. 22.3.2012 a.a.O. Rn 20).

  • VG Aachen, 22.05.2015 - 4 K 317/14

    Änderung einer Wohnsitzauflage; Duldung; abgelehnter Asylbewerber; statthafte

    vgl. grundlegend zur Bestimmung der Zuständigkeit im Aufenthaltsrecht: BVerwG, Urteil vom 22. März 2012 - 1 C 5.11 -, BVerwGE 142, 195 = juris, Rn. 17 ff.
  • OVG Schleswig-Holstein, 30.07.2020 - 4 MB 23/20

    Aufenthaltsgesetz - Wohnsitzauflage

    Mangels anderslautender Regelungen im Aufenthaltsgesetz ist die Zuständigkeit bei länderübergreifendem Sachverhalt nach allgemeinem Verfahrensrecht in zwei Schritten zu ermitteln, nämlich zunächst in Bezug auf die Verbandskompetenz des Landes und sodann auf die örtliche Zuständigkeit innerhalb des Landes (VG B-Stadt, Beschl. v. 29.04.2020 - 2 V 1830/19 -, juris Rn. 18 und VG Aachen, Urt. v. 22.05.2015 - 4 K 317/14 -, juris Rn. 47, beide mit Verweis auf BVerwG, Urt. v. 22.03.2012 - 1 C 5.11 -, BVerwGE 142, 195, juris Rn. 17 f.; VG des Saarlandes, Beschl. v. 01.02.2016 - 6 L 1103/15 -, juris Rn. 30).
  • BVerwG, 30.08.2012 - 3 C 24.11

    Apotheke; Krankenhausapotheke; Arzneimittelversorgung;

    Die Zuständigkeit ist daher hilfsweise durch eine entsprechende Anwendung der inhaltlich mit § 3 VwVfG übereinstimmenden Landesvorschriften über die örtliche Zuständigkeit im Verwaltungsverfahren zu bestimmen (vgl. Urteil vom 22. März 2012 - BVerwG 1 C 5.11 - juris Rn. 18 f.).
  • OVG Niedersachsen, 05.12.2017 - 13 ME 181/17

    Zuständigkeit der Ausländerbehörde nach unerlaubter Wiedereinreise in das

    Mangels einer Regelung in der allgemeinen Vorschrift des § 71 Abs. 1 Satz 1 AufenthG, der nur die sachliche Zuständigkeit der Ausländerbehörden für aufenthaltsrechtliche Entscheidungen statuiert (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.3.2012 - BVerwG 1 C 5.11 -, BVerwGE 142, 195, juris Rn. 15), sind die Verbandskompetenz des jeweiligen Bundeslandes (Art. 83, 84 Abs. 1 Satz 1 GG) zur Sachentscheidung sowie sodann die örtliche Zuständigkeit der Ausländerbehörde innerhalb des betreffenden Bundeslandes in zwei Schritten (bei auch hier einschlägiger Abwesenheit koordinierender Regelungen zwischen Bundesländern) einmal in entsprechender und einmal in direkter Anwendung der mit § 3 VwVfG des Bundes wortgleichen Vorschriften der Landesverwaltungsverfahrensgesetze zu bestimmen (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.3.2012, a.a.O., Rn. 17, 19).

    Damit steht zugleich fest, dass hier nicht auf § 3 Abs. 1 Nr. 4 VwVfG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 NVwVfG (Ausländerbehörde, in deren Bezirk der Anlass für die Amtshandlung hervortritt, das heißt die Beigeladene) rekurriert werden kann; denn dies kommt erst in Betracht, wenn der Ausländer über einen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland weder derzeit verfügt noch in der Vergangenheit verfügt hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.3.2012, a.a.O., Rn. 21), was hier nicht der Fall ist.

  • VGH Baden-Württemberg, 10.12.2013 - 6 S 2112/13

    Anordnung des Sofortvollzugs gewerberechtlicher Erlaubnisse; Verhältnismäßigkeit;

    Zur abschließenden Bestimmung des zuständigen Rechtsträgers findet § 3 LVwVfG entsprechende Anwendung (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.03.2012 - 1 C 5.11 - zur entsprechenden Anwendung des § 3 BVwVfG bei fehlender Regelung der Verbandskompetenz der Länder; ablehnend zur entsprechenden Anwendung (jedenfalls) von § 3 Abs. 1 VwVfG demgegenüber etwa Kopp/Ramsauer, a.a.O., § 3 Rn. 3; Schliesky, in: Knack/Henneke, VwVfG, 9. Aufl., § 3 Rn. 11).
  • VGH Hessen, 29.06.2020 - 2 B 608/20

    Verkehrsrecht

    Während die örtliche Zuständigkeit die Frage betrifft, welche von mehreren sachlich zuständigen Behörden desselben Verwaltungsträgers ein Verfahren durchzuführen hat, dient die Verbandskompetenz der Zuweisung von Aufgaben an einen bestimmten Verwaltungsträger sowie der Aufgabenabgrenzung zwischen verschiedenen selbstständigen Verwaltungsträgern und damit der Sicherung der Verwaltungshoheit des Bundes, der Länder, der Kommunen sowie sonstiger juristischer Personen des öffentlichen Rechts (BVerwG, Urteil vom 22. März 2012 ? 1 C 5.11 ?, BVerwGE 142, 195 ff. Rn. 18 m.w.N.; OVG Münster, Urteil vom 3. Oktober 1978 ? XV A 1927/75 ?, NJW 1979, 1057, 1058; Henkel in: Mann/Sennekamp/Uechtritz, VwVfG, 2. Aufl. 2019, § 3 Rn. 6 f.).

    Zugleich ergibt sich aus Art. 84 Abs. 1 GG die Verpflichtung des Landes, dem die Verbandskompetenz zur Ausführung eines Bundesgesetzes für einen bestimmten Aufgabenbereich oder Personenkreis zugewiesen wurde, diese Aufgabe auch tatsächlich wahrzunehmen (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. März 2012, a.a.O., Rn. 18 und Urteil vom 26. Juni 2014 ? 3 CN 1.13 ?, juris Rn. 10; OVG Münster, Beschluss vom 21. Februar 2009 ? 13 B 7225/09 ?, NVwZ-RR 2010, 463; Oldiges, DÖV 1989, 873, 877).

    In einem zweiten Schritt ist auf der Grundlage des Landesrechts des zur Sachentscheidung befugten Bundeslandes zu ermitteln, welche Behörde innerhalb des Landes örtlich zuständig ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. März 2012, a.a.O., Rn. 17).

    Fehlen spezielle koordinierte landesrechtliche Zuweisungsregelungen zur Verbandskompetenz, sind nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die inhaltlich identischen Regelungen in den Verwaltungsverfahrensgesetzen des Bundes und der Länder zur Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit entsprechend anzuwenden (§ 3 VwVfG), wenn das für die Ausführung einer bundesrechtlich begründeten Aufgabe zuständige Land auf andere Weise nicht zu ermitteln ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. März 2012, a.a.O., Rn. 19).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 09.04.2014 - 3 B 33.11

    Familieneinheit; Eltern; minderjährige Kinder; Verteilung; Umverteilung;

    Nach alledem enthält § 15a Abs. 5 AufenthG eine Regelung über die Verbandskompetenz, so dass für eine entsprechende Anwendung des § 3 VwVfG kein Raum besteht (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. März 2012 - 1 C 5.11 -, juris Rn. 17).

    Da das Aufenthaltsgesetz insoweit keine Regelungen enthält und jedenfalls auf Seiten des Landes Berlin keine speziellen koordinierenden landesrechtlichen Kompetenzregelungen vorliegen, ist auf die entsprechende Anwendung der mit § 3 VwVfG des Bundes übereinstimmenden Regelungen über die örtliche Zuständigkeit in den Verwaltungsverfahrensgesetzen der Länder Berlin (§ 1 Abs. 1 BlnVwVfG i.V.m. § 3 VwVfG) und Sachsen (§ 3 Sächsisches VwVfG) zurückzugreifen (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. März 2012 a.a.O., juris Rn. 17).

  • VG Berlin, 14.02.2017 - 11 K 462.16

    Zuständigkeit des Bundesamtes für die Aufhebung eines Einreise- und

    Das BVerwG argumentiert in seiner Entscheidung vom 22. März 2012 (- 1 C 5.11 -, Juris) zwar damit, dass ein allgemeiner Grundsatz, dass die Behörde, die eine Abschiebung verfügt habe, stets auch für die Befristung ihrer Wirkungen örtlich zuständig sei, nicht existiere.
  • VG Magdeburg, 08.10.2012 - 1 A 70/11

    Aufenthalt: Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen;

    In einem zweiten Schritt ist auf der Grundlage des Landesrechts des zur Entscheidung befugten Bundeslandes zu ermitteln, welche Behörde innerhalb des Landes örtlich zuständig ist (BVerwG, U. v. 22.03.2012 - 1 C 5.11 -, zitiert nach juris, Rdnr. 15, 17).

    Zugleich ergibt sich aus Art. 84 Abs. 1 GG die Verpflichtung des Landes, dem die Verbandskompetenz zur Ausführung eines Bundesgesetzes für einen bestimmten Personenkreis zugewiesen wurde, diese Aufgabe auch tatsächlich wahrzunehmen (BVerwG, U. v. 22.03.2012 - 1 C 5.11 -, zitiert nach juris, Rdnr. 18 m. w. N).

    Für eine einseitige länderübergreifende abdrängende Zuständigkeitsregelung fehlt dem einzelnen Bundesland die Verbandskompetenz (BVerwG, U. v. 22.03.2012 - 1 C 5.11 -, zitiert nach juris, Rdnr.19 m. w. N.).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 25.01.2021 - 3 R 2/21

    Kommunale Verordnung zur Einschränkung des Bewegungsradius aufgrund hoher

  • VGH Bayern, 18.01.2021 - 10 C 20.2800

    Aufenthaltserlaubnis, Prozesskostenhilfe, Beschwerde, Verpflichtungsklage,

  • VG Saarlouis, 16.02.2021 - 6 K 115/19

    Zur Heranziehung eines Ausländers zu Kosten zu aufenthaltsbeendende Maßnahmen

  • OVG Schleswig-Holstein, 13.07.2016 - 4 MR 1/16

    Abfallbeseitigungsrecht (Untersagungsverfügung); hier: Wiederherstellung und

  • OVG Schleswig-Holstein, 09.02.2016 - 4 MB 6/16

    Aufenthaltserlaubnis; Antrag auf Erlass einer einsteiligen Anordnung

  • OVG Sachsen-Anhalt, 07.10.2014 - 2 L 152/13

    Einreise eines von der Visumspflicht befreiten Staatsangehörigen bei erstrebtem

  • VG Münster, 15.10.2020 - 3 L 747/20

    Armenien Wehrpflicht Passbeschaffung Zumutbarkeit

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2020 - 18 E 285/19

    Gewöhnlicher Aufenthalt Verbandskompetenz örtliche Zuständigkeit Wohnsitzauflage

  • OVG Niedersachsen, 28.06.2012 - 11 LB 301/11

    Aufenthaltserlaubnis aus familiären, hilfsweise humanitären Gründen

  • OVG Niedersachsen, 09.09.2020 - 13 ME 226/20

    Wohnsitzauflage bei Scheitern einer Ausbildung mit Ausbildungsduldung

  • VG Bayreuth, 11.11.2015 - B 4 E 15.530

    Duldung - rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung wegen Anspruch auf

  • VG Bayreuth, 25.02.2014 - B 4 K 12.846

    Wird ein abgelehnter Asylbewerber abgeschoben und reist er nach Jahren wieder

  • OVG Niedersachsen, 25.06.2013 - 8 PA 98/13

    Befristung der Wirkungen von Ausweisung und Abschiebung

  • OVG Niedersachsen, 14.02.2013 - 8 LC 129/12

    Zur Frage der Befristung der Wirkungen einer Ausweisung

  • VG Düsseldorf, 06.11.2012 - 27 K 2548/11

    Ausweisung assoziationsberechtigt türkisch Türkei Betäubungsmittel Menschenhandel

  • VGH Bayern, 05.12.2014 - 10 C 13.1035

    Prozesskostenhilfe; maßgeblicher Zeitpunkt; subsidiärer Schutzstatus; Erlaubnis

  • VG Bayreuth, 16.03.2016 - B 4 K 14.504

    Klage auf Änderung einer Wohnsitzauflage

  • VG Oldenburg, 12.09.2012 - 11 A 2101/11

    örtlichen Zuständigkeit für eine Befristungsentscheidung nach AufenthG 2004 § 11

  • VG Gelsenkirchen, 10.07.2019 - 11 L 267/19

    Verbandskompetenz für die Erteilung einer Duldung; Rückgriff auf § 3 Abs. 1 Nr. 3

  • VG Köln, 17.03.2016 - 12 K 5061/14
  • VG Augsburg, 26.05.2020 - Au 1 K 19.943

    Wohnsitzauflage eines Yeziden - Fragen der örtlichen Zuständigkeit

  • VG Stuttgart, 20.06.2013 - 11 K 638/13

    Ausweisung und Befristung der Sperrwirkungen der Ausweisung einer der illegalen

  • VG Augsburg, 28.03.2018 - Au 6 K 17.1167

    Rechtmäßige nachträgliche Verkürzung der Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis

  • VG Berlin, 24.08.2016 - 8 L 443.16

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen zehnmonatiges Einreise- und Aufenthaltsverbot

  • OVG Sachsen, 13.02.2014 - 3 B 415/13

    Verbandskompetenz zur Entscheidung über die Verlängerung einer

  • VG Ansbach, 20.08.2019 - AN 4 K 19.01192

    Rücknahme der Fachkunde für Taxifahrer

  • OVG Bremen, 06.06.2019 - 1 LA 86/17

    Bergung des Schiffes "A. " am 22.10.2014 auf der Ochtum - Bergung;

  • VG Düsseldorf, 06.12.2012 - 8 K 6577/10

    Ausweisung, Abschiebung, strafrechtliche Verurteilung, Straftat, Drogendelikt,

  • VG Hamburg, 11.11.2016 - 15 E 6045/16

    Antrag auf Duldung eines werdenden Vaters türkischer Staatsangehörigkeit;

  • VG Düsseldorf, 06.12.2012 - 8 K 1888/11

    Anspruch eines straffällig gewordenen und verurteilten Marokkaners auf

  • VG Augsburg, 04.12.2012 - Au 1 K 12.1210

    Befristung von Ausweisung und Abschiebung; Örtliche Zuständigkeit - verneint

  • VG Darmstadt, 19.05.2017 - 5 L 1477/17

    Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots bei Verlustfeststellung

  • OVG Schleswig-Holstein, 22.10.2012 - 4 MB 66/12
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