Rechtsprechung
   BVerwG, 27.04.2017 - 5 C 8.16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,22247
BVerwG, 27.04.2017 - 5 C 8.16 (https://dejure.org/2017,22247)
BVerwG, Entscheidung vom 27.04.2017 - 5 C 8.16 (https://dejure.org/2017,22247)
BVerwG, Entscheidung vom 27. April 2017 - 5 C 8.16 (https://dejure.org/2017,22247)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Bundesverwaltungsgericht

    VwGO § 137 Abs. 1 Nr. 1, § 154 Abs. 1, § 188 Satz 2 Halbs. 2
    Ausschlussfrist des § 111 Satz 1 SGB X

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 111 S 1 SGB 10, § 89 SGB 8
    Ausschlussfrist des § 111 Satz 1 SGB 10

  • Jurion

    Beginn der Ausschlussfrist für die Geltendmachung eines jugendhilferechtlichen Kostenerstattungsanspruchs; Kostenerstattungsanspruch des örtlichen Trägers gegen den überörtlichen Träger

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beginn der Ausschlussfrist für die Geltendmachung eines jugendhilferechtlichen Kostenerstattungsanspruchs; Kostenerstattungsanspruch des örtlichen Trägers gegen den überörtlichen Träger

  • datenbank.nwb.de

    Ausschlussfrist des § 111 Satz 1 SGB 10

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • dombert.de (Kurzinformation)

    Ausschlussfrist für Kostenerstattung bei Jugendhilfe präzisiert

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2017, 787



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Wird zitiert von ... (5)  

  • VG Freiburg, 02.02.2018 - 4 K 3025/15

    Verjährung von jugendhilferechtlichen Erstattungsansprüchen - Unterbrechung der

    Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Beginn der Ausschlussfrist des § 111 SGB X (u.a. Urteil vom 27.04.2017 - 5 C 8.16 -) lasse keine andere Beurteilung zu, da die Anzeige des Anspruchs bereits am 09.05.2006 erfolgt sei.

    Das Bundesverwaltungsgericht hat in Abkehr von dem Fristbeginn nach Teilleistungszeiträumen in einer Reihe neuerer Entscheidungen (Urteile vom 19.08.2010 - 5 C 14.09 -, BVerwGE 137, 368, vom 17.12.2015 - 5 C 9.15 -, BVerwGE 154, 1, und vom 27.04.2017 - 5 C 8.16 -, JAmt 2017, 453) entschieden, dass bei jugendhilferechtlichen Kostenerstattungsansprüchen die Leistung im Sinne von § 111 SGB X nach dem zuständigkeitsrechtlichen Leistungsbegriff des Kinder- und Jugendhilferechts zu bestimmen ist und die Frist für die Geltendmachung eines jugendhilferechtlichen Kostenerstattungsanspruchs für Maßnahmen und Hilfen, die jugendhilferechtlich als eine Leistung zu werten sind, mit dem Ablauf des letzten Tages beginnt, an dem die jeweilige (Gesamt-)Leistung im Sinne dieser Vorschrift erbracht wurde (vgl. auch Hess. VGH, Beschluss vom 25.11.2015 - 10 A 233/15.Z -, juris; Sächs. OVG, Urteil vom 28.08.2013 - 1 A 87/13 -, juris Rn. 29 f.).

  • VGH Bayern, 17.12.2018 - 12 ZB 18.2462

    Unzulässige Feststellungsklage

    Zur Wahrung dieser neuen zusätzlichen Ausschlussfrist des § 42d Abs. 4 Satz 1 SGB VIII genügt es deshalb nicht, dass die Ausschlussfrist des § 111 Satz 1 SGB X entsprechend den Anforderungen der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. U.v. 19.8.2010 - 5 C 14/09 -, BVerwGE 137, 368 [374 ff.] Rn. 22; siehe auch Roller, in: von Wulffen/Schütze, SGB X, 8. Aufl. 2014, § 111 Rn. 13) beachtet wurde, nach der ein Darlegen in allen Einzelheiten, namentlich eine Bezifferung der Kostenerstattungsforderung nicht geboten ist (vgl. BVerwG, U.v. 10.4.2003 - 5 C 18/02 -, FEVS 54, 495 [498]; BSG, U.v. 22.8.2000 - B 2 U 24/99 R -, FEVS 52, 145 [147]) und es maßgeblich auf eine bedarfsorientierte Gesamtbetrachtung, nicht aber auf die jeweiligen Einzelleistungen ankommt (vgl. BVerwG, U.v. 17.12.2015 - 5 C 9/15 -, BVerwGE 154, 1 [6] Rn. 14 f.; U.v. 27.4.2017 - 5 C 8/16 -, NVwZ-RR 2017, 787 [788] Rn. 12).
  • VG Mainz, 22.11.2018 - 1 K 1434/17

    Jugendhilfe

    Damit korrespondierend beginnt die zwölfmonatige Ausschlussfrist des § 111 Satz 1 SGB X grundsätzlich mit Ablauf des letzten Tages, an dem die jeweilige (Gesamt-)Leistung im Sinne dieser Vorschrift erbracht wurde (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. April 2017 - 5 C 8/16 -, juris, Rn. 12; Urteil vom 17. Dezember 2015 - 5 C 9/15 -, NVwZ 2016, 947, Rn. 14 m.w.N.).
  • OVG Sachsen, 19.01.2018 - 4 A 737/16

    Erstattungsanspruch; Geltendmachung; Anspruchsanmeldung; Prozesszinsen

    Es ist auch sonst nicht ersichtlich, dass der Kläger für einen Teil der einheitlichen (vgl. insoweit: BVerwG, Urt. v. 27. April 2017 - 5 C 8.16 -, juris Rn. 9 f.) und noch laufend gewährten (zum damaligen Zeitpunkt) Leistung im Sinne des § 111 Satz 1 SGB VIII auf die bereits erfolgte Geltendmachung des Erstattungsanspruches verzichten wollte.

    Dieses hat festgehalten, dass alle im Rahmen einer Gesamtbetrachtung zur Deckung eines qualitativ unveränderten, kontinuierliche Hilfe gebietenden jugendhilferechtlichen Bedarfs erforderlichen Maßnahmen und Hilfen eine einheitliche Leistung bilden, sofern sie ohne beachtliche Unterbrechung gewährt worden sind (BVerwG, Urteil v. 27. April 2017 a. a. O.).

  • VG Mainz, 03.07.2018 - 1 K 1463/17
    Damit korrespondierend beginnt die zwölfmonatige Ausschlussfrist des § 111 Satz 1 SGB X grundsätzlich mit Ablauf des letzten Tages, an dem die jeweilige (Gesamt-)Leistung im Sinne dieser Vorschrift erbracht wurde (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. April 2017 - 5 C 8/16 -, juris, Rn. 12; Urteil vom 17. Dezember 2015 - 5 C 9/15 -, NVwZ 2016, 947, Rn. 14 m.w.N.).
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