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   BVerwG, 22.09.2017 - 2 C 56.16, 2 C 57.16, 2 C 58.16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,35518
BVerwG, 22.09.2017 - 2 C 56.16, 2 C 57.16, 2 C 58.16 (https://dejure.org/2017,35518)
BVerwG, Entscheidung vom 22.09.2017 - 2 C 56.16, 2 C 57.16, 2 C 58.16 (https://dejure.org/2017,35518)
BVerwG, Entscheidung vom 22. September 2017 - 2 C 56.16, 2 C 57.16, 2 C 58.16 (https://dejure.org/2017,35518)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 33 Abs. 2, 5, Art. 109... Abs. 3, Art. 100 Abs. 1, Art. 125a Abs. 1, Art. 143d Abs. 1; BVerfGG § 31 Abs. 2; SGB II §§ 21, 28; BBesG 2006 § 37 Abs. 1, § 85; WoGG § 12 Abs. 1; LBesG BE § 1b; BerlBVAnpG 2010/2011 § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Anlagen 1 und 15; BerlBVAnpG 2012/2013 § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Anlagen 1 und 16; BerlBVAnpG 2014/2015 § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Anlagen 1 und 15
    Amtsangemessenheit der Richterbesoldung in Berlin | Abschmelzung; Abstandsgebot; Alimentation; Amtsangemessenheit; Berechnung; Besoldungsentwicklung; Bildung und Teilhabe von Kindern; Einkommensvergleich; Einstellungsanforderungen; Gesamtgefüge; Gesamtsparkonzept; Grundsicherungsniveau; Haushaltskonsolidierung; Heizkosten; Krankheitskostenvorsorge; Mehrbedarf; Mietenstufe; Mindestabstand; Neustrukturierung; Nominallohnindex; Orientierungsfunktion; Prüfungsergebnis; Quervergleich; Regelsatz; Richter; Schuldenbremse; Spitzausrechnung; Tarifergebnisse; Untergrenze; Unterkunftskosten; Verbraucherpreisindex; Vermutung; Wertigkeit; qualitätssichernde Funktion

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 37 Abs 1 BBesG 2006, § 85 BBesG 2006, § 31 Abs 1 BVerfGG, § 31 Abs 2 BVerfGG, § 1b BesG BE
    Amtsangemessenheit der Richterbesoldung in Berlin

  • Jurion

    Amtsangemessenheit der Richterbesoldung in Berlin; Vermutung einer verfassungswidrigen Unteralimentation bei Erfüllung von nur zwei der fünf vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) für die Prüfung auf der ersten Stufe benannten Parameter; Prüfung der qualitätssichernden Funktion die Alimentation anhand der Entwicklung der geforderten Einstellungsvoraussetzungen; Auswirkung einer Unterschreitung der Untergrenze der beamtenrechtlichen Alimentation auf höhere Besoldungsgruppen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abschmelzung; Abstandsgebot; Alimentation; Amtsangemessenheit; Berechnung; Besoldungsentwicklung; Bildung und Teilhabe von Kindern; Einkommensvergleich; Einstellungsanforderungen; Gesamtgefüge; Gesamtsparkonzept; Grundsicherungsniveau; Haushaltskonsolidierung; Heizkosten; Krankheitskostenvorsorge; Mehrbedarf; Mietenstufe; Mindestabstand; Neustrukturierung; Nominallohnindex; Orientierungsfunktion; Prüfungsergebnis; qualitätssichernde Funktion; Quervergleich; Regelsatz; Richter; Schuldenbremse; Spitzausrechnung; Tarifergebnisse; Untergrenze; Unterkunftskosten; Verbraucherpreisindex; Vermutung; Wertigkeit

  • rechtsportal.de

    Amtsangemessenheit der Richterbesoldung in Berlin; Vermutung einer verfassungswidrigen Unteralimentation bei Erfüllung von nur zwei der fünf vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) für die Prüfung auf der ersten Stufe benannten Parameter; Prüfung der qualitätssichernden Funktion die Alimentation anhand der Entwicklung der geforderten Einstellungsvoraussetzungen; Auswirkung einer Unterschreitung der Untergrenze der beamtenrechtlichen Alimentation auf höhere Besoldungsgruppen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Berliner Besoldung nicht amtsangemessen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Berliner Beamtenbesoldung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Amtsangemessenheit der Richterbesoldung in Berlin

  • lto.de (Kurzinformation)

    Besoldung: Berliner Richter und Beamte bekamen zu wenig Geld

  • morgenpost.de (Pressebericht, 22.09.2017)

    Berliner Beamtensold verfassungswidrig

  • Jurion (Kurzinformation)

    Berliner Besoldung nicht amtsangemessen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Berliner Besoldung von Beamten und Richtern ist verfassungswidrig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verfassungswidrige Unteralimentation in Berlin

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Berliner Besoldung von Beamten und Richtern ist verfasssungswidrig

  • dombert.de (Kurzinformation)

    Berliner Beamtenbesoldung ist verfassungswidrig

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2018, 511



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Wird zitiert von ... (23)  

  • BVerwG, 30.10.2018 - 2 C 32.17

    Niedersächsische Besoldung nicht amtsangemessen

    Sie entsprach weder den Anforderungen der dreistufigen Prüfung des Bundesverfassungsgerichts zur Alimentationsgerechtigkeit der Besoldung (grundlegend BVerfG, Urteil vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. - BVerfGE 139, 64 Rn. 97 ff.) noch wahrt sie den erforderlichen Mindestabstand zum sozialrechtlichen Grundsicherungsniveau als absolute Untergrenze der Besoldung (BVerfG, Beschluss vom 17. November 2015 - 2 BvL 19/09 u.a. - BVerfGE 140, 240 Rn. 93; BVerwG, Beschluss vom 22. September 2017 - 2 C 56.16 u.a. - BVerwGE 160, 1 Rn. 144 ff.).

    Eine Beschränkung der Kontrolle des durch Art. 33 Abs. 5 GG gewährleisteten grundrechtsgleichen Individualrechts auf nicht konkretisierbare Grundsätze und Maßstäbe bewirkte für sie de facto eine Preisgabe der dirigierenden Funktion der Verfassung und der Wächterfunktion des Bundesverfassungsgerichts (BVerwG, Beschluss vom 22. September 2017 - 2 C 56.16 u.a. - BVerwGE 160, 1 Rn. 31 ff. ).

    Ergänzend zu diesem relativen Maßstab gilt ein Mindestabstand zum sozialrechtlichen Grundsicherungsniveau als absolute Untergrenze der Besoldung (BVerfG, Beschluss vom 17. November 2015 - 2 BvL 19/09 u.a. - BVerfGE 140, 240 Rn. 93; BVerwG, Beschluss vom 22. September 2017 - 2 C 56.16 u.a. - BVerwGE 160, 1 Rn. 144 ff.).

    (aaa) Gegenstand der Prüfung auf der ersten Stufe sind mathematische Werte, die das Verhältnis der Besoldungsentwicklung zur Entwicklung der Tarifergebnisse der Angestellten im öffentlichen Dienst (Parameter 1), das Verhältnis der Besoldungsentwicklung zur Entwicklung des Nominallohnindex (Parameter 2), das Verhältnis der Besoldungsentwicklung zur Entwicklung des Verbraucherpreisindex im jeweiligen Land (Parameter 3), einen systeminternen Entwicklungsvergleich zwischen vergleichbaren Besoldungsgruppen (Parameter 4) und einen Quervergleich der Besoldung im betreffenden Land mit der Besoldung durch andere Dienstherrn, d.h. mit der Besoldung durch den Bund und/oder andere Länder (Parameter 5) beschreiben (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. September 2017 - 2 C 56.16 u.a. - BVerwGE 160, 1 Rn. 70 - 74).

    (bbb) Erreicht die Mehrheit dieser Parameter bestimmte Schwellenwerte, begründet dies die Vermutung einer verfassungswidrigen Unteralimentation (BVerfG, Urteil vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. - BVerfGE 139, 64 Rn. 97; BVerwG, Beschluss vom 22. September 2017 - 2 C 56.16 u.a. - BVerwGE 160, 1 Rn. 36).

    (ccc) Ausreichende Indizien für die Vermutung einer verfassungswidrigen Unteralimentation, die eine Gesamtabwägung gebietet, können in Sonderkonstellationen auch dann vorliegen, wenn weniger als drei Parameter die maßgeblichen Schwellenwerte erreichen (BVerwG, Beschluss vom 22. September 2017 - 2 C 56.16 u.a. - BVerwGE 160, 1 Rn. 29).

    Die Prüfsystematik des Bundesverfassungsgerichts ist aber dennoch nicht so zu verstehen, dass eine umfassende Gesamtabwägung niemals geboten ist, wenn nicht mindestens drei Parameter die Schwellenwerte erreichen (BVerwG, Beschluss vom 22. September 2017 - 2 C 56.16 u.a. - BVerwGE 160, 1 Rn. 44 ff.).

    Den Zahlenwerten kommt dabei allein "indizielle Bedeutung" für die Ermittlung des verfassungsrechtlich gebotenen Besoldungsniveaus zu (BVerwG, Beschluss vom 22. September 2017 - 2 C 56.16 u.a. - BVerwGE 160, 1 Rn. 46).

    Auch das Bundesverfassungsgericht selbst hat sich im Übrigen nicht daran gehindert gesehen, trotz Fehlens einer Überschreitung der maßgeblichen Schwellenwerte durch mindestens drei Parameter eine weitere Prüfung vorzunehmen: Obwohl etwa für die A 9-Besoldung der Jahre 2003 und 2004 im Land Nordrhein-Westfalen keiner der auf der ersten Prüfungsstufe zu betrachtenden Parameter die maßgeblichen Schwellenwerte erreicht hatte, hat das Bundesverfassungsgericht im Rahmen "der gebotenen Gesamtabwägung" eine Betrachtung weiterer Umstände für die Beurteilung einer evidenten Unangemessenheit der Bezüge in den Blick genommen (BVerfG, Beschluss vom 17. November 2015 - 2 BvL 19/09 u.a. - BVerfGE 140, 240 Rn. 153; vgl. auch OVG Weimar, Urteil vom 23. August 2016 - 2 KO 333/14 - juris Rn. 106; wie hier bereits BVerwG, Beschluss vom 22. September 2017 - 2 C 56.16 u.a. - BVerwGE 160, 1 Rn. 50).

    Eine Sonderkonstellation, in der ausreichende Indizien für eine verfassungswidrige Unteralimentation vorliegen, ohne dass mindestens drei Parameter die maßgeblichen Schwellenwerte erreichen, kann in Sonderlagen bestehen, die Zweifel an der indiziellen Bedeutung eines Parameters erlauben (BVerwG, Beschluss vom 22. September 2017 - 2 C 56.16 u.a. - BVerwGE 160, 1 Rn. 48; vgl. zu "Verzerrungen" der Bedeutung des Nominallohnindex durch abgabenrechtliche Phänomene BVerfG, Urteil vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. - BVerfGE 139, 64 Rn. 104).

    Eine entsprechende Sonderkonstellation kann außerdem auch dann bestehen, wenn zwei Parameter in besonders deutlicher Weise über mehrere Jahre hinweg erfüllt sind (BVerwG, Beschluss vom 22. September 2017 - 2 C 56.16 u.a. - BVerwGE 160, 1 Rn. 28, 47, 53, 55; vgl. Jerxsen, Besoldungsfragen vor dem Bundesverfassungsgericht, in: Linien der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, Band 4, 2017, S. 343 ; Lindner, BayVBl. 2015, 801 ; Stuttmann, NVwZ 2015, 1007 ).

    Denn diese Werte beruhen auf der Betrachtung der Besoldungs-, Tariflohn-, Nominallohnindex- und Verbraucherpreisindex-Entwicklung über andere Zeitspannen (15 Jahre, darunter ein "Basisjahr") als sie nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Senats ausschlaggebend sind (15 Jahre plus das jeweils vorausgehende Jahr als "Basisjahr"; vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. November 2015 - 2 BvL 19/09 u.a. - BVerfGE 140, 240; BVerwG, Beschluss vom 22. September 2017 - 2 C 56.16 u.a. - BVerwGE 160, 1, mit Zahlen des OVG Berlin, Urteil vom 14. Dezember 2016 - 4 B 29.12 - juris Rn. 73 ff.).

    Zu diesen weiteren Kriterien zählen neben der Attraktivität des Beamtenverhältnisses für überdurchschnittlich qualifizierte Kräfte, dem Ansehen des Amtes in den Augen der Gesellschaft sowie der vom Amtsinhaber geforderten Ausbildung und Beanspruchung vor allem die besondere Qualität der Tätigkeit und Verantwortung eines Beamten, Entwicklungen im Bereich der Beihilfe und der Versorgung sowie der Vergleich mit den durchschnittlichen Bruttoverdiensten sozialversicherungspflichtig Beschäftigter mit vergleichbarer Qualifikation und Verantwortung (BVerfG, Urteil vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. - BVerfGE 139, 64 Rn. 116 und Beschluss vom 17. November 2015 - 2 BvL 19/09 - BVerfGE 140, 240 Rn. 99; BVerwG, Beschluss vom 22. September 2017 - 2 C 56.16 u.a. - BVerwGE 160, 1 Rn. 37).

    Auch Verzerrungen der auf der ersten Prüfungsstufe zu betrachtenden Werte, die sich aus dem Unterlassen einer "Spitzausrechnung" ergeben, sind in die Gesamtabwägung auf der zweiten Prüfungsstufe einzubeziehen (BVerwG, Beschluss vom 22. September 2017 - 2 C 56.16 u.a. - BVerwGE 160, 1 Rn. 42), und zwar ggf. zulasten der Angemessenheit der Besoldung, weil der Verzicht auf eine Spitzausrechnung dazu führen kann, dass die Besoldungsentwicklung positiver erscheint als sie tatsächlich verlaufen ist (vgl. Stuttmann, NVwZ 2015, 1007 ; VG Bremen, Beschluss vom 17. März 2016 - 6 K 280/14 - juris Rn. 60 f.).

    Eine verfassungsrechtliche Rechtfertigung käme - mangels "notstandsartiger" Finanzlage - allenfalls mit Blick auf die sog. "Schuldenbremse" in Art. 109 Abs. 3 Satz 1 GG in Betracht, auch dies aber erst seit dem Haushaltsjahr 2011 und nur dann, wenn die betreffende gesetzliche Regelung ausweislich einer aussagekräftigen Begründung in den Gesetzgebungsmaterialien Teil eines schlüssigen und umfassenden Konzepts der Haushaltskonsolidierung wäre (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. September 2017 - 2 C 56.16 u.a. - BVerwGE 160, 1 Rn. 125 ff. m.w.N.).

    Der zum Grundsicherungsniveau zu wahrende Abstand markiert eine absolute Untergrenze der Besoldung (BVerwG, Beschluss vom 22. September 2017 - 2 C 56.16 u.a. - BVerwGE 160, 1 Rn. 144, 148).

    Aber auch eine Besoldung, die nur unwesentlich über dem auch für Erwerbslose zur Verfügung stehenden sozialrechtlichen Grundsicherungsniveau liegt, ist weder mit der durch ein öffentliches Amt verbundenen Verantwortung noch mit der Bedeutung des Berufsbeamtentums für die Allgemeinheit vereinbar (BVerwG, Beschluss vom 22. September 2017 - 2 C 56.16 u.a. - BVerwGE 160, 1 Rn. 147).

    In Anlehnung an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum Familienzuschlag bei Beamten mit mehr als zwei Kindern (BVerfG, Beschlüsse vom 24. November 1998 - 2 BvL 26/91 u.a. - BVerfGE 99, 300 und vom 12. Februar 2003 - 2 BvL 3/00 - BVerfGE 107, 218 ) muss der Abstand einer amtsangemessenen Besoldung zum Grundsicherungsniveau mindestens 15 % betragen (BVerfG, Beschluss vom 17. November 2015 - 2 BvL 19/09 u.a. - BVerfGE 140, 240 Rn. 93; BVerwG, Beschluss vom 22. September 2017 - 2 C 56.16 u.a. - BVerwGE 160, 1 Rn. 146).

    Die Einhaltung des Mindestabstands von 15 % zum Grundsicherungsniveau ist auch für die Verfassungsmäßigkeit der Besoldung höherer Besoldungsgruppen von Bedeutung (BVerfG, Beschluss vom 17. November 2015 - 2 BvL 19/09 u.a. - BVerfGE 140, 240 Rn. 93; BVerwG, Beschluss vom 22. September 2017 - 2 C 56.16 u.a. - BVerwGE 160, 1 Rn. 150).

    Liegt das Besoldungsniveau der untersten Besoldungsgruppe unter 115 % des Grundsicherungsniveaus, führt dies zur Verfassungswidrigkeit auch des Besoldungsniveaus der höheren Besoldungsgruppen (BVerwG, Beschluss vom 22. September 2017 - 2 C 56.16 u.a. - BVerwGE 160, 1 Rn. 151).

    Ohne eine dahin gehende, in dokumentierter Art und Weise getroffene gesetzgeberische Entscheidung gilt aber ein Verbot, bestehende Abstände schleichend abzuschmelzen (BVerfG, Beschluss vom 23. Mai 2017 - 2 BvR 883/14 u.a. - BVerfGE 145, 304 Rn. 78 f.; BVerwG, Beschluss vom 22. September 2017 - 2 C 56.16 u.a. - BVerwGE 160, 1 Rn. 151; zur Unzulässigkeit einer schleichenden Abschmelzung auch bereits BVerfG, Urteil vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. - BVerfGE 139, 64 Rn. 112).

    b) Die nach Auffassung des Senats geltenden Maßstäbe zur Bemessung des Besoldungs- (aa) und Grundsicherungsniveaus (bb) ergeben sich im Wesentlichen schon aus der jüngeren Rechtsprechung (BVerwG, Beschluss vom 22. September 2017 - 2 C 56.16 u.a. - BVerwGE 160, 1 Rn. 153 ff.):.

    Danach sind die anzusetzenden Heizkosten durch Multiplikation des im einschlägigen Heizspiegel genannten Grenzwerts für den jeweils teuersten Energieträger mit dem Betrag der angemessenen Wohnfläche zu berechnen (vgl. BSG, Urteil vom 16. Juni 2015 - B 4 AS 45/14 R - BeckRS 2015, 71916 Rn. 34; BVerwG, Beschluss vom 22. September 2017 - 2 C 56.16 u.a. - BVerwGE 160, 1 Rn. 170).

  • BVerwG, 30.10.2018 - 2 C 34.17

    Niedersächsische Besoldung nicht amtsangemessen

    Sie entsprach weder den Anforderungen der dreistufigen Prüfung des Bundesverfassungsgerichts zur Alimentationsgerechtigkeit der Besoldung (grundlegend BVerfG, Urteil vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. - BVerfGE 139, 64 Rn. 97 ff.) noch wahrt sie den erforderlichen Mindestabstand zum sozialrechtlichen Grundsicherungsniveau als absolute Untergrenze der Besoldung (BVerfG, Beschluss vom 17. November 2015 - 2 BvL 19/09 u.a. - BVerfGE 140, 240 Rn. 93; BVerwG, Beschluss vom 22. September 2017 - 2 C 56.16 u.a. - BVerwGE 160, 1 Rn. 144 ff.).

    Eine Beschränkung der Kontrolle des durch Art. 33 Abs. 5 GG gewährleisteten grundrechtsgleichen Individualrechts auf nicht konkretisierbare Grundsätze und Maßstäbe bewirkte für sie de facto eine Preisgabe der dirigierenden Funktion der Verfassung und der Wächterfunktion des Bundesverfassungsgerichts (BVerwG, Beschluss vom 22. September 2017 - 2 C 56.16 u.a. - BVerwGE 160, 1 Rn. 31 ff. ).

    Ergänzend zu diesem relativen Maßstab gilt ein Mindestabstand zum sozialrechtlichen Grundsicherungsniveau als absolute Untergrenze der Besoldung (BVerfG, Beschluss vom 17. November 2015 - 2 BvL 19/09 u.a. - BVerfGE 140, 240 Rn. 93; BVerwG, Beschluss vom 22. September 2017 - 2 C 56.16 u.a. - BVerwGE 160, 1 Rn. 144 ff.).

    (aaa) Gegenstand der Prüfung auf der ersten Stufe sind mathematische Werte, die das Verhältnis der Besoldungsentwicklung zur Entwicklung der Tarifergebnisse der Angestellten im öffentlichen Dienst (Parameter 1), das Verhältnis der Besoldungsentwicklung zur Entwicklung des Nominallohnindex (Parameter 2), das Verhältnis der Besoldungsentwicklung zur Entwicklung des Verbraucherpreisindex im jeweiligen Land (Parameter 3), einen systeminternen Entwicklungsvergleich zwischen vergleichbaren Besoldungsgruppen (Parameter 4) und einen Quervergleich der Besoldung im betreffenden Land mit der Besoldung durch andere Dienstherrn, d.h. mit der Besoldung durch den Bund und/oder andere Länder (Parameter 5) beschreiben (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. September 2017 - 2 C 56.16 u.a. - BVerwGE 160, 1 Rn. 70 - 74).

    (bbb) Erreicht die Mehrheit dieser Parameter bestimmte Schwellenwerte, begründet dies die Vermutung einer verfassungswidrigen Unteralimentation (BVerfG, Urteil vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. - BVerfGE 139, 64 Rn. 97; BVerwG, Beschluss vom 22. September 2017 - 2 C 56.16 u.a. - BVerwGE 160, 1 Rn. 36).

    (ccc) Ausreichende Indizien für die Vermutung einer verfassungswidrigen Unteralimentation, die eine Gesamtabwägung gebietet, können in Sonderkonstellationen auch dann vorliegen, wenn weniger als drei Parameter die maßgeblichen Schwellenwerte erreichen (BVerwG, Beschluss vom 22. September 2017 - 2 C 56.16 u.a. - BVerwGE 160, 1 Rn. 29).

    Die Prüfsystematik des Bundesverfassungsgerichts ist aber dennoch nicht so zu verstehen, dass eine umfassende Gesamtabwägung niemals geboten ist, wenn nicht mindestens drei Parameter die Schwellenwerte erreichen (BVerwG, Beschluss vom 22. September 2017 - 2 C 56.16 u.a. - BVerwGE 160, 1 Rn. 44 ff.).

    Den Zahlenwerten kommt dabei allein "indizielle Bedeutung" für die Ermittlung des verfassungsrechtlich gebotenen Besoldungsniveaus zu (BVerwG, Beschluss vom 22. September 2017 - 2 C 56.16 u.a. - BVerwGE 160, 1 Rn. 46).

    Auch das Bundesverfassungsgericht selbst hat sich im Übrigen nicht daran gehindert gesehen, trotz Fehlens einer Überschreitung der maßgeblichen Schwellenwerte durch mindestens drei Parameter eine weitere Prüfung vorzunehmen: Obwohl etwa für die A 9-Besoldung der Jahre 2003 und 2004 im Land Nordrhein-Westfalen keiner der auf der ersten Prüfungsstufe zu betrachtenden Parameter die maßgeblichen Schwellenwerte erreicht hatte, hat das Bundesverfassungsgericht im Rahmen "der gebotenen Gesamtabwägung" eine Betrachtung weiterer Umstände für die Beurteilung einer evidenten Unangemessenheit der Bezüge in den Blick genommen (BVerfG, Beschluss vom 17. November 2015 - 2 BvL 19/09 u.a. - BVerfGE 140, 240 Rn. 153; vgl. auch OVG Weimar, Urteil vom 23. August 2016 - 2 KO 333/14 - juris Rn. 106; wie hier bereits BVerwG, Beschluss vom 22. September 2017 - 2 C 56.16 u.a. - BVerwGE 160, 1 Rn. 50).

    Eine Sonderkonstellation, in der ausreichende Indizien für eine verfassungswidrige Unteralimentation vorliegen, ohne dass mindestens drei Parameter die maßgeblichen Schwellenwerte erreichen, kann in Sonderlagen bestehen, die Zweifel an der indiziellen Bedeutung eines Parameters erlauben (BVerwG, Beschluss vom 22. September 2017 - 2 C 56.16 u.a. - BVerwGE 160, 1 Rn. 48; vgl. zu "Verzerrungen" der Bedeutung des Nominallohnindex durch abgabenrechtliche Phänomene BVerfG, Urteil vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. - BVerfGE 139, 64 Rn. 104).

    Eine entsprechende Sonderkonstellation kann außerdem auch dann bestehen, wenn zwei Parameter in besonders deutlicher Weise über mehrere Jahre hinweg erfüllt sind (BVerwG, Beschluss vom 22. September 2017 - 2 C 56.16 u.a. - BVerwGE 160, 1 Rn. 28, 47, 53, 55; vgl. Jerxsen, Besoldungsfragen vor dem Bundesverfassungsgericht, in: Linien der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, Band 4, 2017, S. 343 ; Lindner, BayVBl. 2015, 801 ; Stuttmann, NVwZ 2015, 1007 ).

    Denn diese Werte beruhen auf der Betrachtung der Besoldungs-, Tariflohn-, Nominallohnindex- und Verbraucherpreisindex-Entwicklung über andere Zeitspannen (15 Jahre, darunter ein "Basisjahr") als sie nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Senats ausschlaggebend sind (15 Jahre plus das jeweils vorausgehende Jahr als "Basisjahr"; vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. November 2015 - 2 BvL 19/09 u.a. - BVerfGE 140, 240; BVerwG, Beschluss vom 22. September 2017 - 2 C 56.16 u.a. - BVerwGE 160, 1, mit Zahlen des OVG Berlin, Urteil vom 14. Dezember 2016 - 4 B 29.12 - juris Rn. 73 ff.).

    Zu diesen weiteren Kriterien zählen neben der Attraktivität des Beamtenverhältnisses für überdurchschnittlich qualifizierte Kräfte, dem Ansehen des Amtes in den Augen der Gesellschaft sowie der vom Amtsinhaber geforderten Ausbildung und Beanspruchung vor allem die besondere Qualität der Tätigkeit und Verantwortung eines Beamten, Entwicklungen im Bereich der Beihilfe und der Versorgung sowie der Vergleich mit den durchschnittlichen Bruttoverdiensten sozialversicherungspflichtig Beschäftigter mit vergleichbarer Qualifikation und Verantwortung (BVerfG, Urteil vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. - BVerfGE 139, 64 Rn. 116 und Beschluss vom 17. November 2015 - 2 BvL 19/09 - BVerfGE 140, 240 Rn. 99; BVerwG, Beschluss vom 22. September 2017 - 2 C 56.16 u.a. - BVerwGE 160, 1 Rn. 37).

    Auch Verzerrungen der auf der ersten Prüfungsstufe zu betrachtenden Werte, die sich aus dem Unterlassen einer "Spitzausrechnung" ergeben, sind in die Gesamtabwägung auf der zweiten Prüfungsstufe einzubeziehen (BVerwG, Beschluss vom 22. September 2017 - 2 C 56.16 u.a. - BVerwGE 160, 1 Rn. 42), und zwar ggf. zulasten der Angemessenheit der Besoldung, weil der Verzicht auf eine Spitzausrechnung dazu führen kann, dass die Besoldungsentwicklung positiver erscheint als sie tatsächlich verlaufen ist (vgl. Stuttmann, NVwZ 2015, 1007 ; VG Bremen, Beschluss vom 17. März 2016 - 6 K 280/14 - juris Rn. 60 f.).

    Eine verfassungsrechtliche Rechtfertigung käme - mangels "notstandsartiger" Finanzlage - allenfalls mit Blick auf die sog. "Schuldenbremse" in Art. 109 Abs. 3 Satz 1 GG in Betracht, auch dies aber erst seit dem Haushaltsjahr 2011 und nur dann, wenn die betreffende gesetzliche Regelung ausweislich einer aussagekräftigen Begründung in den Gesetzgebungsmaterialien Teil eines schlüssigen und umfassenden Konzepts der Haushaltskonsolidierung wäre (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. September 2017 - 2 C 56.16 u.a. - BVerwGE 160, 1 Rn. 125 ff. m.w.N.).

    Der zum Grundsicherungsniveau zu wahrende Abstand markiert eine absolute Untergrenze der Besoldung (BVerwG, Beschluss vom 22. September 2017 - 2 C 56.16 u.a. - BVerwGE 160, 1 Rn. 144, 148).

    Aber auch eine Besoldung, die nur unwesentlich über dem auch für Erwerbslose zur Verfügung stehenden sozialrechtlichen Grundsicherungsniveau liegt, ist weder mit der durch ein öffentliches Amt verbundenen Verantwortung noch mit der Bedeutung des Berufsbeamtentums für die Allgemeinheit vereinbar (BVerwG, Beschluss vom 22. September 2017 - 2 C 56.16 u.a. - BVerwGE 160, 1 Rn. 147).

    In Anlehnung an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum Familienzuschlag bei Beamten mit mehr als zwei Kindern (BVerfG, Beschlüsse vom 24. November 1998 - 2 BvL 26/91 u.a. - BVerfGE 99, 300 und vom 12. Februar 2003 - 2 BvL 3/00 - BVerfGE 107, 218 ) muss der Abstand einer amtsangemessenen Besoldung zum Grundsicherungsniveau mindestens 15 % betragen (BVerfG, Beschluss vom 17. November 2015 - 2 BvL 19/09 u.a. - BVerfGE 140, 240 Rn. 93; BVerwG, Beschluss vom 22. September 2017 - 2 C 56.16 u.a. - BVerwGE 160, 1 Rn. 146).

    Die Einhaltung des Mindestabstands von 15 % zum Grundsicherungsniveau ist auch für die Verfassungsmäßigkeit der Besoldung höherer Besoldungsgruppen von Bedeutung (BVerfG, Beschluss vom 17. November 2015 - 2 BvL 19/09 u.a. - BVerfGE 140, 240 Rn. 93; BVerwG, Beschluss vom 22. September 2017 - 2 C 56.16 u.a. - BVerwGE 160, 1 Rn. 150).

    Liegt das Besoldungsniveau der untersten Besoldungsgruppe unter 115 % des Grundsicherungsniveaus, führt dies zur Verfassungswidrigkeit auch des Besoldungsniveaus der höheren Besoldungsgruppen (BVerwG, Beschluss vom 22. September 2017 - 2 C 56.16 u.a. - BVerwGE 160, 1 Rn. 151).

    Ohne eine dahin gehende, in dokumentierter Art und Weise getroffene gesetzgeberische Entscheidung gilt aber ein Verbot, bestehende Abstände schleichend abzuschmelzen (BVerfG, Beschluss vom 23. Mai 2017 - 2 BvR 883/14 u.a. - BVerfGE 145, 304 Rn. 78 f.; BVerwG, Beschluss vom 22. September 2017 - 2 C 56.16 u.a. - BVerwGE 160, 1 Rn. 151; zur Unzulässigkeit einer schleichenden Abschmelzung auch bereits BVerfG, Urteil vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. - BVerfGE 139, 64 Rn. 112).

    b) Die nach Auffassung des Senats geltenden Maßstäbe zur Bemessung des Besoldungs- (aa) und Grundsicherungsniveaus (bb) ergeben sich im Wesentlichen schon aus der jüngeren Rechtsprechung (BVerwG, Beschluss vom 22. September 2017 - 2 C 56.16 u.a. - BVerwGE 160, 1 Rn. 153 ff.):.

    Danach sind die anzusetzenden Heizkosten durch Multiplikation des im einschlägigen Heizspiegel genannten Grenzwerts für den jeweils teuersten Energieträger mit dem Betrag der angemessenen Wohnfläche zu berechnen (vgl. BSG, Urteil vom 16. Juni 2015 - B 4 AS 45/14 R - BeckRS 2015, 71916 Rn. 34; BVerwG, Beschluss vom 22. September 2017 - 2 C 56.16 u.a. - BVerwGE 160, 1 Rn. 170).

  • VG Saarlouis, 23.10.2018 - 2 K 99/16

    Amtsangemessene Besoldung (VR130)Besoldung der saarländischen Richter -

    Schließlich verweist der Kläger auf eine Entscheidung des BVerwG vom 22.09.2017 (2 C 56.16 u.a.) betreffend die Richterbesoldung im Land Berlin.

    BVerwG, Vorlagebeschluss vom 22.09.2017 -2 C 56.16 u.a.-, Juris, Rdnr. 152, unter Bezugnahme auf BVerfG, Urteile vom 14.02.2012 -2 BvL 4/10-, BVerwGE 130, 263, 303 ff., und vom 05.05.2015, a.a.O., Rdnr. 156.

    BVerwG, Vorlagebeschluss vom 22.09.2017, a.a.O., Rdnr. 44 ff.

    BVerwG, Vorlagebeschluss vom 22.09.2017, a.a.O., Rdnr. 41 ff.

    dass hierzu auch die Ämter der Besoldungsgruppe R gehören, obwohl diese nicht in einem unmittelbaren Besoldungszusammenhang zu den untersten Ämtern der Besoldungsgruppe A stehen, hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Vorlagebeschluss vom 22.09.2017 -2 C 56.16 u.a.-, a.a.O., Rdnr. 152, bestätigt; insoweit kann auf die unter Ziffer 1.2.

    BVerwG, Beschluss vom 22.09.2017 -2 C 56.16 u.a.-, wie vor, Rdnr. 120 ff., 149 ff.

    BVerwG, Beschluss vom 22.09.2017 -2 C 56.16 u.a.-, wie vor, Rdnr. 145.

    BVerwG, Beschluss vom 22.09.2017 -2 C 56.16 u.a.-, wie vor, Rdnr. 147.

    OVG des Saarlandes, Vorlagebeschluss vom 17.05.2018, a.a.O., Rdnr. 117, unter Hinweis auf BVerwG, Beschluss vom 22.09.2017, a.a.O., Rdnr. 71.

    BVerwG, Vorlagebeschluss vom 22.09.2017, a.a.O., Rdnr. 44 ff.

    BVerfG, Urteil vom 05.05.2015, a.a.O., Rdnr. 118 ff.; BVerwG, Vorlagebeschluss vom 22.09.2017, a.a.O., Rdnr. 90.

    BVerwG, Vorlagebeschluss vom 22.09.2017, a.a.O., Rdnr. 94.

    BVerwG, Vorlagebeschluss vom 22.09.2017, a.a.O., Rdnr. 107.

    BVerwG, Vorlagebeschluss vom 22.09.2017, a.a.O., Rdnr. 126 ff.

    BVerwG, Vorlagebeschluss vom 22.09.2017, a.a.O., Rdnr. 132.

    BVerfG, Beschluss vom 23.05.2017 -2 BvR 883/14 u.a.-, ZBR 2017, 340 Rdnr. 68; BVerwG, Vorlagebeschluss vom 22.09.2017, a.a.O., Rdnr. 141.

    BVerwG, Vorlagebeschluss vom 22.09.2017, a.a.O., Rdnr. 133, unter Bezugnahme auf BVerfG, Urteil vom 14.02.2012 -2 BvL 4/10-, BVerfGE 130, 263, 301 ff.

  • VG Schleswig, 20.09.2018 - 12 A 69/18

    Besoldung und Versorgung - Sonderzahlung

    Die quantitative Auszehrung der Kaufkraft schlägt ab einer bestimmten Schwelle in eine verfassungsrechtlich relevante Qualität um (BVerwG, Vorlagebeschluss vom 22. September 2017 - 2 C 56.16, 2 C 57.16, 2 C 58.16 -, juris Rn. 32 m.w.N.).

    Sie binden das Gericht also nicht unmittelbar im Sinne einer Rechenvorschrift (ebenso BVerwG, Vorlagebeschluss vom 22. September 2017 - 2 C 56.16, 2 C 57.16, 2 C 58.16 -, juris Rn. 41; OVG Saarland, Beschluss vom 17. Mai 2018 - 1 A 22/16 -, juris Rn. 41).

    Die Kammer hat bei ihrer Würdigung grundsätzlich diese Parameter des Bundesverfassungsgerichts zugrunde gelegt, anerkennt allerdings auch, dass etwa das Bundesverwaltungsgericht in seinem Vorlagebeschluss vom 22. September 2017 (- 2 C 56/16 u.a. -) hinsichtlich der Besoldung der Richterinnen und Richter in Berlin die Auffassung vertrat, dass die Vermutung einer verfassungswidrigen Unteralimentation, abweichend von den Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts, schon dann bestehen könne, wenn nur zwei der fünf vom Bundesverfassungsgericht für die Prüfung auf der ersten Stufe benannten Parameter erfüllt sind, dies aber in besonders deutlicher Weise (BVerwG, Vorlagebeschluss vom 22. September 2017 - 2 C 56.16, 2 C 57.16, 2 C 58.16 -, juris Rn. 29).

    Auch das Bundesverwaltungsgericht weist in seinem Vorlagebeschluss darauf hin, dass die Berechnung der zahlenbasierten Parameter auf der ersten Prüfungsstufe durch die pauschalierende Berechnungsweise verzerrt würde (BVerwG, Vorlagebeschluss vom 22. September 2017 - 2 C 56.16, 2 C 57.16, 2 C 58.16 -, juris Rn. 61).

    Der konkreten Berechnungsweise für eine Vorfrage des Entscheidungsausspruchs kommt daher keine formale Bindungswirkung zu (so auch BVerwG, Vorlagebeschluss vom 22. September 2017 - 2 C 56.16, 2 C 57.16, 2 C 58.16 -, juris Rn. 41).

    Das Bundesverwaltungsgericht hat den Berechnungsansatz des Bundesverfassungsgerichts in seinem Vorlagebeschluss vom 22.09.2017 (BVerwG, Vorlagebeschluss vom 22. September 2017 - 2 C 56.16, 2 C 57.16, 2 C 58.16 -, juris Rn. 162) aufgegriffen und auf den konkreten Fall der (Richter-) Besoldung in Berlin angewandt.

    Das Bundesverwaltungsgericht legte beim Existenzminimum die folgende Berechnung zugrunde (BVerwG, Vorlagebeschluss vom 22. September 2017 - 2 C 56.16, 2 C 57.16, 2 C 58.16 -, juris Rn. 174):.

    Die Jahresbruttogesamtbezüge von 25.331,96 EUR sind um einen Lohnsteuerabzug i.H.v. 1.104,00 EUR (vgl. den auf der Homepage des Bundesministeriums der Finanzen eingestellten Lohn- und Einkommensteuerrechner, BVerwG, Vorlagebeschluss vom 22. September 2017 - 2 C 56.16, 2 C 57.16, 2 C 58.16 -, juris Rn. 181) und die pauschal i.H.v. 340 EUR monatlich angesetzten Aufwendungen für die Krankheitskostenvorsorge zu vermindern.

    Dieses Ergebnis wird weder dadurch in Frage gestellt, dass die Klägerin tatsächlich im Jahr 2007 bereits in der Erfahrungsstufe 7 besoldet wurde (die von der Kammer zugrunde gelegte Berechnungsmethode geht von der Einstiegsbesoldung aus), noch dadurch, dass es sich bei dem Abzug für die Krankenversicherungskosten um einen fiktiven Wert handelt, den das Bundesverwaltungsgericht seinerseits in Ermangelung besserer Anhaltspunkte in Anlehnung an die Entwurfsbegründung zum BBVAnpG 2016/2017 (BT-Drs. 18/9533, S. 37 Fn. 23) aus den Gesetzesmaterialien zum BBVAnpG 2016/2017 ableitete (BVerwG, Vorlagebeschluss vom 22. September 2017 - 2 C 56.16, 2 C 57.16, 2 C 58.16 -, juris Rn. 181).

    Das Bundesverwaltungsgericht hat diesbezüglich aber deutlich gemacht, dass dieser Wert ohnehin in tatsächlicher Hinsicht kaum den realen Aufwendungen für eine vielköpfige Familie entsprechen dürfte (BVerwG, Vorlagebeschluss vom 22. September 2017 - 2 C 56.16, 2 C 5716, 2 C 58.16 -, juris Rn. 183).

    So nahm das Bundesverwaltungsgericht in seiner Vorlageentscheidung vom 22.09.2017 eine deutliche Überschreitung des ersten Parameters bei einem Abstand gegenüber der Tarifentwicklung im öffentlichen Dienst von 7, 23 % bis 9, 45 % an (BVerwG, Vorlagebeschluss vom 22. September 2017 - 2 C 56.16, 2 C 57.16, 2 C 58.16 -, juris Rn. 57) und das Oberverwaltungsgericht Saarland ging in seinem Vorlagebeschluss davon aus, dass ein Abstand von 7, 18 bis 7, 61 % (OVG Saarland, Beschluss vom 17. Mai 2018 - 1 A 22/16 -, juris Rn. 59) als deutlich zu bezeichnen sei.

    Dementsprechend sind auch die hier festgestellten Werte von 7, 9 % und 10, 93 % als deutliche Verletzungen der entsprechenden Parameter anzusehen, sodass in Übereinstimmung mit den Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts die Vermutung einer verfassungswidrigen Unteralimentation bereits deshalb bestünde, weil zwar nur zwei der fünf vom Bundesverfassungsgericht für die Prüfung auf der ersten Stufe benannten Parameter erfüllt sind, dies aber in besonders deutlicher Weise (BVerwG, Vorlagebeschluss vom 22. September 2017 - 2 C 56.16, 2 C 57.16, 2 C 58.16 -, juris Rn. 29).

    Während das Bundesverwaltungsgericht in seiner Vorlageentscheidung zur R-Besoldung nur ergänzend auf die Folgewirkung der Verletzung des Abstandsgebots in den unteren Besoldungsgruppen für das gesamte Besoldungsgefüge abstellen konnte (BVerwG, Vorlagebeschluss vom 22.September 2017 - 2 C 56/16, 2 C 57/16, 2 C 58/16 -, juris Rn. 143), verletzt die Besoldung der Besoldungsgruppe A 7 vorliegend unmittelbar selbst das Abstandsgebot als dritten von fünf Parametern.

    Eine "Besoldung auf Sozialhilfeniveau" kann nie amtsangemessen sein (BVerwG, Vorlagebeschluss vom 22. September 2017 - 2 C 56.16, 2 C 57.16, 2 C 58.16 -, juris Rn. 147 mit Verweis auf Stuttmann, NVwZ 2015, 1007, 1013).

    Die Schutzfunktion des Art. 33 Abs. 5 GG liefe hierdurch ins Leere (BVerwG, Vorlagebeschluss vom 22. September 2017 - 2 C 56.16, 2 C 57.16, 2 C 58.16 -, juris Rn. 137, mit Verweis auf BVerfG, Beschluss vom 20. MaÌ?rz 2007 - 2 BvL 11/04 - BVerfGE 117, 372 ), zumal es Beamtinnen und Beamten versagt wäre, derartigen, einzig mit Blick auf die finanzielle Situation der öffentlichen Hand erfolgenden Alimentationsanpassungen ihrerseits im Rahmen eines auch nur eingeschränkten Streikrechts zu begegnen (BVerfG, Urteil vom 12. Juni 2018 - 2 BvR 1738/12 -, juris Rn. 150).

  • OVG Saarland, 17.05.2018 - 1 A 22/16

    Alimentation, Amtsangemessenheit, Berechnung, Besoldungsentwicklung,

    Dies liegt etwa nahe, wenn zwar nur zwei Parameter auf der ersten Prüfungsstufe erfüllt sind, dies aber in besonders deutlicher Weise.(BVerwG, Beschlüsse vom 22.9.2017 - 2 C 5.17 -, Juris, Rdnr. 43 ff, - 2 C 8.17 -, Juris, Rdnr. 42 ff, - 2 C 7.17 -, Juris, Rdnr. 44 ff, - 2 C 6.17 -, Juris, Rdnr. 44 ff, - 2 C 4.17 -, Juris, Rdnr. 42 ff, - 2 C 56.16, u.a. -, Juris, Rdnr. 41ff.).

    Da die ausschlaggebende Gesamtabwägung erst auf der zweiten Prüfungsstufe erfolgt, erscheint ein dergestalt vergröbernder Zugriff im ersten Filter auch vertretbar.(BVerwG, Beschluss vom 22.9.2017 - 2 C 56.16, u.a. -, Juris, Rdnr. 41ff.).

    Das Bundesverwaltungsgericht argumentiert ebenfalls im Sinne eines solchen Automatismus und nimmt demgemäß an, dass eine Unterschreitung der absoluten Untergrenze zugleich die Verfassungswidrigkeit der Besoldung in allen höheren Besoldungsgruppen nach sich ziehe.(BVerwG, Beschluss 22.9.2017, - 2 C 56.16 u.a. -, wie vor, Rdnr. 120 ff, 149 ff).

    Sie findet ihren Rechtsgrund nicht im Sozialstaatsprinzip oder der Menschenwürde, sondern in Art. 33 Abs. 5 GG und der Verpflichtung des Beamten, sich mit vollem persönlichen Einsatz seinem Beruf zu widmen.(BVerwG, Beschlusss vom 22.9.2017 - 2 C 56.16 u.a.-, wie vor, Rdnr. 145).

    Eine nur unwesentlich über dem auch für Erwerbslose zur Verfügung stehenden sozialrechtlichen Grundsicherungsniveau liegende Besoldung ist weder mit der konkret durch ein Amt verbundenen Verantwortung noch mit der allgemeinen Bedeutung des Berufsbeamtentums für die Allgemeinheit vereinbar.(BVerwG, Beschlusss vom 22.9.2017 - 2 C 56.16 u.a.-, wie vor, Rdnr. 147).

    Für die auf Grundsicherung angewiesene Familie ist das sozialrechtliche Grundsicherungsniveau zeitabschnittsbezogen aus dem Bedarf für ein Ehepaar nach Regelsatz, dem Bedarf für zwei Kinder nach Regelsatz, dem zweifachen Betrag des Mindestbedarfs für Bildung und Teilhabe von Kindern, den Unterkunftskosten nach der jeweiligen Mietstufe sowie aus dem Höchstbetrag für Heizkosten gemäß dem Heizspiegel für - bezogen auf das Land Berlin - 85 qm zu ermitteln.(BVerwG, Beschluss vom 22.9.2017 - 2 C 56.16 u.a. -, wie vor, Rdnr. 174).

    Bei der Berechnung der beamtenrechtlichen Besoldung sind das Grundgehalt aus der niedrigsten ausgewiesenen Besoldungsgruppe in der ersten Stufe, der Familienzuschlag für einen verheirateten Beamten mit zwei Kindern, eine jährliche Sonderzuwendung, der steuerliche Abzug (bei Steuerklasse III und Krankenversicherungsaufwendungen von 340.- EUR monatlich), der Abzug für die von der Beihilfe nicht gedeckten Krankenversicherungsaufwendungen (Ansatz in Höhe von 340.- EUR) sowie das Kindergeld für zwei Kinder zugrunde zu legen.(BVerwG, Beschluss vom 22.9.2017 - 2 C 56.16 u.a. -, wie vor, Rdnr. 185).

    Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sind insoweit nicht ganz eindeutig.(BVerfG, Urteil vom 5.5.2015, wie vor, Rdnr. 115; Beschluss vom 17.11.2015, wie vor, Rdnr. 98; BVerwG Beschluss vom 22.9.2017 - 2 C 56.16 u.a. -, wie vor, Rdnr. 71).

    Der deutliche Verstoß gegen zwei Parameter beinhaltet ein gewichtiges Indiz dafür, dass die Besoldungsentwicklung von den allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnissen abgekoppelt worden ist.(BVerwG, Beschluss vom 22.9.1917 - 2 C 56.16 u.a. -, wie vor, Rdnr. 44 ff, 54 ff).

    Die pauschalierende Betrachtung der kalenderbezogenen Besoldungsentwicklung führt deshalb zu einer für den Beamten nachteiligen "Verzerrung" der tatsächlichen Entwicklung des Alimentationsniveaus, das jedenfalls im Rahmen der Gesamtbetrachtung zu berücksichtigen ist,(BVerwG, Beschluss vom 22.9.2017 - 2 C 56.16 u.a. -, wie vor, Rdnr. 107) zumal der Kläger als A 11-Beamter zu der Besoldungsgruppe gehört, die regelmäßig erst mit zeitlicher Verzögerung von Besoldungsanpassungen profitiert hat.

    Auch das besondere Dienst- und Treueverhältnis verpflichtet Richter und Beamte nicht dazu, stärker als andere zur Konsolidierung öffentlicher Haushalte beizutragen.(BVerwG, Beschluss vom 22.9.2017 - 2 C 56.16 u.a. -, wie vor, Rdnr. 126 ff).

    Diese mussten jedenfalls seit der ausdrücklichen Klarstellung des Bundesverfassungsgerichts in der Entscheidung zur W-Besoldung(BVerfG, Urteil vom 14.2.2012 - 2 BvL 4/10 - BVerfGE 130, 263, 301f) auch bekannt sein.(BVerwG, Beschluss vom 22.9.2017 - 2 C 56.16 u.a. -, wie vor, Rdnr. 133).

  • VG Saarlouis, 23.10.2018 - 2 K 2076/15

    Besoldung (VR130)Besoldung der saarländischen Richter - Besoldungsgruppe R 1 - in

    BVerwG, Vorlagebeschluss vom 22.9.2017 - 2 C 56.16 u.a. -, Juris, Rdnr. 152, unter Bezugnahme auf BVerfG, Urteile vom 14.2.2012 - 2 BvL 4/10 -, BVerwGE 130, 263, 303 ff., und vom 5.5.2015, a.a.O., Rdnr. 156.

    BVerwG, Vorlagebeschluss vom 22.9.2017, a.a.O., Rdnr. 44 ff.

    BVerwG, Vorlagebeschluss vom 22.9.2017, a.a.O., Rdnr. 41 ff.

    dass hierzu auch die Ämter der Besoldungsgruppe R gehören, obwohl diese nicht in einem unmittelbaren Besoldungszusammenhang zu den untersten Ämtern der Besoldungsgruppe A stehen, hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Vorlagebeschluss vom 22.9.2017 - 2 C 56.16 u.a. -, a.a.O., Rdnr. 152, bestätigt; insoweit kann auf die unter Ziffer 1.2.

    BVerwG, Beschluss vom 22.09.2017 -2 C 56.16 u.a.-, wie vor, Rdnr. 120 ff., 149 ff.

    BVerwG, Beschluss vom 22.09.2017 -2 C 56.16 u.a.-, wie vor, Rdnr. 145.

    BVerwG, Beschluss vom 22.09.2017 -2 C 56.16 u.a.-, wie vor, Rdnr. 147.

    OVG des Saarlandes, Vorlagebeschluss vom 17.5.2018, a.a.O., Rdnr. 117, unter Hinweis auf BVerwG, Beschluss vom 22.9.2017, a.a.O., Rdnr. 71.

    BVerwG, Vorlagebeschluss vom 22.9.2017, a.a.O., Rdnr. 44 ff. - OVG des Saarlandes, Vorlagebeschluss vom 17.5.2018, a.a.O., Rdnr. 124-125.

    BVerfG, Urteil vom 5.5.2015, a.a.O., Rdnr. 118 ff.; BVerwG, Vorlagebeschluss vom 22.9.2017, a.a.O., Rdnr. 90.

    BVerwG, Vorlagebeschluss vom 22.9.2017, a.a.O., Rdnr. 94.

    BVerwG, Vorlagebeschluss vom 22.9.2017, a.a.O., Rdnr. 107,.

    BVerwG, Vorlagebeschluss vom 22.9.2017, a.a.O., Rdnr. 126 ff.

    BVerfG, Beschluss vom 23.5.2017 - 2 BvR 883/14 u.a. -, ZBR 2017, 340 Rdnr. 68; BVerwG, Vorlagebeschluss vom 22.9.2017, a.a.O., Rdnr. 141.

    BVerwG, Vorlagebeschluss vom 22.9.2017, a.a.O., Rdnr. 133, unter Bezugnahme auf BVerfG, Urteil vom 14.2.2012 - 2 BvL 4/10 -, BVerfGE 130, 263, 301 ff.

  • VG Düsseldorf, 22.02.2019 - 26 K 1609/16

    Amtsangemessene Alimentation, Besoldungsgruppe A 10, Besoldungsgruppe A 11,

    vgl. hierzu BVerfG, Urteil vom 5. Mai 2017 - 2 BvL 17/09 - juris Rn. 97; Beschluss vom 17. November 2015 - 2 BvL 19/09 u.a. - juris Rn. 76; BVerwG, Beschluss vom 22. September 2017 - 2 C 56/16 u.a. - juris Rn. 44ff.

    So BVerwG, Beschlüsse vom 22. September 2017 - 2 C 56/16 u.a. - juris Rn. 142 und vom 30. Oktober 2018 - 2 C 32/17 u.a. - Rn. 80.

    vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 22. September 2017 - 2 C 56/16 u.a. - juris Rn. 175ff. und vom 30. Oktober 2018 - 2 C 32/17 u.a. - Rn. 86ff.

    vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 22. September 2017 - 2 C 56/16 u.a. - juris Rn. 168ff. und vom 30. Oktober 2018 - 2 C 32/17 u.a. - Rn. 104ff.

    vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 22. September 2017 - 2 C 56/16 u.a. - juris Rn. 170 und vom 30. Oktober 2018 - 2 C 32/17 u.a. - Rn. 110ff.

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. September 2017 - 2 C 56/16 - juris Rn. 47f.; Beschluss vom 30. Oktober 2018 - 2 C 32/17 u.a. - juris Rn. 58.

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. September 2017 - 2 C 56/16 - juris Rn.48f.; Beschluss vom 30. Oktober 2018 - 2 C 32/17 u.a. - juris Rn. 61f.

    Überdies weicht die Entscheidung im Hinblick auf die prüfungssystematische Einordnung des Mindestabstands zum sozialhilferechtlichen Grundsicherungsniveau von den Beschlüssen des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. September 2017 - 2 C 56/16 - juris Rn.48f. und vom 30. Oktober 2018 - 2 C 32/17 u.a. - ab und beruht hierauf.

  • BVerwG, 31.01.2019 - 2 C 35.17

    Klage auf höhere familienbezogene Besoldungsbestandteile für das dritte Kind

    Da das Bundesverfassungsgericht in seiner Vollstreckungsanordnung vom 24. November 1998 die Methode zur Ermittlung der Kosten der Unterkunft des dritten Kindes detailliert vorgegeben hat, besteht hier kein Anlass, entsprechend dem Vorbringen des Vertreters des Bundesinteresses, die Vorgehensweise des Senats bei der Ermittlung der Unterkunftskosten im Rahmen der Prüfung der Wahrung des Mindestabstands der Alimentation zum sozialrechtlichen Grundsicherungsniveau nach dem jeweiligen monatlichen Höchstbetrag nach § 12 des Wohngeldgesetzes (BVerwG, Beschlüsse vom 22. September 2017 - 2 C 56.16 u.a. - BVerwGE 160, 1 Rn. 166 ff. und vom 30. Oktober 2018 - 2 C 32.17 u.a. - juris Rn. 104 ff.) zu überprüfen.

    a) Bei der Ermittlung, ob die einem Beamten für sein drittes Kind gewährten Zuschläge den Abstand von 15 v.H. zum sozialrechtlichen Grundsicherungsniveau einhalten, sind die Kosten einer dem Beihilfesatz angepassten Krankheitskostenversicherung für das dritte Kind von den Nettobezügen des Beamten abzuziehen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. September 2017 - 2 C 56.16 u.a. - BVerwGE 160, 1 Rn. 155 zur Wahrung des Mindestabstands zum sozialrechtlichen Grundsicherungsniveau bei einer vierköpfigen Familie).

    Bei dieser werden im Interesse der Gleichstellung der Familie eines Beamten mit zwei Kindern mit Empfängern von Leistungen der Grundsicherung die Mindestbeträge einer Krankheitskostenversicherung von den Nettobezügen in Abzug gebracht (BVerwG, Beschlüsse vom 22. September 2017 - 2 C 56.16 u.a. - BVerwGE 160, 1 Rn. 155 und Rn. 188 ff. , vom 22. September 2017 - 2 C 8.17 - juris Rn. 129 und Rn. 162 ff. und vom 30. Oktober 2018 - 2 C 32.17, 2 C 34.17 - juris Rn. 96 ).

  • BVerwG, 31.01.2019 - 2 C 28.17

    Anspruch eines Beamten auf Zahlung höherer Familienzuschläge im Hinblick auf ein

    Da das Bundesverfassungsgericht in seiner Vollstreckungsanordnung vom 24. November 1998 die Methode zur Ermittlung der Kosten der Unterkunft des dritten Kindes detailliert vorgegeben hat, besteht hier kein Anlass, entsprechend dem Vorbringen des Vertreters des Bundesinteresses, die Vorgehensweise des Senats bei der Ermittlung der Unterkunftskosten im Rahmen der Prüfung der Wahrung des Mindestabstands der Alimentation zum sozialrechtlichen Grundsicherungsniveau nach dem jeweiligen monatlichen Höchstbetrag nach § 12 des Wohngeldgesetzes (BVerwG, Beschlüsse vom 22. September 2017 - 2 C 56.16 u.a. - BVerwGE 160, 1 Rn. 166 ff. und vom 30. Oktober 2018 - 2 C 32.17 u.a. - juris Rn. 104 ff.) zu überprüfen.

    a) Bei der Ermittlung, ob die einem Beamten für sein drittes Kind gewährten Zuschläge den Abstand von 15 v.H. zum sozialrechtlichen Grundsicherungsniveau einhalten, sind die Kosten einer dem Beihilfesatz angepassten Krankheitskostenversicherung für das dritte Kind von den Nettobezügen des Beamten abzuziehen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. September 2017 - 2 C 56.16 u.a. - BVerwGE 160, 1 Rn. 155 zur Wahrung des Mindestabstands zum sozialrechtlichen Grundsicherungsniveau bei einer vierköpfigen Familie).

    Bei dieser werden im Interesse der Gleichstellung der Familie eines Beamten mit zwei Kindern mit Empfängern von Leistungen der Grundsicherung die Mindestbeträge einer Krankheitskostenversicherung von den Nettobezügen in Abzug gebracht (BVerwG, Beschlüsse vom 22. September 2017 - 2 C 56.16 u.a. - BVerwGE 160, 1 Rn. 155 und Rn. 188 ff. , vom 22. September 2017 - 2 C 8.17 - juris Rn. 129 und Rn. 162 ff. und vom 30. Oktober 2018 - 2 C 32.17, 2 C 34.17 - juris Rn. 96 ).

  • VG Frankfurt/Oder, 13.09.2018 - 2 K 1632/15

    Recht der Landesbeamten

    Das Bundesverwaltungsgericht habe jedoch am 22. September 2017 (2 C 56/16) entschieden, dass die Vermutung einer verfassungswidrigen Unteralimentation auch dann bestehen könne, wenn nur zwei der fünf vom Bundesverfassungsgericht für die Prüfung auf der ersten Stufe benannten Parameter erfüllt seien.

    Diese Verzerrung wird aber dadurch kompensiert, dass die Besoldung insbesondere im Zeitraum von 1994 bis 2004 regelmäßig einige Monate später angehoben wurde als die Tarifeinkommen (vgl. zu diesem Aspekt BVerwG, Vorlagebeschluss vom 22. September 2017 - 2 C 56/16, 2 C 57/16, 2 C 58/16 -, juris, Rn. 61; Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 02. Juni 2016 - OVG 4 B 1.09 -, Rn. 90, juris; VG Halle, Beschluss vom 11. Juli 2017 - 5 A 140/15 -, Rn. 80 ff., juris).

    (a) Mit dem Bundesverwaltungsgericht (vgl. Vorlagebeschluss vom 22. September 2017 - 2 C 56/16, 2 C 57/16, 2 C 58/16 -, Rn. 51, juris) geht die Kammer davon aus, dass die Prüfsystematik des Bundesverfassungsgerichts nicht so zu verstehen ist, dass eine umfassende Gesamtabwägung unzulässig wäre, wenn nicht mindestens drei der fünf für die erste Prüfungsstufe benannten Parameter erfüllt sind (ähnlich VG Halle, Beschluss vom 11. Juli 2017 - 5 A 140/15 -, Rn. 289 ff., juris).

    Für die Jahre 2015 und 2016 drängt sich eine Gesamtabwägung schon deshalb auf, weil in diesen Jahren jedenfalls zwei Parameter (Vergleich mit der Tarifentwicklung und dem Nominallohnindex) in besonders deutlicher Weise (der Grenzwert wird jeweils beinahe um das Doppelte überschritten) erfüllt sind (vgl. für die Gebotenheit einer Gesamtabwägung bei einer deutlichen Erfüllung wenigsten zweier Parameter auch BVerwG, Vorlagebeschluss vom 22. September 2017, a.a.O., Rn. 47, juris).

    Insoweit mögen der Wegfall der Beihilfe für Bestattungskosten sowie für die Säuglings- und Kleinkinderausstattung (für die Berücksichtigungsfähigkeit dieser in Berlin ebenfalls bereits im Jahr 2004 erfolgten Kürzung wohl BVerwG, Vorlagebeschluss vom 22. September 2017, a.a.O., Rn. 106, juris), die Einschränkungen bei der Beihilfe für Aufwendungen bei Sterilisationen und künstlicher Befruchtung und möglicherweise die Leistungsausschlüsse bei nicht verschreibungspflichtigen Medikamenten sowie sonstigen, in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht mehr verordnungsfähigen Arzneimitteln außer Betracht bleiben.

    Ins Gewicht fallen hingegen insbesondere die Eigenbehalte, die Abzugsbeträge und die Kürzung des Erstattungssatzes für zahntechnische Leistungen von 60 v.H. auf 40 v.H. Letzterer Gesichtspunkt wurde auch vom Bundesverfassungsgericht bei der Betrachtung der Entwicklung in Sachsen, das mit Wirkung zum 1. Januar 2005 eine identische Rechtslage geschaffen hat, ausdrücklich als spürbarer Einschnitt angesehen (vgl. Beschluss vom 17. November 2015, a.a.O., Rn. 133, juris; für die Berücksichtigungsfähigkeit dieser in Berlin ebenfalls erfolgten Kürzung auch BVerwG, Vorlagebeschluss vom 22. September 2017, a.a.O., Rn. 106, juris).

    Die Kammer folgt daher der Berechnungsweise des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Vorlagebeschluss vom 22. September 2017, a.a.O., Rn. 153 ff., juris).

  • BVerfG - 2 BvL 4/18 (anhängig)

    Richterbesoldung in Berlin

  • BVerwG, 22.09.2017 - 2 C 8.17

    Berliner Besoldung nicht amtsangemessen

  • VG Frankfurt/Main, 12.03.2018 - 9 K 324/17
  • OVG Berlin-Brandenburg, 11.10.2017 - 4 B 33.12

    Besoldung für Beamte der Besoldungsgruppen A 7 bis A 9 in Berlin

  • BVerwG, 22.09.2017 - 2 C 4.17

    Berliner Besoldung nicht amtsangemessen

  • BVerwG, 22.09.2017 - 2 C 5.17

    Berliner Besoldung nicht amtsangemessen

  • OVG Berlin-Brandenburg, 11.10.2017 - 4 B 34.12

    Besoldung; Finanzbeamter (BesGr A 7 bis A 9); Besoldungsjahre 2009 bis 2016;

  • BVerwG, 22.09.2017 - 2 C 7.17

    Berliner Besoldung nicht amtsangemessen

  • BVerwG, 22.09.2017 - 2 C 6.17

    Berliner Besoldung nicht amtsangemessen

  • OVG Sachsen, 08.03.2019 - 2 A 736/18

    Amtsangemessene Alimentation; Richterbesoldung

  • VG Osnabrück, 15.12.2017 - 3 A 110/15

    Feststellung der Verfassungswidrigkeit der R1-Besoldung in Niedersachsen in den

  • OVG Berlin-Brandenburg, 17.10.2018 - 4 B 13.17

    Feststellungsklage; verfassungswidrige Unteralimentation; Direktor eines

  • OVG Berlin-Brandenburg, 30.05.2018 - 4 B 1.15

    Feststellungsklage; Verfassungswidrigkeit der Besoldung; Richter; Staatsvertrag;

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