Rechtsprechung
   BVerwG, 26.01.2011 - 6 C 2.10   

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BVerwG, 26.01.2011 - 6 C 2.10 (https://dejure.org/2011,1949)
BVerwG, Entscheidung vom 26.01.2011 - 6 C 2.10 (https://dejure.org/2011,1949)
BVerwG, Entscheidung vom 26. Januar 2011 - 6 C 2.10 (https://dejure.org/2011,1949)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    TKG §§ 55, 132; VwGO § 42 Abs. 2; VwVfG § 51 Abs. 1 Nr. 1
    Frequenz; Funkfrequenz; Frequenzverlagerung; Frequenzzuteilung; Klagebefugnis; Diskriminierungsfreiheit; Bedarfsermittlung; Antragsverfahren; Vergabeverfahren; Vergabeanordnung; Beschlusskammer; Beschlusskammerentscheidung; Nutzungskonzept; effiziente und störungsfreie ...

  • openjur.de

    Frequenz; Funkfrequenz; Frequenzverlagerung; Frequenzzuteilung; Klagebefugnis; Diskriminierungsfreiheit; Bedarfsermittlung; Antragsverfahren; Vergabeverfahren; Vergabeanordnung; Beschlusskammer; Beschlusskammerentscheidung; Nutzungskonzept; effiziente und störungsfreie ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    TKG §§ 55, 132
    Antragsverfahren; Bedarfsermittlung; Beschlusskammer; Beschlusskammerentscheidung; Diskriminierungsfreiheit; Frequenz; Frequenzverlagerung; Frequenzzuteilung; Funkfrequenz; Klagebefugnis; Nutzungskonzept; Vergabeanordnung; Vergabeverfahren; effiziente und störungsfreie ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 2 Abs 2 Nr 2 TKG 2004, § 55 Abs 1 S 3 TKG 2004, § 55 Abs 9 S 1 TKG 2004, § 132 Abs 1 TKG 2004, § 51 Abs 1 Nr 1 VwVfG
    Mobilfunk; Frequenzzuteilung im Wege der Frequenzverlagerung; Klagebefugnis für Drittanfechtungsklage

  • Wolters Kluwer

    Notwendigkeit einer Beschlusskammerentscheidung für einen Entschluss der Bundesnetzagentur zur unmittelbaren Zuteilung von vergabefähigen Frequenzspektren zwecks Wettbewerbsförderung; Möglichkeit der Erhebung einer Drittanfechtungsklage zwecks Aufhebung einer ...

  • rewis.io

    Mobilfunk; Frequenzzuteilung im Wege der Frequenzverlagerung; Klagebefugnis für Drittanfechtungsklage

  • ra.de
  • rewis.io

    Mobilfunk; Frequenzzuteilung im Wege der Frequenzverlagerung; Klagebefugnis für Drittanfechtungsklage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Notwendigkeit einer Beschlusskammerentscheidung für einen Entschluss der Bundesnetzagentur zur unmittelbaren Zuteilung von vergabefähigen Frequenzspektren zwecks Wettbewerbsförderung; Möglichkeit der Erhebung einer Drittanfechtungsklage zwecks Aufhebung einer ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Klage gegen Verlagerung von Funkfrequenzen erfolglos

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verlagerung von Funkfrequenzen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Klage gegen Verlagerung von Funkfrequenzen erfolglos

  • ra-dr-graf.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf Verlagerung von Funkfrequenzen

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Klage gegen Verlagerung von Funkfrequenzen erfolglos

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2011, 613
  • K&R 2011, 531
 
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Wird zitiert von ... (88)Neu Zitiert selbst (15)

  • BVerwG, 06.04.2000 - 3 C 6.99

    Konkurrentenklage; Linienverkehrsgenehmigung; finanzielle Leistungsfähigkeit des

    Auszug aus BVerwG, 26.01.2011 - 6 C 2.10
    Dieser Beurteilungszeitpunkt entspricht der Regel bei der (Dritt-)Anfechtungsklage (s. Beschlüsse vom 11. Januar 1991 - BVerwG 7 B 102.90 - Buchholz 406.25 § 4 BImSchG Nr. 5 S. 2, vom 18. März 1998 - BVerwG 1 B 33.98 - GewArch 1998, 254, vom 3. November 2006 - BVerwG 10 B 19.06 - Buchholz 424.01 § 41 FlurbG Nr. 8 S. 1 f.; Urteile vom 6. April 2000 - BVerwG 3 C 6.99 - Buchholz 310 § 42 Abs. 2 VwGO Nr. 4 S. 6 und vom 24. Juni 2010 - BVerwG 3 C 14.09 - NVwZ 2011, 115 Rn. 11).

    Sie kann - auch unter dem Gesichtspunkt des schutzwürdigen Interesses der Beigeladenen an Investitionssicherheit - selbst unter der Voraussetzung nicht wieder entzogen werden, dass erst nachträglich die Klägerin ihrerseits die Zuteilungsvoraussetzungen erfüllt (in diesem Sinne überzeugend für die damals entschiedene Fallkonstellation: Urteil vom 6. April 2000 a.a.O. S. 6 f.).

  • BVerwG, 01.09.2009 - 6 C 4.09

    Frequenz; Funkfrequenz; Zuteilung; Zuteilungsanspruch; Vergabe; Vergabeanordnung;

    Auszug aus BVerwG, 26.01.2011 - 6 C 2.10
    Wie der Senat bereits entschieden hat, entfaltet das Diskriminierungsverbot innerhalb eines nach § 55 Abs. 9 Satz 1 TKG angeordneten Vergabeverfahrens drittschützende Wirkung für denjenigen, der sich an der Frequenzvergabe beteiligt oder beteiligen will und sich auf seinen Anspruch auf chancengleiche Teilnahme beruft (s. Urteil vom 1. September 2009 - BVerwG 6 C 4.09 - BVerwGE 134, 368 Rn. 18 = Buchholz 442.066 § 55 TKG Nr. 1).

    Die ausdrücklich unter Inanspruchnahme "planerischen Ermessens" aus "regulatorischen Erwägungen" getroffene Entscheidung (s. Verfügung 88/2005, ABl. S. 1852 ) war daher gemäß § 132 Abs. 1, § 135 Abs. 3 TKG von der Beschlusskammer aufgrund mündlicher Verhandlung durch Verwaltungsakt zu treffen (vgl. auch Urteil vom 1. September 2009 a.a.O. Rn. 23 ff.); nur auf der Grundlage einer solchen Beschlusskammerentscheidung war die Bundesnetzagentur zum Erlass von Frequenzverlagerungsbescheiden berechtigt.

  • BVerwG, 30.06.2004 - 6 C 28.03

    Regulierung im Postbereich; gesetzliche Exklusivlizenz; Erteilung einer Lizenz

    Auszug aus BVerwG, 26.01.2011 - 6 C 2.10
    a) Die Zurückweisung der Revision nach § 144 Abs. 4 VwGO ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil die auf § 130a VwGO gestützte, ohne mündliche Verhandlung ergangene Berufungsentscheidung gegen § 101 Abs. 1 i.V.m. § 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO und damit zugleich gegen die Pflicht zur Gewährung rechtlichen Gehörs verstieße (zur Unanwendbarkeit des § 144 Abs. 4 VwGO in einem solchen Fall: Urteil vom 30. Juni 2004 - BVerwG 6 C 28.03 - BVerwGE 121, 211 = Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 64 S. 58).

    Die Rechtssache wies auf der Grundlage des insoweit maßgeblichen Rechtsstandpunktes des Oberverwaltungsgerichts keinen außergewöhnlich hohen Schwierigkeitsgrad auf, der ein Absehen von der mündlichen Verhandlung ausgeschlossen hätte (s. Urteil vom 30. Juni 2004 a.a.O. S. 217 bzw. S. 56).

  • BVerfG, 11.10.2010 - 1 BvR 1425/10

    Nichtannahme einer teils unzulässigen, teils unbegründeten Verfassungsbeschwerder

    Auszug aus BVerwG, 26.01.2011 - 6 C 2.10
    Auch in dieser Konstellation dient die besagte Norm über dem öffentlichen Interesse hinaus dem Interesse des einzelnen Zuteilungsbewerbers, denn die hoheitliche Verteilung knapper Ressourcen findet in einem durch Grundrechte (Art. 12 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 GG) geschützten Raum statt (s. auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 11. Oktober 2010 - 1 BvR 1425/10 - NVwZ 2011, 113 ; Heine/Neun, a.a.O. S. 357).

    Die Eröffnung eines solchen Zeitfensters, in dem alle Anträge als gleichzeitig eingegangen behandelt werden, räumt allen Bewerbern eine gleichmäßige Chance auf Zugang zu der knappen Ressource ein (s. Hahn/Hartl, a.a.O. § 55 Rn. 68; vgl. auch allgemein BVerfG, Kammerbeschluss vom 11. Oktober 2010 a.a.O.).

  • BVerwG, 04.11.2010 - 2 C 16.09

    Amt im statusrechtlichen Sinne; Ernennung; Beförderung; Bewerberauswahl;

    Auszug aus BVerwG, 26.01.2011 - 6 C 2.10
    (1) In Anbetracht der Wechselbezüglichkeit des Anfechtungs- und des Verpflichtungsbegehrens in der Konstellation der Konkurrentenverdrängungsklage kann der übergangene Bewerber die Aufhebung der zugunsten seiner Konkurrenten ergangenen Entscheidung nur verlangen, wenn die Zuteilung des begehrten Rechts an ihn selbst jedenfalls möglich erscheint (vgl. auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 24. September 2002 - 2 BvR 857/02 - NVwZ 2003, 200; BVerwG, Urteile vom 21. August 2003 - BVerwG 2 C 14.02 - BVerwGE 118, 370 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 27 S. 8 f. und vom 4. November 2010 - BVerwG 2 C 16.09 - juris Rn. 24).
  • BVerwG, 21.08.2003 - 2 C 14.02

    Bestenauslese; Bewerbungsverfahrensanspruch; materielle Beweislast;

    Auszug aus BVerwG, 26.01.2011 - 6 C 2.10
    (1) In Anbetracht der Wechselbezüglichkeit des Anfechtungs- und des Verpflichtungsbegehrens in der Konstellation der Konkurrentenverdrängungsklage kann der übergangene Bewerber die Aufhebung der zugunsten seiner Konkurrenten ergangenen Entscheidung nur verlangen, wenn die Zuteilung des begehrten Rechts an ihn selbst jedenfalls möglich erscheint (vgl. auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 24. September 2002 - 2 BvR 857/02 - NVwZ 2003, 200; BVerwG, Urteile vom 21. August 2003 - BVerwG 2 C 14.02 - BVerwGE 118, 370 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 27 S. 8 f. und vom 4. November 2010 - BVerwG 2 C 16.09 - juris Rn. 24).
  • BVerfG, 24.09.2002 - 2 BvR 857/02

    Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im

    Auszug aus BVerwG, 26.01.2011 - 6 C 2.10
    (1) In Anbetracht der Wechselbezüglichkeit des Anfechtungs- und des Verpflichtungsbegehrens in der Konstellation der Konkurrentenverdrängungsklage kann der übergangene Bewerber die Aufhebung der zugunsten seiner Konkurrenten ergangenen Entscheidung nur verlangen, wenn die Zuteilung des begehrten Rechts an ihn selbst jedenfalls möglich erscheint (vgl. auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 24. September 2002 - 2 BvR 857/02 - NVwZ 2003, 200; BVerwG, Urteile vom 21. August 2003 - BVerwG 2 C 14.02 - BVerwGE 118, 370 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 27 S. 8 f. und vom 4. November 2010 - BVerwG 2 C 16.09 - juris Rn. 24).
  • BVerwG, 24.06.2010 - 3 C 14.09

    Linienverkehrsgenehmigung; Busverkehr; Busfernverkehr; Buslinienfernverkehr;

    Auszug aus BVerwG, 26.01.2011 - 6 C 2.10
    Dieser Beurteilungszeitpunkt entspricht der Regel bei der (Dritt-)Anfechtungsklage (s. Beschlüsse vom 11. Januar 1991 - BVerwG 7 B 102.90 - Buchholz 406.25 § 4 BImSchG Nr. 5 S. 2, vom 18. März 1998 - BVerwG 1 B 33.98 - GewArch 1998, 254, vom 3. November 2006 - BVerwG 10 B 19.06 - Buchholz 424.01 § 41 FlurbG Nr. 8 S. 1 f.; Urteile vom 6. April 2000 - BVerwG 3 C 6.99 - Buchholz 310 § 42 Abs. 2 VwGO Nr. 4 S. 6 und vom 24. Juni 2010 - BVerwG 3 C 14.09 - NVwZ 2011, 115 Rn. 11).
  • BVerwG, 11.01.1991 - 7 B 102.90

    Immissionsschutzrecht: Anfechtungsklage Drittbetroffener gegen die Erteilung

    Auszug aus BVerwG, 26.01.2011 - 6 C 2.10
    Dieser Beurteilungszeitpunkt entspricht der Regel bei der (Dritt-)Anfechtungsklage (s. Beschlüsse vom 11. Januar 1991 - BVerwG 7 B 102.90 - Buchholz 406.25 § 4 BImSchG Nr. 5 S. 2, vom 18. März 1998 - BVerwG 1 B 33.98 - GewArch 1998, 254, vom 3. November 2006 - BVerwG 10 B 19.06 - Buchholz 424.01 § 41 FlurbG Nr. 8 S. 1 f.; Urteile vom 6. April 2000 - BVerwG 3 C 6.99 - Buchholz 310 § 42 Abs. 2 VwGO Nr. 4 S. 6 und vom 24. Juni 2010 - BVerwG 3 C 14.09 - NVwZ 2011, 115 Rn. 11).
  • EuGH, 31.01.2008 - C-380/05

    DIE ITALIENISCHE REGELUNG ÜBER DIE ZUTEILUNG VON FUNKFREQUENZEN FÜR TÄTIGKEITEN

    Auszug aus BVerwG, 26.01.2011 - 6 C 2.10
    In materieller Hinsicht müssen Regelungen, die die Verfügbarkeit von Frequenzen beschränken und dabei eine Verfestigung der Strukturen des nationalen Marktes und der Position der bereits auf diesem Markt tätigen Betreiber zur Folge haben, zur Erreichung wichtiger, im Interesse der Allgemeinheit liegender Ziele erforderlich und angemessen sein und dürfen den Gleichbehandlungsgrundsatz nicht verletzen (vgl. EuGH, Urteil vom 31. Januar 2008 - C-380/05 - Slg. 2008, I-349 Rn. 93 ff.).
  • BVerwG, 03.11.2006 - 10 B 19.06

    Flurbereinigung; Planfeststellungsbeschluss; Wege- und Gewässerplan; Beurteilung

  • BVerwG, 18.03.1998 - 1 B 33.98

    Gewerberecht - Gaststätten - Gaststättenerlaubnis und Nachbarschutz

  • BVerwG, 28.11.2007 - 6 C 42.06

    Marktdefinition, Marktregulierung, Regulierungsverpflichtung, Zugang,

  • BVerwG, 10.10.2002 - 6 C 8.01

    Telekommunikation; Klagebefugnis; Sprungrevision und Verfahrensfehler;

  • VG Köln, 15.06.2007 - 11 K 572/07

    Airdata AG darf Funkfrequenzen behalten

  • BVerwG, 24.06.2020 - 6 C 3.19

    Entscheidungen über die Vergabe von Frequenzen für 5 G im Wege der Versteigerung

    Dementsprechend darf nur ausnahmsweise unter Berücksichtigung der Regulierungsziele von dem Erlass einer Vergabeanordnung abgesehen werden (BVerwG, Urteile vom 26. Januar 2011 - 6 C 2.10 - Buchholz 442.066 § 55 TKG Nr. 3 Rn. 25, vom 23. März 2011 - 6 C 6.10 - BVerwGE 139, 226 Rn. 23, vom 22. Juni 2011 - 6 C 3.10 - Buchholz 442.066 § 55 TKG Nr. 6 Rn. 35 und vom 10. Oktober 2012 - 6 C 36.11 - BVerwGE 144, 284 Rn. 36).

    Der Senat hat in seiner Rechtsprechung hervorgehoben, dass nach der Aufgabenzuweisung des § 52 Abs. 1 TKG nicht nur die Frequenzplanung im Rahmen der auf der Grundlage des § 53 TKG erlassenen Frequenzverordnung und des nach Maßgabe des § 54 TKG ergangenen Frequenzplans, sondern auch die einzelnen Frequenzzuteilungen dem Zweck dienen, eine effiziente und störungsfreie Frequenznutzung sicherzustellen sowie die in § 2 (Abs. 2) TKG genannten weiteren Regulierungsziele zu erreichen (BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2011 - 6 C 2.10 - Buchholz 442.066 § 55 TKG Nr. 3 Rn. 26).

    Vielmehr hat er anerkannt, dass die Bundesnetzagentur dafür Sorge tragen muss, dass der einzelne Frequenzzuteilungsempfänger ein ausreichend großes und auch sonst geeignetes Frequenzspektrum erhält, um es auch tatsächlich in einem wirtschaftlich sinnvollen Rahmen nutzen zu können, und dass sie zuteilungsreife Frequenzen zurückhalten darf, bis ein ausreichend vergabefähiges Frequenzspektrum verfügbar ist (BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2011 - 6 C 2.10 - Buchholz 442.066 § 55 TKG Nr. 3 Rn. 26, 29).

    In diesem Zusammenhang hat der Senat die Bundesnetzagentur für befugt erachtet, ein bestimmtes Frequenzspektrum gezielt zahlenmäßig zu beschränken und damit eine künstliche Knappheit hervorzurufen (BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2011 - 6 C 2.10 - Buchholz 442.066 § 55 TKG Nr. 3 Rn. 26; ebenso: Göddel, in: Geppert/Schütz , Beck';scher TKG-Kommentar, 4. Aufl. 2013, § 55 Rn. 17; Marwinski, in: Arndt/Fetzer/Scherer/Graulich , TKG, 2. Aufl. 2015, § 55 Rn. 47).

    Der Senat hat die zuletzt genannte Berechtigung aus dem der Frequenzordnung der §§ 52 ff. TKG zu Grunde liegenden Unionsrecht hergeleitet (BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2011 - 6 C 2.10 - Buchholz 442.066 § 55 TKG Nr. 3).

  • VG Köln, 18.02.2019 - 9 K 4396/18

    Entscheidung der Bundesnetzagentur zugunsten einer Vergabe von 5G-Frequenzen im

    Aus der von der Klägerin in Bezug genommenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach die Entscheidung der Bundesnetzagentur, auf der Grundlage des sog. GSM-Konzepts von einer Vergabe frei geworden Frequenzen abzusehen, gemäß § 132 Abs. 1 Satz 1 TKG von der Beschlusskammer aufgrund mündlicher Verhandlung durch Verwaltungsakt zu treffen war, BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2011 - 6 C 2.10 -, juris (Rn. 30) unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 1. September 2009 - 6 C 4.09 -, juris (Rn. 23 ff.), folgt nichts anderes.

    Siehe zum Ganzen BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2011 - 6 C 2.10 -, juris (Rn. 29 f.) mit dem Hinweis, dass Entscheidungen, die gewissermaßen noch im Vorfeld der Entscheidung über die Anordnung eines Vergabeverfahrens liegen, abgeschichtet und vorab geklärt werden können, bevor die Beschlusskammer mit der Angelegenheit befasst wird, während dann, wenn ein funktionell zusammengehöriger Frequenzbereich gleichzeitig frei geworden ist, der als solcher dem Markt nach objektiven Kriterien - erforderlichenfalls unter Zwischenschaltung eines Vergabeverfahrens - ohne Weiteres zur Verfügung gestellt werden kann, und die Bundesnetzagentur die Entscheidung trifft, bezüglich frei gewordener Frequenzen ausnahmsweise von einer Vergabe abzusehen, der Anwendungsbereich des § 55 Abs. 10 Satz 1 TKG bereits dadurch und nicht etwa erst durch den zeitlich aufgeschobenen Erlass der Anordnung eines Vergabeverfahrens betroffen ist und ein förmliches Beschlusskammerverfahren durchzuführen ist.

    Es bedarf daher auch keiner Entscheidung, ob ein Absehen von einem Vergabeverfahren im Frequenzbereich zwischen 3700 MHz und 3800 MHz an der von der Klägerin herangezogenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, BVerwG, Beschluss vom 8. April 2010 - 6 C 2.10 -, juris (Rn. 25 ff.), zu messen ist und die dort entwickelten Anforderungen erfüllt sind.

    Grundlegend BVerwG, Urteile vom 22. Juni 2011 - 6 C 3.10 -, juris (Rn. 35); vom 26. Januar 2011 - 6 C 2.10 -, juris (Rn. 25).

    Siehe nochmals BVerwG, Urteile vom 22. Juni 2011 - 6 C 3.10 -, juris (Rn. 35); vom 26. Januar 2011 - 6 C 2.10 -, juris (Rn. 25).

  • BVerwG, 18.12.2014 - 4 C 36.13

    Änderung eines Flughafens; Nachbarklage; Klagebefugnis; drittschützende Norm;

    Für die Klagebefugnis reicht es dabei aus, dass ein solcher Anspruch nicht offensichtlich und eindeutig nach jeder Betrachtungsweise ausgeschlossen ist (vgl. hierzu etwa BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 1991 - 4 C 23.88 - Buchholz 406.39 Denkmalschutzrecht Nr. 5; siehe auch BVerwG, Urteile vom 26. Januar 2011 - 6 C 2.10 - Buchholz 442.066 § 55 TKG Nr. 3 und vom 10. Oktober 2012 - 6 C 36.11 - BVerwGE 144, 284 Rn. 17, jeweils m.w.N.).
  • VG Köln, 21.12.2018 - 9 L 1698/18

    Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung

    Sofern sich die Antragstellerin auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts beruft, wonach die Entscheidung der Bundesnetzagentur, (seinerzeit auf der Grundlage des sog. GSM-Konzepts) von einer Vergabe frei gewordenen Frequenzen abzusehen, gemäß § 132 Abs. 1 Satz 1 TKG von der Beschlusskammer aufgrund mündlicher Verhandlung durch Verwaltungsakt zu treffen war, BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2011 - 6 C 2.10 -, juris (Rn. 30) unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 1. September 2009 - 6 C 4.09 -, juris (Rn. 23 ff.), verhilft dies ihrem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ebenso wenig zum Erfolg.

    Siehe zum Ganzen BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2011 - 6 C 2.10 -, juris (Rn. 29 f.) mit dem Hinweis, dass Entscheidungen, die gewissermaßen noch im Vorfeld der Entscheidung über die Anordnung eines Vergabeverfahrens liegen, abgeschichtet und vorab geklärt werden können, bevor die Beschlusskammer mit der Angelegenheit befasst wird, während dann, wenn ein funktionell zusammengehöriger Frequenzbereich gleichzeitig frei geworden ist, der als solcher dem Markt nach objektiven Kriterien - erforderlichenfalls unter Zwischenschaltung eines Vergabeverfahrens - ohne Weiteres zur Verfügung gestellt werden kann, und die Bundesnetzagentur die Entscheidung trifft, bezüglich frei gewordener Frequenzen ausnahmsweise von einer Vergabe abzusehen, der Anwendungsbereich des § 50 Abs. 10 Satz 1 TKG bereits dadurch und nicht etwa erst durch den zeitlich aufgeschobenen Erlass der Anordnung eines Vergabeverfahrens betroffen ist und ein förmliches Beschlusskammerverfahren durchzuführen ist.

    Es bedarf daher auch keiner Entscheidung, ob ein Absehen von einem Vergabeverfahren im Frequenzbereich zwischen 3700 und 3800 MHz an den von der Antragstellerin herangezogenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, BVerwG, Beschluss vom 8. April 2010 - 6 C 2.10 -, juris (Rn. 25 ff.), zu messen ist und die dort entwickelten Anforderungen erfüllt sind.

    Grundlegend BVerwG, Urteile vom 22. Juni 2011 - 6 C 3.10 -, juris (Rn. 35); vom 26. Januar 2011 - 6 C 2.10 -, juris (Rn. 25).

    Siehe nochmals BVerwG, Urteile vom 22. Juni 2011 - 6 C 3.10 -, juris (Rn. 35); vom 26. Januar 2011 - 6 C 2.10 -, juris (Rn. 25).

  • VG Köln, 13.06.2013 - 1 K 3584/13

    Rechtmäßigkeit der Verlängerung der Laufzeit einer D1-Lizenz

    Auch die Entscheidung, bezüglich der hier betroffenen Frequenzen ausnahmsweise von einem Vergabeverfahren abzusehen, betrifft den Anwendungsbereich des § 55 Abs. 9 TKG a.F. vgl. BVerwG, Urteil vom 26.01.2011 - 6 C 2.10 -, juris Rn. 30.

    Die im Anwendungsbereich des § 55 Abs. 9 TKG a.F. liegende Entscheidung, von einer Vergabe abzusehen, trifft gemäß §§ 132 Abs. 1, 135 Abs. 3 TKG die Beschlusskammer in der Zusammensetzung nach § 132 Abs. 3 TKG ("Präsidentenkammer") aufgrund mündlicher Verhandlung durch Verwaltungsakt, vgl. BVerwG, Urteil vom 26.01.2011, a.a.O; Urteil vom 01.09.2009 - 6 C 4.09 -, juris Rn. 23.

    vgl. BVerwG, Urteile vom 10.10.2012 - 6 C 36.11 -, juris Rn. 36, vom 22.06.2011 - 6 C 3/10 - 22.06.2011 -, juris Rn. 35, vom 23.03.2011 - 6 C 6.10 -, juris Rn. 23, und vom 26.01.2011 - 6 C 2.10 -, juris Rn. 25 f.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 26.01.2011 - 6 C 2.10 -, juris Rn. 26, 31, m.w.N.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 26.01.2011 - 6 C 2.10 -, juris Rn. 34; Beschluss vom 16.03.2011 - 6 C 7.11, juris Rn. 4.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2014 - 13 A 432/14

    Verlängerung der Frequenzzuteilungen der Laufzeit der D1-Lizenz für den

    vgl. BVerwG, Urteile vom 26. Januar 2011- 6 C 2.10 -, NVwZ 2011, 613 = juris, Rn. 35, und vom 22. Juni 2011 - 6 C 40.10 -, juris, Rn. 20; Göddel, in: Beck'scher TKG-Kommentar, a. a. O., § 55 Rn. 29, 33; Sörries, in: Säcker (Hrsg.), a. a. O., § 55 Rn. 40 f.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2011- 6 C 2.10 -, NVwZ 2011, 613 = juris, Rn. 35, und Beschluss vom 16. März 2011 - 6 C 7.11 -, juris, Rn. 4 f.; Jenny, in: Heun (Hrsg.), a. a. O., D, Rn. 130; Marwinski, in: Arndt/Fetzer/Scherer, a. a. O., § 55 Rn. 27; Fetzer, MMR 2013, 152 (156); Sörries, in: Säcker (Hrsg.), a. a. O., § 55 Rn. 41.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2011 - 6 C 2.10 -, NVwZ 2011, 613 = juris, Rn. 27; VG Köln, Urteil vom 13. Juni 2013 - 1 K 3584/13 -, juris, Rn. 121.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2011 - 6 C 2.10 -, juris, Rn. 33 f., und Beschluss vom 16. März 2011 - 6 C 7.11 -, juris, Rn. 4 ff.; OVG NRW, Urteil vom 26. Mai 2009 - 13 A 424/08 -, DVBl. 2009, 983 = juris, Rn. 48 ff.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2011 - 6 C 2.10 -, juris, Rn. 37.

  • BVerwG, 21.09.2018 - 6 C 8.17

    Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung darf regulatorisch eingeschränkt werden, um

    In Übereinstimmung mit dieser systematischen Struktur hat der Senat bereits entschieden, dass Maßnahmen im Vorfeld der in § 132 Abs. 1 Satz 1 TKG genannten, qualitativ in besonderer Weise ausgestalteten Entscheidungen als Angelegenheiten der allgemeinen Verwaltung außerhalb der dort vorgesehenen Zuständigkeit der Beschlusskammern und damit auch des Vertragsformverbots des § 132 Abs. 1 Satz 2 (a.F.) TKG liegen können (BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2011 - 6 C 2.10 - Buchholz 442.066 § 55 TKG Nr. 3 Rn. 29 ff. für die Vergabe von Frequenzen).
  • BVerwG, 10.10.2012 - 6 C 36.11

    Telekommunikation; Vergabe von Frequenzen; drahtloser Netzzugang: Frequenzbereich

    Diese Möglichkeit ist dann auszuschließen, wenn offensichtlich und nach keiner Betrachtungsweise subjektive Rechte des Klägers verletzt sein können (stRspr, vgl. Urteile vom 10. Oktober 2002 - BVerwG 6 C 8.01 - BVerwGE 117, 93 = Buchholz 442.066 § 30 TKG Nr. 1 S. 3, vom 28. November 2007 - BVerwG 6 C 42.06 - BVerwGE 130, 39 Rn. 11 = Buchholz 442.066 § 132 TKG Nr. 1 und vom 26. Januar 2011 - BVerwG 6 C 2.10 - Buchholz 442.066 § 55 TKG Nr. 3, jeweils m.w.N.).

    Die Vorschrift eröffnet der Bundesnetzagentur ein Ermessen, das bei bestehender Frequenzknappheit nach der Rechtsprechung des Senats infolge der Grundrechtsbindung (Art. 12 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 GG) gegenüber der Gesamtheit der Zuteilungspetenten wie auch des unionsrechtlichen Diskriminierungsverbotes (Art. 5 Abs. 2 Unterabs. 2, Art. 7 Abs. 3 der Genehmigungsrichtlinie) regelmäßig im Sinne des Erlasses einer Vergabeanordnung vorgeprägt ist (vgl. Urteile vom 22. Juni 2011 - BVerwG 6 C 3.10 - Buchholz 442.066 § 55 TKG Nr. 6 Rn. 35 und vom 26. Januar 2011 - BVerwG 6 C 2.10 - Buchholz 442.066 § 55 TKG Nr. 3 Rn. 25).

  • VG Düsseldorf, 06.05.2014 - 17 K 5545/12
    Bei den Anträgen zu 1 und 2 handelt es sich um die Konstellation einer sogenannten "Konkurrentenverdrängungsklage", d.h. Anfechtungs- und Verpflichtungsklage sind nebeneinander erhoben, als Stufenklage, vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2011 - 6 C 2/10 -, juris, Rn. 13; OVG Lüneburg, Beschluss vom 24. September 2013 - 7 MC 85/13 -, juris, Rn. 4; Kopp/Schenke, VwGO, 19. Aufl., § 42 Rn. 48 a.E.

    Dieser Beurteilungszeitpunkt entspricht der Regel bei der (Dritt-)Anfechtungsklage, vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2011 - 6 C 2/10 -, juris, Rn. 34 m.w.N.

    Einer Entziehung stehen dann die schutzwürdigen Interessen der Beigeladenen entgegen, vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2011 - 6 C 2/10 -, juris, Rn. 34 m.w.N.

    In Anbetracht der Wechselbezüglichkeit des Anfechtungs- und des Verpflichtungsbegehrens in der Konstellation der Konkurrentenverdrängungsklage kann der übergangene Bewerber die Aufhebung der zugunsten seiner Konkurrenten ergangenen Entscheidung nur verlangen, wenn die Zuteilung des begehrten Rechts an ihn selbst jedenfalls möglich erscheint, vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2011 - 6 C 2/10 -, juris, Rn. 33 m.w.N; VG Cottbus, Urteil vom 30. September 2010 - 3 K 433/08 -, juris, Rn. 34.

    Die auf der zweiten Stufe erhobene Verpflichtungsklage, gerichtet auf Erteilung einer Erlaubnis an die Klägerinnen, hat schon deshalb keinen Erfolg, da mangels Erfolg der Drittanfechtungsklage das nur einmal verfügbare Recht ("ausschließlich") bereits an die Beigeladenen vergeben ist, vgl. VG Leipzig, Urteil vom 11. Mai 1995 - 5 K 170/94 -, ZfB 1996, 180, 185; und zu einer Mobilfunkfrequenz BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2011 - 6 C 2/10 -, juris, Rn. 38.

  • BVerwG, 23.03.2011 - 6 C 6.10

    Frequenz; Funkfrequenz; Zuteilung; Vergabe; Vergabeanordnung; Knappheit;

    aa) Die in beiden Alternativen des § 55 Abs. 9 Satz 1 TKG vorausgesetzte Frequenzknappheit kann sich entweder aus der bereits feststehenden Tatsache eines Antragsüberhangs (§ 55 Abs. 9 Satz 1 Alt. 2) oder aus der Prognose einer mangelnden Verfügbarkeit von Frequenzen ergeben (§ 55 Abs. 9 Satz 1 Alt. 1; s. auch Urteil vom 26. Januar 2011 - BVerwG 6 C 2.10 - juris Rn. 25; Marwinski, in: Arndt/Fetzer/Scherer, TKG 2008, § 55 Rn. 44).

    In einer solchen Situation ist die Ermessensentscheidung ("kann") der Bundesnetzagentur infolge der Grundrechtsbindung (Art. 12 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 GG) und des unionsrechtlichen Diskriminierungsverbotes (Art. 5 Abs. 2 Unterabs. 2, Art. 7 Abs. 3 GRL) regelmäßig im Sinne des Erlasses einer Vergabeanordnung vorgeprägt; nur ausnahmsweise darf unter Berücksichtigung der Regulierungsziele trotz Frequenzknappheit vom Erlass einer Vergabeanordnung abgesehen werden (Urteil vom 26. Januar 2011 a.a.O. Rn. 25 m.w.N.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2024 - 22 D 29/23

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windenergieanlagen; Pferdezucht

  • BVerwG, 21.09.2018 - 6 C 7.17

    Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung darf regulatorisch eingeschränkt werden, um

  • BVerwG, 21.09.2018 - 6 C 6.17

    Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung darf regulatorisch eingeschränkt werden, um

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2021 - 9 A 1531/16

    Klageänderung; Arzneimittel; Parallelimport; Parallelimportgenehmigung;

  • VG Köln, 03.07.2019 - 9 K 8489/18
  • BVerwG, 10.01.2018 - 1 VR 14.17

    Adressat; Anfechtungsklage; Antragsbefugnis; Auflösung; Bekanntgabe, öffentliche;

  • BVerwG, 09.06.2015 - 6 B 59.14

    Telekommunikation; Mobilfunk; Vergabe von Funkfrequenzen; Vergabeverfahren

  • VG Köln, 10.06.2015 - 21 K 4178/14

    Prüfung der Notwendigkeit von durch ein Zusammenschlussvorhaben veranlassten

  • VG Köln, 17.02.2020 - 9 K 8515/18

    Vergaberegeln für die Versteigerung der 5G-Frequenzen: Telekom, Vodafone und O2

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2024 - 22 D 83/23
  • VGH Bayern, 07.02.2023 - 22 CS 22.1908

    Zu den Möglichkeiten der Fehlerheilung bei Missachtung der

  • BVerwG, 22.07.2014 - 6 B 50.13

    Telekommunikation; Frequenz; Frequenzzuteilung; GSM-Lizenzen;

  • VG Köln, 28.11.2013 - 1 K 6029/10
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2023 - 22 D 65/23

    Windenergieanlage; Nachbaranfechtung; erneute Öffentlichkeitsbeteiligung;

  • BVerwG, 10.10.2012 - 6 C 13.11

    Keine Rechtsverletzung Drittbetroffener durch Regelungen der Bundesnetzagentur

  • VG Köln, 10.06.2015 - 21 K 4151/14

    Überprüfung der Verteilung von Frequenznutzungsrechten im Bereich knapper

  • VG Köln, 10.06.2015 - 21 K 4205/14

    Formelle Rechtmäßigkeit einer Frequenznutzungserlaubnis für das Angebot von

  • BVerwG, 10.10.2012 - 6 C 3.12

    Keine Rechtsverletzung Drittbetroffener durch Regelungen der Bundesnetzagentur

  • VGH Bayern, 07.05.2018 - 22 ZB 17.2088

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer angefochtenen

  • BGH, 07.07.2021 - AnwZ 1/21

    Anwaltgerichtliches Verfahren: Eröffnung des Rechtswegs zur

  • VGH Bayern, 20.05.2021 - 8 B 19.1587

    Wasserrechtliche Erlaubnis zur Einleitung gereinigter häuslicher Abwässer aus

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2024 - 22 D 102/23
  • BVerwG, 10.10.2012 - 6 C 2.12

    Keine Rechtsverletzung Drittbetroffener durch Regelungen der Bundesnetzagentur

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2020 - 13 B 660/19

    Konkurrentenstreit um die Frequenzzuteilung auf dem Markt für Breitbanddienste im

  • VGH Bayern, 09.11.2021 - 8 CS 21.2166

    Vorläufiger Rechtsschutz, Drittanfechtungsklage eines Nachbarn, beschränkte

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2023 - 22 B 176/23

    Unzumutbare Beeinträchtigung eines Eigentümers eines Grundstücks durch

  • OVG Schleswig-Holstein, 23.03.2020 - 5 LA 2/19

    Immissionsschutzrecht: Eingeschränkter gerichtlicher Prüfungsmaßstab hinsichtlich

  • VG Köln, 03.09.2014 - 21 K 4413/11

    Vergabe und Zuteilung von Funkfrequenzen im Vergabeverfahren

  • VG Magdeburg, 26.09.2018 - 7 A 819/16

    Erforderlichkeit von (Dritt-)Anfechtungsklagen gegen die Zulassung der

  • OVG Niedersachsen, 10.05.2013 - 10 ME 21/13

    Gerichtlich überprüfbarer Beurteilungsspielraum der Versammlung der

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2023 - 22 D 100/22
  • VGH Bayern, 05.10.2021 - 23 ZB 21.2038

    Vergabe glücksspielrechtlicher Konzessionen/Erlaubnisse unter Beachtung des

  • VGH Bayern, 20.05.2021 - 8 B 19.1590

    Befreiung von Verboten einer Wasserschutzgebietsverordnung

  • VG Köln, 03.07.2019 - 9 K 8490/18
  • VGH Bayern, 16.08.2022 - 8 B 22.1073

    Fehlende Umweltverträglichkeitsprüfung für Nutzung einer Dorfmühle zur

  • VGH Bayern, 05.10.2021 - 23 ZB 21.2024

    Vergabe glücksspielrechtlicher Konzessionen/Erlaubnisse unter Beachtung des

  • VGH Bayern, 20.05.2021 - 8 B 19.1589

    Drittanfechtungsklage eines Trägers der öffentlichen Wasserversorgung gegen

  • VG Köln, 03.07.2019 - 9 K 8491/18
  • VGH Bayern, 05.10.2021 - 23 ZB 21.2032

    Unzulässige Klage auf Vergabe glücksspielrechtlicher Erlaubnisse ausschließlich

  • VGH Bayern, 05.10.2021 - 23 ZB 21.2036

    Vergabe glücksspielrechtlicher Konzessionen/Erlaubnisse unter Beachtung des

  • VG Köln, 03.07.2019 - 9 K 8492/18
  • VGH Bayern, 05.10.2021 - 23 ZB 21.2025

    Unzulässige Klage auf Vergabe glücksspielrechtlicher Erlaubnisse ausschließlich

  • VGH Bayern, 05.10.2021 - 23 ZB 21.2035

    Vergabe glücksspielrechtlicher Konzessionen/Erlaubnisse unter Beachtung des

  • VGH Bayern, 05.10.2021 - 23 ZB 21.2027

    Unzulässige Klage vor VG - Überprüfung der Rüge einer unzulässigen Direktvergabe

  • VG Bayreuth, 16.05.2012 - B 2 K 11.278

    Allgemeine Zulassung der Schifffahrt

  • VGH Bayern, 05.10.2021 - 23 ZB 21.2030

    Unzulässige Klage auf Vergabe glücksspielrechtlicher Erlaubnisse ausschließlich

  • VGH Bayern, 05.10.2021 - 23 ZB 21.2034

    Unzulässige Klage auf Vergabe glücksspielrechtlicher Erlaubnisse unter Beachtung

  • VGH Bayern, 05.10.2021 - 23 ZB 21.2037

    Unzulässige Klage auf Vergabe glücksspielrechtlicher Erlaubnisse ausschließlich

  • VGH Bayern, 05.10.2021 - 23 ZB 21.2029

    Unzulässige Klage auf Vergabe glücksspielrechtlicher Erlaubnisse ausschließlich

  • VGH Bayern, 05.10.2021 - 23 ZB 21.2031

    Unzulässige Klage auf Vergabe glücksspielrechtlicher Erlaubnisse ausschließlich

  • VGH Bayern, 10.08.2021 - 8 ZB 21.1330

    Klage gegen eine wasserrechtliche Genehmigung im vorläufig gesicherten

  • VGH Bayern, 07.05.2018 - 22 ZB 17.2134

    Erfolglose Nachbarklage gegen Windpark - Änderung wissenschaftlich-technischer

  • BVerwG, 09.03.2010 - 6 B 54.09
  • OVG Schleswig-Holstein, 27.10.2022 - 4 LB 4/20

    Klagebefugnis der Jagdgenossenschaft gegen eine Befriedungsentscheidung nach § 6a

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2018 - 11 A 1221/14

    Erfolglosigkeit eines Antrags auf Zulassung der Berufung eines echten

  • VG Köln, 30.04.2015 - 9 L 538/15

    Frequenzen für mobile Telekommunikationsdienste dürfen im Rahmen eines

  • VGH Bayern, 04.04.2022 - 8 CS 21.2389

    Beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis zur Entnahme und zum Zutagefördern von

  • VGH Bayern, 06.06.2018 - 7 ZB 18.1060

    Zulässigkeit von Gegenvorstellungen

  • OVG Schleswig-Holstein, 04.03.2020 - 4 K 1791/18
  • VGH Hessen, 19.10.2012 - 5 A 2001/12

    Gegenvorstellung

  • VG Ansbach, 18.05.2021 - AN 15 K 18.02399

    Unzulässige Anfechtungsklage gegen einen glücksspielrechtlichen Bescheid zum

  • VG Ansbach, 18.05.2021 - AN 15 K 18.02401

    Anfechtung eines einem Dritten erteilten glücksspielrechtlichen Bescheids zum

  • VG Ansbach, 18.05.2021 - AN 15 K 18.02395

    Unzulässige Anfechtungsklage gegen einen glücksspielrechtlichen Bescheid zum

  • VG Ansbach, 18.05.2021 - AN 15 K 18.02396

    Unzulässige Anfechtungsklage gegen einen glücksspielrechtlichen Bescheid zum

  • VG Ansbach, 04.08.2014 - AN 11 K 13.31060

    Gegenvorstellung gegen Kostenentscheidung in Einstellungsbeschluss

  • VG Köln, 24.05.2019 - 9 L 919/19
  • VG Ansbach, 18.05.2021 - AN 15 K 18.02402

    Unzulässige Anfechtungsklage gegen einen glücksspielrechtlichen Bescheid zum

  • VG Ansbach, 18.05.2021 - AN 15 K 18.02404

    Unzulässige Anfechtungsklage gegen einen glücksspielrechtlichen Bescheid zum

  • VG Ansbach, 18.05.2021 - AN 15 K 18.02403

    Unzulässige Anfechtungsklage gegen einen glücksspielrechtlichen Bescheid zum

  • VG Ansbach, 18.05.2021 - AN 15 K 18.02400

    Unzulässige Anfechtungsklage gegen einen glücksspielrechtlichen Bescheid zum

  • VG Ansbach, 18.05.2021 - AN 15 K 18.02393

    Unzulässige Anfechtungsklage gegen einen glücksspielrechtlichen Bescheid zum

  • VG Ansbach, 18.05.2021 - AN 15 K 18.02394

    Anfechtung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis durch Dritten

  • VG Ansbach, 18.05.2021 - AN 15 K 18.02398

    Unzulässige Anfechtungsklage gegen einen glücksspielrechtlichen Bescheid zum

  • VG Köln, 11.07.2019 - 6 K 1235/19
  • VG Bayreuth, 22.03.2012 - B 2 K 10.290

    Ein Sportfischereiverein, dem ein selbständiges Fischereirecht an einem Baggersee

  • VG Osnabrück, 24.07.2018 - 3 A 205/16

    Beseitigung; Einzugsbereiche; Pflicht; Selbstverwaltungsrecht; Tierkörper;

  • VG München, 06.03.2012 - M 1 K 11.5042

    Drittklage gegen Baugenehmigung; mittelbare Grundrechtsverletzung; Recht auf

  • VG München, 14.02.2012 - M 1 K 11.3768

    Klage der Trägerin der Sonderabfallentsorgung in Bayern gegen die einem

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