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   BayObLG, 12.11.1971 - RReg. 2 St 618/71 OWi   

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https://dejure.org/1971,886
BayObLG, 12.11.1971 - RReg. 2 St 618/71 OWi (https://dejure.org/1971,886)
BayObLG, Entscheidung vom 12.11.1971 - RReg. 2 St 618/71 OWi (https://dejure.org/1971,886)
BayObLG, Entscheidung vom 12. November 1971 - RReg. 2 St 618/71 OWi (https://dejure.org/1971,886)
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Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    JGG §§ 3, 105; OWiG § 7 Abs. 1, § 78 Abs. 4, § 98
    Erkennung auf Erziehungsmaßnahmen bei Ordnungswidrigkeiten

Papierfundstellen

  • NJW 1972, 837
  • BayObLGSt 1971, 197
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Saarbrücken, 23.01.2002 - Ss 76/01

    Straßenverkehrsstrafrecht: Drogenbedingte Fahrunsicherheit,

    Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der Angeklagte als Heranwachsender mit eigenem Einkommen nach dem materiellen Ordnungswidrigkeitenrecht einem Erwachsenen gleichsteht (vgl. BayObLG NJW 1972, 837, KK-Rengier, OWiG 2. Aufl., § 12 Rn. 15) und es bei "geringfügigen" Geldbußen (von nicht mehr als 500.-- DM -- nunmehr 250.-- Euro --) im Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Angeklagten nicht ankommt (vgl. OLG Zweibrücken NStZ 2000, 95; OLG Düsseldorf VRS 99, 131; Senatsbeschluss vom 7. August 2000 -- Ss (Z) 210/00 --) erschien es dem Senat unter Abwägung aller Umstände angemessen, die nach Nr. 70 BKatV (in der -- seit dem 1. Januar 2002 geltenden -- Fassung vom 21. November 2001, BGBl. I S. 3033 ff) vorgesehene Regelsanktion zu verhängen, nämlich eine Geldbuße in Höhe von 250.-- Euro sowie ein Fahrverbot von einem Monat.
  • OLG Köln, 24.01.1984 - 3 Ss 816/83 Bz(393)
    Das Ordnungswidrigkeitenrecht kennt grundsätzlich nur eine einzige Art der Ahndung von Zuwiderhandlungen, die gleichermaßen für Erwachsene, Heranwachsende und Jugendliche gilt, nämlich die Verurteilung zu einer Geldbuße (§ 1 Abs. 1 OWiG ; vgl. [u. a.] BayObLG, NJW 1972, 837 [hier: IV (468) 67 a].
  • OLG Düsseldorf, 03.06.1992 - 5 Ss OWi 183/92
    Nur unter den Voraussetzungen des § 98 Abs. 1 und 3 JGG kann der Jugendrichter gegen den Heranwachsenden im Vollstreckungsverfahren bestimmte im Gesetz aufgezählte erzieherische Maßnahmen anordnen (vgl. Rebmann/Roth/Herrmann, OWiG, 2. Aufl., Rdnr. 9, 11 zu § 12; BayObLG, NJW 1972, 837).
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