Rechtsprechung
| EGMR, 27.08.2013 - 34229/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
WEISS v. GERMANY
Art. 14, Art. 14+P1 Abs. 1, Art. 35, Protokoll Nr. 1 Art. 1 MRK
Inadmissible (englisch) - Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
WEISS v. GERMANY - [Deutsche Übersetzung]
Art. 14, Art. 14+P1 Abs. 1, Art. 35, Protokoll Nr. 1 Art. 1 MRK
[DEU] Inadmissible - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- EGMR, 06.05.2003 - 39343/98
KLEYN AND OTHERS v. THE NETHERLANDS
Auszug aus EGMR, 27.08.2013 - 34229/12
Bloße Zweifel an den Erfolgsaussichten eines bestimmten Rechtsbehelfs, der nicht offensichtlich sinnlos ist, stellen keinen triftigen Grund für die Nichterschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs dar (siehe u. a. Kleyn u. a../. die Niederlande [GK], Individualbeschwerden Nrn. 39343/98, 39651/98, 43147/98 und 46664/99, Rdnr. 156, ECHR 2003-VI;… und S../. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 3300/10, Rdnr. 112, 28. Juni 2012). - EGMR, 15.01.2008 - 17056/06
Micallef ./. Malta
Auszug aus EGMR, 27.08.2013 - 34229/12
Außerdem ist es gemäß der ständigen Rechtsprechung nach der Inanspruchnahme eines Rechtsbehelfs nicht erforderlich, von einem weiteren, im Wesentlichen auf das Gleiche abzielenden Rechtsbehelf Gebrauch zu machen (…siehe u. a. KozacıoÄ?lu./. Türkei [GK], Individualbeschwerde Nr. 2334/03, Rdnr. 40, 19. Februar 2009; und Micallef./. Malta [GK], Individualbeschwerde Nr. 17056/06, Rdnr. 58, ECHR 2009). - EGMR, 28.06.2012 - 3300/10
S ./. Deutschland
Auszug aus EGMR, 27.08.2013 - 34229/12
Bloße Zweifel an den Erfolgsaussichten eines bestimmten Rechtsbehelfs, der nicht offensichtlich sinnlos ist, stellen keinen triftigen Grund für die Nichterschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs dar (…siehe u. a. Kleyn u. a../. die Niederlande [GK], Individualbeschwerden Nrn. 39343/98, 39651/98, 43147/98 und 46664/99, Rdnr. 156, ECHR 2003-VI; und S../. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 3300/10, Rdnr. 112, 28. Juni 2012). - EGMR, 19.03.1991 - 11069/84
CARDOT c. FRANCE
Auszug aus EGMR, 27.08.2013 - 34229/12
Normalerweise ist es auch erforderlich, dass die Rügen, mit denen später der Gerichtshof befasst werden soll, zumindest ihrem wesentlichen Inhalt nach Gegenstand der Anrufungen dieser Gerichte waren und dass die in den innerstaatlichen Bestimmungen vorgesehenen formalen Anforderungen und zeitlichen Fristen beachtet wurden (siehe unter anderem Cardot./. Frankreich, 19. März 1991, Rdnr. 34, Serie A, Bd. 200;… und G../. Deutschland [GK], Individualbeschwerde Nr. 22978/05, Rdnr. 142, ECHR 2010). - EGMR, 28.09.1999 - 29340/95
Pflicht zur Erschöpfung innerstaatlicher Rechtsbehelfe vor Anrufung des …
Auszug aus EGMR, 27.08.2013 - 34229/12
Der Gerichtshof weist erneut darauf hin, dass es Zweck des Artikels 35 ist, den Konventionsstaaten Gelegenheit zu geben, Verstöße gegen die Konvention zu verhindern oder ihnen abzuhelfen, bevor der Gerichtshof mit ihnen befasst wird (siehe u. a. Civet./. Frankreich [GK], Individualbeschwerde Nr. 29340/95, Rdnr. 41, ECHR 1999-VI).