Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com

  VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2; AsylG §§ 3, 4
  Grundsätzliche Bedeutung; Divergenz; Syrien; Flüchtlingsschutz; illegale Ausreise; Asylantrag; Auslandsaufenthalt; Militärdienst; regionale Herkunft; Wehrdienstentziehung; Tatsachenfrage.

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2
  Asylantrag; Auslandsaufenthalt; Divergenz; Flüchtlingsschutz; Grundsätzliche Bedeutung; Militärdienst; Syrien; Tatsachenfrage; Wehrdienstentziehung; illegale Ausreise; regionale Herkunft

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 3 AsylVfG 1992, § 4 AsylVfG 1992, § 132 Abs 2 Nr 2 VwGO, § 132 Abs 2 Nr 1 VwGO
  Keine Revisionszulassung wegen grundsätzlich bedeutsamer Tatsachenfrage

• Wolters Kluwer

  Grundsätzliche Klärungsbedürftigkeit der Gewährung subsidiären Schutzes oder der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

• Informationsverbund Asyl und Migration

  AsylG § 3, AsylG § 4, VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1, VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 2, VwGO § 133 Abs. 3 S. 3, VwGO § 108
  Syrien, Revision, Grundsätzliche Bedeutung, politische Verfolgung, Rückkehrgefährdung, Wehrdienstentziehung, Divergenzrüge, Divergenz, Abweichung, Flüchtlingseigenschaft, subsidiärer Schutz, illegale Ausreise, Asylantrag, Asylantragstellung, Auslandsaufenthalt, ...

• doev.de

  Keine Revisionszulassung wegen grundsätzlich bedeutsamer Tatsachenfrage

• rewis.io

  Keine Revisionszulassung wegen grundsätzlich bedeutsamer Tatsachenfrage

• ra.de
• milo.bamf.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Grundsätzliche Klärungsbedürftigkeit der Gewährung subsidiären Schutzes oder der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

• datenbank.nwb.de

  Keine Revisionszulassung wegen grundsätzlich bedeutsamer Tatsachenfrage

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ 2017, 1204
• DÖV 2017, 688

Wird zitiert von ... (331)Neu Zitiert selbst (23)

• BVerfG, 22.11.1996 - 2 BvR 1753/96

  Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung - Nicht …

  Auszug aus BVerwG, 24.04.2017 - 1 B 22.17

  In dem herangezogenen Kammerbeschluss vom 22. November 1996 (- 2 BvR 1753/96 - AuAS 1997, 6) hatte das Bundesverfassungsgericht - zu Art. 16a GG - dahin erkannt, dass politische Verfolgung auch dann vorliegen kann, wenn der oder die Betroffene lediglich der Gegenseite oder dem persönlichen Umfeld einer anderen Person zugerechnet wird, die ihrerseits Objekt politischer Verfolgung ist; auch wenn sich die Sicherheitskräfte vom Beschwerdeführer in erster Linie Informationen über seine Verwandten und andere PKK-Mitglieder erhofft haben sollten, hätte er doch die ihm zugefügten Misshandlungen und Erniedrigungen wegen seiner Beziehungen zu den Gesuchten, mithin wegen des asylerheblichen Merkmals der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe, erdulden müssen.

  Im Übrigen erging die von der Beschwerde in diesem Zusammenhang zitierte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 22. November 1996 - 2 BvR 1753/96 - (AuAS 1997, 6) zum Begriff der politischen Verfolgung in Art. 16a Abs. 1 GG, während es vorliegend um die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach §§ 3 ff. AsylG geht.

• BVerfG, 14.11.2016 - 2 BvR 31/14

  Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf Anerkennung als …

  Auszug aus BVerwG, 24.04.2017 - 1 B 22.17

  Anderes folgt auch nicht aus dem Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 14. November 2016 (2 BvR 31/14 - InfAuslR 2017, 75).

  a) Die Beschwerde hält zunächst - unter Hinweis auf den Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 14. November 2016 - 2 BvR 31/14 - (InfAuslR 2017, 75) - für grundsätzlich klärungsbedürftig,.

• BVerwG, 17.12.2010 - 8 B 38.10

  Zum vermögensrechtlich unredlichen Rechtserwerb; Divergenzrüge

  Auszug aus BVerwG, 24.04.2017 - 1 B 22.17

  Die nach Auffassung des Beschwerdeführers divergierenden Rechtsätze müssen einander präzise gegenübergestellt werden (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 17. Dezember 2010 - 8 B 38.10 - ZOV 2011, 45 …und vom 17. Februar 2015 - 1 B 3.15 - juris Rn. 7).

 
• BVerwG, 17.02.2015 - 1 B 3.15

  Erteilung eines einheitlichen Visums bei verheirateten Antragstellern

  Auszug aus BVerwG, 24.04.2017 - 1 B 22.17

  Die nach Auffassung des Beschwerdeführers divergierenden Rechtsätze müssen einander präzise gegenübergestellt werden (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 17. Dezember 2010 - 8 B 38.10 - ZOV 2011, 45 und vom 17. Februar 2015 - 1 B 3.15 - juris Rn. 7).
• OVG Schleswig-Holstein, 23.11.2016 - 3 LB 17/16

  Schutzstatus syrischer Flüchtlinge

  Auszug aus BVerwG, 24.04.2017 - 1 B 22.17

  Hinsichtlich der Situation von Syrern, die nach illegaler Ausreise, Asylantragstellung und längerem Auslandsaufenthalt nach Syrien zurückkehren, ist das Berufungsgericht hingegen unter Einbeziehung neuerer Erkenntnisquellen und im Einklang mit der aktuellen Rechtsprechung anderer Oberverwaltungsgerichte (vgl. OVG Münster…, Urteil vom 21. Februar 2017 - 14 A 2316/16.A - juris Rn. 47 ff.; OVG Saarlouis…, Urteil vom 2. Februar 2017 - 2 A 515/16 - juris Rn. 21 ff.; VGH München…, Urteil vom 12. Dezember 2016 - 21 B 16.30364 - juris Rn. 62 ff.; OVG Schleswig, Urteil vom 23. November 2016 - 3 LB 17/16 - juris Rn. 37) zu dem Ergebnis gekommen, es gebe keine zureichenden tatsächlichen Erkenntnisse, dass die syrischen Sicherheitsbehörden letztlich jeden Rückkehrer, der Syrien verlassen, einen Asylantrag gestellt und sich längere Zeit im Ausland aufgehalten habe, ohne weitere Anhaltspunkte der Opposition zurechneten.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2017 - 14 A 2316/16

  Kein Flüchtlingsstatus für Syrer

  Auszug aus BVerwG, 24.04.2017 - 1 B 22.17

  Hinsichtlich der Situation von Syrern, die nach illegaler Ausreise, Asylantragstellung und längerem Auslandsaufenthalt nach Syrien zurückkehren, ist das Berufungsgericht hingegen unter Einbeziehung neuerer Erkenntnisquellen und im Einklang mit der aktuellen Rechtsprechung anderer Oberverwaltungsgerichte (vgl. OVG Münster, Urteil vom 21. Februar 2017 - 14 A 2316/16.A - juris Rn. 47 ff.; OVG Saarlouis…, Urteil vom 2. Februar 2017 - 2 A 515/16 - juris Rn. 21 ff.; VGH München…, Urteil vom 12. Dezember 2016 - 21 B 16.30364 - juris Rn. 62 ff.; OVG Schleswig…, Urteil vom 23. November 2016 - 3 LB 17/16 - juris Rn. 37) zu dem Ergebnis gekommen, es gebe keine zureichenden tatsächlichen Erkenntnisse, dass die syrischen Sicherheitsbehörden letztlich jeden Rückkehrer, der Syrien verlassen, einen Asylantrag gestellt und sich längere Zeit im Ausland aufgehalten habe, ohne weitere Anhaltspunkte der Opposition zurechneten.
• BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86

  Tamilen

  Auszug aus BVerwG, 24.04.2017 - 1 B 22.17

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts stellen die an eine Wehrdienstentziehung geknüpften Sanktionen, selbst wenn sie von totalitären Staaten ausgehen, nur dann eine flüchtlingsrechtlich erhebliche Verfolgung dar, wenn sie nicht nur der Ahndung eines Verstoßes gegen eine allgemeine staatsbürgerliche Pflicht dienen, sondern darüber hinaus den Betroffenen auch wegen seiner Religion, seiner politischen Überzeugung oder eines sonstigen asylerheblichen Merkmals treffen sollen (vgl. BVerwG, Urteile vom 19. August 1986 - 9 C 322.85 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 54 = DVBl 1987, 47, vom 6. Dezember 1988 - 9 C 22.88 - BVerwGE 81, 41 und vom 25. Juni 1991 - 9 C 131.90 - Buchholz 402.25 § 2 AsylVfG Nr. 21 = InfAuslR 1991, 310 ; allgemein zur Anknüpfung an die politische Überzeugung als Grundlage eines zielgerichteten Eingriffs in ein flüchtlingsrechtlich geschütztes Rechtsgut s.a. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 - BVerfGE 80, 315 ; BVerwG, Urteil vom 19. Januar 2009 - 10 C 52.07 - BVerwGE 133, 55 ).
• BVerwG, 19.01.2009 - 10 C 52.07

  Flüchtlingsanerkennung; Verfolgungshandlung; zielgerichtete Handlung; …

  Auszug aus BVerwG, 24.04.2017 - 1 B 22.17

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts stellen die an eine Wehrdienstentziehung geknüpften Sanktionen, selbst wenn sie von totalitären Staaten ausgehen, nur dann eine flüchtlingsrechtlich erhebliche Verfolgung dar, wenn sie nicht nur der Ahndung eines Verstoßes gegen eine allgemeine staatsbürgerliche Pflicht dienen, sondern darüber hinaus den Betroffenen auch wegen seiner Religion, seiner politischen Überzeugung oder eines sonstigen asylerheblichen Merkmals treffen sollen (vgl. BVerwG, Urteile vom 19. August 1986 - 9 C 322.85 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 54 = DVBl 1987, 47, vom 6. Dezember 1988 - 9 C 22.88 - BVerwGE 81, 41 und vom 25. Juni 1991 - 9 C 131.90 - Buchholz 402.25 § 2 AsylVfG Nr. 21 = InfAuslR 1991, 310 ; allgemein zur Anknüpfung an die politische Überzeugung als Grundlage eines zielgerichteten Eingriffs in ein flüchtlingsrechtlich geschütztes Rechtsgut s.a. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 - BVerfGE 80, 315 ; BVerwG, Urteil vom 19. Januar 2009 - 10 C 52.07 - BVerwGE 133, 55 ).
• BVerwG, 08.09.2011 - 10 C 14.10

  Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; subsidiärer Schutz; unionsrechtlich …

  Auszug aus BVerwG, 24.04.2017 - 1 B 22.17

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 8. September 2011 - 10 C 14.10 - BVerwGE 140, 319 Rn. 28 - zur Feststellung einer extremen Gefahrenlage) haben sich allerdings die Berufungsgerichte nach § 108 VwGO (erkennbar) mit abweichenden Tatsachen- und Lagebeurteilungen anderer Oberverwaltungsgerichte/Verwaltungsgerichtshöfe auseinanderzusetzen.
• BVerwG, 01.04.2014 - 1 B 1.14

  Aufenthaltsrecht eines Kindes bei Aufenthalt aus humanitären Gründen der Eltern; …

  Auszug aus BVerwG, 24.04.2017 - 1 B 22.17

  Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt, wenn sich die aufgeworfene Frage im Revisionsverfahren nicht stellen würde, wenn sie bereits geklärt ist bzw. aufgrund des Gesetzeswortlauts mit Hilfe der üblichen Regeln sachgerechter Auslegung und auf der Grundlage der einschlägigen Rechtsprechung ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens beantwortet werden kann oder wenn sie einer abstrakten Klärung nicht zugänglich ist (BVerwG, Beschlüsse vom 1. April 2014 - 1 B 1.14 - AuAS 2014, 110 und vom 10. März 2015 - 1 B 7.15 - juris).
• BVerwG, 26.02.2009 - 10 C 50.07

  Ausbürgerung; ordnungsrechtliche Ausbürgerung; asylerhebliche Ausbürgerung; …
• VGH Bayern, 12.12.2016 - 21 B 16.30372

  Nicht jedem Asylantragsteller droht bei einer Rückkehr nach Syrien die Verfolgung
• OVG Saarland, 07.02.2017 - 2 A 515/16

  Keine generelle Flüchtlingsanerkennung für Syrer
• BVerwG, 10.03.2015 - 1 B 7.15

  Nachweis systemischer Mängel beim Asylverfahren und bei den Aufnahmebedingungen …
• BVerwG, 25.06.1991 - 9 C 131.90

  Asylanspruch wegen Nachfluchtgrund - Asylrelevanz der Wehrdienstentziehung - …
• VGH Baden-Württemberg, 19.06.2013 - A 11 S 927/13

  Betroffenheit von politischer Verfolgung; Generalverdacht gegenüber syrischen …
• BVerwG, 24.10.1995 - 9 C 3.95

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
• BVerwG, 19.08.1986 - 9 C 322.85

  Misshandlung eines zairischen Staatsangehörigen auf Grund dessen Verweigerung des …
• BVerwG, 23.09.2011 - 1 B 19.11

  Ausweisung wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung; …
• BVerwG, 31.07.1984 - 9 C 46.84

  Berufung - Zulassung - Bedeutung der Rechtssache - Verallgemeinerungsfähig - …
• BVerwG, 06.12.1988 - 9 C 22.88

  Ausländer - Politische Verfolgung - Latente Gefährdungslage - Republikflucht - …
• VGH Bayern, 12.12.2016 - 21 B 16.30364

  Nicht jedem Asylantragsteller droht bei einer Rückkehr nach Syrien die Verfolgung
• BVerwG, 25.06.2004 - 1 B 249.03

  Verletzung des Grundsatzes der freien Beweiswürdigung; Überziehung des nach § 51 …

• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2017 - 14 A 2023/16

  Kein Flüchtlingsstatus für Syrer im wehrdienstfähigen Alter

  vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 24.4.2017 - 1 B 22.17 -.
• BVerwG, 19.04.2018 - 1 C 29.17

  Subsidiär schutzberechtigte Ausländer können nicht zusätzlich auf ein nationales …

  Solche Maßnahmen begründen nur dann eine flüchtlingsrechtlich erhebliche Furcht vor Verfolgung, wenn sie den Betroffenen über die Ahndung des allgemeinen Pflichtverstoßes hinaus wegen seiner politischen Überzeugung - oder auch eines sonstigen asylerheblichen Merkmals - treffen sollen (vgl. BVerwG, Urteile vom 24. Oktober 1995 - 9 C 3.95 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 180 S. 63 f. …und vom 26. Februar 2009 - 10 C 50.07 - BVerwGE 133, 203 Rn. 24 sowie Beschluss vom 24. April 2017 - 1 B 22.17 - NVwZ 2017, 1204 Rn. 14).
• OVG Niedersachsen, 27.06.2017 - 2 LB 91/17

  Beantragung der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft durch einen syrischen …

  Von welchen rechtlichen Maßstäben insoweit auszugehen ist, hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 24. April 2017 (- 1 B 22.17 -) zusammengefasst:.

  Es ist auch nicht ersichtlich, dass ausnahmsweise auf die "insbesondere" zu fordernden Voraussetzungen (s.o.) verzichtet werden sollte (zur sozialen Gruppe vgl. allg. BVerwG, Beschl. v. 24.4.2017 - 1 B 22.17 -, juris).

  Die Revision wird nicht zugelassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 24.4.2017 - 1 B 22.17 -, juris = Asylmagazin 2017, 233).

 
• OVG Hamburg, 11.01.2018 - 1 Bf 81/17

  Kein Anspruch eines syrischen Geflüchteten auf Gewährung des Flüchtlingsstatus …

  Angesichts dessen kann nicht beachtlich wahrscheinlich festgestellt werden, dass Militärdienstentzieher nach ihrer Festnahme härter behandelt werden als Personen, die der Einberufung zum Wehrdienst bzw. der Einberufung als Reservist gefolgt sind (…vgl. zum sog. Politmalus: BVerfG, Beschl. v. 29.4.2009, 2 BvR 78/08, juris Rn. 18 m.w.N.; BVerwG, Beschl. v. 24.4.2017, 1 B 22.17, juris Rn. 14).

  Die Revision ist nicht zuzulassen, da keiner der Gründe des § 132 Abs. 2 VwGO vorliegt; insbesondere kann eine grundsätzlich klärungsbedürftige Tatsachenfrage die Zulassung der Revision nicht begründen (BVerwG, Beschl. v. 24.4.2017, 1 B 22.17, NVwZ 2017, 1204, juris).

• OVG Berlin-Brandenburg, 22.11.2017 - 3 B 12.17

  Flüchtlingsschutzverfahren Syrien; illegale Ausreise; Asylantrag; Aufenthalt im …

  Vielmehr wird die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ohne besondere zusätzliche Anhaltspunkte bzw. gefahrerhöhende Merkmale bei unverfolgt ausgereisten Syrern in der aktuellen obergerichtlichen Rechtsprechung ganz überwiegend abgelehnt (vgl. OVG Saarlouis…, Urteil vom 22. August 2017 - 2 A 262/17 - juris Rn. 23; VGH Mannheim…, Urteil vom 9. August 2017 - A 11 S 710/17 - juris Rn. 42; OVG Lüneburg…, Urteil vom 27. Juni 2017 - 2 LB 91/17 - juris Rn. 43;… OVG Münster, Urteile vom 4. Mai 2017 - 14 A 2023/16.A - juris Rn. 30 ff. …und vom 21. Februar 2017 - 14 A 2316/16.A - juris Rn. 29 ff. [dazu: BVerwG, Beschluss vom 18. Mai 2017 - 1 B 98/17 - juris]; OVG Magdeburg…, Beschluss vom 29. März 2017 - 3 L 249/16 - juris Rn. 11; VGH München…, Urteil vom 21. März 2017 - 21 B 16.31013 - juris Rn. 19; OVG Koblenz, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 1 A 10922/16 - juris Rn 42 ff. [dazu: BVerwG, Beschluss vom 24. April 2017 - 1 B 22/17 - juris]; OVG Schleswig…, Urteil vom 23. November 2016 - 3 LB 17/16 - juris Rn. 37) und allein noch vom VGH Kassel als offen angesehen (…Urteil vom 6. Juni 2017 - 3 A 3040/16.A - juris Rn. 48).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2021 - 14 A 3439/18

  Kein Flüchtlingsschutz für Wehrdienstentzieher

  vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 24.4.2017 - 1 B 22.17 -, juris.
• OVG Niedersachsen, 22.04.2021 - 2 LB 147/18

  Amnestie; Asylantrag; Ausreise; beachtliche Wahrscheinlichkeit; bestimmte soziale …

  Nach der vom Senat geteilten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts stellen die an eine Wehrdienstentziehung geknüpften Sanktionen, selbst wenn sie von totalitären Staaten ausgehen, nur dann eine flüchtlingsrechtlich erhebliche Verfolgung dar, wenn sie nicht nur der Ahndung eines Verstoßes gegen eine allgemeine staatsbürgerliche Pflicht dienen, sondern darüber hinaus den Betroffenen auch wegen seiner Religion, seiner politischen Überzeugung oder eines sonstigen asylerheblichen Merkmals treffen sollen (vgl. zusammenfassend BVerwG, Beschl. v. 24.4.2017 - 1 B 22.17 -, juris Rn. 14).

  Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor (vgl. BVerwG, Beschl. v. 24.4.2017 - 1 B 22.17 -, juris Rn. 4 ff.).

• OVG Saarland, 17.10.2017 - 2 A 365/17

  Flüchtlingsstatus syrischer Staatsangehöriger

  Das Bundesverwaltungsgericht hat in neueren Entscheidungen speziell zu Syrien seine bisherige Rechtsprechung ausdrücklich bestätigt, wonach an eine Wehrdienstentziehung anknüpfende Sanktionen auch bei totalitären Staaten grundsätzlich nur dann eine flüchtlingsrechtlich erhebliche Verfolgung darstellen, wenn sie den Betroffenen darüber hinaus zusätzlich wegen seiner Religion, seiner politischen Überzeugung oder eines sonstigen asylerheblichen Merkmals treffen sollen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 24.4.2017 - 1 B 22.17 -).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat in neueren Entscheidungen speziell zu Syrien seine bisherige Rechtsprechung ausdrücklich bestätigt, wonach an eine Wehrdienstentziehung anknüpfende Sanktionen auch bei totalitären Staaten grundsätzlich nur dann eine flüchtlingsrechtlich erhebliche Verfolgung darstellen, wenn sie den Betroffenen darüber hinaus zusätzlich wegen seiner Religion, seiner politischen Überzeugung oder eines sonstigen asylerheblichen Merkmals treffen sollen.(vgl. BVerwG, Beschluss vom 24.4.2017 - 1 B 22.17 -, Rn 10, m.w.N.) Unter den insgesamt fast 5 Millionen Flüchtlingen, die Syrien seit Beginn des Bürgerkriegs verlassen haben, befinden sich Hunderttausende Männer der für den Dienst in der syrischen Armee in Betracht kommenden Altersgruppe, die teilweise vor der Ausreise - als Wehrdienstpflichtige oder als Reservisten - nicht einberufen worden waren.

  Sie beruhen auf einer abweichenden Beurteilung der auch vom Senat ausgewerteten Dokumente.(vgl. in dem Zusammenhang BVerwG, Beschlüsse vom 24.4.2017 - 1 B 22.17 und 1 B 70.17 -, bei juris) Das gilt insbesondere für das Urteil des VGH Mannheim vom 14.6.2017,(vgl. VGH Mannheim vom 14.6.2017 - A 11 S 511/17 -, im Anschluss an das Urteil vom 2.5.2017 - A 11 A 562/17 -, beide bei juris) aber auch für die ohnedies einen Reservisten betreffende Entscheidung des Hessischen VGH vom 6.6.2017,(vgl. VGH Kassel, Urteil vom 6.6.2017 - 3 A 3040/16.A -, bei juris) in der als zusätzliches Kriterium für eine flüchtlingsrechtlich beachtliche Rückkehrgefährdung zudem die Herkunft des dortigen Klägers aus einer "vermeintlich regierungsfeindlichen Zone", im konkreten Fall aus Daraa , angeführt wird, weswegen ihm eine oppositionelle Einstellung unterstellt werde.

• BVerwG, 08.08.2018 - 1 B 25.18

  Abschiebungsverbot; Bulgarien; Extremgefahr; Flüchtlinge; Lebensverhältnisse; …

  Tatsachenfragen - mögen sie auch von grundsätzlicher Bedeutung sein - reichen nach geltender Rechtslage für die Zulassung einer Revision nicht aus (s. nur BVerwG, Beschluss vom 24. April 2017 - 1 B 22.17 - InfAuslR 2017, 307).
• VGH Hessen, 26.07.2018 - 3 A 809/18

  Verfolgungsgefahr bei Wehrdienstentziehung in Syrien

  In seiner Entscheidung vom 24. April 2017 (BVerwG, Beschl. v. 24.04.2017 - 1 B 22/17 - juris) wiederholt und bekräftigt das Bundesverwaltungsgericht seine Rechtsprechung, nach der die an eine Wehrdienstentziehung geknüpften Sanktionen, selbst wenn sie von totalitären Staaten ausgehen, nur dann eine flüchtlingsrechtlich erhebliche Verfolgung darstellen, wenn sie nicht nur der Ahndung eines Verstoßes gegen eine allgemeine staatsbürgerliche Pflicht dienen, sondern darüber hinaus den Betroffenen auch wegen eines asylerheblichen Merkmals treffen sollen (vgl. BVerwG…, Urt. vom 19.08.1986 - 9 C 322.85 -, DVBl 1987, 47 (Zwangsrekrutierung eines Zeugen Jehovas aus Zaire), vom 06.12.1988 - 9 C 22.88 - BVerwGE 81, 41 (Heranziehung eines eritreischen Volkszugehörigen zum Wehrdienst) und vom 25.06.1991 - 9 C 131.90 -, InfAuslR 1991, 310 (drohende Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung im Irak); allgemein zur Anknüpfung an die politische Überzeugung als Grundlage eines zielgerichteten Eingriffs in ein flüchtlingsrechtlich geschütztes Rechtsgut s.a. BVerfG, Beschl. v. 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 - BVerfGE 80, 315 (Tamilen in Sri Lanka); BVerwG, Urteil vom 19.01.2009 - 10 C 52.07 - BVerwGE 133, 55 (Tschetschenien)).
• OVG Niedersachsen, 22.04.2021 - 2 LB 408/20

  Amnestie; Asylantrag; Ausreise; beachtliche Wahrscheinlichkeit; bestimmte soziale …
• BVerwG, 23.08.2018 - 1 B 42.18

  Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots in Bezug auf Bulgarien; …
• BVerwG, 31.01.2024 - 4 BN 20.23

  Keine Beschränkung der Zahl zulässiger Vorhaben in sonstigem Sondergebiet!
• BVerwG, 05.12.2017 - 1 B 131.17

  Anforderungen an die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2020 - 19 A 1857/19
• VG Berlin, 01.09.2017 - 28 K 166.17

  Zuerkennung des Flüchtlingsstatus einer Eritreerin mit Kind; Abschiebungsverbot …
• VGH Baden-Württemberg, 27.03.2019 - A 4 S 335/19

  Subsidiärer Schutz für wehrdienstflüchtige Männer aus Syrien
• VGH Baden-Württemberg, 23.10.2018 - A 3 S 791/18

  Syrische Asylbewerber; Rückkehrprognose; illegale Ausreise und Aufenthalt im …
• OVG Niedersachsen, 05.12.2018 - 2 LB 570/18

  Beachtliche Wahrscheinlichkeit; Deserteur; Desertion; Flüchtlingsanerkennung; …
• VGH Baden-Württemberg, 04.05.2021 - A 4 S 468/21

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an einen syrischen Militärdienstentzieher
• OVG Schleswig-Holstein, 04.05.2018 - 2 LB 17/18

  Weiterhin kein Flüchtlingsstatus für syrische Asylsuchende
• OVG Niedersachsen, 14.03.2018 - 2 LB 1749/17

  Risikoprofil; Sunnit; Syrien; UNHCR
• OVG Niedersachsen, 16.01.2020 - 2 LB 731/19

  Asyl; Asylantragstellung; Auslandsaufenthalt; Flüchtling; Flüchtlingseigenschaft; …
• OVG Hamburg, 21.09.2018 - 4 Bf 186/18

  Einberufung zum Nationaldienst in Eritrea
• OVG Niedersachsen, 22.02.2018 - 2 LB 1789/17

  Flüchtling; Syrien
• OVG Niedersachsen, 12.09.2017 - 2 LB 750/17

  Syrien; Wehrdienst
• OVG Saarland, 21.03.2019 - 2 A 7/18

  Keine generelle politische Verfolgung wegen drohender Einberufung zum …
• OVG Sachsen-Anhalt, 01.07.2021 - 3 L 154/18

  Keine beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung bei Entziehung vom …
• VGH Hessen, 26.07.2018 - 3 A 403/18

  Verfolgung in Syrien wegen Wehrdienstentziehung unabhängig von der Herkunft aus …
• OVG Niedersachsen, 18.05.2018 - 2 LB 172/18

  Aufstockungsverfahren; Berufungsbegründung
• BVerwG, 28.12.2017 - 3 B 15.16

  Eisenbahnrechtliche Planfeststellung; Erschütterungsschutz; Instandsetzungs- und …
• OVG Hamburg, 01.12.2020 - 4 Bf 205/18

  Eritrea: keine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit wegen …
• VGH Hessen, 30.07.2019 - 10 A 797/18

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
• OVG Saarland, 22.08.2017 - 2 A 262/17

  Syrien; Flüchtlingsrecht wegen Kriegsdienstverweigerung
• BVerwG, 29.06.2021 - 4 CN 8.19

  Existenz eines Teilgebiets ohne Emissionsbeschränkung oder mit solchen …
• VGH Bayern, 07.01.2020 - 11 ZB 19.33226

  Gefährdung aufgrund drohender Ermittlungen wegen islamistischer Aktivitäten im …
• OVG Saarland, 06.06.2017 - 2 A 283/17

  Keine Verfolgung wegen Wehrdienstentziehung in Syrien
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.03.2022 - 3 L 74/21

  Keine beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung bei einfacher …
• BVerwG, 12.09.2018 - 1 B 50.18

  Einfließen von Erkenntnissen bei der Unterbringung von in Not geratenen Menschen …
• OVG Niedersachsen, 16.07.2020 - 2 LB 39/20

  Asyl; Asylanerkennung; Asylantragstellung; Auslandsaufenthalt; bestimmte soziale …
• VG Hannover, 07.03.2019 - 4 A 3526/17
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2018 - 14 A 2390/16

  Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen mit arabischer Volkszugehörigkeit und …
• OVG Bremen, 24.01.2018 - 2 LB 194/17

  Kein Flüchtlingsschutz für Syrer, die nicht der Wehrpflicht unterliegen - …
• OVG Niedersachsen, 03.04.2019 - 2 LB 341/19

  Asyl; Flüchtling; Flüchtlingsanerkennung; Kriegsverbrechen; Syrien; …
• OVG Saarland, 26.04.2018 - 1 A 543/17

  Keine internationale Flüchtlingseigenschaft für männliche Syrier wg. …
• OVG Niedersachsen, 31.08.2020 - 2 LB 674/18

  Armee; Deserteur; Desertion; Flüchtlingseigenschaft; Syrien; Verfolgung, …
• VGH Bayern, 05.02.2020 - 23 B 18.31593

  Kein Flüchtlingsschutz für Kläger aus Eritrea
• OVG Niedersachsen, 02.07.2019 - 2 LB 402/19

  Asyl; Asylantragstellung; Ausreise (illegal); bestimmte soziale Gruppe; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.10.2021 - 3 L 188/20
• VGH Bayern, 30.03.2021 - 11 ZB 20.1138

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens …
• OVG Niedersachsen, 18.04.2018 - 2 LB 101/18

  Aufstockungsverfahren; Syrien
• OVG Saarland, 30.11.2017 - 2 A 236/17
• OVG Niedersachsen, 06.09.2019 - 2 LB 327/18

  Bedeutung der Zugehörigkeit zu religiösen oder ethischen Minderheiten in Syrien …
• OVG Saarland, 14.11.2018 - 1 A 609/17

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an einen Syrer
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2018 - 14 A 837/18

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen bei …
• BVerwG, 21.08.2018 - 1 B 40.18

  Hinderungsgründe für die Überstellung eines Asylbewerbers in einen anderen …
• OVG Bremen, 24.01.2018 - 2 LB 237/17

  Kein Flüchtlingsschutz für Syrer, die nicht der Wehrpflicht unterliegen - …
• OVG Schleswig-Holstein, 17.08.2018 - 2 LB 30/18

  Anerkennung eines Syrers arabischer Volkszugehörigkeit und sunnitischen Glaubens …
• OVG Niedersachsen, 15.05.2023 - 2 LB 444/19

  Beweiserleichterung; Hayat Tahrir al-Sham; HTS; Idlib; IS; Islamischer Staat; …
• VG Köln, 15.01.2019 - 14 K 9313/16
• VGH Bayern, 05.01.2022 - 11 ZB 21.2153

  "Zureichender Grund" für die Verzögerung durch Einholung eines …
• OVG Saarland, 25.07.2018 - 1 A 621/17

  Syrien - Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen Wehrdienstentziehung
• OVG Saarland, 22.08.2017 - 2 A 228/17

  Wehrdienstentziehung als Fluchtgrund aus Syrien
• OVG Niedersachsen, 14.04.2022 - 2 LB 12/22

  Syrien: Berufung der Beklagten erfolgreich; Keine politische Verfolgung wegen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2018 - 14 A 619/17

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen bei …
• OVG Niedersachsen, 11.05.2022 - 2 LB 52/22

  Keine Rechtfertigung der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft alleinig aufgrund …
• VG Augsburg, 12.02.2019 - Au 6 K 18.31913

  Wiederaufgreifen eines in Griechenland abgeschlossenen Asylverfahrens
• OVG Schleswig-Holstein, 10.07.2018 - 2 LB 34/18

  Anerkennung syrischer Asylbewerber als Flüchtlinge im Sinne des § 3 AsylG (juris: …
• OVG Sachsen-Anhalt, 27.07.2017 - 3 L 172/17

  Syrien; Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung; …
• BVerwG, 20.09.2018 - 1 B 66.18

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.e. Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 16.08.2018 - 1 B 39.18

  Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots in Bezug auf Bulgarien; …
• VG Augsburg, 25.07.2018 - Au 6 K 18.30234

  Kein internationaler Schutz und kein Abschiebungsverbot für einen der …
• OVG Hamburg, 21.09.2018 - 4 Bf 232/18

  Einberufung zum Nationaldienst in Eritrea
• VG Regensburg, 14.10.2021 - RO 11 K 21.30245

  Erfolglose Klage eines subsidiär schutzberechtigte Syrers auf Zuerkennung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2019 - 14 A 2608/18

  Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen mit kurdischer Volkszugehörigkeit und …
• BVerwG, 21.08.2018 - 1 B 43.18

  Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots in Bezug auf Bulgarien; …
• OVG Niedersachsen, 28.04.2022 - 2 LB 57/22

  Syrien: Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung im Berufungsverfahren …
• VGH Bayern, 16.02.2022 - 6 ZB 21.2091

  Erfogloser Berufungszulassungantrag wegen Vorausleistungen auf …
• OVG Hamburg, 04.05.2021 - 6 Bf 313/20

  Ausschluss eines abgeleiteten internationalen Schutzstatus von einem seinerseits …
• OVG Hamburg, 26.02.2021 - 5 Bf 475/19

  Zum Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis nach Schusswaffengebrauch in …
• VGH Bayern, 05.02.2021 - 11 ZB 20.2611

  Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,75 …
• BVerwG, 08.07.2020 - 4 B 44.19

  Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme durch Außengastronomiefläche im …
• BVerwG, 28.08.2019 - 3 B 5.18

  Gewährung eines Zuschlags für die besonderen Aufgaben eines kinderonkologischen …
• VG Augsburg, 04.09.2018 - Au 6 K 18.30727

  Wehrdienstentziehung eines kurdischen Volkszugehörigen führt nicht zum Erfolg der …
• OVG Schleswig-Holstein, 04.05.2018 - 2 LB 18/18

  Weiterhin kein Flüchtlingsstatus für syrische Asylsuchende
• VG Regensburg, 25.02.2021 - RO 11 K 20.31897

  Keine Zuerkennung des Flüchtlingsstatus wg. vorgetragener Rekrutierung zum …
• VG Magdeburg, 19.02.2019 - 11 A 8/18

  Asylklage in der Türkei wegen Verfolgung eines kurdischstämmigen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.08.2018 - 3 L 50/17

  Lebensbedingungen von anerkannten Flüchtlingen in Bulgarien
• BVerwG, 13.08.2018 - 1 B 24.18

  Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots in Bezug auf Bulgarien; …
• VG Köln, 09.04.2018 - 20 K 7230/17
• OVG Saarland, 23.11.2017 - 2 A 239/17
• OVG Rheinland-Pfalz, 19.01.2023 - 13 A 10716/22

  Die Rechtswidrigkeit der Abschiebungsanordnung führt nicht zur Rechtswidrigkeit …
• VGH Bayern, 14.09.2021 - 6 ZB 21.1259

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung - Rücknahme eines …
• OVG Hamburg, 25.06.2020 - 5 Bf 370/19

  Bescheinigung für berufsvorbereitende Lehrgänge, hier: Umgang mit Waffen und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2018 - 14 A 838/18

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen bei …
• VGH Bayern, 25.05.2020 - 11 ZB 19.693

  Erteilung eines Bewohnerparkausweises
• OVG Niedersachsen, 11.03.2019 - 2 LB 284/19

  Bestimmte soziale Gruppe; Flüchtling; Flüchtlingsanerkennung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2018 - 14 A 618/18

  Anspruch eines Kurden mit syrischer Staatsangehörigkeit auf Zuerkennung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2018 - 14 A 817/17

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen bei …
• OVG Sachsen-Anhalt, 27.07.2017 - 3 L 112/17

  Bedeutung bei abweichender Tatsachenfeststellung oder -würdigung durch ein …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2018 - 14 A 707/18

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen wegen …
• OVG Schleswig-Holstein, 26.04.2018 - 2 LB 17/18
• VGH Bayern, 14.10.2022 - 11 ZB 21.2089

  Parkberechtigung für gewerbliche Anlieger in einem Parklizenzgebiet für Bewohner …
• VGH Bayern, 25.05.2020 - 11 ZB 19.694

  Anspruch auf Erteilung eines Bewohnerparkausweises
• OVG Niedersachsen, 30.03.2020 - 2 LB 452/18

  Anhörung; Anhörungspflicht; Minderjähriger
• OVG Schleswig-Holstein, 04.05.2018 - 2 LB 46/18

  Weiterhin kein Flüchtlingsstatus für syrische Asylsuchende
• VGH Baden-Württemberg, 04.05.2021 - A 4 S 469/21

  Kein Flüchtlingsschutz für Militärdienstentzieher aus Syrien
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2020 - 14 A 2258/18
• VG Augsburg, 11.07.2019 - Au 6 K 17.34147

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft - Gruppenverfolgung
• OVG Bremen, 20.02.2019 - 2 LB 152/18

  Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen kurdischer Volks- und yezidischer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2019 - 14 A 2212/18

  Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen arabischer Volkszugehörigkeit und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.11.2018 - 14 A 632/18

  Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen arabischer Volkszugehörigkeit und …
• VGH Bayern, 11.01.2022 - 11 ZB 21.164

  Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar für Fahranfänger - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2019 - 14 A 2089/18

  Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Nachweis einer …
• VG Augsburg, 12.03.2019 - Au 6 K 17.33883

  Keine Gruppenverfolgung von Kurden in der Türkei
• OVG Niedersachsen, 22.01.2019 - 2 LB 811/18

  Fernbleiben vom Dienst; Lehrer; politische Verfolgung; regimefeindliche …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2018 - 14 A 667/18

  Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen arabischer Volks- und islamischer …
• BVerwG, 20.09.2018 - 1 B 69.18

  Anforderungen an die Darlegung der Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2018 - 14 A 720/17

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen wegen …
• OVG Rheinland-Pfalz, 06.02.2018 - 1 A 10849/17
• VG Karlsruhe, 18.10.2022 - A 8 K 2210/22

  Bindungswirkung der Zuerkennung eines internationalen Schutzstatus in einem …
• OVG Berlin-Brandenburg, 07.10.2022 - 2 B 16.19

  Asylrecht: Gruppenverfolgung von Kurden in der Türkei (verneint); …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2018 - 14 A 997/18

  Nachweis einer drohenden politischen Verfolgung wegen einer Wehrdienstentziehung …
• OVG Saarland, 08.08.2017 - 2 A 475/17
• BVerwG, 03.09.2019 - 1 B 35.19

  Drohen der Gefährdung eines leitenden Beamten Syriens im Falle seiner Rückkehr …
• BVerwG, 20.09.2018 - 1 B 64.18

  Einfließen der Erkenntnisse bei der Unterbringung von in Not geratenen Menschen …
• VG Würzburg, 30.10.2017 - W 8 K 17.31240

  Negative Religionsfreiheit und geschlechtsspezifische Verfolgung im Iran
• VG Augsburg, 14.11.2018 - Au 6 K 17.33209

  Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen kurdischer Volkszugehörigkeit
• OVG Saarland, 02.08.2018 - 2 A 694/17

  Keine Verfolgung von syrischen Kurden
• BVerwG, 30.05.2018 - 1 B 13.18

  Zur Frage, wann eine Verknüpfung von (möglicher) Verfolgungshandlung mit dem …
• VG Würzburg, 04.03.2024 - W 7 K 23.30458

  Asyl, Russische Föderation, Wehrpflicht, Subsidiärer Schutz
• VG Frankfurt/Main, 10.03.2021 - 8 K 4772/17

  Eritrea: Subsidiärer Schutz bei drohendem ernsthaften Schaden wegen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2018 - 14 A 847/18

  Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen arabischer Volkszugehörigkeit und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2018 - 14 A 722/18

  Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen mit arabischer Volkszugehörigkeit und …
• BVerwG, 20.09.2018 - 1 B 67.18

  Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; …
• BVerwG, 20.08.2018 - 1 B 18.18

  Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots in Bezug auf Bulgarien; …
• OVG Schleswig-Holstein, 17.08.2018 - 2 LB 24/18

  Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen, arabischer Volkszugehörigkeit und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2018 - 14 A 628/18

  Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit und …
• OVG Rheinland-Pfalz, 24.01.2018 - 1 A 10714/17
• VG Regensburg, 26.10.2023 - RN 2 K 23.30938

  Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei Einberufungsgefahr …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2021 - 14 A 2736/18

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen wegen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2020 - 14 A 627/18

  Nachweis der politischen Verfolgung im Falle der Rückkehr nach Syrien
• VG Magdeburg, 19.09.2019 - 6 A 211/17
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2019 - 14 A 2210/18

  Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen arabischer Volkszugehörigkeit und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2018 - 14 A 718/18

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen wegen …
• BVerwG, 16.08.2018 - 1 B 21.18

  Abschiebung eines syrischen Staatsangehörigen nach Bulgarien; Bestehen eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2017 - 14 A 2295/17
• VG Gelsenkirchen, 29.08.2017 - 18a K 6200/16

  Syrien; Asyl; Asylbewerber; Ausreise, illegale; Asylantrag; Auslandsaufenthalt ; …
• OVG Niedersachsen, 30.03.2022 - 2 LB 641/19

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen mit …
• OVG Saarland, 21.03.2019 - 2 A 10/18

  Asyl Eritrea; politische Verfolgung wegen Einberufung zum Nationaldienst oder …
• OVG Bremen, 29.01.2019 - 2 LB 127/18

  Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen mit armenischer Volkszugehörigkeit und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2018 - 14 A 2350/18

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen aus …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.11.2018 - 14 A 620/18

  Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen arabischer Volkszugehörigkeit und …
• BVerwG, 20.08.2018 - 1 B 23.18

  Abschiebungsverbot für anerkannte Flüchtlinge nach Bulgarien aufgrund des Drohens …
• VGH Bayern, 08.02.2018 - 6 ZB 17.2087

  Pflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen
• OVG Bremen, 18.05.2022 - 2 LC 334/20

  Einbürgerungsausschluss; Facebook; PKK; PyD; Unterstützungshandlung; YPG
• VGH Baden-Württemberg, 04.05.2021 - A 4 S 470/21

  Kein Flüchtlingsschutz für Militärdienstentzieher kurdischer Abstammung aus …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2019 - 14 A 4428/18

  Rechtmäßigkeit einer Ablehnung der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2019 - 1 A 4920/18

  Beachtliche Wahrscheinlichkeit von Verfolgungshandlungen für vom Islam zum …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2018 - 14 A 807/17

  Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen arabischer Volks- und islamischer …
• VG Berlin, 16.05.2017 - 4 K 452.16

  Wehrdienstentziehung kann zu Flüchtlingsschutz für Syrer führen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2020 - 19 A 3522/19
• VG Regensburg, 11.08.2020 - RO 2 K 19.32345

  Anspruch auf Zuerkennung subsidiären Schutzes
• BVerwG, 12.09.2018 - 1 B 53.18

  Zulassen der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache i.R.d. …
• BVerwG, 12.09.2018 - 1 B 57.18

  Zulassen der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache …
• BVerwG, 12.09.2018 - 1 B 61.18

  Zulassung der Revision wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache …
• BVerwG, 22.08.2018 - 1 B 22.18

  Hinderungsgründe für die Überstellung eines Asylbewerbers in einen anderen …
• BVerwG, 16.08.2018 - 1 B 26.18

  Anerkennung eines syrischen Staatsangehörigen als Asylberechtigter; Überstellung …
• VGH Bayern, 21.11.2023 - 6 ZB 23.30827

  Unbegründeter Antrag auf Zulassung der Berufung (Asyl - Einzelfall)
• OVG Hamburg, 25.03.2022 - 5 Bf 185/20

  Unterschiedliche Statusämter von Hochschullehrern; Besoldung; Leistungsprinzip
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2021 - 19 A 1113/20

  1. Bei einem Verfahrensfehler kann der Prüfling nur dann die Aufhebung der …
• VGH Hessen, 23.02.2021 - 10 A 1939/20

  Eritrea: Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen …
• BVerwG, 19.12.2019 - 1 B 83.19

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Möglichkeit der Befristung des …
• BVerwG, 12.09.2018 - 1 B 62.18

  Zulassung der Revision wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache …
• OVG Niedersachsen, 17.08.2018 - 2 LA 1584/17

  Begründete Furcht; EuGH; Flüchtling; Flüchtlingsschutz; Prognosemaßstab; …
• VG Köln, 14.09.2023 - 8 K 4635/17
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.09.2022 - 4 B 14.21

  Asyl Eritrea; Entziehung von der Nationaldienstpflicht
• OVG Hamburg, 14.12.2020 - 6 Bf 240/20

  Flüchtlingsschutz für minderjähriges Kind eines anerkannten Elternteils - …
• VGH Bayern, 09.07.2019 - 8 ZB 17.1698

  Wasserrechtliche Erlaubnis für Trockenkiesabbau
• VGH Bayern, 04.03.2019 - 11 ZB 18.1068

  Unzulässige Fortsetzungsfeststellungsklage nach Erledigterklärung
• VGH Bayern, 18.02.2019 - 8 ZB 16.787

  Klagebefugnis des Drittbetroffenen wegen der behaupteten Verletzung einer …
• VG Karlsruhe, 11.12.2018 - A 8 K 6301/17

  Syrien: Verfolgung bei Entziehung vom Militärdienst
• VG Köln, 15.10.2018 - 20 K 8274/16
• BVerwG, 23.08.2018 - 1 B 19.18

  Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots in Bezug auf Bulgarien; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 11.06.2018 - 3 L 75/17

  Anerkannter Flüchtling in Bulgarien
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2020 - 14 A 784/20

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen wegen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.11.2019 - 12 A 2611/19
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2019 - 14 A 3749/18

  Beantragung eines Visums zum Zwecke der Familienzusammenführung; …
• VG Ansbach, 20.02.2019 - AN 1 K 17.31037

  Wehrdienst und behauptete Konversion zum Christentum als Nachfluchtgrund keine …
• VG Stade, 27.02.2018 - 4 A 2574/16

  Asylantragstellung; begründete Furcht vor Verfolgung; Bürgerkrieg; Damaskus; …
• VG Gelsenkirchen, 29.08.2017 - 18a K 4481/16

  Syrien; Asyl; Asylbewerber; Ausreise, illegale; Asylantrag; Auslandsaufenthalt; …
• OVG Niedersachsen, 18.07.2022 - 2 LB 218/21

  Familienangehörige; Reflexverfolgung; Sippenhaft; Syrien; Wehrdienst; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.11.2021 - 4 B 13.21

  Eritrea; Flüchtlingseigenschaft; Einberufung zum Nationaldienst; Beteiligung am …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2020 - 19 A 18157/19

  Eritrea: Kein Flüchtlingsschutz für Frauen wegen Nationaldienst
• OVG Saarland, 19.02.2019 - 1 A 647/17
• VG Cottbus, 17.12.2018 - 1 K 584/16
• VG Würzburg, 30.10.2017 - W 8 K 17.32061

  Keine Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung wegen exilpolitischer Tätigkeit als …
• VGH Bayern, 12.04.2023 - 6 ZB 22.1587

  Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz für Reservistendienst Leistenden - …
• VGH Bayern, 09.11.2021 - 11 B 19.33463

  Asyl, Russische Föderation: Flüchtlingsschutz für Zeugen Jehovas
• VG Köln, 02.09.2021 - 8 K 2549/19
• VG Köln, 09.07.2021 - 20 K 5778/19
• VGH Bayern, 22.01.2021 - 11 ZB 20.2409

  Umtausch einer ungarischen Fahrerlaubnis, die im Wege des Umtauschs einer …
• VG Regensburg, 15.12.2020 - RN 11 K 20.31283

  Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach Militärdienstentziehung …
• VG Saarlouis, 30.09.2019 - 3 K 1831/18

  Asylrecht: Mitwirkungs- und Darlegungsobliegenheiten eines Schutzsuchenden
• BVerwG, 16.10.2018 - 1 B 74.18

  Revisionsgrund: Unterschiedliche Bewertungen bei identischer Tatsachengrundlage
• VG Köln, 03.08.2023 - 8 K 7155/17
• VG Köln, 27.10.2022 - 8 K 5179/22
• VG Köln, 20.10.2022 - 8 K 5604/17
• VG Köln, 16.01.2019 - 21 K 6337/16
• VGH Bayern, 20.04.2018 - 6 ZB 18.510

  Zur Erstattungspflicht von Ausbildungskosten nach vorzeitigem Ausscheiden einer …
• VG Würzburg, 23.10.2023 - W 8 K 23.30233

  Iran, exilpolitische regimekritische Aktivitäten, vereinzelte …
• VG Köln, 12.01.2023 - 20 K 6400/20
• VG Köln, 13.09.2022 - 8 K 233/17
• OVG Hamburg, 04.02.2022 - 5 Bf 152/19

  Anspruch auf Beförderung; Befugnis zur Änderung der Dienstpostenbewertung
• VG Düsseldorf, 10.01.2022 - 6 K 6591/20

  Eritrea: Klage im Übrigen abgewiesen. Subsidiären Schutzstatus aber zuerkannt.
• VG Köln, 02.12.2021 - 20 K 482/20
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.11.2021 - 4 B 17.21

  Asylrecht (Eritrea): Entziehung vom Militärdienst; illegale Ausreise und …
• VG Hamburg, 27.01.2021 - 16 A 6218/18

  Syrien: keine Flüchtlingseigenschaft wegen Asylantragstellung, …
• VGH Baden-Württemberg, 18.11.2020 - A 3 S 956/18

  Syrien: kein § 3 für kurdische Volkszugehörige jezidischen Glaubens
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2020 - 19 A 215/19

  Zulassung der Berufung wegen Divergenz bei Abweichung der zum Asylrecht …
• VG Köln, 25.04.2019 - 20 K 1163/17
• VGH Bayern, 21.12.2018 - 9 ZB 16.30193

  Abgelehnter Antrag auf Zulassung der Berufung in Asylverfahren - Ungenügende …
• VG Gelsenkirchen, 12.10.2017 - 2a K 2084/17

  Krieg, Syrien OMV, Wehrdienst, Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, …
• VG Cottbus, 14.09.2017 - 1 K 856/16

  Asyl, Abschiebungsschutz nach § 60, Abs. 1 und Abs. 2-7 AufenthG, …
• VGH Bayern, 16.06.2017 - 15 ZB 17.30656

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung
• VG Köln, 03.08.2023 - 8 K 627/17
• VG Köln, 20.04.2023 - 8 K 14995/17
• VGH Bayern, 16.05.2022 - 11 ZB 21.1964

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen …
• OVG Hamburg, 24.02.2022 - 5 Bf 43/21

  Erstattung von Ausbildungsgeld nach der Entlassung aus dem Soldatenverhältnis auf …
• VG Regensburg, 31.03.2021 - RN 2 K 19.30627

  Eritrea: Subsidiärer Schutz bei illegaler Ausreise und Wehrdienstentziehung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2020 - 19 A 1035/19
• VGH Bayern, 08.04.2020 - 11 ZB 19.2337

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen regelmäßigen Cannabiskonsums
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2018 - 14 A 579/18
• VG Köln, 28.09.2023 - 8 K 3558/18
• VG Köln, 14.08.2023 - 8 K 7108/17
• VG Köln, 26.01.2023 - 8 K 5388/20
• VG Köln, 18.08.2022 - 20 K 4485/20
• VGH Hessen, 03.08.2021 - 10 A 273/20

  Eritrea: Berufung erfolgreich; keine drohende politische Verfolgung wegen Risiko …
• BVerwG, 26.08.2019 - 1 B 69.19

  Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im …
• VG Saarlouis, 31.07.2019 - 6 K 313/18

  Asylverfahren; Verfolgung von HDP-Mitgliedern; Wehrdienstpflicht für Kurden
• BVerwG, 26.06.2019 - 1 B 56.19

  Darlegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache mit der Beschwerde …
• BVerwG, 28.03.2019 - 1 B 27.19

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.d. Klärungsbedürftigkeit des Drohens einer …
• BVerwG, 16.08.2018 - 8 B 28.18

  Rückwirkende Heranziehung der Vorschrift des § 51 Abs. 4 S. 4 LGlüGBW; Auslegung …
• BVerwG, 30.05.2018 - 1 B 29.18

  Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; …
• VGH Bayern, 30.04.2018 - 6 ZB 18.715

  Rückforderung von Ausbildungskosten nach Entlassung eines Soldaten auf Zeit wegen …
• VG Köln, 20.11.2017 - 8 K 11712/16
• VG Berlin, 16.06.2017 - 12 K 670.16

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für einen syrischen Staatsangehörigen; …
• VG Köln, 11.11.2021 - 8 K 12100/17

  Eritrea: Klage auf Flüchtlingsschutz abgewiesen; Verfolgungshandlungen im …
• VG Köln, 22.09.2021 - 8 K 4636/17

  Aufstockung Eritrea KE PKH-Antrag gestellt
• VG Darmstadt, 01.06.2021 - 7 K 3155/16

  Ukraine: keine Schutzberechtigung wegen Wehrdienstverweigerung
• VGH Bayern, 27.05.2021 - 6 ZB 21.295

  Kein Anspruch auf Rücknahme eines bestandskräftigen Bescheids
• VGH Bayern, 09.02.2021 - 11 ZB 20.2980

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Konsums harter Drogen
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.10.2019 - 3 L 212/19

  Anfechtung einer unter Missachtung von § 36 Abs 1 S 1 AsylVfG 1992 erlassenen …
• VG Magdeburg, 12.04.2019 - 8 A 343/17

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen der illegalen Ausreise aus Eritrea
• BVerwG, 10.04.2019 - 1 B 31.19

  Beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung von Wehrdienstentziehern in …
• VGH Bayern, 08.04.2019 - 9 ZB 19.30687

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung wegen Divergenz
• BVerwG, 11.02.2019 - 1 B 8.19

  Darlegen des Zulassungsgrunds der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache wegen …
• VG Saarlouis, 21.11.2018 - 6 K 1091/17
• VG Würzburg, 24.09.2018 - W 8 K 18.31459

  Kein Gruppenverfolgung von Christen in Ägypten
• VG Würzburg, 10.09.2018 - W 8 K 18.31094

  Asyl, Algerien: Islamische Strafvorschriften hinsichtlich Ehebruch knüpfen nicht …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2018 - 14 A 711/17
• OVG Rheinland-Pfalz, 05.02.2018 - 1 A 10734/17
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.01.2018 - 1 A 10667/17
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.09.2017 - 10 N 64.17

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache
• VG Schleswig, 28.06.2017 - 12 A 1759/16

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
• VG Köln, 18.06.2021 - 8 K 1293/17
• OVG Hamburg, 14.05.2020 - 6 Bf 134/17
• VGH Bayern, 09.09.2019 - 9 ZB 19.32953

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in asylrechtlicher Streitigkeit
• VG Bremen, 22.05.2019 - 1 K 3059/17
• VG Saarlouis, 25.01.2018 - 6 K 2279/16

  Zuerkennung subsidiären Schutz nach § 4 AsylG und Asylantrag
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2018 - 14 A 2907/17

  Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Drohende …
• VG Gießen, 16.08.2017 - 6 K 3536/16

  Asylrecht
• OVG Hamburg, 18.02.2022 - 5 Bf 488/19

  Vereinbarkeit der Bestimmungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags über die …
• VGH Bayern, 05.01.2022 - 11 ZB 21.2115

  Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung wegen …
• OVG Hamburg, 03.03.2021 - 3 Bf 91/20

  Disziplinarmaßnahmen wegen eines so genannten Börtverstoßes; Regelung der …
• VGH Bayern, 21.12.2020 - 15 ZB 20.32403

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung eines kubanischen Staatsangehörigen …
• BVerwG, 08.07.2020 - 4 B 44
• VGH Bayern, 22.01.2020 - 11 ZB 20.30210

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag eines nigerianischen Staatsangehörigen …
• VG Berlin, 31.10.2019 - 39 K 61.19

  Ukraine, Wehrdienstverweigerung, Wehrdienstentziehung, Gewissensentscheidung, …
• VG Köln, 14.05.2019 - 14 K 9983/17
• VG Würzburg, 23.05.2018 - W 8 K 18.30249

  Keine flüchtlingsrelevante Verfolgung in Algerien bei Wehrdienstentziehung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2017 - 14 A 1985/17

  Furcht eines syrischen Staatsangehörigen vor Verfolgung bei Rückkehr bzgl. …
• OVG Hamburg, 28.07.2022 - 5 Bf 49/21

  Begründungsmangel eines Urteils; Überraschungsentscheidung; …
• VG Köln, 21.05.2021 - 8 K 2542/17
• VG Berlin, 27.11.2020 - 3 L 628.20
• VG Köln, 29.01.2019 - 14 K 6644/16
• VG Berlin, 03.12.2018 - 23 L 699.18

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung
• VG Würzburg, 05.11.2018 - W 8 K 18.31898

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
• VG Köln, 23.10.2018 - 14 K 11313/16
• VG Würzburg, 23.05.2018 - W 8 K 18.30250

  Bedrohung wegen außerehelicher Beziehung zu zwangsverheirateter Frau durch …
• VG Würzburg, 23.08.2017 - W 8 K 17.30077

  Verfolgung wegen Wehrdienstentziehung und Apostasie im Iran
• VG Schleswig, 02.06.2017 - 13 A 142/17

  Fehlerhaftigkeit einer mit dem Hinweis, die Klage müsse "in deutscher Sprache …
• VG Gelsenkirchen, 22.08.2023 - 6a K 1193/22

  Asyl Armenien Bargkarabach Wehrdienst
• VGH Bayern, 07.06.2022 - 1 ZB 22.30271

  Anforderungen an ärztliche Atteste im Rahmen des Abschiebungsverbots nach § 60 …
• VG Berlin, 20.12.2021 - 37 K 7.19
• VG Ansbach, 15.09.2020 - AN 19 K 20.30018

  Widerruf der Flüchtlingseigenschaft
• VGH Bayern, 09.04.2019 - 9 ZB 19.30620

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag einer Asylbewerberin aus Sierra Leone
• VG Köln, 22.01.2019 - 14 K 9064/17
• VG Würzburg, 24.09.2018 - W 8 K 18.31453

  Erfolglose Asylklage eines ägyptischen Staatsangehörigen
• OVG Sachsen, 11.09.2018 - 3 A 1052/18

  Türkei; Kurden; Gruppenverfolgung; rechtliches Gehör; Terminsaufhebung; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.03.2018 - 10 N 7.18

  Anforderungen an die anwaltliche Geltendmachung eines asylrechtlichen …
• VGH Bayern, 16.10.2023 - 6 ZB 23.1478

  Zeitliche Einschränkungen des Bewerbungsverfahrensanspruchs
• VG Berlin, 09.12.2021 - 37 K 7.19
• BVerwG, 29.06.2021 - 4 CN 8
• VG Würzburg, 16.12.2019 - W 8 K 18.30553

  Erfolglose Asylklage eines Algeriers
• VG Berlin, 31.10.2019 - 39 K 72.19
• VG Augsburg, 21.03.2019 - Au 4 K 17.31931

  Flüchtlingsschutz für im Zeitpunkt der Ausreise militärdienstpflichtigen …
• VG Berlin, 12.03.2019 - 35 K 18.19

  Anerkennung eines aserbaidschanischen Staatsangehörigen als Flüchtling; …
• VG Saarlouis, 25.01.2018 - 6 K 2296/16

  Flüchtlingsanerkennung syrischer Staatsangehöriger; illegale Ausreise; …
• VG Gießen, 19.01.2018 - 6 K 1010/17
• OVG Saarland, 13.07.2017 - 2 A 470/17
• VG Magdeburg, 10.03.2021 - 9 A 30/21

  Syrien, Upgrade-Klage, Militärdienst, Wehrdienstentziehung, Verfolgungsgrund, …
• VG Magdeburg, 30.03.2020 - 9 A 200/19
• VG München, 14.10.2019 - M 3 K 17.45601

  Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und des subsidiären Schutzes
• VG Würzburg, 26.06.2019 - W 8 S 19.31175

  Unbegründeter Folgeantrag
• VG Augsburg, 21.03.2019 - Au 4 K 18.30535

  Erfolgreiche Verbesserungsklage eines syrischen Staatsangehörigen
• VG Köln, 11.12.2018 - 14 K 5974/16
• VG Würzburg, 20.08.2018 - W 8 K 18.30650

  Erfolglose Asylklage eines tunesischen Staatsangehörigen
• VG Gießen, 19.01.2018 - 6 K 3063/17
• VG Gießen, 16.08.2017 - 6 K 3756/16
• VG Bremen, 27.04.2023 - 1 K 2535/21

  Ägypten: Wehrdiensteinziehung oder Bestrafung bei Wehrdienstentziehung keine …
• VG Ansbach, 11.05.2022 - AN 10 K 19.30452

  Weißrussland: Kein Schutz bei Wehrdienstentziehung, keine Verfolgung Zeugen …
• VG Braunschweig, 16.03.2022 - 7 A 4/19

  Côte d'Ivoire: Kein internationaler Schutz wegen Konversion und …
• VG Berlin, 18.08.2021 - 28 K 288.18
• VG Lüneburg, 22.11.2019 - 2 A 242/17

  Flüchtling; Polizist; Tschetschenien; Ukraine; Wehrdienst
• VG Magdeburg, 17.05.2019 - 8 A 232/18

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an eritreischer verheirateter Frauen wegen …
• VG München, 09.04.2019 - M 3 K 17.49000

  Kein subsidiärer Schutzstatus und kein Abschiebungsverbot für ägyptischen …
• VG Berlin, 29.11.2018 - 28 K 521.17
• VG Bremen, 13.01.2023 - 2 K 1665/20

  Asylrecht/Türkei, Urteil vom 13.01.2023 - Militärdienst
• VG Würzburg, 21.10.2019 - W 8 S 19.31870

  Kein Politmalus bei Bestrafung algerischer Staatsangehöriger wegen …
• VG Köln, 07.12.2021 - 6 K 11240/17