Rechtsprechung
| EuG, 08.03.2021 - T-251/20 |
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- EuGH, 14.06.2017 - C-685/15
Online Games u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 49 AEUV - …
Auszug aus EuG, 08.03.2021 - T-251/20
Nach ständiger Rechtsprechung ist es mangels einer Regelung der Union gemäß dem Grundsatz der Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung der einzelnen Mitgliedstaaten, die Verfahrensmodalitäten für Klagen zu regeln, die den Schutz der dem Einzelnen aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte gewährleisten sollen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Juni 2017, 0nline Games u. a., C-685/15, EU:C:2017:452, Rn. 59 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie vom 15. Juli 2021, FBF, C-911/19, EU:C:2021:599, Rn. 62 und 63). - EuGH, 15.07.2021 - C-911/19
Institutionelles Recht
Auszug aus EuG, 08.03.2021 - T-251/20
Nach ständiger Rechtsprechung ist es mangels einer Regelung der Union gemäß dem Grundsatz der Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung der einzelnen Mitgliedstaaten, die Verfahrensmodalitäten für Klagen zu regeln, die den Schutz der dem Einzelnen aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte gewährleisten sollen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Juni 2017, 0nline Games u. a., C-685/15, EU:C:2017:452, Rn. 59 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 15. Juli 2021, FBF, C-911/19, EU:C:2021:599, Rn. 62 und 63). - EuGH, 11.11.2021 - C-852/19
Gavanozov II - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in …
Auszug aus EuG, 08.03.2021 - T-251/20
Da das RAPEX-Meldeverfahren durch das Unionsrecht geregelt wird, stellt eine von einem Mitgliedstaat nach Art. 22 der Verordnung Nr. 765/2008 erstattete Meldung eine Durchführung des Rechts der Union im Sinne von Art. 51 Abs. 1 der Charta dar, die zur Anwendbarkeit von Art. 47 der Charta führt (vgl. entsprechend Urteil vom 11. November 2021, Gavanozov II, C-852/19, EU:C:2021:902, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 10.02.2022 - C-219/20
Bezirkshauptmannschaft Hartberg-Fürstenfeld (Délai de prescription) - Vorlage zur …
Auszug aus EuG, 08.03.2021 - T-251/20
Nach ständiger Rechtsprechung haben die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung des Unionsrechts zu gewährleisten, dass das in Art. 47 Abs. 1 der Charta verankerte Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf gewahrt ist, das den Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes bekräftigt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. Februar 2022, Bezirkshauptmannschaft Hartberg-Fürstenfeld [Verjährungsfrist], C-219/20, EU:C:2022:89, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).