Rechtsprechung
EuGH, 01.07.1964 - 80/63 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- EU-Kommission
Degreef / Kommission EWG
EWG-VERTRAG, ARTIKEL 179, EWG-BEAMTENSTATUT, ARTIKEL 90, 91
1 . BEAMTE - STREITSACHEN GEGEN DIE VERWALTUNG - BEZEICHNUNG DER BEKLAGTEN - ANSTELLUNGSBEHÖRDE - FÄHIGKEIT, VOR DEM GERICHTSHOF AUFZUTRETEN - EU-Kommission
Robert Degreef gegen Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.
- Wolters Kluwer
Antrag auf Aufhebung einer Verfügung zu einem Anstellungsvertrag eines Bediensteten der Kommission; Auslegung des Beklagten bei Alternativformulierungen einer Klage gegen die Kommission beziehungsweise die Europäische Gemeinschaft; Klage auf Nichtigerklärung eines ...
- Judicialis
EWG Art. 179; ; EWG Art. 173; ; Beamtenstatut Art. 91; ; Beamtenstatut Art. 25 Abs. 1; ; Beamtenstatut Art. 5; ; Beamtenstatut Art. 102; ; EG Art. 230
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1. BEAMTE - STREITSACHEN GEGEN DIE VERWALTUNG - BEZEICHNUNG DER BEKLAGTEN - ANSTELLUNGSBEHÖRDE - FÄHIGKEIT, VOR DEM GERICHTSHOF AUFZUTRETEN
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 10.06.1964 - 80/63
- EuGH, 01.07.1964 - 80/63
Wird zitiert von ... (5)
- Generalanwalt beim EuGH, 14.11.1985 - 173/82
Gilbert Castille gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamter: …
Dies hat der Gerichtshof u. a. in seinem Beschluß vom 9. Juni 1980 in der Rechtssache 123/80 17und in seinem Urteil vom 1. Juli 1964 in der Rechtssache 80/63 1.- Urteil vom 1. Juli 1964 in der Rechtssache 80/63, Robert Degreef/Kommission, Slg. 1964, 837.
- Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2003 - C-353/01
Mattila / Rat und Kommission
13 - Siehe Urteile vom 10. Dezember 1957 in der Rechtssache 8/56 (ALMA/Hohe Behörde, Slg. 1957, 191, 202) und vom 1. Juli 1964 in der Rechtssache 80/63 (Degreef/Kommission, Slg. 1964, 839, 870 f.). - EuG, 05.12.1990 - T-82/89
Antonio Marcato gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
Jedoch war eine solche Stellungnahme nur an die Anstellungsbehörde gerichtet und stellte daher keine Verfügung im Sinne von Artikel 25 Absatz 1 des Statuts dar (Urteil vom 1. Juli 1964 in der Rechtssache 80/63, Degreef/Kommission, Slg. 1964, 839, 863). - EuGH, 30.05.1973 - 46/72
De Greef / Kommission
Nachdem eine am 28. Juni 1963 zugestellte Verfügung über die Kündigung des Anstellungsvertrages des Klägers durch Urteil des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom 1. Juli 1964 (Rechtssache 80/63 - Slg. 1964, 839) aufgehoben worden war, nahm Herr De Greef seinen Dienst am 13. Juli 1964 wieder auf, und zwar als. - EuG, 22.11.1990 - T-162/89
Michèle Mommer gegen Europäisches Parlament. - Beamte - Antrag auf Zahlung von …
18 Wie der Gerichtshof in zahlreichen Urteilen entschieden hat ( siehe die Urteile vom 19. März 1964 in der Rechtssache 18/63, Schmitz/EWG, Slg. 1964, 175; vom 1. Juli 1964 in der Rechtssache 80/63, Degreef/Kommission, Slg. 1964, 837; vom 1. Juli 1964 in der Rechtssache 78/63, Huber/Kommission, Slg. 1964, 787; vom 1. Juli 1964 in der Rechtssache 26/63, Pistoj/Kommission, Slg. 1964, 735; vom 17. Dezember 1964 in der Rechtssache 102/63, Boursin/Hohe Behörde der EGKS, Slg. 1964, 1471; vom 7. April 1965 in der Rechtssache 28/64, Müller/Räte der EWG und der EGKS, Slg. 1965, 321; vom 17. Juni 1965 in der Rechtssache 43/64, Müller/Räte der EWG, EAG und EGKS, Slg. 1965, 519; vom 10. Juni 1987 in der Rechtssache 307/85, Gavanas/WSA und Rat, Slg. 1987, 2435 ), folgt aus den genannten Bestimmungen des EWG-Vertrags und des Statuts zum einen, daß die Anstellungsbehörde im Namen des Organs handelt, von dem sie bestellt ist, so daß Handlungen der Anstellungsbehörde, die Beamte durch Eingriffe in deren Rechtsstellung beschweren, dem Organ zuzurechnen sind, bei dem diese Beamten beschäftigt sind, und zum anderen, daß etwaige Klagen gegen das Organ zu richten sind, das den angefochtenen Akt erlassen hat.