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   EGMR, 27.09.2012 - 5631/05   

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EGMR, 27.09.2012 - 5631/05 (https://dejure.org/2012,55876)
EGMR, Entscheidung vom 27.09.2012 - 5631/05 (https://dejure.org/2012,55876)
EGMR, Entscheidung vom 27. September 2012 - 5631/05 (https://dejure.org/2012,55876)
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  • EGMR, 02.03.2005 - 71916/01

    Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetzes über die Wiedergutmachung von

    Auszug aus EGMR, 27.09.2012 - 5631/05
    Schließlich ist die streitgegenständliche Änderung im Rahmen des einmaligen Kontextes der deutschen Wiedervereinigung erfolgt und der Gerichtshof hat wiederholt darauf hingewiesen, dass der Staat bei der Verabschiedung von Gesetzen im Zusammenhang mit einem Wechsel des politischen oder wirtschaftlichen Systems über einen großen Gestaltungsspielraum verfügt (siehe insbesondere v.M. u.a../. Deutschland (Entsch.) [GK], Nr. 71916/01, 71917/01 und 10260/02, Rdnrn. 74, 77 und 110, CEDH 2005-V, J. u.a../. Deutschland [GK], Nr. 46720/99, 72203/01 und 72552/01, Rdnr. 113, CEDH-VI).
  • EGMR, 22.06.2004 - 31443/96

    BRONIOWSKI c. POLOGNE

    Auszug aus EGMR, 27.09.2012 - 5631/05
    Ferner hat er festgehalten, dass legitime Ziele im Sinne des "öffentlichen Interesses" für eine Erstattung unter dem Verkehrswert sprechen können (siehe unter vielen anderen Broniowski./. Polen (Hauptsache) [GK], Nr. 31443/96, Rdnr. 182, CEDH 2004-V, und Wolkenberg u.a. a.a.O., Rdnr. 60).
  • EGMR, 04.12.2007 - 50003/99

    WOLKENBERG AND OTHERS v. POLAND

    Auszug aus EGMR, 27.09.2012 - 5631/05
    November 2002, Wolkenberg u.a../. Polen (Entsch.), Nr. 50003/99, Rdnrn. 60-61, 4. Dezember 2007, und Megadat.com SRL a.a.O., Rdnr. 10).
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