Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com

  AufenthG § 11 Abs. 1, § 71 Abs. 1, § 72 Abs. 3; AuslG 1965 § 15; GG Art. 83, 84 Abs. 1; VwVfG § 3 Abs. 1 Nr. 3a, Nr. 4, §§ 36, 48 Abs. 5, § 49 Abs. 5; OBG NRW § 4 Abs. 1
  Sperrwirkung der Abschiebung; nachträgliche Befristung der Sperrwirkung; Verbandskompetenz; örtliche Zuständigkeit; Annexzuständigkeit; Ausführung von Bundesrecht durch die Länder; gewöhnlicher Aufenthalt; Aufenthalt des Ausländers im Ausland

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  AufenthG § 11 Abs. 1, § 71 Abs. 1, § 72 Abs. 3
  Annexzuständigkeit; Aufenthalt des Ausländers im Ausland; Ausführung von Bundesrecht durch die Länder; Sperrwirkung der Abschiebung; Verbandskompetenz; gewöhnlicher Aufenthalt; nachträgliche Befristung der Sperrwirkung; örtliche Zuständigkeit

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 11 Abs 1 S 3 AufenthG 2004, § 71 Abs 1 AufenthG 2004, § 72 Abs 3 AufenthG 2004, § 15 Abs 1 S 3 AuslG, Art 83 GG
  Nachträgliche Befristung der Sperrwirkung der Abschiebung; Zuständigkeit der Ausländerbehörde; Verbandskompetenz der Länder

• Wolters Kluwer

  Annexzuständigkeit der eine Abschiebung anordnenden Ausländerbehörde für eine spätere Entscheidung über die Befristung ihrer Wirkungen nach § 11 Abs. 1 AufenthG

• rewis.io

  Nachträgliche Befristung der Sperrwirkung der Abschiebung; Zuständigkeit der Ausländerbehörde; Verbandskompetenz der Länder

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Annexzuständigkeit der eine Abschiebung anordnenden Ausländerbehörde für eine spätere Entscheidung über die Befristung ihrer Wirkungen nach § 11 Abs. 1 AufenthG

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Sperrwirkung der Abschiebung

• keienborg.de (Kurzinformation)

  Wer ist für die Befristung von Abschiebungen zuständig?

Verfahrensgang

• VG Berlin, 27.01.2011 - 20 K 73.10
• BVerwG, 11.10.2011 - 1 C 5.11
• BVerwG, 01.03.2012 - 1 C 5.11
• BVerwG, 22.03.2012 - 1 C 5.11

Papierfundstellen

• BVerwGE 142, 195
• NVwZ 2012, 1485

Wird zitiert von ... (62)Neu Zitiert selbst (7)

• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2008 - 18 B 210/08

  Ausweisung Befristung Betretenserlaubnis örtliche Zuständigkeit Einvernehmen …

  Auszug aus BVerwG, 22.03.2012 - 1 C 5.11

  In dem Einstellungsbeschluss erlegte das Oberverwaltungsgericht der Klägerin die Kosten des Verfahrens auf und bezog sich zur Begründung u.a. auf seine Rechtsprechung, wonach für die Befristungsentscheidung die Ausländerbehörde örtlich zuständig sei, in deren Bezirk sich der Ausländer nach seiner Einreise begeben wolle (Beschluss vom 11. März 2008 - 18 B 210/08 - InfAuslR 2008, 250).

  Entgegen der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts Arnsberg in seinem gegen die Klägerin ergangenen Urteil vom 15. April 2008 und des Oberverwaltungsgerichts Münster in seinem Beschluss vom 11. März 2008 (18 B 210/08 - InfAuslR 2008, 250) kann daher aus § 4 Abs. 1 OBG NRW eine länderübergreifende Zuständigkeitsregelung nicht abgeleitet werden.

• VGH Hessen, 28.10.1996 - 12 UE 628/96

  Zur örtlichen Zuständigkeit der Ausländerbehörden in Hessen; zur Sachdienlichkeit …

  Auszug aus BVerwG, 22.03.2012 - 1 C 5.11

  Diese Regelung bezieht sich nicht nur auf die Änderung einer bereits verfügten Befristung, sondern erfasst nach ihrem Sinn und Zweck auch die erstmalige Befristungsentscheidung nach § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG (…vgl. Hailbronner, Ausländerrecht, Stand August 2008, § 72 AufenthG Rn. 11; zur Vorgängervorschrift des § 64 Abs. 2 AuslG 1990 auch VGH Kassel, Urteil vom 28. Oktober 1996 - 12 UE 628/96 - DVBl 1997, 913).
• BVerwG, 10.12.1996 - 1 C 19.94

  Verwaltungsprozeßrecht - Zulässigkeit der isolierten Anfechtungsklage; …

  Auszug aus BVerwG, 22.03.2012 - 1 C 5.11

  Während die örtliche Zuständigkeit die Frage betrifft, welche von mehreren sachlich zuständigen Behörden desselben Verwaltungsträgers ein Verfahren durchzuführen hat, dient die Verbandskompetenz der Zuweisung von Aufgaben an einen bestimmten Verwaltungsträger sowie der Aufgabenabgrenzung zwischen verschiedenen selbstständigen Verwaltungsträgern und damit der Sicherung der Verwaltungshoheit des Bundes, der Länder, der Kommunen sowie sonstiger juristischer Personen des öffentlichen Rechts (…vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 12. Aufl. 2011, § 3 Rn. 6;… Wolff/Bachof/Stober/Kluth, Verwaltungsrecht II, 7. Aufl. 2010, § 82 Rn. 80 ff.; Oldiges, DÖV 1989, 873 ff.; zur Verbandskompetenz im Ausländerecht vgl. im Übrigen auch Urteil vom 10. Dezember 1996 - BVerwG 1 C 19.94 - Buchholz 402.240 § 5 AuslG 1990 Nr. 1 S. 2 f.).

 
• VGH Bayern, 14.04.1997 - 25 B 97.30067

  Stattgabe einer Berufung in asylrechtlichen Streitigkeiten ohne mündliche …

  Auszug aus BVerwG, 22.03.2012 - 1 C 5.11

  Diese Regelung bezieht sich nicht nur auf die Änderung einer bereits verfügten Befristung, sondern erfasst nach ihrem Sinn und Zweck auch die erstmalige Befristungsentscheidung nach § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG (…vgl. Hailbronner, Ausländerrecht, Stand August 2008, § 72 AufenthG Rn. 11; zur Vorgängervorschrift des § 64 Abs. 2 AuslG 1990 auch VGH Kassel, Urteil vom 28. Oktober 1996 - 12 UE 628/96 - DVBl 1997, 913).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.10.1978 - XV A 1927/75

  Auszug aus BVerwG, 22.03.2012 - 1 C 5.11

  Für eine einseitige länderübergreifende abdrängende Zuständigkeitsregelung (hier: zu Lasten des Landes Berlin) fehlt dem Land Nordrhein-Westfalen die Verbandskompetenz (…vgl. Oldiges, a.a.O. S. 878; zur Möglichkeit der Verletzung der Verbandskompetenz durch Übergriff in einen fremden Zuständigkeitsbereich bei der Ausführung von Bundesgesetzen vgl. auch OVG Münster, Urteil vom 3. Oktober 1978 - XV A 1927/75 - NJW 1979, 1057, 1058).
• BVerwG, 11.01.2011 - 1 C 1.10

  Schengen-Visum; Besuchsvisum; kurzfristiger Aufenthalt; einheitliches Visum; …

  Auszug aus BVerwG, 22.03.2012 - 1 C 5.11

  Rechtsänderungen während des Revisionsverfahrens sind nach der Rechtsprechung des Senats allerdings zu beachten, wenn das Tatsachengericht - entschiede es anstelle des Bundesverwaltungsgerichts - sie zu berücksichtigen hätte (stRspr, vgl. Urteil vom 11. Januar 2011 - BVerwG 1 C 1.10 - BVerwGE 138, 371 Rn. 10 m.w.N.).
• BVerfG, 13.07.2011 - 2 BvR 742/10

  Haftantrag gem § 62 Abs 2 AufenthG 2004 verletzt bei fehlender örtlicher …

  Auszug aus BVerwG, 22.03.2012 - 1 C 5.11

  Durch die Abschiebungshaft wird aber kein gewöhnlicher Aufenthalt begründet, da diese nach Zweck und gesetzlicher Ausgestaltung vorübergehender Natur ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Juli 2011 - 2 BvR 742/10 - NVwZ 2011, 1254 ).

• OVG Schleswig-Holstein, 30.07.2020 - 4 MB 23/20

  Begründeter Eilantrag auf Änderung der in der Duldung vermerkten Wohnsitzauflage

  Mangels anderslautender Regelungen im Aufenthaltsgesetz ist die Zuständigkeit bei länderübergreifendem Sachverhalt nach allgemeinem Verfahrensrecht in zwei Schritten zu ermitteln, nämlich zunächst in Bezug auf die Verbandskompetenz des Landes und sodann auf die örtliche Zuständigkeit innerhalb des Landes (VG B-Stadt, Beschl. v. 29.04.2020 - 2 V 1830/19 -, juris Rn. 18 und VG Aachen, Urt. v. 22.05.2015 - 4 K 317/14 -, juris Rn. 47, beide mit Verweis auf BVerwG, Urt. v. 22.03.2012 - 1 C 5.11 -, BVerwGE 142, 195, juris Rn. 17 f.;… VG des Saarlandes, Beschl. v. 01.02.2016 - 6 L 1103/15 -, juris Rn. 30).
• VG Augsburg, 25.03.2014 - Au 1 K 13.283

  Befristung der Wirkungen der Ausweisung; Befristung ohne Ausreise; Bestandskraft …

  Örtliche Unzuständigkeit der bayerischen Ausländerbehörde (wie BVerwG, U.v. 22.3.2012 - 1 C 5.11 - BVerwGE 142, 195 ff.).

  b) Maßgeblich für die Bestimmung der zuständigen Behörde ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor Gericht (BVerwG, U.v. 22.3.2012 - 1 C 5.11 - BVerwGE 142, 195 Rn. 12).

  Auch enthält das AufenthG keinen Grundsatz dahingehend, dass die Ausländerbehörde, die die Ausweisung verfügt hat, stets auch für die Befristung der Wirkungen der Ausweisung zuständig ist (im Einzelnen: BVerwG, U.v. 22.3.2012 a.a.O. Rn. 14 f.).

  Insbesondere § 71 AufenthG beinhaltet keine Regelung über die örtliche Zuständigkeit, da deren Bestimmung alleine der Regelungskompetenz der Länder obliegt (BVerwG, U.v. 22.3.2012 a.a.O Rn. 15).

  In einem zweiten Schritt ist auf der Grundlage des Landesrechts des zur Sachentscheidung befugten Bundeslandes zu ermitteln, welche Behörde innerhalb des Landes örtlich zuständig ist" (BVerwG, U.v. 22.3.2012 a.a.O. Rn. 17).

  Da vorliegend für die Frage der örtlichen Zuständigkeit nach dem Wohnsitzwechsel des Klägers nach Baden-Württemberg keine Entscheidung zwischen möglichen zuständigen Ausländerbehörden innerhalb eines Bundeslandes zu treffen ist, sondern die für die Entscheidung zuständigen Behörden in zwei Bundesländern (Bayern und Baden-Württemberg) liegen, sind die landesintern getroffenen Zuständigkeitsregelungen nicht maßgeblich (BVerwG, U.v. 22.3.2012 a.a.O. Rn. 19).

  cc) Damit ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auf die allgemeinen Grundsätze der Verwaltungsverfahrensgesetze des Bundes und der Länder, die in § 3 VwVfG bzw. dem insoweit gleichlautenden Art. 3 BayVwVfG ihren Niederschlag gefunden haben, zurückzugreifen (BVerwG, U.v. 22.3.2012 a.a.O. Rn 20).

• BGH, 05.12.2023 - XIII ZB 32/21

  Anordnung der Haft gemäß § 417 Abs. 1 FamFG auf Antrag der zuständigen …

  Welches Bundesland die Verbandskompetenz hat, bestimmt sich beim Fehlen spezieller koordinierter landesrechtlicher Zuweisungsregelungen zur Verwaltungskompetenz im Wege der entsprechenden Anwendung der zur örtlichen Zuständigkeit getroffenen Regelungen in den Verwaltungsverfahrensgesetzen der Länder, die - wie das niedersächsische Verwaltungsverfahrensgesetz in § 1 Abs. 1 - insoweit auf das Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes verweisen oder - wie im Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen - durch gleichlautende Formulierungen mit § 3 VwVfG übereinstimmen (vgl. im Einzelnen BVerwG, Urteil vom 22. März 2012 - 1 C 5/11, BVerwGE 142, 195 Rn. 18 bis 20).

  Im Übrigen wären für ein Eingreifen der Auffangzuständigkeit Feststellungen dazu erforderlich gewesen, dass der Betroffene über einen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland weder derzeit verfügt noch in der Vergangenheit verfügte (vgl. BVerwGE 142, 195 Rn. 21).

  Eine Annexkompetenz, die länderübergreifend eine fortdauernde Zuständigkeit der beteiligten Behörde begründen würde, enthält das Aufenthaltsgesetz gerade nicht (…vgl. OVG Lüneburg, DVBl 2018, 268 [juris Rn. 25]; zur nachträglichen Befristung vgl. BVerwGE 142, 195 Rn. 15).

 
• VGH Hessen, 29.06.2020 - 2 B 608/20

  Verkehrsrecht

  Während die örtliche Zuständigkeit die Frage betrifft, welche von mehreren sachlich zuständigen Behörden desselben Verwaltungsträgers ein Verfahren durchzuführen hat, dient die Verbandskompetenz der Zuweisung von Aufgaben an einen bestimmten Verwaltungsträger sowie der Aufgabenabgrenzung zwischen verschiedenen selbstständigen Verwaltungsträgern und damit der Sicherung der Verwaltungshoheit des Bundes, der Länder, der Kommunen sowie sonstiger juristischer Personen des öffentlichen Rechts (BVerwG, Urteil vom 22. März 2012 - 1 C 5.11 -, BVerwGE 142, 195 ff. Rn. 18 m.w.N.; OVG Münster, Urteil vom 3. Oktober 1978 - XV A 1927/75 -, NJW 1979, 1057, 1058;… Henkel in: Mann/Sennekamp/Uechtritz, VwVfG, 2. Aufl. 2019, § 3 Rn. 6 f.).

  Zugleich ergibt sich aus Art. 84 Abs. 1 GG die Verpflichtung des Landes, dem die Verbandskompetenz zur Ausführung eines Bundesgesetzes für einen bestimmten Aufgabenbereich oder Personenkreis zugewiesen wurde, diese Aufgabe auch tatsächlich wahrzunehmen (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. März 2012, a.a.O., Rn. 18 …und Urteil vom 26. Juni 2014 - 3 CN 1.13 -, juris Rn. 10; OVG Münster, Beschluss vom 21. Februar 2009 - 13 B 7225/09 -, NVwZ-RR 2010, 463; Oldiges, DÖV 1989, 873, 877).

  In einem zweiten Schritt ist auf der Grundlage des Landesrechts des zur Sachentscheidung befugten Bundeslandes zu ermitteln, welche Behörde innerhalb des Landes örtlich zuständig ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. März 2012, a.a.O., Rn. 17).

  Fehlen spezielle koordinierte landesrechtliche Zuweisungsregelungen zur Verbandskompetenz, sind nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die inhaltlich identischen Regelungen in den Verwaltungsverfahrensgesetzen des Bundes und der Länder zur Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit entsprechend anzuwenden (§ 3 VwVfG), wenn das für die Ausführung einer bundesrechtlich begründeten Aufgabe zuständige Land auf andere Weise nicht zu ermitteln ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. März 2012, a.a.O., Rn. 19).

• VG Aachen, 22.05.2015 - 4 K 317/14

  Änderung einer Wohnsitzauflage; Duldung; abgelehnter Asylbewerber; statthafte …

  vgl. grundlegend zur Bestimmung der Zuständigkeit im Aufenthaltsrecht: BVerwG, Urteil vom 22. März 2012 - 1 C 5.11 -, BVerwGE 142, 195 = juris, Rn. 17 ff.
• OVG Niedersachsen, 05.12.2017 - 13 ME 181/17

  Unerlaubte Rückkehr eines abgeschobenen Ausländers in das Bundesgebiet; …

  Mangels einer Regelung in der allgemeinen Vorschrift des § 71 Abs. 1 Satz 1 AufenthG, der nur die sachliche Zuständigkeit der Ausländerbehörden für aufenthaltsrechtliche Entscheidungen statuiert (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.3.2012 - BVerwG 1 C 5.11 -, BVerwGE 142, 195, juris Rn. 15), sind die Verbandskompetenz des jeweiligen Bundeslandes (Art. 83, 84 Abs. 1 Satz 1 GG) zur Sachentscheidung sowie sodann die örtliche Zuständigkeit der Ausländerbehörde innerhalb des betreffenden Bundeslandes in zwei Schritten (bei auch hier einschlägiger Abwesenheit koordinierender Regelungen zwischen Bundesländern) einmal in entsprechender und einmal in direkter Anwendung der mit § 3 VwVfG des Bundes wortgleichen Vorschriften der Landesverwaltungsverfahrensgesetze zu bestimmen (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.3.2012, a.a.O., Rn. 17, 19).

  Damit steht zugleich fest, dass hier nicht auf § 3 Abs. 1 Nr. 4 VwVfG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 NVwVfG (Ausländerbehörde, in deren Bezirk der Anlass für die Amtshandlung hervortritt, das heißt die Beigeladene) rekurriert werden kann; denn dies kommt erst in Betracht, wenn der Ausländer über einen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland weder derzeit verfügt noch in der Vergangenheit verfügt hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.3.2012, a.a.O., Rn. 21), was hier nicht der Fall ist.

• OVG Berlin-Brandenburg, 09.04.2014 - 3 B 33.11

  Familieneinheit; Eltern; minderjährige Kinder; Verteilung; Umverteilung; …

  Nach alledem enthält § 15a Abs. 5 AufenthG eine Regelung über die Verbandskompetenz, so dass für eine entsprechende Anwendung des § 3 VwVfG kein Raum besteht (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. März 2012 - 1 C 5.11 -, juris Rn. 17).

  Da das Aufenthaltsgesetz insoweit keine Regelungen enthält und jedenfalls auf Seiten des Landes Berlin keine speziellen koordinierenden landesrechtlichen Kompetenzregelungen vorliegen, ist auf die entsprechende Anwendung der mit § 3 VwVfG des Bundes übereinstimmenden Regelungen über die örtliche Zuständigkeit in den Verwaltungsverfahrensgesetzen der Länder Berlin (§ 1 Abs. 1 BlnVwVfG i.V.m. § 3 VwVfG) und Sachsen (§ 3 Sächsisches VwVfG) zurückzugreifen (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. März 2012 a.a.O., juris Rn. 17).

• BVerwG, 30.08.2012 - 3 C 24.11

  Apotheke; Krankenhausapotheke; Arzneimittelversorgung; …

  Die Zuständigkeit ist daher hilfsweise durch eine entsprechende Anwendung der inhaltlich mit § 3 VwVfG übereinstimmenden Landesvorschriften über die örtliche Zuständigkeit im Verwaltungsverfahren zu bestimmen (vgl. Urteil vom 22. März 2012 - BVerwG 1 C 5.11 - juris Rn. 18 f.).
• VGH Baden-Württemberg, 10.12.2013 - 6 S 2112/13

  Anordnung des Sofortvollzugs gewerberechtlicher Erlaubnisse; Verhältnismäßigkeit; …

  Zur abschließenden Bestimmung des zuständigen Rechtsträgers findet § 3 LVwVfG entsprechende Anwendung (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.03.2012 - 1 C 5.11 - zur entsprechenden Anwendung des § 3 BVwVfG bei fehlender Regelung der Verbandskompetenz der Länder;… ablehnend zur entsprechenden Anwendung (jedenfalls) von § 3 Abs. 1 VwVfG demgegenüber etwa Kopp/Ramsauer, a.a.O., § 3 Rn. 3;… Schliesky, in: Knack/Henneke, VwVfG, 9. Aufl., § 3 Rn. 11).
• VG Magdeburg, 08.10.2012 - 1 A 70/11

  Aufenthalt: Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; …

  In einem zweiten Schritt ist auf der Grundlage des Landesrechts des zur Entscheidung befugten Bundeslandes zu ermitteln, welche Behörde innerhalb des Landes örtlich zuständig ist (BVerwG, U. v. 22.03.2012 - 1 C 5.11 -, zitiert nach juris, Rdnr. 15, 17).

  Zugleich ergibt sich aus Art. 84 Abs. 1 GG die Verpflichtung des Landes, dem die Verbandskompetenz zur Ausführung eines Bundesgesetzes für einen bestimmten Personenkreis zugewiesen wurde, diese Aufgabe auch tatsächlich wahrzunehmen (BVerwG, U. v. 22.03.2012 - 1 C 5.11 -, zitiert nach juris, Rdnr. 18 m. w. N).

  Für eine einseitige länderübergreifende abdrängende Zuständigkeitsregelung fehlt dem einzelnen Bundesland die Verbandskompetenz (BVerwG, U. v. 22.03.2012 - 1 C 5.11 -, zitiert nach juris, Rdnr.19 m. w. N.).

• VG Münster, 15.10.2020 - 3 L 747/20

  Armenien Wehrpflicht Passbeschaffung Zumutbarkeit
• VGH Bayern, 18.10.2022 - 19 ZB 22.1499

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen mit ARB-Status
• VG Berlin, 14.02.2017 - 11 K 462.16

  Zuständigkeit des Bundesamtes für die Aufhebung eines Einreise- und …
• OVG Niedersachsen, 13.09.2022 - 13 ME 150/22

  Zuständigkeit der Behörde des Landes für eine länderübergreifende Umverteilung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2023 - 5 A 3146/21

  Hunderecht; Zuständigkeit; Wirksamkeit; Ordnungsverfügung; Isolierte; erweiterte …
• VG Würzburg, 27.07.2023 - W 3 K 22.1549

  Allgemeiner Wohnberechtigungsschein, Abweichung von der Wohnraumgröße, …
• BGH, 21.09.2021 - XIII ZB 140/19

  Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung eines Betroffenen in den Libanon …
• OVG Bremen, 07.07.2022 - 2 B 104/22

  Zuständige Behörde für eine länderübergreifende Weiter- oder Rückverteilung nach …
• BFH, 17.05.2022 - VII R 4/19

  Nichtannahme einer Zollanmeldung wegen Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz …
• OVG Schleswig-Holstein, 13.07.2016 - 4 MR 1/16

  Untersagung von Biogas und Deponiegaslehrgängen
• VG Saarlouis, 16.02.2021 - 6 K 115/19

  Zur Heranziehung eines Ausländers zu Kosten zu aufenthaltsbeendende Maßnahmen
• OVG Niedersachsen, 09.09.2020 - 13 ME 226/20

  Akzessorietät; Anschlussduldung; Ausbildungsduldung; Ausländer; Ausländerbehörde; …
• VG Bayreuth, 25.02.2014 - B 4 K 12.846

  Wird ein abgelehnter Asylbewerber abgeschoben und reist er nach Jahren wieder …
• OVG Schleswig-Holstein, 09.02.2016 - 4 MB 6/16

  Fiktionswirkung gemäß § 81 Abs. 4 Satz 1 AufenthG 2004
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2020 - 18 E 285/19

  Gewöhnlicher Aufenthalt Verbandskompetenz örtliche Zuständigkeit Wohnsitzauflage …
• VG Bayreuth, 11.11.2015 - B 4 E 15.530

  Duldung - rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung wegen Anspruch auf …
• OVG Sachsen-Anhalt, 07.10.2014 - 2 L 152/13

  Einreise eines von der Visumspflicht befreiten Staatsangehörigen bei erstrebtem …
• OVG Bremen, 17.09.2020 - 2 B 148/20
• OVG Niedersachsen, 28.06.2012 - 11 LB 301/11

  Verlängerung bzw. Neuerteilung einer Aufenthaltserlaubnis als eigenständiger, …
• OVG Sachsen-Anhalt, 25.01.2021 - 3 R 2/21

  Kommunale Verordnung zur Einschränkung des Bewegungsradius aufgrund hoher …
• VG Düsseldorf, 07.01.2022 - 22 L 2222/21

  Gewöhnlicher Aufenthalt, Verteilungsverfahren
• VG Augsburg, 26.05.2020 - Au 1 K 19.943

  Zuständigkeit bei einem länderübergreifenden Wohnsitzwechsel nach Abschluss eines …
• VG Oldenburg, 12.09.2012 - 11 A 2101/11

  Abschiebung; Ausweisung; Befristung; örtliche Zuständigkeit; Sperrwirkung
• VGH Bayern, 18.01.2021 - 10 C 20.2800

  PKH-Beschwerde in aufenthaltsrechtlicher Angelegenheit
• VGH Bayern, 05.12.2014 - 10 C 13.1035

  Prozesskostenhilfe; maßgeblicher Zeitpunkt; subsidiärer Schutzstatus; Erlaubnis …
• OVG Niedersachsen, 14.02.2013 - 8 LC 129/12

  Alleinige Vornahme der Befristung der Wirkungen einer Ausweisung nach § 11 Abs. 1 …
• VG Düsseldorf, 06.11.2012 - 27 K 2548/11

  Ausweisung assoziationsberechtigt türkisch Türkei Betäubungsmittel Menschenhandel …
• VG Bayreuth, 16.03.2016 - B 4 K 14.504

  Klage auf Änderung einer Wohnsitzauflage
• OVG Bremen, 08.07.2021 - 2 B 174/21

  Keine Verteilung der in Deutschland geborenen Kinder eines unerlaubt eingereisten …
• OVG Niedersachsen, 25.06.2013 - 8 PA 98/13

  Zusammenrechnung von gesondert zu bemessene Fristen der Wirkungen einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2023 - 15 B 487/23
• VG Gelsenkirchen, 10.07.2019 - 11 L 267/19

  Verbandskompetenz für die Erteilung einer Duldung; Rückgriff auf § 3 Abs. 1 Nr. 3 …
• VG Köln, 17.03.2016 - 12 K 5061/14
• VGH Bayern, 16.02.2023 - 23 ZB 22.1952

  Anforderungen an die für eine tierschutzrechtlich erlaubnispflichtige Tätigkeit …
• OVG Bremen, 27.01.2021 - 2 B 293/20
• VG Stuttgart, 20.06.2013 - 11 K 638/13

  Ausweisung und Befristung der Sperrwirkungen der Ausweisung einer der illegalen …
• VG Augsburg, 28.03.2018 - Au 6 K 17.1167

  Nachträgliche Befristung der Geltungsdauer einer eheabhängigen …
• OVG Bremen, 13.06.2022 - 2 B 98/22

  Begründung einer räumlichen Beschränkung des Aufenthalts auf das Gebiet eines …
• VGH Bayern, 18.02.2022 - 5 ZB 20.1376

  Wechsel der Behördenzuständigkeit während des Gerichtsverfahrens
• OVG Bremen, 27.01.2020 - 2 B 293/20

  Örtliche Zuständigkeit der Ausländerbehörde, Wohnsitzauflage für Geduldete, …
• VG Ansbach, 20.08.2019 - AN 4 K 19.01192

  (Materiell rechtmäßige) Rücknahme eines Verwaltungsakts durch unzuständige …
• OVG Bremen, 06.06.2019 - 1 LA 86/17

  Bergung des Schiffes "A. " am 22.10.2014 auf der Ochtum - Bergung; …
• VG Berlin, 24.08.2016 - 8 L 443.16

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen zehnmonatiges Einreise- und Aufenthaltsverbot
• OVG Sachsen, 13.02.2014 - 3 B 415/13

  Verbandskompetenz zur Entscheidung über die Verlängerung einer …
• VG Bayreuth, 21.06.2022 - B 6 E 22.286

  Erfolgreicher Eilantrag auf Duldung für drei Monate
• VG Hamburg, 11.11.2016 - 15 E 6045/16

  Antrag auf Duldung eines werdenden Vaters türkischer Staatsangehörigkeit; …
• VG Düsseldorf, 06.12.2012 - 8 K 6577/10

  Ausweisung, Abschiebung, strafrechtliche Verurteilung, Straftat, Drogendelikt, …
• VG Augsburg, 04.12.2012 - Au 1 K 12.1210

  Befristung von Ausweisung und Abschiebung; Örtliche Zuständigkeit - verneint
• VG Stade, 10.10.2023 - 10 A 885/20

  Tierschutzverein; Verbandskompetenz; Verbandskompetenz für Entscheidungen über …
• VG Darmstadt, 19.05.2017 - 5 L 1477/17

  Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots bei Verlustfeststellung
• VG Düsseldorf, 06.12.2012 - 8 K 1888/11

  Anspruch eines straffällig gewordenen und verurteilten Marokkaners auf …
• VG Potsdam, 07.12.2022 - 3 L 659/22